INTERVIEW . Anton Pelinka, Universität Innsbruck
„Enger zusammenrücken“ Der europäische Gedanke könnte durch die Pandemie gestärkt werden, hofft der prominente Politologe Anton Pelinka. Außerdem erörtert er die mögliche „Museumsreife“ der Sozialdemokratie. H A R A L D KO L E RU S
D Kurz will nicht Wahlen gewinnen, um seine Inhalte durchzusetzen. Er formuliert Inhalte, um damit Wahlen zu gewinnen.
ie Corona-Krise stellt nicht nur Ge-
Es gibt aber eben auch die Möglichkeit
sundheitswesen und Wirtschaft
irrationalen Verhaltens ...
auf die Probe, auch das politische
Das ist leider nicht auszuschließen. Ein sol-
System wird einem Stresstest unterworfen.
ches Agieren ist die Folge der Orientierung
Politologen sind deshalb in diesen Tagen be-
an kurzfristigem innenpolitischem Kalkül.
sonders gefragt, Anton Pelinka zählt zu den
Es wird nach Sündenböcken gesucht. So
renommiertesten Vertretern dieses Fachs.
wird gerne die EU selbst als Feindbild aufge-
Im Interview stellt der Experte eine verhal-
baut, wobei es sich hier noch um die „harm-
ten positive Einschätzung der zukünftigen
losere“ Variante handelt, weil mit vernünf-
Entwicklung Europas in den Raum. Die EU
tigen Argumenten dagegengehalten werden
sollte sich nach Überwindung der Covid-Kri-
kann. Schwieriger wird es bei Verschwö-
se strukturell weiter vertiefen, wobei Pelin-
rungstheorien. Zum Beispiel, dass China das
ka hier auch erhebliche Unsicherheitsfak-
Virus bewusst in die Welt gesetzt habe, dass
toren nicht verschweigt. Mit Blick auf die
George Soros schuld an allem sei, etc. In sol-
heimische Innenpolitik findet er wiederum
chen Fällen wird die Grundlage jedes seri-
harte Worte, die aufhorchen lassen. So be-
ösen Diskurses zerstört. Aber ich halte die
zeichnet er Kanzler Kurz als „Verkäufer be-
Debatte um die EU grundsätzlich für ratio-
liebiger Inhalte“. Die SPÖ sei, wenn dem-
nal und bin deshalb vorsichtig optimistisch
nächst keine Strategieanpassung erfolgt, reif
was deren Zukunft betrifft.
fürs Museum ... Nationalstaat ein Auslaufmodell sei.
Krise hoffentlich bald eingedämmt wer-
Worauf basiert diese Einschätzung?
den. Welche politischen Spuren wird die
Das Konzept voller staatlicher Souveränität
Pandemie in Europa hinterlassen?
ist mit der zunehmenden Globalisierung zur
Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausho-
Illusion geworden. Wie soll die Wirtschaft einzelner Staaten etwa ohne die Textil
len: Grundsätzlich gehe ich von einer rationalen Vorgehensweise politischer Akteure
industrie Asiens oder die Hi-Tech-Branche
aus. Diese Rationalität ist aber nicht garan-
der USA agieren können? Ich glaube des-
tiert, und das stellt einen gewissen Unsi-
halb, dass eine stärkere Integration der EU
cherheitsfaktor dar. Wenn sich die Politik
langfristig wahrscheinlich ist. Und das kann
tatsächlich vernünftig verhält, dann sollten
durchaus als Vorbild dienen. Ich denke hier
wir innerhalb Europas mehr Gemeinsamkeit
vor allem an Afrika, wo es zwar eine Afrika-
sehen. Die EU wird näher zusammenrücken,
nische Union gibt, die aber wenig Gewicht
das heißt, sie wird sich verdichten. Im Fall
auf die Waage bringt. Weiters wäre es wün-
der Pandemie bedeutet das z.B. eine Verbes-
schenswert, wenn internationalen Organisa-
serung der Möglichkeit, gemeinsam effek-
tionen wie der UNO mehr Kompetenzen
tiver Impfstoffe beschaffen zu können, bis
zugesprochen würden.
zu einem gewissen Ausgleich gegenüber
12 . GELD-MAGAZIN – April 2021
wirtschaftlich schwächeren Staaten inner-
Wenn wir schon von Auslaufmodellen
halb der Union.
sprechen: Ihr neuestes Buch trägt den
Credit: Jeff Mangione / KURIER / picturedesk.com
Sie meinen auch, dass der souveräne Mit Impffortschritten könnte die Corona-
