Verteidigung
Behörden Spiegel / Januar 2022
Staatliche Souveränität in Zeiten der Digitalisierung
MELDUNGEN
Handlungsfähigkeit im Konflikt unterhalb der Schwelle
328 Tonnen Kampfmittel vernichtet (BS/bk) Welche Auswirkungen unpräzise Wirkmittel haben, muss Deutschland auch fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs weiterhin erfahren. Es wurden im vergangenen Jahr allein in Brandenburg rund 328 Tonnen Kampfmittel gefunden und unschädlich gemacht. Dies geht aus der vorläufigen Bilanz des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KMBD) hervor. Ebenso konnten rund 522 Hektar Land bis Ende November aus dem Kampfmittelverdacht entlassen werden. Unter den knapp 330 Tonnen Kampfmitteln befanden sich u. a. 180 Minen, 23.900 Granaten, 1.100 Brandbomben und 1.300
Sprengbomben über fünf Kilogramm. Der KMBD bearbeitete bis November 2021 über 6.200 Anfragen von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern auf Kampfmittelbelastung. In rund 2.700 Verdachtsfällen rückten Kräfte des Dienstes aus und beauftragten über 225 Kampfmittelräummaßnahmen für landeseigene, kommunale und private Liegenschaften. Das Land Brandenburg musste Kosten in Höhe von insgesamt 13 Millionen Euro für die Kampfmittelräumung bis Ende November 2021 tragen. Davon entfielen 6,7 Millionen Euro für die Beseitigung und 6,3 Millionen Euro für Personal- und Sachkosten.
Die ersten Korporale der Bundeswehr (BS/df) Die Bundeswehr führte im vergangenen Jahr zwei neue Dienstgrade ein. Oberhalb des Dienstgrades Oberstabsgefreiter wurden der Korporal und der Stabskorporal geschaffen. Am 1. Dezember erhielten die ersten Soldaten diese neuen Dienstgrade. “Unsere Mannschaftssoldatinnen und -soldaten nehmen eine wichtige Rolle bei der täglichen Auftragserfüllung der Bundeswehr wahr”, berichtet die Bundeswehr. “Ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Zeit verändert, ebenso die Anforderungen an ihren Dienst und das Maß an Verantwortung, das sie innehaben. Herausragenden Soldatinnen und Soldaten der Laufbahn wollen wir eine neue, attraktive Karriereperspektive anbieten und damit ihre Motivation fördern sowie ihre Leistung belohnen.” Am 1. Dezember 2021 wurden
im Logistikbataillon in Burg bei Magdeburg zwei Soldaten vom Heer, einer von der Luftwaffe und einer von der Marine zu Korporalen befördert. Seitdem die Laufbahn in der Bundeswehr nicht mehr durchlässig ist und Offizierkarrieren an ein Studium gebunden sind, fiel die Bedeutung der Unteroffiziere immer weiter ab. Während beispielsweise in Großbritannien ein Mannschaftssoldat fast sein ganzes Berufsleben in einer Funktion bleiben kann, ist dies in der Bundeswehr nicht vorgesehen. Angesichts des Mangels an qualifiziertem Personal und der zunehmenden Komplexität der Systeme, was wiederum eine längere Ausbildung erfordert, wurde es notwendig, den Unteroffizieren bessere Laufbahnmöglichkeiten zu bieten. Ein Schritt hierzu sind die nun geschaffenen Korporale.
Neuer Kommandeur Einsatzführungskommando (BS/df) Am 16. Dezember 2021 übernahm Generalleutnant Bernd Schütt die Führung des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr von Generalleutnant Erich Pfeffer, der Ende des Jahres in den Ruhestand geht. Generalleutnant Pfeffer hatte das Kommando seit 2015 inne und prägte somit den Aufbau und Ausbau des Einsatzführungskommandos in Potsdam in bewegten Zeiten. “In den vergangenen sechs Jahren, die ich als Befehlshaber erlebt habe, haben sich die Einsatzrealität und das Aufgabenprofil des Einsatzführungskommandos signifikant verändert”, sagte Generalleutnant Pfeffer. “In der Spitze umfasste die deutsche Truppe auf dem Balkan und in Afghanistan bis dahin jeweils über 5.000, also insgesamt über 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Demgegenüber stehen Irak, Jordanien, Liba-
non, die Ägäis, das Mittelmeer, der Südsudan, die Westsahara, Mali und Niger stellvertretend für die heutige Einsatzrealität von vielen, aber kleineren Einsatzkontingenten, verteilt auf drei Kontinente und angrenzende Meere, mit derzeit insgesamt rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten.” Es sei dann die Evakuierungsmission aus Afghanistan hinzugekommen, die deutlich gezeigt habe, wie wichtig “eine speziell darauf vorbereitete Truppe, klare Verfahren und ein gut ausgebildeter Einsatzstab im Einsatzführungskommando der Bundeswehr zur Führung solcher nationalen Operationen sind”. Sein Nachfolger, Generalleutnant Schütt, war in seiner letzten Verwendung Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz im Bundesministerium der Verteidigung. Davor war er Kommandeur der 10. Panzerdivision in Veitshöchheim.
