RAPPENALPBACH ZERSTÖRT

Es ist einer der schlimmsten Naturskandale der vergangenen Jahre: Im Naturschutzgebiet Allgäuer Hochalpen wurde der Rappenalpbach durch Bauarbeiten zerstört. Der einstige Wildbach ist einem ausgebaggerten Kanal gewichen. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln. Der Rappenalpbach war einer der wenigen noch verbliebenen Wildbäche Bayerns, der intakt und in ökologisch sehr gutem Zustand war – ein seltener und wertvoller Naturschatz. Früher floss er verzweigt in Schleifen durch das Rappenalptal, jetzt zwängt er sich durch einen schmalen, kanalisierten Lauf, die Uferbereiche wurden rigoros eingeebnet. Damit wurde der Wildbach durch Baggerarbeiten auf rund 1,5 Kilometern zerstört. Auch unterhalb des Gebiets sind die Auswirkungen auf den Rappenalpbach drastisch. Aufgedeckt hat den Naturfrevel der BUND Naturschutz. Alfred Karle-Fendt von der BN-Kreisgruppe Kempten-Oberallgäu erklärt: »Am dramatischsten ist die Zerstörung der Bachsohle. Gewässerkleinlebewesen wie seltene Insektenlaven sind vollständig verschwunden. Seltene Arten wie alpine Steinfliege, Kö- cherfliege, Eintagsfliege, Idas-Bläuling, Rotflügelige Schnarrschrecke oder Flussuferläufer sind entweder direkt getötet oder deren Lebensraum vernichtet worden. Auch der Alpensalamander ist sicher bei den Baggerarbeiten getötet worden.«

Durch die Eingriffe sieht der BN verschiedene Gesetzesverstöße. Der Bachabschnitt ist Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebiet (FFH), europäisches Vogelschutzgebiet (SPA) und liegt im Naturschutzgebiet »Allgäuer Hochalpen«. Außerdem ist der Bachlauf nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz zu 100 Prozent als Biotop geschützt. Der BN hofft, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und für die Kosten des Rückbaus und des Ausgleichs haftbar gemacht werden.

Für den Rückbau fordert der BN eine gutachterliche Feststellung und Bewertung durch unabhängige Fachbüros, die Erstellung einer Rückbauplanung mit Orientierung am Vorzustand, eine durchgängige ökologische Baubegleitung durch ein unabhängiges Fachbüro und ein langjähriges Monitoring der Entwicklung der Gewässerdynamik und der Wiederbesiedelung des Baches, außerdem Ausgleichsmaßnahmen etwa durch die Erweiterung des Flussbettes auf bestehende Alpweiden.

Der Bio-Fachhandel erlebte 2022 den dramatischsten Umsatzeinbruch seiner Geschichte. Einige Bio-Fachmärkte hatten auf den Monat bezogen im ersten Halbjahr 2022 Umsatzeinbußen bis zu 40 Prozent.

UMSATZEINBRUCH IM BIO-FACHHANDEL

Wegen des Krieges in der Ukraine und der Inflation wird versucht zu sparen. Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes liegt die Inflationsrate für 2022 bei 7,9 Prozent – ein dramatischer Anstieg. Lebensmittel sind mit durchschnittlich 9,5 Prozent Preissteigerung 2022 überdurchschnittlich teurer geworden. Bei einzelnen Produkten wie Butter lag die Steigerung bei bis zu 40 Prozent. Die als »teurer« abgespeicherten Bio-Lebensmittel haben 2022 hingegen eine weitaus geringere Preissteigerung erlebt. Hier sind die Preise bei Bio-Lebensmitteln im Durchschnitt um 5,2 Prozent gestiegen. So wurde Bio-Käse nur um 3,3 Pro- zent teurer, Bio-Obst hat sich nur um 1,3 Prozent und Bio-Möhren sowie Bio-Paprika sind im Vergleich zum Vorjahr sogar günstiger geworden. Dennoch orientieren sich die Verbraucher*innen offenbar mehr am gefühlten Sparen als an den tatsächlichen Preisen, also werden die Bio-Lebensmittel jetzt dort gekauft. So verzeichnete Aldi 2022 eine Umsatzsteigerung von 14,5 Prozent bei Bio-Lebensmitteln.

Es lohnt sich, reale Preise zu vergleichen statt nach Gefühl einzukaufen. Der Bio-Fachhandel ist ein wichtiger Partner der ökologischen Landwirtschaft, der nicht zum Kollateralschaden der Inflation werden darf!

