Ich will alles dazu tun, dass auch meine Kinder mit ihren Kindern noch in der Nähe von Graz Ski fahren können.
Landeshauptmann Christopher Drexler zum Thema Klimaschutz in seiner Antrittsrede im Landtag
Fotos: BMF/Wieser, MarijaKanizaj
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schafft es nicht nur, den Österreichern ökonomische Abläufe einfach zu erklären – auch sein Vorschlag zur Energiepreiskompensation ist auf dem besten Weg zur Umsetzung. Wifo-Chef Felbermayr beherrscht die Tagespolitik Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hat hinlänglich bewiesen, dass er zu den renommiertesten Ökonomen im deutschen Sprachraum zählt. Seine eindrucksvolle Karriere hat den Oberösterreicher unter anderem an die Uni Tübingen geführt, an der er sich habilitierte. Von 2010 bis 2019 leitete er das renommierte Ifo – das Zentrum für internationale Wirtschaft in München. Zuletzt war er Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Und seit Oktober ist der 46-Jährige nun Chef des österreichischen Wifo – eigentlich ein Abstieg, den er im Ö3-Sonntagsinterview mit Claudia Stöckl mit familiären Interessen begründete. Nur wenige wissen, dass das bis zum Ukrainekrieg europaweit verfolgte Konzept eines einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preises – der dann über ein Anreizsystem zur Gänze an die Be14 /// FAZIT JULI 2022
völkerung zurückgegeben wird – von Felbermayr stammt. Während die Energiekosten aus Sicht aller anderen europäischen Regierungen auch ohne neue Steuer eine abschreckende Höhe erreicht haben, sieht man das in Österreich immer noch anders. Um die Grünen bei der Stange zu halten, wird dieses CO2-Preiskonzept in Verbindung mit dem Klimabonus von der Regierung trotzdem ab Oktober eingeführt. Ökologisch wäre es zwar nicht mehr notwendig, denn inzwischen sorgen die enorm gestiegenen Energiepreise auch so dafür, dass etwa wesentlich mehr Pendler in den Öffis sitzen als vor der Krise. Aber zum Wesen von Regierungen gehört es nun einmal, den Leuten auf der einen Seite das Geld aus der Tasche zu ziehen, um es auf der anderen Seite wieder zurückzugeben.
Felbermayr-Energiekosten-Idee vor Umsetzung Nun steht ein anderer Felbermayr-Vorschlag vor der Umsetzung. Der Wifo-Chef hat in der ZIB2 ein Wohlfahrtskonzept des indischen Wirtschaftsnobelpreisträgers Amartya Sen für die aktuelle Energieversorgungslage adaptiert. Gabriel Felbermayr fordert einen Energiekostenausgleich bei gleichzeitiger Schaffung von Energiesparanreizen. Dabei geht es darum, den Haushalten eine preisreduzierte Freimenge an Energie zur Verfügung zu stellen, damit ihnen genügend Geld für den Konsum bleibt. Jeder Verbrauch, der über diese Freimenge hinausgeht, soll aber weiterhin den Marktpreis oder sogar noch mehr kosten und so zusätzliche Energiesparanreize schaffen. Der Wifo-Chef erachtet diesen Vorschlag als wesentlich sinnvoller als die von der Opposition geforderte Deckelung der Energiepreise. Ein Strompreisdeckel, wie ihn etwa die SPÖ, aber inzwischen auch die wahlkämpfende niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will, würde nämlich zu Fehlverteilungen führen, die womöglich sogar in einem Blackout enden könnten. Außerdem würde ein Strompreisdeckel sämtliche Energiespar-Appelle konterkarieren, weil dadurch die Stromnachfrage steigt,
statt zu sinken. Außerdem können weder der Staat noch irgendwelche Energieversorger den zugekauften Strom auf Dauer billiger hergeben, als sie dafür an der Strombörse bezahlen müssen.
ÖVP und SPÖ nehmen den Ball auf Inzwischen spricht sich auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler für den Felbermayr-Vorschlag aus und nimmt als Erster den Ball auf, den Gabriel Felbermayer der Politik zugespielt hat. Drexler sieht darin einen adaptierten Strompreisdeckel und appelliert an alle Beteiligten, nicht auf ihren Dogmen zu beharren. Damit baut er der Bundes-ÖVP sowie seiner niederösterreichischen Kollegin, aber auch den Grünen eine goldene Brücke. Schließlich führt das Wifo-Konzept im Gegensatz zum SPÖ-Strompreisdeckel nicht zu einem Mehrverbrauch und erhöht damit auch nicht die Blackoutgefahr. Stattdessen belohnt es all jene, die in Zukunft weniger Energie verbrauchen als bisher. Aber auch die SPÖ arbeitet bereits an der Deutungshoheit. Ihr Klubobmann Jörg Leichtfried will nämlich bereits die gesamte Bundesregierung auf die SPÖ-Idee des Strompreisdeckels einlenken sehen. Dass die jetzt vor der Umsetzung stehenden Maßnahmen überhaupt nichts mit dem SPÖ-Vorschlag zu tun haben, verschweigt er jedoch. Trotzdem wird es sehr schwierig, die Idee des Wifo-Chefs umzusetzen. Denn es ist damit zu rechnen, dass sich viele Bedenkenträger querlegen werden. Die Bedachtnahme auf Datenschutz und viele andere Bedachtnahmen verhindern nämlich immer öfter politische Umsetzungen. Schließlich ist die Regierung auch mit ihrem Energiekostenbonus an den zahlreichen Einwänden gescheitert, indem sie eine nicht umsetzbare Konstruktion für die Auszahlung schaffen musste. Bundeskanzler Karl Nehammer hat inzwischen jedenfalls nicht nur seine Teilnahme an den Bregenzer und Salzburger Festspielen gecancelled, sondern auch seinen Familienurlaub in Griechenland abgesagt. Er will sich voll auf die Bekämpfung der Teuerung konzentrieren.
