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Neues aus der Lokalpolitik
CDU HAMBURG Schwarz-Grün möglich
Am 25. Juni wird auf dem Landesparteitag der CDU ein neuer Vorstand gewählt. Im Zuge dessen hat die Landes-CDU ihren Kurs bekanntgegeben. Landesvorsitzender soll der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bleiben. Für manche Mitglieder der CDU in Hamburg ist das eine Überraschung. Sein Kurs stößt teils auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Das trifft etwa auf das Thema Frauenquote zu. Hierzu sagte Ploß: „Wir wollen nicht jeden Tag Statements zur Frauenquote abgeben.” Auch die Menschen im Land würden anderen Themen wie der Außenpolitik oder der Inflation den Vorrang geben. Themen wie diese sollen das Handeln der CDU Hamburg bestimmen. Ploß verwies hier auch auf den Frauenanteil in der CDU Hamburg. Der betrage derzeit 37 Prozent und sei damit der höchste Anteil aller Landesverbände. „Es geht also auch ohne Quoten”, so Ploß.
Die Aufarbeitung der Bürgerschaftswahlen hat die jüngste Vergangenheit der CDU Hamburg geprägt. Die Christdemokraten hatten hier mit 11,2 Prozent in 2020 ein historisch niedriges Ergebnis eingefahren. Laut Parteivorstand war das Profil der CDU nicht klar, man sei außerdem nicht gut wahrnehmbar gewesen. Nun gehe es also darum, die Partei wieder „bekannter” zu machen. Infolgedessen hat sich die CDU in Hamburg ein Grundsatzprogramm verordnet. Das fordert mehr Kommunikation. Dabei kommen auch soziale Medien verstärkt zum Einsatz.
Die Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben zu schwarz-grünen Regierungskoalitionen geführt. Für Ploß schien das bisher in Hamburg undenkbar. Auch jetzt betonte er, die Art und Weise, in der die Grünen Politik machten, sei nicht der Weg der CDU. In einer Erklärung der CDU Hamburg hieß es: Die „Politik des rot-grünen Senats ist nicht gut für Hamburg. Die CDU wird weiterhin auf die eklatanten Fehlentwicklungen etwa in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hinweisen und inhaltliche Alternativvorschläge erarbeiten.” Doch trotz einer gewissen Ablehnung zeigte sich Ploß offen für eine mögliche Regierungskoalition mit den Grünen in Hamburg. Es herrsche bereits ein guter Austausch mit der grünen Führung in Hamburg. Zum Schluss Corona: Eine erneute Maskenpflicht hält die CDU bei steigenden Inzidenzen durchaus für angeraten. Zumindest schließe man nicht aus, Regelungen wieder aufzunehmen. Eine erneute Schließung der Schulen lehne man aber entschieden ab.
www.kloenschnack.de/politik/cdu-hamburg-schwarz-gruen-moeglich
Dr. Christoph Ploß ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2020 Vorsitzender der CDU Hamburg
HAUSHALTSPLANENTWURF Das bisschen Haushalt …
Der Senat hat Anfang Juni seinen Doppel-Haushaltsentwurf vorgelegt. Demnach stehen für 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den größten Poste nehmen Soziales und Gesundheit mit 25 Prozent ein, gefolgt von Schulen mit 18 Prozent sowie die allgemeine Finanzwirtschaft mit 17 Prozent. Die SPD bezeichnete die Planung als ausgewogen, vor allem angesichts der aktuellen Herausforderungen. Für Lehrpersonal, Polizei und Staatsanwaltschaft soll mehr Geld ausgegeben werden. Aus der Industrie wurde indes Kritik laut, der Senat hemme Wachstum und Innovation. Im Dezember soll der Etat beschlossen werden.
DIE LINKE Es passt nicht zusammen
Die Hamburger Energiewerke und die Umweltbehörde gaben am 17. Juni bekannt, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ 2020 eingerichtet wurde. Hierzu meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Industrielle Abwärme und Wärmepumpen sind zukunftsträchtige Perspektiven! Andererseits gibt es eine breite Ablehnung einer Vielzahl von Umweltverbänden gegen den Umstieg auf die Verfeuerung von Holz als Kohleersatz. Der Ausstieg aus der Kohle ist kein Selbstzweck, er muss den klimapolitischen Zielen Rechnung tragen, und hier hat die Senatsorientierung auf Holz und Erdgas fatale Schwächen. Und schon gar nicht der ‚Quantensprung‘, den Senator Kerstan hier sieht.“
www.die-linke-hamburg.de
FOTO: ≠FDP ALTONA
Wolf Achim Wiegand (FDP Altona)
CYBERATTACKEN FDP mahnt mangelnden Schutz an
Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage warnen Experten vor gehäuften Netzangriffen auf sensible Netzinfrastrukturen. Als Urheber von Cyberangriffen gelten kriminelle Erpresser, die weltweit agieren, sowie staatlich gelenkte Aktionen.
Die FDP Altona hat nun eine Anfrage zur Netzsicherheit an die Bezirksversammlung gestellt. Aus der Antwort des Bezirksamts ziehen die Liberalen folgenden Schluss: „Trotz dieser Gefahren erstellt das Bezirksamt Altona von sich aus keine eigenen Sicherungskopien seiner IT-Systeme und verschickt lediglich warnende E-Mails an seine Mitarbeiter. In welchen Abständen sein städtischer ITDienstleister Dataport ein Back-up anfertigt ist dem Amt nicht bekannt.“
Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecher Wolf Achim Wiegand: „Die Mitarbeiter hamburgischer Bezirksämter sind nicht ausreichend gegen Angriffe auf die Computer-Infrastruktur vorbereitet. Die Beamten und Angestellten müssen sich hundertprozentig auf den städtischen Dienstleister Dataport verlassen.“ Besorgniserregend sei ferner, dass die Beamten und Angestellten im Bezirksamt Altona weder durch eigene Katastrophenübungen noch durch zweckorientierte Szenarien oder spezielle ortsbezogene Schulungen zur Gefahrenerkennung befähigt würden, so Wiegand. Die FDP deutet an, dass dieser Zustand vermutlich auch auf andere Bezirksämter zutreffe.
Die FDP Hamburg verlangt, dass mehr getan werde, „um den Schutz und das Funktionieren kritischer Infrastruktur auch auf bezirklicher Ebene zu gewährleisten.“ Die FDPFraktion Altona fordert von Senat und Bezirksämtern ein grundsätzliches Überdenken der Regelungen in Sachen Cybersicherheit.
