Linkswende Monatszeitung für Sozialismus von unten
Nr. 163 Jänner 2013 Spende 1,50 EUR Solidaritätsspende 2,00 EUR
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SALZBURG Landesbedienstete fordern ein Ende der Sparpolitik
Foto: Temmel / fmt-prictures
Demo am 10. Dezember 2012
WIR sollen auf Lohn verzichten, SIE verspekulieren Millionen 5.000 wütenden Landesbediensteten. Sie demonstrierten am 10.12. vor dem Sitz der Landesregierung gegen Nulllohnrunden. Bereits eine Woche zuvor gingen 3.500 Landesbe-
„I
mmer sind wir die ersten, bei denen der Sparstift angesetzt wird.“ Christine Vierhauser, Betriebsratschefin der Salzburger Landeskliniken, reicht es. Würden sich die 5.900 Bediensteten der Landeskliniken mit einer Einmalzahlung abspeisen lassen, dann hätten sie vom Jahr 2010 bis Ende 2013 fast 5 Prozent ihres realen Einkommens verloren. Nachdem der, mindestens 340 Millionen schwere, Spekulationsskandal in Salzburg bekannt geworden ist, denken die Landesbediensteten nicht im Traum daran Gabi Burgstallers Kürzungsmaßnahmen kampflos hinzunehmen. Zocken ist eine Methode, Nulllohnrunden für Beamte, Landes- und Gemeindebedienstete sowie Einsparungen im Gesundheits- und Sozialbereich sind andere Methoden, mit denen unsere Machthaber uns verdammen wollen. „WIR haben das hier nicht verbockt, SIE haben unser Geld verzockt!“ schrieen die fast
Kurt Kann berichtet von der großartigen Aktion der Flüchtlinge, die Schutz und Arbeitserlaubnis fordern.
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Foto: Refugee Protest Camp Vienna
MUSLIM- BRUDERSCHAFT Seite 7
RASSISTISCHE UNIPOLITIK Seiten 8 und 9
Ägyptische Sozialisten nehmen Stellung zu ihrem Kampf gegen Mursis Verfassungsvorschlag.
David Albrich fordert Solidarität mit ausländischen Studierenden, die von rassistischen Sonderregelungen betroffen sind.
Foto: Linkswende
PROTESTCAMP
dienstete für eine Lohnerhöhung auf die Straße. Und sicherlich waren die bisherigen Proteste nicht die letzten, denn die Menschen sind entschlossen und wütend. Nachvollziehbar, dass sie kein Verständnis für hochriskante Fremdwährungswetten mit ihren Steuergeldern haben. Der Spekulationsskandal entlarvt den wahren Kern der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Landesregierungen machten das, was alle machten: Mit Geldern herum spekulieren, die man in Wirklichkeit nicht einmal besitzt. „Financial Engineering“ ist der unscheinbare Fachausdruck dafür. Der Neoliberalismus ermöglichte durch die Deregulierung der Finanzmärkte solche Schweinereien. Die unverantwortlichen Spekulationen mit öffentlichen Geldern begannen im Jahr 2001 unter ÖVP-Führung, auch wenn die SPÖ dies im gleichen Stile fortsetzte. Das Problem ist nicht das Unvermögen mancher Landespolitikerinnen oder Beamte. Das wirkliche Problem liegt im System Kapitalis-
mus, das Profitgier und Krisen hervorbringt. Der Glaube, Gewinne herbei spekulieren zu können und der Sparzwang für die Bevölkerung sind zwei Seiten derselben Medaille: Lohnabhängige zahlen für lauter unbeholfene Maßnahmen, die wiederum nur die Reichen aus der Krise retten sollen. Da nun der Finanzskandal aufgeflogen ist, wird das große Bild sichtbar. Widerstand gegen die Abwälzung der Krisenlasten wird laut. „Dieses Mal ist es ein Match der gesamten Belegschaft gegen die Politik. Wir bilden einen Machtblock, über den man nicht so einfach drüberfahren kann“, erklärte Helmut Priller, Vorsitzender des Dienststellenausschusses. Nulllohnrunden und Sparmaßnahmen verhindern keine Wirtschafskrisen und entlasten keine Staatshaushalte. Sie belasten die einfachen Menschen. Ebenso sind Spekulationsgeschäfte Teil des Systems. Wollen wir all das verhindern, brauchen wir ein neues System, in dem es nicht um Profitstreben sondern um die Bedürfnisse der Menschen geht.
THEORIE: DIE BEFREIUNG DER „DRITTEN WELT“ Seite 10 Foto: AP / Mohammad Hannon
von Judith LITSCHAUER
Ludwig Sommer erklärt Entwicklungen wie die in Syrien anhand marxistischer Theorie.