Aufstockung der Amtshilfe (BS/df) Im Jahr 2021 wurde die Bundeswehr in einem enormen Maß gefordert. Drei verschiedene Herausforderungen kamen zusammen: die Corona-Pandemie, die Hochwasserkatastrophe und die Evakuierungsmission aus Kabul. Besonders fordernd ist die seit mittlerweile fast zwei Jahren andauernde Amtshilfe. Die Bindung der Soldatinnen und Soldaten sowie der Reservedienstleistenden, welche durch die Streitkräftebasis (SKB) gestellt werden, führt die Bereitschaft an ihre Grenzen. Dennoch wurde über Weihnachten und zwischen den Jahren das “Einsatzkontingent Hilfeleistung Corona” aufgestockt. “Aktuell unterstützen Angehörige der Streitkräfte bundesweit in 530 Hilfeleistungen. Weitere 300 werden derzeit vorbereitet. Bis Ende November befanden sich 3.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatzkontingent Hilfeleis-
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tung Corona, welches danach auf 8.000 Kräfte aufgestockt und damit mehr als verdoppelt worden war”, beschreibt die SKB. Bereits Mitte Dezember 2021 sei daher beschlossen worden, das Kontingent auf insgesamt 17.500 Kräfte aufzustocken. “Vorgesehen sind im Kern 16.000 Soldatinnen und Soldaten mit Reaktionszeiten von 48 bis 72 Stunden sowie Verstärkungskräfte mit 1.500 Soldatinnen und Soldaten mit einer Reaktionszeit von 72 Stunden. Die Aufstockung des Kontingents orientiert sich an den regionalen Brennpunkten der vierten Welle”, so die SKB. Ein Ende der Amtshilfe ist aktuell nicht absehbar, da die Kommunen und Landkreise augenscheinlich auf ein Ende der Pandemie warten, statt Personal aufzustocken. Bis zum Ende der Pandemie wird es die Bundeswehr und besonders die SKB wohl weiter richten müssen.
(BS/Vizeadmiral Dr. Thomas Daum) Durch die immer weiter voranschreitende Digitalisierung hat sich unsere Welt maßgeblich verändert. Wir leben heute in einer Informationsgesellschaft. Informationen stehen für uns in vielerlei Hinsicht im Mittelpunkt. Information ist zu einer unverzichtbaren Ressource geworden, die es entsprechend zu schützen gilt. Mit dieser zentralen Abhängigkeit sind Gefahren und Verwundbarkeiten verbunden. Da ist zum einen die Abhängigkeit von technischen Systemen, deren Funktionsfähigkeit auf Informationen in digitaler Form aufbaut. Hierzu zählt das weite Spektrum von kritischer Infrastruktur bis hin zum Heim-PC mit den eigenen Finanzdaten und privaten Fotos. Mittlerweile ist sicherlich jedem bewusst, welche gravierenden Folgen ein Befall mit Schadsoftware sowohl für global agierende Unternehmen als auch für Privatpersonen haben kann. Gerade unsere offenen westlichen Gesellschaften sind in Bezug auf eine Beeinflussung von Informationen besonders gefährdet. Laut einer aktuellen Studie wird die Manipulation der öffentlichen Meinung durch sogenannte Fake News inzwischen von Politikern und Wirtschaftsvertretern als die größte “Cyber-Gefahr” für Deutschland angesehen. Beide Elemente – Cyber-Angriffe und Desinformation – sind wesentliche Bestandteile einer Strategie von hybrider Einflussnahme, die wir immer wieder beobachten können. Durch sie können Spannungen erzeugt, Kohäsion in Staaten und Staatengemeinschaften beeinflusst und im Extremfall sogar handfeste Konflikte ausgelöst werden. Von daher lässt sich durchaus sagen: “Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt von der Lösung der Frage ab, wie wir die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit unserer Informationen sicherstellen können.”
