Faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr
entstehenden Kosten bei der Bundespolizei bzw. den zuständigen Landesbehörden. Andere Länder, wie u.a. die Vereinigten Staaten, Italien und Spanien, sehen die Luftsicherheitskontrollen zu einem wesentlichen Teil als gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Terrorismusbekämpfung. In diesen Ländern werden die Kosten ganz bzw. zu einem Großteil staatlich getragen. Die Höhe der Luftsicherheitsgebühren in Deutschland ist signifikant und das bei ansteigender Tendenz. Der deutsche Sonderweg bei den Luftsicherheitskosten benachteiligt die deutschen Fluggesellschaften überproportional, denn diese machen den Hauptteil ihres Geschäfts mit Abflügen von deutschen Flughäfen.
Forderungen Der deutsche Luftverkehr steht im globalen Wettbewerb. Er vernetzt Millionen von Reisenden und bindet die Exportnation Deutschland an den Welthandel an. Hierfür muss er sich durch leistungsstarke Innovationen sowie seine Dienstleistungen im internationalen Passagier- und Luftfrachtmarkt behaupten können. Doch für die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit ist eine Weiterentwicklung von gesetzlichen und regulativen Rahmenbedingungen erforderlich. Für einen zukunftsgerichteten Luftverkehr gilt es, wettbewerbsverzerrende Belastungen abzubauen. Denn gerade jetzt in der Phase des sorgfältigen Wiederhochlaufs des Luftverkehrs im Angesicht der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie würden zusätzliche Belastungen und Steuern den ohnehin angeschlagenen europäischen Luftverkehr und die Luftfahrtindustrie schwer treffen und im internationalen Wettbewerb zurückwerfen. Nur eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist auch langfristig in der Lage, in klimaeffiziente Innovationen zu investieren, Konnektivität zu erhalten und Warentransporte zu ermöglichen. 1. Wettbewerbsfähigkeit Luftverkehrsstandort Deutschland: Wir fordern eine nachhaltige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Logistik- und Wirtschaftsstandorts Deutschland auch im Luftverkehr und daran anknüpfend keine Schlechterstellung der deutschen Airlines, die ihr Geschäftsmodell und ihre Standortentscheidung zugunsten der Bundesrepublik Deutschland sowie der Beschäftigten in Deutschland ausgerichtet haben. Schon jetzt ist der Luftverkehrsstandort Deutschland im globalen Vergleich einer der höchsten finanziellen Belastungen durch Abgaben und Steuern (z.B. LuftVSt) ausgesetzt und der teuerste Standort Europas. Eine weitere Verteuerung des Luftverkehrs ist nicht zielführend. 2. Stärkung der Luftverkehrsdrehkreuze: Deutsche Luftverkehrsdrehkreuze müssen gestärkt werden, da die internationale Anbindung von Luftfracht und Passagieren für den Wirtschaftsstandort Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist. Bei allen Regulierungs- und Bepreisungsinstrumenten ist deswegen darauf zu achten, dass Flüge über deutsche Drehkreuze nicht schlechter gestellt werden als Flüge über ausländische Drehkreuze. Es muss Wettbewerbsverzerrungen im EU-ETS zulasten deutscher und europäischer Fluggesellschaften und Drehkreuze entgegengewirkt werden. Abhilfe könnte eine kostenlose Zuteilung von ETS-Zertifikaten für den Teil der Emissionen schaffen, der einer Marktverzerrung unterliegt. 3. Unterstützung der Luftfracht: Bei der Luftfracht sind europaweit einheitliche Rahmenbedingungen und die Umsetzung von europäischen Vorgaben zur Luftfrachtsicherheit im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt nationalen Alleingängen vorzuziehen. Wachstumshemmend für die Abwicklung von Luftfracht über Drehkreuze wirken nationale Umsetzungen von EU-Richtlinien und Verordnungen bei Zoll, Sicherheitsverfahren oder
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