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Neues aus der Lokalpolitik
In einem gemeinsamen Antrag haben SPD und Grüne den Senat aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass „Long Covid“ als Berufskrankheit anerkannt wird. Außerdem möge der rechtliche Rahmen für Behandlungen und weitere Maßnahmen wie berufliche Rehabilitationen geschaffen werden. Auch die Einrichtung von interdisziplinären Post-Covid-Ambulanzen soll von der Stadt unterstützt werden. Der Antrag wurde in der Sitzung vom 16. Juni einstimmig angenommen. Nun befasst sich der Gesundheitsausschuss damit. Dazu Linus Jünemann, Sprecher für Pflege und Gesundheitsförderung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist jetzt dringend erforderlich, diejenigen Menschen, die unter Langzeitfolgen einer durchgemachten Erkrankung leiden, verstärkt in den Fokus zu rücken. Hierzu sind neue interdisziplinäre Versorgungssettings in Form von ‚Long Covid‘ -Ambulanzen notwendig.“ Durch die Anerkennung als Berufskrankheit könnten Rehabilitationsmaßnahmen „auskömmlich finanziert werden“, so Jünemann weiter. Auch der Antrag der CDU zum gleichen Thema wur-
Chronische Erschöpfung, motorische Behinderungen sowie Herz- und Lungenprobleme sind zeichen von Long Covid
de angenommen und dem Gesundheitsausschuss übertragen. Der CDUAntrag fordert, die Forschung, Versorgung und Aufklärung zu „Long Covid“ zu intensivieren.
www.gruene-hamburg.de | www.spd-hamburg.de
POLITISCHES BUCH Chancen begreifen
Hannes-Stephan Haas und Hamburgs CDU-Vorsitzender Dr. Christoph Ploß haben ein Buch zum Thema (politischer) Chancen herausgegeben. Unter den Autor*innen befindet sich auch Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard. Herausgeber und Autor Christoph Ploß geht es darum, den Gerechtigkeitsbegriff wieder stärker im politischen Diskurs zu verankern und das nicht nur theoretisch. Das Buch widmet sich in acht Kapiteln, die jeweils zwei Texte umfassen, den Themen Solidarität, Teilhabe, Inklusion, Freiheit und anderen. Chancen sind eine gesellschaftliche Ressource. Sie für möglichst alle zu schaffen, ist ein allgegenwärtiges Thema der modernen Politik.
Hannes-Stephan Haas und Christoph Ploß (Hrsg.), Chancen begreifen, ISBN 978-3170396449, Kohlhammer, Taschenbuch, € 29
SPD SPD-BÜRGERSCHAFTSFRAKTION Gleichstellung im Fokus
Die Gleichstellung der Geschlechter, die Förderung von Teilhabe und das Eintreten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft seien politische „Querschnittsaufgaben“, meldete kürzlich die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Dies würde der neue Haushalt der Stadt Hamburg an vielen Stellen abbilden: Für die Jahre 2021/2022 sind insbesondere die Fortschreibungen des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms, des Aktionsplans für die Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, der Antidiskriminierungsstrategie sowie des Demografiekonzepts wichtige Wegmarken. Mit zusätzlichem Personal für die Gleichstellungsbehörde soll das Ziel erreicht werden. Die bisherigen Aktionspläne und Programme hätten sich bewährt, meint Gabriele Dobusch, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. In der Gleichstellung erfolge dies vor allem „mit guter Sozial-, Familienund Arbeitspolitik. Damit unterstützen wir Frauen darin, in allen gesellschaftlichen Bereichen mit Männern gleichzuziehen“, so Gabriele Dobusch. Ziel müsse es sein, für die Gleichstellungspolitik einen Handlungsrahmen zu entwickeln, der Erfolge nicht nur absichert, sondern zur gelebten Wirklichkeit mache, führt sie weiter aus.
RISSEN
Das Kreuz mit der Wahl
BUNDESTAGSWAHLEN Wissen sie es schon?
Sie haben noch Zeit, keine Angst. Der neue Bundestag wird erst am 26. September gewählt. Doch welche Partei steht aktuell für welche Inhalte? Ein rechtzeitiger Blick in die Wahlprogramme erspart das frustrierte Herumgerätsel in der Wahlkabine. Die Programme finden Sie online unter:
www.bundestagswahl2021.de/wahlprogramme
Hamburg als Innovationsstandort
Hamburg will mit seinem Doppelhaushalt 2021/22 die Stadt zum Innovationsstandort weiterentwickeln. Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir wollen Hamburg als Innovationsstandort im nationalen und internationalen Vergleich an die Spitze bringen, das Innovationsklima weiter verbessern und den Wissenstransfer beschleunigen.“ Vorranging sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Hamburger Wirtschaft zu fördern. Damit will die Politik Anreize für weitere Unternehmensansiedlungen, Gründungen von Start-ups und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region schaffen. Schmidt hebt hier einige Punkte hervor: „Wir unterstützen die Projekte des Digital HUB Logistics, der sich während der Corona-Pandemie als Ideen- und Innovationsknotenpunkt in der Hamburger Hafen- und Logistikszene weiter etabliert hat.“ Außerdem lege die SPD den Fokus „insbesondere auf Zukunftstechnologien“, so Schmidt weiter. Um Wirtschaft und Wissenschaft enger zu verzahnen, soll ein Ort für Start-ups mit technologischem Fokus entstehen.
www.spd-fraktion.hamburg.de
Erstwähler werden zu Wahlhelfern
Junge Menschen für Demokratie begeistern – das ist das Ziel von Erstwahlhelfer®. Das Haus Rissen bildet mit dem Projekt Erstwähler zu Wahlhelfenden aus. Zur Bundestagswahl am 26. September leisten die Absolventinnen des Projekts im Wahllokal ehrenamtlich einen zentralen Beitrag zur Durchführung der Wahlen. Die Erfahrung zeigt: Sie bekommen viel Lob für ihr Engagement und ihre gute Vorbereitung. Die Teilnehmenden durchlaufen vor der Wahl ein zweitägiges Ausbildungsseminar. Neben Kerninhalten zur Tätigkeit im Wahllokal und demokratischen Prinzipien wird auch diskutiert, was die Wahl konkret für ihre Leben bedeutet.