Streitkräfte reichen im Cyber-Raum nicht aus Staatliche Souveränität kann nicht mehr ausschließlich über die physische Kontrolle des
die Ausnahmen, in denen Straftaten vorliegen – die Zivilgesellschaft des Problems annehmen muss. Sie muss die Resilienz entwickeln, solche Kampagnen zu entlarven und ihre Wirkung zu neutralisieren.
Gesamtstaatlicher Ansatz als Antwort
Vizeadmiral Dr. Thomas Daum, Inspekteur Cyber- und Informationsraum, betonte bei der Berliner Sicherheitskonferenz 2021: “Mein OrgBereich befindet sich bereits unter Beschuss.” Foto: BS/Boris Trenkel
Staatsgebietes definiert werden. Von essenzieller Bedeutung ist es inzwischen auch, sich gegen Gefahren aus dem Cyber- und Informationsraum zu schützen. Die NATO hat bereits vor vier Jahren den Cyber-Raum als eigenständige militärische Dimension anerkannt. In der Bundeswehr haben wir diese neue militärische Dimension bewusst noch weiter gefasst und den Informationsraum mit einbezogen. Wir haben unsere Expertise im Cyber- und Informationsraum in einem eigenen Organisationsbereich im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung zusammengefasst und stellen uns damit den neuen Herausforderungen. Nun unterscheidet sich die Dimension Cyber- und Informationsraum aber grundlegend von den anderen klassischen Operationsräumen. Streitkräfte können sicherlich ihren Anteil zur Wahrung der staatlichen Souveränität im Cyber- und Informationsraum beitragen, sie reichen aber – anders als in den anderen Dimensionen – nicht aus. So bleiben
Aktivitäten in einem durch Hybridität geprägten Konfliktverlauf häufig unterhalb der Schwelle, die zu einem Verteidigungsfall führt und damit die Streitkräfte auf den Plan ruft. In solch einem Szenar sind viele wichtige Fragestellungen noch nicht umfassend geklärt. Zum Schutz gegen Attentäter mit konventionellen Waffen kann die Polizei präventiv Stellung beziehen. Aber wie verhindern wir Cyber-Attacken auf unsere Kraftwerke? Wie sieht dort Prävention aus? Hat man schon beim Entwurf am Reißbrett Cyber-Sicherheit mitgedacht? “Security by Design” muss heute der Standard sein. Nachträglich sind Verbesserungen nur in geringem Umfang und mit hohem Aufwand möglich. Auch mit Blick auf die Sozialen Medien stellen sich viele Fragen. Wer deckt bewusst gestreute Falschinformationen auf? Wurde überhaupt gegen Gesetze verstoßen oder bewegen sich die Aktivitäten noch in einem legalen Rahmen? Bisher ist es so, dass sich hier – bis auf
All diese Beispiele zeigen: Digitale Souveränität und Immunisierung kann umfassend nur als gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen werden. Der Cyber- und Informationsraum macht nicht an Zuständigkeits- oder Ländergrenzen halt. Alle relevanten Akteure – Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft –, national wie international, müssen diesen Herausforderungen gemeinsam entgegentreten und sich vernetzen, um im Fall der Fälle handlungsfähig zu sein. Wir brauchen ein gemeinsames und umfassendes Lagebild im Cyber- und Informationsraum. Wir brauchen die Organisation und die Verfahren, um im Bedarfsfall verzuglos und umfassend reagieren zu können. Wir brauchen die dafür erforderliche Infrastruktur, das entsprechende Know-how und die dazugehörige Spitzentechnologie. Wir brauchen zudem Überlegungen, wie wir bei einem Ausfall wichtiger Infrastruktur, wodurch auch immer hervorgerufen, die Führungs-, Arbeits-, Handlungsund Funktionsfähigkeit hinreichend aufrechterhalten können. Das Ziel ist Resilienz. Wie wichtig das ist und dass dies nicht von heute auf morgen gelingt, sehen wir gerade auf einem ganz anderen Feld: Das Coronavirus zeigt uns manche Versäumnisse auf. Lernen wir daraus!
Finanzströme Richtung Nachhaltigkeit Nachteile für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BS/df) Nachhaltigkeit ist der neue wirtschaftliche Trend, in dem auch die Europäische Union ein Standardisierungszeichen setzen will. Dieses Vorhaben stößt allerdings auf Widerstand – nicht nur im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Schließlich ist einerseits die Zuordnung politisch gefärbt und zum Zweiten wären die Auswirkungen durchaus negativ und würden dem Konzept der Schlüsseltechnologien entgegenlaufen. Das Stichwort ist “EU-Taxonomie”. “Die Europäische Kommission hat gestern eine Konsultation der Sachverständigengruppe der Mitgliedsstaaten für nachhaltiges Finanzwesen und der Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen zum Entwurf eines ergänzenden delegierten Taxonomie-Rechtsakts über bestimmte Gas- und Kernenergietätigkeiten eingeleitet”, teilte die EUKommission am 1. Januar 2022 mit. “Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen mobilisiert und in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität zu erreichen.” Es handelt sich bei der EU-Taxonomie also um ein Steuerungsinstrument von Finanzströmen, die Richtung Nachhaltigkeit umgesteuert werden sollen. Atomstrom und somit auch die Atomforschung werden dabei übrigens als nachhaltig bezeichnet, was wiederum bisherigen deutschen politischen Bemühungen entgegenläuft, keine mit Atomkraft befassten Industrien zu fördern.
