STOPP FÜR STICKOXIDE

Zum 1. Februar wurde in Teilen Münchens ein Dieselfahrverbot eingeführt. Die Probleme waren lange bekannt und wurden von der Staatsregierung verschleppt.

JENS HILGENBERG

BUND-Verkehrsreferent

MARTIN GEILHUFE

BN-Landesbeauftragter

Dass Dieselabgase in Städten große Probleme verursachen, ist lange bekannt. Bereits seit 2005 kämpft der BUND Naturschutz intensiv für saubere Luft in München. Der BN hat die Einführung der Umweltzone, deren Ausweitung auf den Bereich innerhalb des Mittleren Ring 2010 und deren Verschärfung 2012 maßgeblich mit vorangetrieben.

Der Grund zur Einführung der Umweltzone waren seinerzeit die hohen Feinstaubwerte. Schon damals war klar, dass es für diese Probleme eine Lösung gibt: weniger Autoverkehr, mehr ÖPNV und Radfahren- de. Doch in den vergangenen zehn Jahren ist der Autobestand in München statt zu sinken um weitere rund 100 000 Fahrzeuge angestiegen. Unter ihnen auch vermeintlich saubere Diesel-Pkw mit Euronorm 5 oder 6.

Bei genaueren Untersuchungen zeigte sich jedoch, dass viele dieser Fahrzeuge die gesetzlichen Abgasvorgaben für die gesundheits- und klimaschädlichen Stickoxide (NOx) im Betrieb auf der Straße nicht einhalten. Dies führt dazu, dass vor allem bei niedrigeren Temperaturen Teile der Abgasnachbehandlung in vielen Fahrzeugen nicht wirksam sind und diese Fahrzeuge dann große Mengen Stickoxide in die Luft blasen. Sie tragen damit dazu bei, dass die gesetzlichen Grenzwertwerte für Stickstoffdioxid in München überschritten werden.

Das Phänomen hat durch die Berichterstattung um den sogenannten Dieselskandal weltweite Berühmtheit erlangt. 2021 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland verurteilt, weil viele

Jahre lang mehrere Städte die Grenzwerte teils erheblich überschritten haben. Aktuell erfüllt nur noch München die gesetzlichen Vorgaben nicht und muss jetzt durch die kommenden Fahrverbote die Konsequenzen für eine über Jahrzehnte falsche, weil autozentrierte Verkehrspolitik tragen.

Seit 1. Februar sind der Mittlere Ring und die Innenstadt für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 verboten. Anwohner*innen, Liefer- und Handwerksverkehr sowie Schichtdienstleistende, Menschen mit Behinderung und pflegerische Dienste sind von der Regelung ausgenommen. Ab Oktober 2023 werden auch Euro-5Fahrzeuge einbezogen und ab April 2024 an sollen alle Ausnahmegenehmigungen wegfallen. Die Stadt München hatte sich in Vergleich mit dem Verkehrsclub Deutschland und der Deutschen Umwelthilfe geeinigt, die geklagt hatten.

Die Staatsregierung, gegen die die Deutsche Umwelthilfe erfolgreich geklagt hatte, hat das Problem lange verschleppt und an die Landeshauptstadt weitergereicht. Die Lösung, die München jetzt gefunden hat, ist für den Gesundheitsschutz der Bürger*innen längst überfällig. Anfang 2023 ist München erneut zu Deutschlands Stauhauptstadt gewählt worden. Es muss also noch einiges passieren für eine echte Mobilitätswende in München!