Linkswende Monatszeitung für Sozialismus von unten
NIE WIEDER! Nr. 171 Oktober 2013 Spende 1,50 EUR Solidaritätsspende 2,00 EUR
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Foto: Martin Juen
KEIN PAKT MIT DER FPÖ! von Manfred ECKER
S
ollen demokratische Parteien einen Pakt mit der FPÖ in Erwägung ziehen? Auf gar keinen Fall, sagen wir, denn das würde einen deutlichen zusätzlichen Rechtsruck nach den Wahlen bedeuten. Das Wahlergebnis war in Zahlen schon schlimm genug (SPÖ 26,8%, ÖVP 24,0%, FPÖ 20,6%, Grüne 12,4%, Stronach 5,7%, NEOS 5,0%, BZÖ 3,5%). Faktisch verloren die Linken aber mehr als nur Mandate, sie verloren Positionen: Sonja Ablinger und Karl Öllinger flogen aus dem Parlament, Susanne Winter und Barbara Rosenkranz zogen ein. Ablinger, die aufrechte Sozialde-
mokratin, wurde von der SPÖParteiführung und Karl Öllinger, der kämpferische Antifaschist, von der grünen Parteibasis soweit nach hinten gereiht, dass sie den Wiedereinzug ins Parlament verpassen mussten. Das ist mehr als nur ein bedenkliches Signal, es ist ein defensiver Rückzieher vor einem Rechtsruck. Die FPÖ ist nicht nur weiter rechts als die ÖVP, in dem Sinne dass sie rassistischer, sexistischer und allgemein rückschrittlicher agiert. Sie ist eine Partei, deren Kader, die deutschnationalen Burschenschafter, eine prinzipiell antidemokratische Haltung vertreten. Sie verstehen sich als eine Elite, die demokratische Mitbestimmung als
KLIMAWANDEL Sozialistische Antworten auf ein kapitalistisches Problem
Zumutung empfindet, und sie verehren die schlimmsten Naziverbrecher als „ihre“ Helden. Die FPÖ in eine Regierung zu holen, wäre ein weiterer großer Schritt nach rechts – egal welche Partei mit ihr koaliert. Aber wenn die SPÖ einen solchen Schritt täte, dann käme das einer taktisch dummen Kapitulation gleich, allerdings nicht der ersten. Als Bruno Kreisky 1970 einen Pakt mit der FPÖ einging, hatte er kurzfristig riesige und verführerische Vorteile geerntet, aber langfristig hat Kreisky die FPÖ in das politische System Österreichs integriert, und sie damit derart gestärkt, dass sie heute bei Nationalratswahlen beinahe gleichauf mit SPÖ und ÖVP ran-
giert. Und das ist – wenn man sich die Geschichte der FPÖ vor Augen hält – eine politische Katastrophe. Auch heute argumentieren manche SPÖ-Politiker mit den Vorteilen eines Pakts mit der FPÖ. Allen ist klar, dass SPÖ und ÖVP weiter werden verlieren müssen. Weil sie Österreichs Abgleiten in die soziale (und politische) Krise verwaltet haben, kann es kaum anders kommen, als dass sie dafür abgestraft werden. Beide wollen diesem Schicksal entkommen und haben sich keine andere Option freigehalten als die Blauen. Wie entkommt man diesem Schlamassel? Erstens muss die SPÖBasis jetzt während der Regierungsverhandlungen lautstark die
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Option einer rot-blauen Koalition zurückweisen. Zweitens muss sie den Widerstand gegen den schon eingeschlagenen Kurs organisieren. Es braucht ganz einfach eine linke Offensive. Passivität führt nur dazu, dass wir sehr bald wieder vor einer unappetitlichen Entscheidung stehen. Auf keinen Fall darf man aus lauter Kurzsichtigkeit die FPÖ weiter aufwerten. Die Fehler der Nachkriegszeit, als die FPÖ als Parlamentspartei zugelassen wurde und als Kreisky sie der Öffentlichkeit als regierungstauglich präsentierte, bedürfen einer historischen Korrektur. Die FPÖ darf niemals in eine Regierung, sie gehört im Gegenteil raus aus dem Parlament.
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