Putin wird erst aufhören, wenn er Berlin erreicht hat. Wolodymyr Selensky, ukrainischer Staatspräsident
verzichtete und in einen Wohltätigkeitsfonds der KPÖ einzahlte. Damit brachte sie nicht nur die Graz-Redaktion der Kleinen Zeitung auf ihre Seite. Sie holte in der Folge auch viele der sonst grünen BoboStimmen.
Fotos: ÖVP, KPÖ
Langsam finden die Grazer ÖVP-Spitzen Stadtrat Kurt Hohensinner (Mitte), Klubchefin Daniela Gmeinbauer und Stadtrat Günter Riegler in eine sachliche Oppositionsrolle. Graz – Die ÖVP lernte auf die harte Tour Die Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 war für viele ÖVP-Funktionäre bis zum Wahltag eine reine Formsache. Der Kampf um die Nummer Eins war aus ihrer Sicht klar entschieden. Und entsprechend fiel auch der Einsatz aus. Für sie hatte nur Siegfried Nagl das Zeug zum Bürgermeister. Der bei der Bevölkerung beliebten Elke Kahr traute man zwar Zugewinne und einen souveränen zweiten Platz zu, aber das erklärte man sich mit dem desaströsen Zustand der Grazer SPÖ und den fast ausschließlich auf BoboThemen ausgerichteten Grünen. Wie in aller Welt sollte eine Partei, die eine von den meisten Demokraten verachtete verbrecherische und totalitäre Ideologie vertritt, auch jemals Nummer Eins in der zweitgrößten Stadt Österreichs werden? Da konnte Elke Kahr noch so sympathisch wirken oder sein – schließlich war und ist sie Kommunistin! Und so führte die ÖVP ihren Wahlkampf ähnlich wie fünf Jahre zuvor. Sie zeigte auf, dass sich Graz unter Siegfried Nagl zum dynamischsten Ballungsraum Österreichs entwickelt hat und dass es jetzt darum gehen würde, die Verkehrsinfra14 /// FAZIT JUNI 2022
struktur der Stadt an seine inzwischen 300.000 Einwohner und 100.000 Einpendler anzupassen. Und auch der Grazer KPÖ-Wahlkampf verlief so wie immer. Elke Kahr setzte auf das bewährte Konzept ihres Vorgängers Ernest Kaltenegger, der von Beobachtern gerne als »HerzJesu-Kommunismus« bezeichneten Politik für die sozial Schwachen. Die KPÖ konzentrierte sich auf die schlecht ausgebildeten Wohlstands- und Gentrifizierungsverlierer. Menschen, für die die große Dynamik vor allem zu überteuerten Mieten und zu anderen kapitalistischen Ungerechtigkeiten – jedenfalls zu einer schlechteren Lebensqualität geführt hatte. In jeder Großstadt gibt es eine Schicht, die ihr Leben lang vom Staat alimentiert werden muss und es daher nie zu nennenswertem Eigentum schafft. Und zum linkspopulistischen »Herz-Jesu-Kommunismus« gehört natürlich auch, »die da oben« für das eigene Unvermögen verantwortlich zu machen. Kahr zeigte aber auch persönliche Solidarität mit den Grazer Wohlstandsverlierern. Sie machte sich selbst zu einer von ihnen, indem sie – wie übrigens auch ihre Parteikollegen – auf die Hälfte ihres aus Steuergeld finanzierten Politikereinkommens
Der bürgerliche Frust saß tief Das alles hätte jedoch noch nicht zum desaströsen ÖVP-Ergebnis des 26. September geführt. Die großen Veränderungen, die Nagl in Graz bewirkt hatte, verunsicherten nämlich auch viele bürgerlichen Wähler. Die gingen jedoch – anders als etwa die Fridays-for-Future-Umweltschützer – nie für ihre Sehnsucht nach einem Ende der Bauwut an die Öffentlichkeit. Obwohl die Antennen von Nagl gewöhnlich sehr sensibel auf Stimmungen und Trends reagieren, unterschätzte er das Potenzial dieses bürgerlichen Unmuts. Dabei war nicht nur die Stimmung, sondern auch das Ergebnis erkennbar. Nach einem Interview mit Siegfried Nagl, etwa acht Wochen vor der Wahl in Fazit, gab es zahlreiche Reaktionen. Viele Grazerinnen und Grazer fürchteten angesichts der Verdichtung ihrer Wohngebiete und tausenden Wohnungen, die überall in der Stadt neu entstanden, um ihre Lebensqualität und um den Wert ihres Wohneigentums. Von Fazit Anfang September darauf angesprochen, erklärte Nagl, dass ihm schon klar sei, dass man es nie allen recht machen könne. Er werde die Wahl trotzdem gewinnen, weil alle in der ÖVP mit vollem Einsatz an der Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler mitwirken würden. Das Ergebnis und die niedrige Wahlbeteiligung sprachen eine andere Sprache. Viele ehemalige ÖVP-Wähler nutzten den Wahltag lieber für Ausflüge an die Weinstraße oder in die Berge und blieben der Urne fern, weil es ihr Siegi sicher auch ohne ihre Stimme schaffen würde oder weil er ihre Stimme diesmal ganz einfach nicht verdient hatte. Die schwierige Oppositionsrolle der Grazer ÖVP. Sieben Monate nach der Gemeinderats-