DAS 49-EUROTICKET KOMMT

Der BUND Naturschutz begrüßt die Einigung auf ein 49-Euro-Ticket. Ergänzend muss die Verkehrsinfrastruktur in Bayern deutlich verbessert werden.

Der BN-Vorsitzende Richard Mergner betont in diesem Zusammenhang, dass Bayern bei der Co-Finanzierung keinen Rückzieher machen darf. »Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat in der Verkehrsministerkonferenz seine Zustimmung zu dem Ticket gegeben – eine richtige und wichtige Entscheidung. Wir erwarten, dass Bayern zu seinem Wort steht und die Umsetzung des Tickets jetzt auch nach Kräften unterstützt und es nicht zu Angebotseinschränkungen kommt.«

»Anstatt das Autoland Bayern zu preisen, sollte sich Ministerpräsident Markus Söder endlich zum öffentlichen Verkehr bekennen und diesen fördern«, betont Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN. »Wir brauchen nicht noch mehr Straßen, sondern ein flächendeckendes Busund Bahnnetz mit engen Taktungen und ausreichenden Kapazitäten.«

Eine Online-Umfrage des BUND Naturschutz zum 9-Euro-Ticket mit rund 10 000 Teilnehmer*innen hat die Schwachstellen deutlich aufgezeigt: Anschlüsse und Takt sind insbesondere in Ostbayern sehr schlecht.

Gemeinsam mit Greenpeace, Fridays for Future und Christians for Future machte der BN vor dem Bayerischen Landtag deutlich: Das Klimaschutzgesetz ist vor allem heiße Luft.

KLIMASCHUTZGESETZ: UNZUREICHEND

Das bayerische Klimaschutzgesetz bleibt ein zahnloser Tiger. Das ist die traurige Bilanz der Sitzung des Umweltausschusses im Landtag, die im November stattgefunden hat.

Der BUND Naturschutz hat seine Kritik am Bayerischen Klimaschutzgesetz unterstrichen und zeigt sich enttäuscht, dass das Gesetz nicht an die Klimaschutzherausforderungen angepasst wurde. Durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses wird das Gesetz in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach verabschiedet.

Der BN-Landesbeauftragte Martin Geilhufe sagte dazu: »Mit diesem windelweichen Gesetz schafft es Bayern nicht, der Klimakrise etwas Substantielles entgegenzusetzen. Wir sind wirklich schockiert, dass die Bayerische Staatsregierung den Ernst der Lage offensichtlich immer noch nicht erkannt hat. Mit einem Gesetz welches auf Empfehlungen und Freiwilligkeit, statt verbindliche Maßnahmen und Kontrollmechanismen setzt, werden wir die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen nicht erhalten können.« Dabei werden auch in Bayern die Folgen der Klimakrise immer deutlicher.

Geilhufe betonte, dass das Klimaschutzgesetz bei einer Expert*innen-Anhörung Anfang November im Landtag heftige Kritik einstecken musste. »Nachgebessert wurde trotzdem nicht. Da drängt sich die Frage auf, ob es der Staatsregierung mit dem Klimaschutz ernst ist.«

Radentscheid Nimmt Erste H Rde

Von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 hat das Bündnis

Radentscheid Bayern in allen bayerischen Gemeinden

Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens gesammelt. Dieses fordert ein Gesetz, das den Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung im Freistaat schafft.

Mit über 100 000 Unterschriften kamen in nur vier Monaten vier Mal mehr Unterschriften zusammen als erforderlich. In über 100 Städten und Gemeinden übergaben im November Radentscheid-Aktive ihrer Verwaltung Unterschriftenbögen. Im Anschluss an die Prüfung durch die Kommunen gehen die Unterschriften an das bayerische Innenministerium, das über die Zulassung und die 14-tägige Eintragungsfrist entscheiden wird.

Voraussichtlich im Frühjahr oder Sommer dieses Jahres sind die Menschen in Bayern dann aufgerufen, sich in ihrem Rathaus für den Radentscheid einzutra- gen. Der BN-Landesbeauftragte Mar tin Geilhufe erklärt: »Das Rad ist neben dem ÖPNV der wichtigste Baustein für eine natur- und umweltverträgliche Mobilität. Um den Autoverkehr zu reduzieren und Anreize zu schaffen, aufs Rad umzusteigen, ist der Ausbau der Radinfrastruktur deshalb von zentraler Bedeutung!« radentscheid-bayern.de