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Konferenznachlese: Innovation und Fortschritt im Bundesstaat
Innovation und Fortschritt im Bundesstaat
Eine Konferenznachlese
von Thomas Prorok
Die derzeitigen Strukturen Österreichs werden den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreichend gerecht. Zahlreiche Ansätze zu Verwaltungs-, Verfassungs- und Strukturreformen hat es in den letzten Jahrzehnten gegeben und um fassende Vorschläge liegen am Tisch. Diese erneut aufzulisten macht wenig Sinn. Neue Ansätze zur Weiterentwicklung des Bundesstaates sind notwendig, welche für die Weiterentwicklung der Staatsstrukturen und des Föderalismus immer wichtiger werden. Die Konferenz „Innovation und Fortschritt im Bundesstaat“, welche Foster Europe, das Institut für Föderalismus, das Demokratiezentrum Wien gemeinsam mit dem KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung am 20. und 21. September 2018 in Eisenstadt organisiert haben, brachte einige Antworten.
Foto: Foster Europe/APA-Fotoservice/Hollunder Gleich zu Beginn wies Josef Moser, Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, darauf hin, dass wir unabhängig von der Frage Zentralismus oder Föderalismus klarere Strukturen schaffen können. Wir müssen Doppelgleisigkeiten abbauen, um HLQHK|KHUH(I¿]LHQ]LQgVWHUUHLFK]XHUUHLchen. Das Ziel des Reformprogramms der Bundesregierung „Österreich neu bauen“ ist GHPQDFKGLH6WHLJHUXQJGHU(I¿]LHQ],P%HLspiel zeigte BM Moser, dass die Verwaltungsausgaben pro Kopf in Dänemark um 288 Euro geringer sind als in Österreich. Das ParadigPD(I¿]LHQ]VWHKWDQHUVWHU6WHOOHXQGGLH Frage, ob einzelne Kompetenzen nun bei Bund oder Ländern angesiedelt sind, ist aus dieser Sicht zweitrangig. Notwendig ist es, 9HUÀHFKWXQJXQG.RPSHWHQ]]HUVSOLWWHUXQJ DE]XEDXHQ(I¿]LHQ]DQUHL]H]XVFKDIIHQ Benchmarking und stärkere Transparenz >
v. li. n. re.: Peter Biwald, BM Josef Moser, Thomas Prorok, Karl-Heinz Lambertz, Stefan Lütgenau.
zu fördern, Transfers zwischen Gebietskörperschaften nachvollziehbar zu machen und Kostenerfassung homogen zu gestalten.
Karl Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen mahnt, die EU-Ebene in die Reformüberlegungen einzubeziehen. Die Errungenschaften der EU sind unbestreitbar. Wollen wir jedoch, dass sie in der Zukunft Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel und Migration zur Zufriedenheit der BürgerInnen behandelt, dann müssen die Regionen und Städte mit besserer Subsidiarität, welche auf partnerschaftlichem Diskurs aufbaut, einbezogen werden. Es ist notwendig, Europa dreidimensional zu denken – Europäische Union/Mitgliedstaaten/Regionen und Kommunen. In einem Multilevel-Governance-Ansatz müssen Steuerung, Zuständigkeiten, Partizipation und Finanzierung klar und transparent nachvollziehbar sein und auch erfolgreich Ziele verfolgen können.
„Die EU-Kohäsionspolitik verbessert das Leben der Menschen vor Ort.“
Weitere anregende Inputs
Österreich steht klimapolitisch schlecht da. Ein Grund hierfür ist, dass weder Bund noch Länder die Verantwortung für Klimapolitik adäquat wahrnehmen und auch keine diesbe- ]JOLFKH.RRUGLQDWLRQVWDWW¿QGHW ]%WKHUPLsche Sanierung und Wohnbauförderung).
Ähnliches wurde für die starke Zersiedelung in Österreich festgestellt: Österreich verbraucht 2,5 Mal soviel Boden wie Deutschland. 1 Das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, jedoch werden weder Bund, Länder oder Gemeinden hier aktiv. In Deutschland hingegen nimmt der Bund seine Raumordnungs-Koordination ernst und gibt in Abstimmung mit den Ländern Standards vor. Die generationengerechte Finanzierung staatlicher Leistungen ist im österreichischen
1 61ha/Tag in Österreich zu 14,7ha/Tag in Deutschland bei einem
Zehntel der Bevölkerung. Quelle: Vortrag, Gerlind Weber. Bundesstaat unter Druck. Soziale SachleisWXQJHQLQ%LOGXQJ*HVXQGKHLW3ÀHJHZDFKsen am stärksten und betreffen vor allem Länder und Gemeinden. Das Basisszenario des Ageing Reports geht für Österreich bei GHQ3ÀHJHDXVJDEHQYRQHLQHU6WHLJHUXQJ von 1,9 Prozent (2016) auf 3,2 Prozent (2050) des BIP aus.
