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Sonntag, den 13. August 2017 • Nr. 32/38. Jahrgang Mühlenstraße 8 A, 29221 Celle, Telefon (0 51 41) 92 43-0
SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann startet in Wahlkampf
Gute Infrastruktur und stabile Kommunen sind wichtig CELLE (ram). Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann ist in den Bundestagswahlkampf gestartet. Der offizielle Auftakt erfolgte am vergangenen Wochenende vor dem Lisa-Korspeter-Haus auf dem Großen Plan in der Celler Altstadt. „Ich setze mich mit aller Kraft für die Fertigstellung der Ortsumgehung Celle ein“, erklärt Lühmann. Der dritte Bauabschnitt liege immer noch bei Gericht, und dieses habe angekündigt, dass es im Herbst diesen Jahres eine Entscheidung fällen werde. Nach dieser Entscheidung würden laut Ministerpräsident Stephan Weil sofort die vorbereiteten Ausschreibungen rausgehen, betont Lühmann. Und der Bund würde dann sofort das Geld dafür geben.
„Das Thema A 39 ist schwierig“, meint Lühmann. „Die Region braucht diese Straße. Das hat auch die Diskussion beim Bundesverkehrswegeplan gezeigt. Aber es gibt dort eben Bereiche, wo wir uns das nochmal anschauen müssen, denn wir haben im Moment die Situation, dass Umweltschutz vor Menschenschutz geht. Ich finde, dass wir da zur Not etwas mehr Geld in die Hand nehmen müssen, damit wir beidem gerecht werden.“ Wenn man einer Kröte nicht zumuten
könne durch einen Tunnel zu gehen und man die Straße verlege, dann müsse man diese soweit verlegen, dass auch die Menschen nicht über Gebühr beeinträchtigt werden. Wenn man die Billigvariante nehme, damit die Kröte zwar nicht mehr durch den Tunnel laufen müsse, die Menschen aber die Straße quasi im Vorgarten haben, sei das für Lühmann keine Lösung: „Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode Wege finden, wie wir an zusätzliches Geld kommen.“
Kirsten Lühmann (rechts) fordert eine gute Personenanbindung auf der Schiene.
Foto: Archiv
Beim Lärmschutz sei man auf dem Weg, meint Lühmann auch mit Blick auf das Thema „Schiene“. „Ich bin sehr stolz, dass wir es hier in Niedersachsen - auch in Celle - geschafft haben das ‚Dialogforum Schiene‘ zu initiieren“, hebt sie hervor. „Nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden. Aber man wird es bei der Verkehrsinfrastruktur niemals schaffen, dass man alle zufriedenstellt.“ Das was da geschaffen wurde sei ein Bekenntnis, dass es das nun nicht gewesen sei, sondern dass eigentlich die Arbeit jetzt anfange. Dabei müsse die gefundene Variante, die aus Lühmanns Büro stamme, so verändert werden, dass die Interessen der Betroffenen an der Strecke gewahrt werden. Dies hätten ihr alle - die Bahn, der Bund und das Land - versprochen. Schwierig sei jetzt für die Menschen das Verfahren zu verstehen. Es gebe Strecken, wo der Bund die Bahn schon aufgefordert habe zu bauen, und es gebe andere Strecken, wie in Celle, wo er das noch nicht gemacht habe. Und solange er das noch nicht gemacht habe, tue die Bahn auch nichts. „Er wird im Herbst für unsere Strecke Lüneburg-Celle den Auftrag an die Bahn geben, und dann wird diese ohne fertige Pläne kommen und sich anhören, was für uns wichtig ist“, erklärt sie. „Dann wird sie einen Plan machen, der sich an den Gesetzen orientiert. Und dann werden wir der Bahn sagen wo wir mehr wollen. Danach werde sie eine zweiten Plan machen und wir werden im Bundestag die zusätzlichen Gelder zur Verfügung stellen.“ „Wir brauchen auch eine entsprechende Personenan-
Kirsten Lühmann. bindung auf der Schiene“, so Lühmann weiter. „Das haben wir auch geschafft, indem wir die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht haben, sodass jetzt Niedersachsen bedarfsgerechtere Personenverkehre stellen kann.“ Für das Schleusenwärterhaus Bannetze seien Gelder geflossen, so Lühmann rückblickend. Außerdem liege ihr das Thema „Otto Haesler“ sehr am Herzen. Hier sei sie noch dabei Fördergelder für die Region zu generieren. Für das Thema „Breitband“ seien Förderprogramme aufgelegt worden, so Lühmann weiter. Dass die Richtlinien, die diskutiert wurden, im nachhinein mehrfach geändert worden seien, halte sie für problematisch, zumal das dem Landkreis Celle zum Teil „mit auf die Füße fällt“. „In der Durchführung ist da noch einiges, was besprochen werden muss. Und für mich ist das Thema ‚Verlässlichkeit‘ unheimlich wichtig. Wenn ein Landkreis aufgrund einer bestimmten Richtlinie
Foto: Müller einmal anfängt zu arbeiten, dann dürfe diese im Verfahren nicht geändert werden. „Wir haben in der vergangenen Legislatur den Mindestlohn geschafft“, hebt Lühmann hervor. „Wir haben zurzeit soviel sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie in der Bundesrepublik. Und wir haben durch den Mindestlohn sehr viele Menschen aus den Aufstockungsleistungen rausbekommen. Aber man muss deutlich, dass wir immer noch zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse haben.“ Was nütze ein sozialversicherungspflichtiger Job, wenn man davon nicht leben könne, wenn man davon keine Familie ernähren könne und wenn der Job unsicher sei, weil er grundlos auf ein Jahr befristet sei. Fünf Punkte seien ihr für den Wahlkreis wichtig, betont Lühmann: „Gute Infrastruktur, mehr Bürgerbeteiligung, stabile Kommunen, erfolgreiche Integration und gleiche Chancen.“
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