29 Meldungen-1-Pol.qxp_kloen 22.06.22 12:36 Seite 29
FOTO: PRIVAT
MELDUNGEN
Politik CDU HAMBURG
Schwarz-Grün möglich
HAUSHALTSPLANENTWURF
Das bisschen Haushalt … Der Senat hat Anfang Juni seinen Doppel-Haushaltsentwurf vorgelegt. Demnach stehen für 2023 18,3 Milliarden Euro und für 2024 18,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Den größten Poste nehmen Soziales und Gesundheit mit 25 Prozent ein, gefolgt von Schulen mit 18 Prozent sowie die allgemeine Finanzwirtschaft mit 17 Prozent. Die SPD bezeichnete die Planung als ausgewogen, vor allem angesichts der aktuellen Herausforderungen. Für Lehrpersonal, Polizei und Staatsanwaltschaft soll mehr Geld ausgegeben werden. Aus der Industrie wurde indes Kritik laut, der Senat hemme Wachstum und Innovation. Im Dezember soll der Etat beschlossen werden. Wolf Achim Wiegand (FDP Altona)
CYBERATTACKEN
Es passt nicht zusammen
FDP mahnt mangelnden Schutz an
Die Hamburger Energiewerke und die Umweltbehörde gaben am 17. Juni bekannt, wie der Kohleausstieg im Kraftwerk Tiefstack umgesetzt werden soll. Dazu gehört auch der Umstieg von Kohle auf die Verfeuerung von Holz oder Erdgas. Dem vorausgegangen war die letzte Sitzung des Beteiligungsgremiums Tiefstack, das durch den Kompromiss mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ 2020 eingerichtet wurde. Hierzu meint Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Industrielle Abwärme und Wärmepumpen sind zukunftsträchtige Perspektiven! Andererseits gibt es eine breite Ablehnung einer Vielzahl von Umweltverbänden gegen den Umstieg auf die Verfeuerung von Holz als Kohleersatz. Der Ausstieg aus der Kohle ist kein Selbstzweck, er muss den klimapolitischen Zielen Rechnung tragen, und hier hat die Senatsorientierung auf Holz und Erdgas fatale Schwächen. Und schon gar nicht der ‚Quantensprung‘, den Senator Kerstan hier sieht.“ www.die-linke-hamburg.de
Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage warnen Experten vor gehäuften Netzangriffen auf sensible Netzinfrastrukturen. Als Urheber von Cyberangriffen gelten kriminelle Erpresser, die weltweit agieren, sowie staatlich gelenkte Aktionen. Die FDP Altona hat nun eine Anfrage zur Netzsicherheit an die Bezirksversammlung gestellt. Aus der Antwort des Bezirksamts ziehen die Liberalen folgenden Schluss: „Trotz dieser Gefahren erstellt das Bezirksamt Altona von sich aus keine eigenen Sicherungskopien seiner IT-Systeme und verschickt lediglich warnende E-Mails
DIE LINKE
an seine Mitarbeiter. In welchen Abständen sein städtischer ITDienstleister Dataport ein Back-up anfertigt ist dem Amt nicht bekannt.“ Dazu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecher Wolf Achim Wiegand: „Die Mitarbeiter hamburgischer Bezirksämter sind nicht ausreichend gegen Angriffe auf die Computer-Infrastruktur vorbereitet. Die Beamten und Angestellten müssen sich hundertprozentig auf den städtischen Dienstleister Dataport verlassen.“ Besorgniserregend sei ferner, dass die Beamten und Angestellten im Bezirksamt Altona weder durch eigene Katastrophenübungen noch durch zweckorientierte Szenarien oder spezielle ortsbezogene Schulungen zur Gefahrenerkennung befähigt würden, so Wiegand. Die FDP deutet an, dass dieser Zustand vermutlich auch auf andere Bezirksämter zutreffe. Die FDP Hamburg verlangt, dass mehr getan werde, „um den Schutz und das Funktionieren kritischer Infrastruktur auch auf bezirklicher Ebene zu gewährleisten.“ Die FDPFraktion Altona fordert von Senat und Bezirksämtern ein grundsätzliches Überdenken der Regelungen in Sachen Cybersicherheit. www.fdp-hh.de
Klönschnack 7 · 2022
FOTO: ≠FDP ALTONA
Am 25. Juni wird auf dem Landesparteitag der CDU ein neuer Vorstand gewählt. Im Zuge dessen hat die Landes-CDU ihren Kurs bekanntgegeben. Landesvorsitzender soll der Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß bleiben. Für manche Mitglieder der CDU in Hamburg ist das eine Überraschung. Sein Kurs stößt teils auch in der eigenen Partei auf Widerstand. Das trifft etwa auf das Thema Frauenquote zu. Hierzu sagte Ploß: „Wir wollen nicht jeden Tag Statements zur Frauenquote abgeben.” Auch die Menschen im Land würden anderen Themen wie der Außenpolitik oder der Inflation den Vorrang geben. Themen wie diese sollen das Handeln der CDU Hamburg bestimmen. Ploß verwies Dr. Christoph Ploß ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und seit 2020 hier auch auf den Frauenanteil in der CDU Hamburg. Der betrage derzeit Vorsitzender der CDU Hamburg 37 Prozent und sei damit der höchste Anteil aller Landesverbände. „Es geht also auch ohne Quoten”, so Ploß. rung der CDU Hamburg hieß es: Die „Politik des rot-grünen Senats ist Die Aufarbeitung der Bürgerschaftswahlen hat die jüngste Vergangennicht gut für Hamburg. Die CDU wird weiterhin auf die eklatanten Fehlheit der CDU Hamburg geprägt. Die Christdemokraten hatten hier mit entwicklungen etwa in der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik hinweisen 11,2 Prozent in 2020 ein historisch niedriges Ergebnis eingefahren. Laut Parteivorstand war das Profil der CDU nicht klar, man sei außerdem nicht und inhaltliche Alternativvorschläge erarbeiten.” Doch trotz einer gewissen Ablehnung zeigte sich Ploß offen für eine mögliche Regierungskoaligut wahrnehmbar gewesen. Nun gehe es also darum, die Partei wieder tion mit den Grünen in Hamburg. Es herrsche bereits ein guter Austausch „bekannter” zu machen. Infolgedessen hat sich die CDU in Hamburg ein mit der grünen Führung in Hamburg. Zum Schluss Corona: Eine erneute Grundsatzprogramm verordnet. Das fordert mehr Kommunikation. Dabei Maskenpflicht hält die CDU bei steigenden Inzidenzen durchaus für ankommen auch soziale Medien verstärkt zum Einsatz. geraten. Zumindest schließe man nicht aus, Regelungen wieder aufzuDie Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein haben zu nehmen. Eine erneute Schließung der Schulen lehne man aber entschieschwarz-grünen Regierungskoalitionen geführt. Für Ploß schien das bisden ab. her in Hamburg undenkbar. Auch jetzt betonte er, die Art und Weise, in der die Grünen Politik machten, sei nicht der Weg der CDU. In einer Erklä- www.kloenschnack.de/politik/cdu-hamburg-schwarz-gruen-moeglich
29
