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Sonntag, den 11. Juni 2017 • Nr. 23/38. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
Ministerpräsident Stephan Weil zu Gast beim Celler Kurier
Landesregierung kann eine ansehnliche Bilanz vorweisen
CELLE (ram). Ministerpräsident Stephan Weil war am Pfingstsamstag zu Gast beim Celler Kurier. Begleitet wurde er von den SPD-Landtagskandidaten Maximilian Schmidt (MdL) und Dr. Jörg Rodenwaldt sowie den SPD-Bundestagskandidaten Kirsten Lühmann (MdB) und Dirk-Ulrich Mende. „Grundsätzlich kann man sagen, dass Niedersachsen seit 2013 gut gearbeitet hat“, hebt Weil mit Blick auf die bisherige Legislaturperiode hervor. Dies könne an unterschiedlichsten Kennzahlen festgemacht werden. So habe man einen Höchststand bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr - also seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Zudem habe man zum ersten Mal seit Gründung
des Landes Niedersachsen einen ausgeglichenen Haushalt. Es müsse kein Kredit mehr aufgenommen werden. „Das ist etwas Besonderes“, betont er. „In den zehn Jahren davor sind im Durchschnitt zwei Milliarden Euro jährlich vom Land an Schulden gemacht worden. Wir machen jetzt keine Schulden mehr. Das hängt natürlich auch mit guten Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen zusammen. Aber ohne eine entsprechende Haushaltsdisziplin geht es auch nicht.“
„Wir haben es gleichzeitig geschafft nachhaltig in die Zukunft zu investieren“, hebt Weil hervor. Als Beispiel nennt er die „Dritte Kraft für Krippen“, was 180 Millionen Euro gekostet habe und eine Grundlage dafür sei, dass gerade die ganz Kleinen in den Krippen gut betreut werden. Außerdem seien die Studiengebühren abgeschafft worden. Weiterhin gebe es nun den jahrzehntelangen Streitpunkt „Gorleben und die Castortransporte“ nicht mehr. Und Niedersachsen sei inzwi-
Ministerpräsident Stephan Weil (Mitte) besuchte zusammen mit Dr. Jörg Rodenwaldt (links), Kirsten Lühmann (Zweite von links), Maximilian Schmidt (Zweiter von rechts) und Dirk-Ulrich Mende (rechts) den Celler Kurier. Foto: Ralf Müller
schen über die Erneuerbaren Energien das Energieland Nummer eins in Deutschland. „Es ist eine sehr ansehnliche Bilanz“, erklärt Weil mit Blick auf die zahlreichen Beispiele. „Mir fällt für die nächsten Jahre noch eine Menge ein. Aber für diese Legislaturperiode bin ich sehr zufrieden.“ „Wir sind auf einem richtigen Weg, aber wir sind nirgendwo fast ganz am Ende“, so Weil weiter. Als Beispiel nennt er den Breitband-Ausbau. Gerade im ländlichen Raum sei das ein großes Thema, da Datennetze im Grunde die selbe Bedeutung hätten wie Straßennetze. Da habe man eine große Aufholjagd gestartet und sei in der Spitzengruppe der Flächenländer. Aber bis man überall Glasfaser habe, was am Ende der Fall sein müsse, sei es noch ein langer Weg. In den nächsten fünf Jahren wolle man ein gutes Stück dieses Weges zurücklegen. Im Zusammenhang mit dem Breitband-Ausbau nennt Weil es ein ausgesprochenes Ärgernis, dass manche Telekommunikationsunternehmen eine Rosinenpickerei betreiben, indem sie in den verdichteten Bereichen den Ausbau betreiben und die dünnbesiedelten Bereiche den Kommunen überlassen. Leider habe man es nicht hinbekommen, dass der Bund Regulierungsmaßnahmen durchsetzt, die wirklich dafür sorgen, dass es überall gleiche Spielregeln gibt. Deswegen werde das Land unter diesen Bedingungen intensiv daran arbeiten, dass man in wenigen Jahren einen flächendeckenden Ausbau von mindestens 50 Mbit komme - im Moment sei man bei rund 75 Prozent. 100 Prozent werde
Stephan Weil sprach Pfingstsamstag beim Celler Stadtfest mit Bürgerinnen und Bürgern. Foto: Lisa Müller man bis 2019/20 geschafft haben. Dann werde es aber immer noch weitergehen müssen, denn was man heute als Breitband habe, sei nicht die Technologie der Zukunft. Weiterhin glaubt Weil, dass man am Ende der nächsten Legislaturperiode beispielsweise beim Thema „Elektromobilität“ wesentlich weiter sein werde als heute und dass dann die Arbeitsplätze der Zukunft auch in Niedersachsen sein werden. „Wir haben eine starke Automobilindustrie, aber dafür muss sie sich umstellen“, meint er. „Ich will Niedersachsen noch familienfreundlicher machen“, spricht Weil ein weiteres Thema an. So sei geplant die Beitragsfreiheit für Kitas durchzusetzen. Es sei gerade für Sozialdemokraten enorm reizvoll sagen zu können, dass dann das Bildungswesen von der Kita bis zum Studium durchgängig beitragsfrei sei. Der Befürchtung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes,
die Gebührenfreiheit würde zu Lasten der Kommunen gehen, hält Weil entgegen, man habe in viereinhalb Jahren als Landesregierung gezeigt, dass man sehr verlässlich gegenüber den Kommunen sei. Und wenn man sage, dass das Land die ausfallenden Elternbeiträge ausgleiche, dann mache es das auch. Er weist zudem darauf hin, dass die niedersächsischen Kommunen jetzt das sechste Jahr in Folge im Durchschnitt Schwarze Zahlen schreiben konnten. Die allermeisten Kommunen mindestens Vierfünftel - würden inzwischen wieder gesund da stehen. Auch das sei ein riesiger Fortschritt. Zum Thema „Schule“ erklärt Weil, dass er viel Anerkennung für die Abschaffung des TurboAbiturs und beim Thema „Ganztagsschule“ bekomme. Beim Thema „Inklusion“ gebe es gemischte Reaktionen. Dies hänge laut Weil damit zusammen, wann eine Schule damit begonnen habe. Weiter auf Seite 2
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