Freiheit und Sicherheit

Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf vom Gesetzgeber »neu justiert, die Gewichte dürfen jedoch von ihm nicht grundlegend verschoben werden«. Kein fester Wechselkurs

Zu den Zielen der Europäischen Union gehört es, ihren Bürgerinnen und Bürgern »einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu bieten. Doch hat dieser Raum keine feststehenden Wände, keine ausmessbaren Grenzen. Ähnlich wie »Freiheit« oder »soziale Gerechtigkeit« benennt »Sicherheit« ein elementares Grundbedürfnis des Menschen, bildet aber keinen klar definierten oder definierenden Begriff. Eher mag man von einem nie ganz erfüllbaren Verfassungsideal sprechen, das allerdings zur Legitimation eines schrankenlosen, ungebremsten staatlichen Aktionismus ge­ oder auch missbraucht werden kann. »Sicherheit« ist in sich maß­ und grenzenlos; sie bietet keinen Maßstab. Zwischen Sicherheit und Freiheit existiert kein fester Wechselkurs, zu dem die eine in die andere zu tauschen wäre. Welchen Kurs die Freiheit behalten wird, die wir nicht aufgeben wollen, wird allerdings nicht zuletzt von den uns noch bevorstehenden Terror­Erfahrungen abhängen.

Erhard Denninger, Staatsrechtler

»KEIN FESTER WECHSELKURS«

1. Erschließen Sie die Grundaussagen des Textes von E. Denninger und gestalten Sie diese grafisch.

2. Beschreiben und deuten Sie das Graffito (links). Entwerfen Sie eigene Graffiti, die für mehr Freiheit oder auch für mehr Sicherheit werben.

3. Suchen Sie Beispiele für unterschiedliche Schwerpunktsetzungen beim Ausbalancieren von Freiheit und Sicherheit in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Diskutieren Sie eine ausgewählte Fragestellung.

4. Auch im privaten Bereich gibt es »kein[en] feste[n] Wechselkurs« zwischen Freiheit und Sicherheit. Tauschen Sie sich über Beispiele aus.

Politische Fassadengestaltung eines Jugendzentrums in Tübingen (Ausschnitt)

BeMERKenswert: Balancieren braucht Kraft.