EINLEITUNG
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Einleitung
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Ausgangslage und Zielsetzung
Wenn Aufgabenübertragungen auf die Gemeindeebene ohne entsprechende finanzielle Abgeltungen erfolgen, entstehen Mehrbelastungen für die Gemeinden im Rahmen des „Grauen Finanzausgleichs“. Darunter werden solche Maßnahmen verstanden, welche außerhalb des Finanzausgleichs stehen, jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen haben. Beispiele hierfür sind Mehrausgaben durch die Ausbauoffensive im Kinderbetreuungsbereich oder durch den Entfall des Vorsteuerabzuges bei Immobiliengesellschaften. Eine konkrete Abschätzung der gesamten Mehrbelastungen auf Gemeindeebene ist jedoch nur schwer möglich, da es hierzu keine vollständigen Erhebungen oder Evaluierungen gibt. Vor diesem Hintergrund wurde das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung – vom Österreichischen Städtebund beauftragt, sich mit dieser Thematik genauer auseinanderzusetzen. Dabei werden die folgenden Zielsetzungen gesetzt: Aufzeigen von Entwicklungen im Finanzausgleichssystem, welche dem Grauen Finanzausgleich zugeordnet werden können. Zu nennen sind beispielsweise Steuerreformen oder das Transfersystem; Durchführen einer Online-Befragung auf Städteebene zur Einschätzung der Mehrbelastungen der Städte in der bestehenden Finanzausgleichsperiode seit 2008 im Rahmen des Grauen Finanzausgleichs; Einschätzung zum Konsultationsmechanismus; Zusammenfassende Einschätzung zur Bedeutung und Problematik des Grauen Finanzausgleichs. In der Studie stehen die Gemeinden ohne Wien im Fokus.
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Gliederung der Studie
In einem ersten Teil werden Maßnahmen im Rahmen des Finanzausgleichssystems aufgezeigt, welche dem Grauen Finanzausgleich zugeordnet werden können. Hierzu zählen beispielsweise Mindereinnahmen beim Steueraufkommen durch die Auswirkungen der Steuerreform 2009/2010 sowie der Konsolidierungspakete. Ein weiteres wesentliches Thema ist hierbei der Umlagenbereich, wodurch die Ertragsanteile kontinuierlich geschmälert werden. Auch der Abgabenbereich hat vielfältige Veränderungen erfahren und könnte bei geänderten Rahmenbedingungen dynamischer verlaufen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit konkreten Maßnahmen des Grauen Finanzausgleichs auf der Ausgabenseite. Es werden die Maßnahmen Immobilienertragssteuer, Vorsteuerabzug bei Immobiliengesellschaften, Eisenbahnkreuzungsverordnung, Gratiskindergarten und Ausbauoffensive Kinderbetreuungsbereiche, Ganztagsschule, Energieausweise sowie der Sozialhilfebereich thematisiert. Dabei werden einerseits die Maßnahmen beschrieben, andererseits die Online-Ergebnisse zu den Maßnahmen wiedergegeben.
5 27.04.15