Banken achten auf Nachhaltigkeit Den Bereich Sicherheit- und Verteidigung klammert die EUTaxonomie hingegen vollkommen aus und dies könnte sich negativ auf die gesamte Branche auswirken. Vor allem Banken achten
vermehrt auf nachhaltige Label, hier würde die EU-Taxonomie am deutlichsten zum Tragen kommen. Schließlich brauchen auch Rüstungskonzerne Kredite, sind am Aktienmarkt vertreten oder wollen sich an staatlich initiierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen.
Definition der Nachhaltigkeit Auch wenn die Energiebilanz sicherlich nicht so “grün” ausfällt wie bei einem Ökobauern, schließlich wird als Kraftstoff weiterhin Diesel gefordert und es sind energieintensive Vorgänge notwendig, beispielsweise bei der Metallverarbeitung: Wenn Sicherheit und Verteidigung nun in der EU-Taxonomie nicht als “nachhaltig” deklariert werden, dann wird die Branche finanziell direkt benachteiligt, obwohl sie einen essenziellen Beitrag zur Erhaltung europäischer Werte gegen Aggressoren leistet. Dabei ließe sich der Begriff “nachhaltig” durchaus in die Richtung auslegen, dass unsere Gesellschaft und ihre Werte, Normen und Freiheiten zu erhalten sind. Nachhaltig ist schließlich nicht nur auf die Umwelt oder das Klima beschränkt, sondern muss auch für die menschliche Gesellschaft gelten. Noch ist die EU-Taxonomie allerdings nicht in Stein gemeißelt. Bis zum 12. Januar konnten die
Mitgliedsstaaten noch Stellung nehmen. Anschließend wird der Entwurf dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Abstimmung vorgelegt. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass sich die Finanzinstitute und
andere Entitäten bis dahin schon an der EU-Taxonomie orientieren, unabhängig davon, ob sie bereits durch alle Gremien beschlossen wurde oder nicht. Zum Schaden der Sicherheit und der Verteidigungsfähigkeit.
MELDUNG
“Amerika ist eine pazifische Macht” (BS/df) Bei der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd J. Austin III beim Reagan National Defense Forum betonte dieser: “Amerika ist eine pazifische Macht. Und das werden wir immer sein.” Eine Herausforderungen sei allerdings das zunehmend selbstbewusste und autokratische China. Die Dimensionen und Geschwindigkeit, mit denen China seine Streitkräfte modernisiere, überträfen alles bisher Gekannte. Der US-Verteidigungsminister betonte: “Chinas Militär ist auf dem besten Weg, ein ebenbürtiger Konkurrent der Vereinigten Staaten in Asien – und schließlich auf der ganzen Welt – zu werden. Die chinesische Führung baut ihre Fähigkeit zur Entsendung der Streitkräfte aus und errichtet ein globales Netz an Militärstützpunkten.” In allen Bereichen erweitere die People’s Liberation Army (PLA) ihre Fähigkeiten,
von der Luftverteidigung bis zur U-Jagd. “Sie konzentriert sich zunehmend auf die Integration von Informations-, Cyber- und Weltraumoperationen.” Daneben investiere China konzentriert in Schlüsselbereiche, darunter Quantenforschung. Von dieser Entwicklung seien auch die Nuklearwaffen nicht ausgenommen. “Die PLA hat ihre nuklearen Fähigkeiten rasch ausgebaut. Dazu gehören die Aufstockung ihres Nukleararsenals auf mindestens tausend Sprengköpfe bis 2030, die Modernisierung ihrer Trägersysteme und der Aufbau einer im Entstehen begriffenen nuklearen Triade”, sagte Austin. “Die Führer der Kommunistischen Partei Chinas haben ihre Unzufriedenheit mit der herrschenden Ordnung immer deutlicher zum Ausdruck gebracht – und ihr Ziel ist, Amerika aus seiner globalen Führungsrolle zu verdrängen.”
