Basisbrief
Dezember 2011
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Bezirkskongress Niederbayern · keine 3. Startbahn! · Das Allgäu in Brüssel Foto: buba mara/photocase.com
· Rechtsextreme Gewalt vollständig aufklären · Kein Einsatz von Screenshot-Trojanern
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, seit einigen Tagen wissen wir, dass Rechtsextreme jahrelang mordend durch das Land gezogen sind. Doch damit nicht genug: die Sicherheitsbehörden konnten oder wollten nicht sehen, was vor sich geht, obwohl die rechte Szene vor V-Leuten nur so wimmelt. Eine befriedigende Erklärung für dieses Versagen fehlt bislang. Festzuhalten bleibt aber, dass gerade der bayerische Verfassungsschutz sehr viel Energie auf die Beobachtung antifaschistischer Gruppen verwendet hat. Das hat er mit politischer Rückendeckung durch die Innenminister Beckstein und Herrmann getan. Es stehen jede Menge Fragen im Raum, die dringend geklärt werden müssen. Ich wünsche uns allen trotzdem ein friedliches Weihnachtsfest und alles Gute für 2012. Theresa Schopper, Landesvorsitzende
2011 – das Jahr des Wandels Dieses Jahr hatte es politisch in sich. Super- punkt den ersten grünen Ministerpräsidenten Gau in Fukushima, (erneuter) Atomausstieg gebracht hat. Ich bin mir sicher, dass nicht in Deutschland, Finanzkrise, der arabische nur wir sehr aufmerksam verfolgen, wie Frühling – eine solche Dichte an grundlegen- Grün-Rot in Baden-Württemberg agiert, unden Veränderungen und bewegenden Ereig- serem Nachbarland, das viele Ähnlichkeiten nissen gab es selten. mit Bayern aufweist. Die Regierungen – auch die Bundesregierung Die CSU wird das genauso tun. Aber mit ganz und die bayerische Staatsregierung – wur- anderen Gefühlen: Denn die Zeiten, in denen den von den Entwicklungen getrieben. Sie sich die Partei auf bequeme Mehrheiten im reagierten mehr als sie agierten, manchmal, Landtag verlassen konnte, sind vorbei. Die weil es nicht anders ging, manchmal aber CSU ist verunsichert, ihr fehlt ein klarer Kurs auch, weil sie an überkomund der bisherige Koalitionsmenen Positionen festgehalGlaubwürdige partner FDP wird sehr wahrten haben, obwohl es keine scheinlich in zwei Jahren aus Argumente dafür gab. Die Debatten, ehrliche dem Landtag fliegen. Was Energiepolitik ist so ein Beidann kommt, ist heute völlig Antworten spiel. Oder die immer noch offen. anhaltenden Versuche, GroßEine Mehrheit aus Grünen, projekte wie die dritte Startbahn und Stutt- SPD und Freien Wählern (falls diese endlich gart 21 über die Köpfe der BürgerInnen hin- sagen, was sie wollen) ist möglich. Sicher ist weg durchzuziehen. sie noch lange nicht. Denn in zwei Jahren Immer mehr BürgerInnen wollen mitreden, kann ziemlich viel passieren, wie wir gelernt sie erwarten anspruchsvolle und glaubwürdi- haben. ge Debatten und ehrliche Antworten. Ob sie Dieter Janecek, Landesvorsitzender in der Mehrheit gewillt sind, auch die unbequemen zu ertragen, muss sich zeigen. aktuelle infos auf: Für uns Grüne war 2011 ein Jahr der überwww.gruene-bayern.de ragenden Wahlergebnisse, das uns als Höhe-
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