12
polit:zeit
09/2021
Interview mit FBP-Präsident Rainer GOPP Am 24. Juni 2021 ist Rainer Gopp vom Parteitag einhellig zum neuen Präsidenten der Fortschrittlichen Bürgerpartei FBP gewählt worden. Für uns Anlass, mit ihm darüber zu sprechen, wie er die Zukunft der Partei sieht, wie er sie führen will und welche Themenbereiche zuoberst auf der politischen Agenda stehen werden. Interview: Herbert Oehri
Rainer, du bist am Parteitag vom 24. Juni 2021 zum neuen FBP-Präsidenten gewählt worden. Wie hast du die Zeit seit der Wahl erlebt? Rainer Gopp: Spannend! Ich habe nach der Wahl viele positive Rückmeldungen erhalten. Diese haben mir den Einstieg leicht gemacht. Da ich als geschäftsführender Präsident eingesetzt wurde, habe ich mich sowohl mit der administrativen Einarbeitung beschäftigt als auch gemeinsam mit Fraktion und Präsidium um das Themensetting gekümmert. Dies und einiges mehr stand in diesen gut zwei Monaten an. Ich darf sagen, dass mir die Arbeit grosse Freude bereitet. Nach der Wahl kam es rund um die Personalie der ehemaligen Regierungsrätin Dr. Katrin Eggenberger zu Differenzen innerhalb der Bürgerpartei. Wie bewertest du die damaligen Vorgänge mit einem Abstand von einigen Monaten? Ja, dies waren keine guten Wochen für die FBP. Wir sind dabei, viele interne Gespräche zu führen. Ziel soll es sein, dass wir aus dem Geschehenen für die Zukunft entsprechende Lehren ziehen können. Ich bin überzeugt, dies wird uns gut gelingen. Welche politischen Themen müssen deiner Meinung nach prioritär behandelt werden? Einiges davon ist in den Koalitionsvertrag eingeflossen. Dieser bildet die Basis für die Regierungsarbeit der nächsten vier Jahre. Für mich und auch für
uns als FBP steht die Klima- und Energiepolitik als ein Hauptthema fest. Für mich enthalten zudem die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel einige Themen, die dringend angegangen werden müssen. Es braucht beispielsweise zukunftsfähige Konzepte für die Altersvorsorge und die Pflege. Auch Wohn- und Lebensformen im Alter muss die Politik unbedingt im Fokus haben. Solide Staatsfinanzen sind zentral wichtig – dennoch müssen wieder zukunftsweisende Investitionen getätigt werden. Dazu gehören insbesondere auch Infrastrukturprojekte im Bereich Verkehr / Mobilität, dort brauchen wir Lösungen. Endlich angehen sollten wir die Aufgabenentflechtung von Staat und Gemeinden sowie ein Konzept für die Raumplanung. Der FBP sind zudem Innovationen und somit die Wirtschaftspolitik stets ein Anliegen. Gerade in Zeiten von Corona hätte ich mir von der Politik im Jahr 2020 mehr für die Wirtschaft erwartet. Die genannten und andere Themen wird die FBP in den nächsten Monaten in die politische Diskussion einbringen. Stichwort Corona: Die Impfpolitik und die mangelnde Bereitschaft, sich impfen zu lassen bewegen derzeit die Gemüter. Was könnte man deiner Meinung nach tun, um die Impfquote zu erhöhen, die gegenwärtig bei rund 53 Prozent liegt? Ich möchte vorausschicken, dass die Politik in dieser schwierigen Zeit der Pandemie aus meiner
Sicht gut gearbeitet hat. Für mich persönlich ist nun aber die Zeit der Eigenverantwortlichkeit gekommen. Alle Menschen hatten die Möglichkeit, sich impfen zu lassen, viele haben davon Gebrauch gemacht. Einige werden sicherlich noch dazu kommen. Eine direkte wie auch eine indirekte Impfpflicht ist für mich indiskutabel. Die Entscheidungsfreiheit der Menschen, auch in Bezug auf eine Impfung, muss meines Erachtens stets möglich bleiben. Das Klima als Folge der selbstproduzierten Erderwärmung beschäftigt heute alle Länder dieser Erde. Wir leben heute in einem etwa zwei Grad wärmeren Liechtenstein als noch unsere Vorfahren vor 150 Jahren. Können wir als kleines Land überhaupt dagegen etwas tun? Und falls ja, was? Was die Auswirkungen der Erderwärmung auf das Klima betrifft, ist es wohl schon mehr als 5 vor 12. Es ist also höchste Zeit, alle Hebel in Bewegung zu setzen, denn überall auf dem Planeten sehen wir immer wieder Konsequenzen der Klimaveränderung. Die Klimapolitik ist eine Aufgabe von uns allen. Ich bin überzeugt, dass auch Liechtenstein als kleines Land seinen Beitrag dazu leisten muss, selbst wenn dieser Beitrag global gesehen sehr klein ist. Dabei gilt es zum Beispiel, die Umsetzung der Energiestrategie kritisch zu begleiten und allenfalls noch ambitiöser zu werden. Umweltministerin Sa-
bine Monauni wird sich um die Klimastrategie kümmern, und auch wir als FBP werden diesbezüglich einen Schwerpunkt setzen – die Basis dazu hat eine FBP-Arbeitsgruppe bereits erarbeitet. Ich bin sogar überzeugt, wir in Liechtenstein könnten in Bezug auf die erneuerbare Energie, Gebäudesanierungen und anderen Massnahmen ein Vorzeigeland sein. Wir müssen dies nur wollen. Ein Thema, das unsere Bevölkerung sehr beschäftigt, sind die vielen Casinos im Land. Welches ist die Strategie der FBP, um auf ein vernünftiges und adäquates Mass zu kommen? Zu diesem Thema hört man nur die beiden Extreme. Jene, die diesen Wirtschaftszweig gerne drastisch einschränken würden und auf der anderen Seite die Interessensvertreter der Casinos. Aus heutiger Sicht war der politische Entscheid von damals, das Konzessionssystem zugunsten einer Polizei- oder Gewerbebewilligung aufzugeben, wohl ein Fehler. Sabine Monauni hat als Wirtschaftsministerin rasch reagiert und mit einer entsprechenden Verordnungsänderung bereits steuernd in den Markt eingegriffen. Diesen Schritt haben wir unterstützt. Ich bin überzeugt, dass es über kurz oder lang ohnehin zu einer Bereinigung auf dem Casino-Markt kommen wird. Ebenso begrüsse ich das Vorhaben der Wirtschaftsministerin, eine rasche Einigung mit der Schweiz bezüglich des Aus-
