5. Unnötige Bürokratie vermeiden, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen

Mittelstand und Familienunternehmen bringen – oft seit Generationen und immer wieder neu – wettbewerbsfähige Produkte und attraktive Dienstleistungen auf den Markt. Damit das so bleibt, brauchen Unternehmen gezielt Raum für Ideen und deren Umsetzung. Hilfreich dafür ist, deren unternehmerische Kompetenz unkompliziert mit Start-ups und der Wissenschaft zusammenzubringen sowie einen möglichst effizienten und kostengünstigen Rechtsrahmen zu bieten.

Unnötige Bürokratie und übermäßige Zettelwirtschaft kosten Ressourcen, hemmen Innovationen und demotivieren noch dazu die nachfolgende Generation, einen Betrieb am traditionellen Standort zu übernehmen. Es schreckt ab, wenn die Genehmigung zur Änderung einer bestehenden Industrieanlage – etwa um neue Grenzwerte zu erfüllen oder Prozesse auf ökologische Nachhaltigkeit umzustellen – bis zu fünf Jahre dauert. Diese Verfahren zu beschleunigen trägt dazu bei, Lust und Mut für Unternehmertum zu erhöhen.

Ländliche Regionen können Unternehmen auch Vorteile bieten. Projekte können mit Flankierung durch handfeste Politik und leichtfüßige Verwaltung teilweise schneller und unkomplizierter durchgeführt werden. In eher übersichtlichen Strukturen kann es einfacher sein, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, verlässliche Entscheidungen zu fällen und Ideen schneller umzusetzen. Großes Potenzial des ländlichen Raums liegt darin, Gewerbe- und Wohnungsbauflächen schnell und unbürokratisch auszuweisen. Überbordende Regularien von Bundesebene sollten diese Möglichkeit nicht untergraben. Das Subsidiaritätsprinzip sollte zum Nutzen einer pragmatischen Lösung vor Ort gelten.

Regionalbeispiel Landkreis Nordwestmecklenburg

Ein Positivbeispiel für mehr digitales und kooperatives Denken in der öffentlichen Verwaltung findet sich in Nordwestmecklenburg. Seit 2021 können dort Bauanträge vollständig digital bearbeitet werden. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entwickelte das Online-Verfahren im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Auch wenn sich diese Leistung zuvörderst an Bürgerinnen und Bürger richtet, zeigt sie das Potenzial, Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wichtig bleibt für die weitere OZG-Umsetzung, dass nicht jedes Bundesland oder gar jede Kommune das Rad neu erfindet. Das „Einer für Alle“-Prinzip muss umfassend gelebt werden. Wenn Unternehmen bundesweit dasselbe System nutzen, schafft dies einen starken Mehrwert für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Handlungsempfehlungen

.Überflüssige Bürokratie abbauen und vermeiden sowie einmaligen und laufenden Erfüllungsaufwand und . bestehende Berichtspflichten spürbar senken Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen: Klagerechte und Klagegegenstände auf den Prüfstand stellen, Behörden mit ausreichend Fachpersonal ausstatten und Verfahren per umfassendem Behördenportal und damit einher. gehender Anpassung des Rechtsrahmens digitalisieren Gewerbeflächen unbürokratisch und zügig ausweisen, etwa für neue Investitionen oder zur Neuansiedlung . von Unternehmen Intelligente Planungskonzepte anwenden, etwa für die Umnutzung leerstehender Gebäude in ländlichen . Räumen Unternehmensnachfolge erleichtern, etwa Erbschaftsteuer praxisgerecht korrigieren und Wegzugsbesteuerung reformieren, damit Nachwuchs-Familienunternehmerinnen und -unternehmer, die „Lehr- und Wanderjahre“ machen, nicht doppelt besteuert werden