SCHLUSSBETRACHTUNG
V
Schlussbetrachtung
Wenn zusätzliche Aufgaben nicht oder nur teilweise finanziell abgegolten werden, entstehen Mehrbelastungen der Gemeinden. Dies wird als „Grauer Finanzausgleich“ bezeichnet. Darunter werden solche Maßnahmen verstanden, welche außerhalb des Finanzausgleichs stehen, jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Nachfolgend werden zuerst die wichtigsten Ergebnisse im Überblick dargestellt und danach einige Schlussfolgerungen thematisiert.
1
Wichtige Ergebnisse im Überblick
Der Graue Finanzausgleich kann von mehreren Seiten betrachtet werden. Einerseits spielen laufende Veränderungen (bzw. Nicht-Veränderungen) im Finanzausgleichssystem eine Rolle, andererseits entstehen Mehrausgaben für Gemeinden durch zusätzliche Aufgaben. Betrachtet wurde der Zeitraum seit 2008, da hier das letzte Finanzausgleichsgesetz ausverhandelt wurde. 1.1
Verschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
Für die finanzielle Ausstattung der Gemeinden spielt das Zusammenspiel der drei Elemente Ertragsanteile, eigene Abgaben und Transfers eine zentrale Rolle. Während des Zeitverlaufes kam es dabei zu Verschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften in vertikaler als auch horizontaler Hinsicht. Betrachtet man den Anteil der Gebietskörperschaften an den Gesamteinnahmen aus dem Finanzausgleich (hier werden neben den Ertragsanteilen auch eigene Abgaben und Transfers zwischen den Gebietskörperschaften berücksichtigt), zeigt sich, dass es zu einer Verschiebung der Gesamteinnahmen von den Gemeinden und Wien hin zu Bund und Bundesländern gekommen ist. Seit dem Jahr 1980 hat sich für die Gemeinden daher auch die Ausgangssituation in der finanziellen Grundausstattung verändert. Tabelle 19: Anteil der Gebietskörperschaften an den Gesamteinnahmen aus dem Finanzausgleich, 1980-2013 Gebietskörperschaft
Anteile an den Gesamteinnahmen aus dem Finanzausgleich Veränderung 1980 1990 2000 2010 2013 1980-2013 56,6% 56,9% 59,1% 59,5% 60,1% 3,5% 20,6% 21,1% 20,6% 21,8% 21,8% 1,2% 10,5% 9,8% 9,2% 8,9% 8,9% -1,6%
Bund Bundesländer Wien Gemeinden (inkl. Gemeindeverbände) 12,2% 12,2% 11,1% 9,8% 9,2% -3,0% Summe 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 100,0% 0,0% Quelle: Statistik Austria: Gebarungsstatistiken 1977, 1987, 1997, 2007 und 2013; KDZ: eigene Darstellung 2015. Anmerkung: entspricht den „Netto-Einnahmen“: Daher Berücksichtigung von Ertragsanteilen, eigenen Abgaben und Transfers zwischen den Gebietskörperschaften.
Für die Gemeinden von besonderer Bedeutung sind dabei die Ertragsanteile und Umlagen bzw. die daraus ergebenden „Netto-Ertragsanteile“. Im Zehnjahres-Vergleich stiegen die Ertragsanteile um 42 Prozent, die Umlagen hingegen um 61 Prozent. Insbesondere die Umlagen entwickelten sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. So verdoppelten sich diese im Burgenland, allerdings ausgehend von einem geringen Niveau. In Salzburg lag der Anstieg mit 30 Prozent hingegen in einem vergleichsweise moderaten Bereich. Dies erklärt auch, warum sich der Anteil der Umlagen an den Ertragsanteilen
46 27.04.15
