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Sonntag, den 18. Juni 2017 • Nr. 24/38. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
CDU-Landtagskandidaten kritisieren rot-grüne Landesregierung
„Wir werden in Niedersachsen unter Wert regiert“
CELLE (ram). „Wir vermissen bei der momentanen rot-grünen Konstellation Perspektiven“, kritisieren die beiden Celler CDU-Landtagskandidaten Thomas Adasch (MdL) und Jörn Schepelmann im Gespräch mit dem Celler Kurier die niedersächsische Landesregierung. „Wir werden beide als Team in Hannover auftreten“, erläutert Adasch. „Wenn wir denn gewählt werden, dann werden wir die Zusammenarbeit fortsetzen, die ich seinerzeit mit Karl-Heinrich Langspecht und jetzt mit Ernst-Ingolf Angermann hatte.“ Man könne die Wahlkreise Stadt und Landkreis nicht strikt voneinander trennen, weil viele Themen ineinandergreifen. Auch werde er Schepelmann jede Unterstützung zukommen lassen, um gemeinsam viel zu erreichen.
Im Moment sei die Ausgangslage für die Wahl sehr gut, meinen Adasch und Schepelmann. Doch man dürfe jetzt nicht übermütig werden, sondern müsse kontinuierlich gut, sachorientiert und ruhig weiterarbeiten. „Unser großes Ziel ist es zunächst die Bundestagswahl zu gewinnen, sodass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und Henning Otte sein Direktmandat verteidigt“, so Adasch. „Dabei werden wir ihn unterstützen. Danach ist es unser erklärtes Ziel den Regierungs-
Thomas Adasch (links) und Jörn Schepelmann (rechts).
wechsel im Januar in Niedersachsen anzustreben - so wie es uns jetzt in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gelungen ist.“ Adasch und Schepelmann bewerten die bisherige Legislaturperiode unter Rot-Grün völlig anders als Ministerpräsident Stephan Weil. Es würden die Perspektiven fehlen. „Wo will Niedersachsen eigentlich hin? Das können wir bislang überhaupt nicht sehen. Es sind keine Visionen erkennbar. Man gestaltet nicht, sondern verwal-
Foto: Müller
tet eigentlich nur“, kritisieren die beiden CDU-Politiker. Früher habe die CDU-geführte Landesregierung Ziele gehabt, wie beispielsweise sich mit Bayern und Baden-Württemberg zu messen und mit denen auf Augenhöhe zu arbeiten, und Niedersachsen voranzubringen, so Adasch. Das sei jetzt unter Rot-Grün seit Jahren nicht zu erkennen. „Wenn man ganz nüchtern Bilanz zieht, so ist unter RotGrün für die Region Celle am Ende des Tages im Grunde nichts passiert“, kritisiert Adasch. Es seien nur Fortschreibungen von Förderprogrammen und Maßnahmen, die von der CDU-Regierung damals noch auf den Weg gebracht worden seien. Als Beispiele nennt er den Drilling-Simulator, den AKH-Neubau und die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Scheuen. „Außer, dass man uns mit der JVA Salinenmoor eine Landeseinrichtung geschlossen hat, sind immer noch keine durchschlagenden Dinge geschehen, die die Stadt Celle oder den Landkreis in irgendeiner Form vorangebracht haben“, kritisiert Adasch. „Wir werden in Niedersachsen unter Wert regiert.“ Es gebe nach wie vor die ganzen Unsicherheiten mit der Celler Ortsumgehung, wo Adasch und Schepelmann kein Herzblut von Rot-Grün erkennen können. Die Grünen würden sogar wollen, dass diese Maßnahme scheitert. Und man habe das Gefühl, dass die SPD im Grunde still halte - nach dem Motto „Hauptsache der Koalitionsfrieden hält.“ Die beiden CDU-Politiker kritisierten auch, dass der Mi-
Die CDU-Politiker fordern, dass die Gängelei und Bevormundung der Landwirtschaft aufhören muss. Archivfoto: Müller nisterpräsident von einem erstmals ausgeglichenen Haushalt für Niedersachsen spreche, wobei man im Vergleich zur Zeit der CDU-Regierung nun doch 25 Prozent mehr Steuereinnahmen sowie 25 Prozent weniger Zinsausgaben habe. Dafür habe man aber eine ganz niedrige Investitionsquote in Niedersachsen, das heißt es werde nicht investiert, sondern nur konsumiert. „Als nächsten Schritt müsste man jetzt versuchen Schulden zurückzuzahlen“, so Adasch. „Das Land schwimmt ja im Geld.“ Eines der Wahlkampf-Themen werde laut Adasch und Schepelmann die katastrophale Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sein. Bei den allgemeinbildenden Schulen liege diese bei rund 98 Prozent, bei den berufsbildenden Schulen sehe es mit zum Teil unter 86 Prozent noch dramatischer aus. Mit der CDU werde es auch keine Schließung der Förderschulen mehr geben. Nach Ansicht der beiden CDU-Politi-
ker werde da gerade ein riesen Fehler gemacht. Ein weiteres großes Thema im Wahlkampf werde die Innere Sicherheit sein, kündigt Adasch an. Die Polizeipräsenz sei seiner Meinung nach völlig unakzeptabel, auch wenn jetzt Vorratseinstellungen erfolgen. Man habe viel zu spät auf die Entwicklung bei der Polizei reagiert und die Sicherheitslage völlig unterschätzt. Die CDU wolle mit einem „3.000er-Programm“ bis zum Jahr 2020 3.000 zusätzliche Polizisten/ -innen einstellen. Laut Adasch wäre bei der Ausbildung die Hohe Wende in Celle als Außenstelle eine Option. In der Landwirtschaftspolitik werde die CDU vieles von dem rückgängig machen, was RotGrün zu verantwortet hat, so Adasch und Schepelmann: „Und vor allem wollen wir ein miteinander und nicht ein gegeneinander mit unserer Landwirtschaft. Die Gängelei und Bevormundung der Landwirtschaft muss aufhören.“
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