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Sonntag, den 15. Januar 2017 • Nr. 2/38. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Klausurtagung der Landes-SPD in Celle mit Neujahrsempfang
SPD will Eltern entlasten durch gebührenfreie Kitas
CELLE (cm). Celle werde jetzt zu Beginn eines Jahres immer in den überregionalen Medien vertreten sein, freute sich Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende: Denn seit diesem Jahr findet die Jahresauftakt-Klausurtagung der Landes-SPD in Celle - genauer in der Heimvolkshochschule Hustedt - statt. Und im Rahmen dieser Klausurtagung luden Landes- und Kreisverband der Sozialdemokraten am vergangenen Mittwoch zu ihrem Neujahrsempfang in das Celler Schloss ein. Ministerpräsident Stephan Weil dankte in seiner Rede dabei unter starkem Beifall Mende für seine Arbeit als Oberbürgermeister, bei der er „richtig gute Politik“ in Celle gemacht habe. Mende sei bei der Kommunalwahl nur sehr knapp gescheitert, und auch deshalb
gäbe es für die SPD allen Grund, selbstbewusst in das neue Jahr zu blicken. Das gelte auch für die Menschen in Niedersachsen. Sicher sei nicht alles perfekt, aber man sei eine stabile Gemeinschaft, die keinen Grund zum Trübsal blasen habe. Leider gelte aber in der Politik manchmal das Motto, man müsse nur so lange irgendwelche Vorschläge zur inneren Sicherheit machen, bis auch der letzte verunsichert sei.
Natürlich sei der Terrorismus - aber beispielsweise auch die Digitalisierung - eine große Herausforderung, betonte Weil. Doch man stehe diesen Aufgaben ja nicht mit leeren Händen gegenüber. Weil wies hier zum Beispiel auf den deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen durch die rot-grüne Koalition sanierten Landeshaushalt, so dass jetzt gut ein Jahr für der Landtagswahl (14. Januar 2018) - auch in den Umfragen keine „Wechsel-
Ministerpräsident Stephan Weil (am Mikrofon) sprach beim Neujahrsempfang der Landes- und KreisSPD im Celler Schloss. Foto: Maehnert
stimmung“ in Niedersachsen auszumachen sei. Die Abschaffung der Hochschulgebühren, die man im Wahlkampf 2012 versprochen habe und die man dann an der Regierung auch umgesetzt habe, unterstreiche, dass die SPD nur mit realisierbaren Zielen in den Wahlkampf gehen wolle. Und das gelte auch für eine neue Forderung, die die Klausurtagung in Celle jetzt beschlossen habe. Erneut geht es darum, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu schaffen, diesmal bei der kindlichen Förderung. Die SPD will in der kommenden Legislaturperiode die Eltern von den Kindertagesstätten-Beiträgen befreien, um auch hier schon einer gerechteren Gesellschaft beizutragen. Dass Chancengleichheit ein wichtiges Thema der Politik sein muss, hatte zuvor der Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt unterstrichen. Denn jüngere Umfragen machten deutlich, dass über 70 Prozent der Deutschen meinen, dass die soziale Ungerechtigkeit zugenommen hat. Und diese Menschen müsse man Ernst nehmen, zumal ja auch die wirtschaftlichen Fakten dies zeigen. Deshalb freute er sich auch über den jetzigen Beschluss der Landes-SPD zu den Kita-Gebühren. Mende betonte, dass die rotgrüne Landesregierung auch für Celle große Bedeutung habe. Denn durch sie seien in den vergangenen vier Jahren insgesamt rund 180.000 Millionen Euro in Stadt und Landkreis Celle gekommen - mehr als in zehn Jahren zuvor durch Landesregierungen mit CDUBeteiligung.
Garßen stand am vergangenen Wochenende im Zeichen des traditionellen „Bälleholens“ (Bericht auf Seite 3). Foto: Maehnert
Henning Otte zur Kritik aus Lüneburg
Alpha E-Trasse wurde demokratisch beschlossen
CELLE. Der Bundestagsabgeordnete Henning Otte verweist zusammen mit seinem Landtagskollegen Ernst-Ingolf Angermann auf den vom Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030. Am Rande der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion sprach er mit dem Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Trassenneubau Jan-Hendrik Hohls über jetzt aus Lüneburg kommende Kritik an der beschlossenen Alpha-E-Trasse - Ausbau der Bahnstrecke statt Neubau für den Schienenverkehrs im Hafenhinterland. Otte betonte: „Wir haben die Gesetze am 2. Dezember 2016 mit großer Mehrheit im Bundestag beschlossen - mit den Bedingungen, die zuvor im Abschlussdokument des Dialogforums Schiene Nord (DSN) zwischen
allen Seiten verabredet worden sind. Dazu gehört insbesondere modernster Lärmschutz“. Wenn jetzt insbesondere die Stadt Lüneburg versuche, gegen diesen Kompromiss Stimmung zu machen, widerspreche dies der eigenen Stellungnahme vom Oktober 2015, in der man sich der sogenannten „Alpha E-Variante“ grundsätzlich anschloss. Seitdem gab es keine Faktenänderung. Und ohne den Ausbau werde es keinen zusätzlichen Lärmschutz im Bestand geben. „Dies hat Lüneburg anscheinend nicht verstanden“, so Hohls.
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