Ob die Gefahren der immer stärker werdenden populistischen Politakteure sowie einer steigenden Europa- und Demokratiemüdigkeit durch neue Strukturen und Kompetenzverteilungen zu bändigen sind, wurde zwar bezweifelt. Außer Streit stand jedoch, dass neue Steuerungs- und Kooperationsformen wie Multi-Level-Governance, Innovationspartnerschaften, Labs etc. im Rahmen eines regionalen Wettbewerbs die europäische Demokratie stärken können.
Da Governance-Strukturen von innen kaum veränderbar sind, wurde der Partnerschaftsansatz als Lösungsversuch hervorgehoben und sieben Eckpunkte für erfolgreiche Umsetzungspartnerschaften vorgestellt, welche die doch eher theoretische Diskussion über Multi-Level-Governance konkretisieren (Bedarfsorientierung, Einbindung der Akteure, Ownership, ProjektmanagementWRROV%DFNRI¿FH)DKQHQWUlJHU(UGXQJ Dieser Partnerschaftsansatz ist von besonderer Bedeutung, da Daseinsvorsorge und Wohlstandssicherung zu einer wachsenden Aufgabe auf regionaler Ebene werden. Dafür braucht es neue Räume, welche sich weniger UHJLRQDOGH¿QLHUHQDOVGXUFKJHPHLQVDPH Interessen, Bedarfe und Kompetenzen. Hierfür müssen Kompetenzräume geschaffen
# BUNDESSTAAT 2030
Diese Zusammenfassung basiert auf den Inputs der ReferentInnen und den Diskussionen während der Konferenz. Alle Unterlagen der ReferentInnen PLWZHLWHUHQ,QIRUPDWLRQHQ¿QGHQVLFKKLHU www.kdz.eu/de/content/innovation-und-fortschrittim-bundesstaat-0
im föderalen System Österreichs haben, werLernender Föderalismus braucht Pluralismus, Partizipation und mehr Experimente. Das „Laboratorium subnationale Grundrechte“ zeigt, dass von verschiedenen Landesverfassungen gelernt werden kann: Andalusien:
Identitätsstiftung, Patientenverfügung; Um brien: Frieden, Gleichberechtigung, Integration; Thüringen: Gleichstellung, Inklusion, Auskunft über eigene Daten. Diesen Pluralismus zu managen ist eine Hauptaufgabe des Föderalismus. Digitalisierung ermöglicht es, Räume neu zu denken und in der Wissensgesellschaft regio nale $QWZRUWHQDXIJHlQGHUWH4XDOL¿- Intensive Diskussionen brachten die Themen Klimaschutz, NDWLRQVVWUXNWXUHQ]X¿QGHQ'LHV Zersiedelung und Bodenverbrauch. schafft im ersten Schritt vor allem werden, welche eine wichtige Rolle bei der Möglichkeiten der Dezentralisierung und der Weiterentwicklung des Bundesstaates in „Auslagerung, Verlegung oder NeuzusamEuropa spielen. menstellung“ von Behörden. Die zentralen Obwohl Stadtregionen und funktionale Räuben, was kann getrennt werden, was kann me keine gesetzliche Grundlage und Position neu zusammengefügt werden? den diese immer wichtiger. Dies zeigen die Transparenz wurde als Reformmotor im neue Kohäsionspolitik sowie die BudgetvorBundesstaat ausgemacht. Status quo ist die schläge der EU und zahlreiche Beispiele aus geringe Transparenz bei Förderungen und dem In- und Ausland (Agglomerationspolitik Budgets bei verschiedenen Gebietskörperin der Schweiz, Metropolregionen in Deutschschaften sowie das noch immer fehlende land, Trinationaler Eurodistrict Basel, StadtInformationsfreiheitsgesetz. Aus drei Gründen Umland-Partnerschaften in Tirol (CLLD-Pilot), ist der Ausbau von Transparenz die GrundZukunftsraum Lienzer Talboden). lage für den Fortschritt im Bundesstaat. 1 : Partizipation und Pluralismus und dieses ist zwischen den Akteuren unerPartizipative und direkte Demokratie sind lässlich für das Funktionieren des Netzwerkimmer wichtiger werdende Ergänzungen und systems „Bundesstaat“. 2: Auch für die DigiKorrektive der repräsentativen Demokratie. talisierung ist Transparenz in Form von Open Bürgerräte in Vorarlberg haben schon wichData und gemeinsamen Standards essentiell. tige Impulse für die Landespolitik gegeben 3: Transparenz befähigt alle – auch Bürger(z. B. Bodenverbrauch). Aber Partizipation ist Innen und Zivilgesellschaft. Und deren Engakein Selbstläufer, sondern braucht Leidengement ist das Gebot der Stunde, wenn es schaft und Authentizität der Entscheidungsum nachhaltige Reformen des Föderalismus trägerInnen. Wichtig ist dabei, mit einer einfachen Sprache zu sprechen und die Bürgerund des Bundesstaates geht. < Innen mitzunehmen. Kommentar senden
Fragen dabei sind: Was muss zusammenbleiTransparenz ist die Grundlage für Vertrauen
