FÖRDERUNGEN
Förderungen transparent machen! Fehlende einheitliche Definitionen und Open Data Formate erschweren zusätzlich das Sichtbarmachen. von Thomas Prorok
Österreich ist ein Förderdschungel. 2.393 Förderleistungen listet die Transparenzdatenbank auf, 605 vom Bund, 1.698 von den Ländern. Ein umfassender Überblick über die Förderungen der Gebietskörperschaften ist nicht vorhanden. Hauptursache dafür sind die unterschiedlichen Definitionen von Förderungen, die zur Anwendung kommen. Das Europäische System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG2010) zeigt, dass Österreich 2015 5,4 Prozent des BIP für staatliche Förderungen ausgab. Das sind 18,2 Mrd. Euro. Der Durchschnitt der Eurozone lag bei 4,9 Prozent. Ein Senken der Österreichischen Förderungen auf das Niveau der Eurozone würde demnach theo retische Einsparungen von 1,7 Mrd. Euro bedeuten. Problem bei dieser Berechnung ist, dass das ESVG keinen Förderbegriff kennt, sondern alle Subventionen, Vermögenstransfers und „sonstige laufende Transfers“ des Gesamtstaates zusammenfasst. Subventionen sind Zahlungen des Staates an Unternehmen, welche hierfür keine direkte Gegenleistung erbringen. Dies betrifft zum Beispiel die
Arbeitsmarktpolitik, Forschungsprämien, Landwirtschaftsförderungen und den Personennah- und Regionalverkehr. Vermögenstransfers sind vor allem Investi tionszuschüsse (z. B. U-Bahnbau, Hoch wasserschutz), Schuldenübernahmen von ausgegliederten Einrichtungen und Kapitalzuschüsse. „Sonstige laufende Transfers“ sind Zuschüsse des Staates an private Organisationen ohne Erwerbscharakter (z. B. Vereine), private Haushalte (ohne Sozialtransfers) sowie die internationale Zusammenarbeit (inkl. EU-Beiträge).
„Unterschiedliche Begriffsverwendungen führen zu unterschiedlichen Berechnungen, die teils drastisch voneinander abweichen.“ Unter Subventionen, Vermögenstransfers und „sonstigen laufenden Transfers“ werden also auch Posten eingerechnet, die nicht als Förderungen zu kategorisieren sind beziehungsweise in anderen Staaten unterschiedlich organisiert sind: z. B. Öffentlicher Verkehr, EU-Beiträge, Zahlungen an aus gegliederte Einrichtungen. >
in Mio Euro Subventionen Vermögens- Sonst. laufende Summe in % transfers Transfers des BIP Bund 3.179,0 2.591,1 4.854,6 10,624,7 3,1 Länder 889,1 880,7 2.512,9 4.282,7 1,3 Gemeinden 485,6 880,4 1.755,7 3.121,7 0,9 Sozialversicherungen 126,6 133,6 53,7 187,3 0,1 Sektor Staat 4.680,3 4.359,3 9.176,9 18.216,5 5,4 Tab. 1: Förderungen gemäß Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 2010) für 2015 Quelle: Förderbericht des Bundes 2016 [nachgebaut]
#2 2017 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT
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