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Tiroler Tageszeitung am Sonntag Innsbruck, am 15.08.2020, 52x/Jahr, Seite: 8-9 Druckauflage: 105 748, Größe: 88,25%, easyAPQ: _ Auftr.: 8420, Clip: 13052089, SB: Ischgl
„Bei allen Touristikern ist
„Wir haben bewiesen, Landeshauptmannstellvertreterin und GrünenChefin Ingrid Felipe hält im TT-Interview eine Regierungsumbildung für nicht zielführend. Eine Corona-Impfpflicht wäre nicht menschenrechtskonform. Am Abend des heutigen Hohen Frauentags lädt das Land anstelle der üblichen Verdienstmedaillen-Verleihung zu einem Corona-Dankesfest mit eigens komponiertem Dankes-Lied „Tirol haltet z’amm“. Werden Sie mitsingen? Ingrid Felipe: Nein. Ich bin keine besonders gute Sängerin. Ich werde aber dabei sein. Es heißt, das Lied und der vorab an alle Haushalte verteilte Dankesbrief von LH Günther Platter im Namen der Landesregierung, sei ohne das Wissen der Grünen entstanden. Sie sollen keine Freude darüber haben, die Opposition schäumt. Braucht es so ein Dankeslied? Felipe: Dank und Anerkennung für jene Menschen, die sich in diesem schwierigen Halbjahr derart in der Krise für andere eingesetzt haben, ist notwendig. Das kann eine faire Abgeltung sein, auch von Überstunden, ein verdienter Urlaub – es darf aber auch Symbole geben. Ich persönlich brauche so ein Lied nicht. Ich nehme aber wahr, dass es Menschen gibt, die auch das sehr zu schätzen wissen. Das beantwortet nicht, ob Sie in diese Idee und Planungen eingebunden waren. Felipe:Wirhabengewusst, dass es keine Verleihung, sondern eine andere Art der Veranstaltung geben wird. MusikernInnen ei-
nen Auftrag zu erteilen, damit sie etwas verdienen können, ist nichts Unanständiges. Schwarz-Grün hält nun seit 2013 an. Wo steht die Regierung derzeit? Felipe: Durch Corona waren heuer die Herausforderungen und die Anforderungen an die Regierungsarbeit völlig anders, als wir 2013 gestartet sind. Damals wollten wir das Land durchlüften, vieles transparenter machen. Wir wollten Akzente im Natur- und Klimaschutz setzen. Auch in der Verkehrspolitik. Jetzt kämpfen alle gegen den Transit – das war 2013 noch nicht so. In einer Krisensituation wie jetzt ist aber die Parteipolitik zweitrangig. Das muss zurückgestellt werden. Wir müssen Entscheidungen gemeinsam zum Wohl des Landes und
Felipe kann sich ein Antreten bei der Wahl 2023 vorstellen.
der Menschen treffen. Da ruckelt’s manchmal und es ist nicht einfach – eine gute Kooperation hält schwierige Phasen aus. Aber auch das haben wir gemeistert. Wir sind krisenfest. Das haben wir bewiesen. Wir Grüne stehen weiterhin für Stabilität und Verlässlichkeit. Das war mir 2013 wichtig und ist es 2020 genauso. Haben Sie in Ihrer Aufzählung nicht das Wort Leidensfähigkeit vergessen? Die Grünen sind nur Juniorpartner. Felipe: Auch in einer Regierung muss man viel Überzeugungsarbeit leisten. Da gibt es ganz oft unterschiedliche Interessen. Wer regieren darf, muss auch machen. Nicht nur besser wissen. Da wird man manchmal schon massiv angegriffen. Der grüne Landesvorstand würde Sie gerne davon überzeugen, dass es mehr Ecken und Kanten gegenüber der ÖVP bräuchte. Zuletzt nach dem Wirbel um den „Luder“-Sager Ihres schwarzen Amtskollegen Josef Geisler. Felipe: Ich bin mir sicher, dass ich im Sinne der im Vorstand gebildeten Mehrheiten gehandelt habe. Es gibt manche, die das gerne anders gehabt hätten. Wir werden als Ausfluss daraus im zweiten Konjunkturpaket im Herbst mehr Initiativen für Umweltschutz und Gleichstellung einbringen – da weiß ich mich auf Sei-
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ten der Mehrheit im Vorstand. Und diese steht vor der – vielleicht durchaus berechtigten – Kritik Einzelner. Aufgearbeitet ist das Thema Sexismus aber damit noch lange nicht. Corona, Luder-Sager, TSD: Binnen weniger Monate sahen sich drei Regierungsmitglieder mit Rücktrittsaufforderungen bzw. Misstrauensanträgen konfrontiert, auch eine Grüne. Dazu gab’s die Neuwahldrohung von LH Platter. Hat die Koalition abgewirtschaftet?
Halbzeit 2020 Thema: LandeshauptmannStellv. und Grünen-Chefin Ingrid Felipe über ihre HalbzeitBilanz zweieinhalb Jahre vor der Landtagswahl 2023. Felipe: Wir leben in irrsinnig schwierigen Zeiten. Da gibt es viele Spannungen. Davor ist auch eine Tiroler Landesregierung nicht gefeit. Umso mehr kann es derzeit nicht darum gehen, wer am besten dasteht. Ich habe derzeit kein Interesse, auf Umfragewerte der Grünen zu schielen. Den Leuten geht es darum, ob sie morgen noch ihren Job haben, ob die Kinder im Herbst in die Schule gehen können und wie es mit dem Gesundheitssystem weitergehen wird. Die Menschen haben sich noch nie so wenig für die parteipolitische Farbenlehre interessiert. Vielmehr, wie sich die Verantwortlichen in der Krise für etwas einsetzen. Es braucht jetzt keine Neuwahl, egal welche Erschütterungen diese Regierung trifft.
Es heißt, die Koalition hält nur noch so lange, wie Sie an der Spitze der Grünen stehen. Felipe: Das würde ich so nie behaupten, weil niemand unersetzbar ist. Ich kann derzeit einen guten Beitrag leisten und will das auch weiterhin tun. Eine Regierungsumbildung ist in den zweieinhalb Jahren bis zur Wahl also kein Thema? Felipe: Ich tue mir schwer zu sagen, was in zwei Jahren ist. Ich hielte es aber für nicht zielführend. Es ist auffallend, dass sich die Grünen nicht zu den angekündigten Massenentlassungen bei Swarovski öffentlich geäußert haben. Ist das kein grünes Thema? Felipe: Im Gegenteil. Ich mache mir sehr viele Gedanken darüber – immerhin geht es um ein solides Unternehmen, das auch die Kurzarbeit und diverse Vorteile aus wirtschaftspolitischen Interventionen nutzt. Auch wenn ich mich über die Unternehmenspolitik wundere, hilft das Hinhauen auf das Unternehmen den betroffenen Menschen nicht. Die Gesprächsbasis zwischen den Verantwortlichen muss im Sinne der ArbeitnehmerInnen erhalten bleiben – deshalb habe ich mich bisher mit einer Bewertung zurückgehalten. Interveniert hat die Regierung seit der Wahl 2018 beim Thema Wohnen. Nur: Das Wahlversprechen, dass Mieten und Grundstückspreise fallen – davon ist man weit entfernt. Felipe: Grund und Boden sind in Tirol seit jeher rar und heiß umstritten. Es ist auch kein leichtes Un-
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