Faire Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr
Bedeutung der Luftfahrtstandorte für den deutschen Außenhandel Für den Erfolg der exportorientierten deutschen Wirtschaft ist ein wettbewerbsfähiger Luftfrachtstandort eine unabdingbare Voraussetzung: Hierzu gehört beispielsweise der Versand von dringend benötigten Ersatzteilen binnen 48 Stunden für weltweit gefragte Maschinen und Anlagen, die rasche Auslieferung von Medizintechnik und Arzneimitteln „Made in Germany“ sowie alle eilbedürftigen und meist hochwertigen Güter. Der Anteil, der aus Deutschland per Luftfracht exportierten Güter, liegt bei über 30 Prozent, bezogen auf den Warenwert aller deutscher Ausfuhren, obwohl diese nur drei Prozent des gesamten Ausfuhrvolumens ausmachen. Über 90 Prozent des Frachtaufkommens werden in den Frachtzentren der Flughäfen Frankfurt, Leipzig/Halle, Köln/Bonn und München abgefertigt. Die Konkurrenz in den Nachbarländern ist enorm. Paris, Amsterdam, London, Luxemburg, Lüttich, Mailand und Brüssel sind für die deutschen Flughäfen die größten Wettbewerber im Frachtbereich. Die EU-weit einheitlich vorgeschriebenen, jedoch in den Mitgliedstaaten durch die jeweiligen nationalen Luftfahrtaufsichtsbehörden unterschiedlich ausgelegten Verfahren bei den Luftfrachtsicherheitskontrollen, haben einen starken Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen untereinander. Bei der Luftfracht ist ein europaweit einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Luftfrachtsicherheit im Hinblick auf die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt nationalen Alleingängen vorzuziehen. Stellenwert der Luftverkehrsdrehkreuze für die Luftfracht Ein entscheidender Standortfaktor für die deutsche Wirtschaft ist die Stärkung von Drehkreuzen des Passagier- und Luftfrachtverkehrs wie Frankfurt, München, Leipzig/Halle und Köln/Bonn. Denn die Bündelung von Verkehrsströmen über Drehkreuze trägt nicht zuletzt zu einer effizienten Verkehrsabwicklung und somit zum Klimaschutz bei. Durch den Einsatz größerer Zubringer‐ und Interkontinental‐ Flugzeuge und einer reduzierten Anzahl von Flugverbindungen führt dies zu einer Verbesserung der Energieeffizienz. Während kleinere, regionale Flughäfen lokale Bedürfnisse, wie die Anbindung für Geschäftsreisende zu Luftverkehrsdrehkreuzen, an Messestandorte und für Urlaubsreisende abdecken, sind die Luftverkehrsdrehkreuze für die Anbindung des Wirtschaftsstandorts Deutschland an die Welt unabdingbar. Fast die Hälfte der aus Deutschland exportierten Luftfracht wurde in Frankfurt, derzeit noch Europas größtem Drehkreuz für „klassische“ Fracht, umgeschlagen. Im Vergleich zur europäischen und internationalen Konkurrenz wachsen deutsche Frachtfluggesellschaften sowie der Luftfrachtstandort Frankfurt unterproportional. In Frankfurt ist dafür vor allem das strikte Nachtflugverbot verantwortlich. Wachstumshemmend wirken auch die nationalen Umsetzungen von EU-Richtlinien und Verordnungen bei Zoll, Sicherheitsverfahren oder der Erhebung von Steuern (vgl. Einfuhrumsatzsteuer), die im Vergleich zum europäischen Ausland trotz einer Änderung infolge der Corona-Krise noch immer strikter ausgelegt werden und für die beteiligten Unternehmen mehr Ressourcen binden. Wo aus volkswirtschaftlicher Sicht notwendig, müssen bedarfsgerechte und international wettbewerbsfähige Betriebszeiten inklusive wirtschaftlich notwendiger Nachtflüge an deutschen Flughäfen zuverlässig garantiert werden, damit die Unternehmen am übergreifenden Welthandel über alle Zeitzonen hinweg teilnehmen können. Selbstredend muss dabei ein hohes Maß an Rücksichtnahme auf die Anwohner geboten sein. Dies schafft Planungssicherheit bei Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen gleichermaßen.
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