Das neue EUSt-Vereinfachungsverfahren

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SWK 22/2003, S 559

Budgetbegleitgesetz 2003

Das neue EUSt-Vereinfachungsverfahren Anwendungsprobleme im Reihengeschäft VON MAG. PETRA APFELTHALER UND MAG. DR. NORBERT BRAMERDORFER, LL.M.* Am 11. 6. 2003 wurde vom Nationalrat das Budgetbegleitgesetz 2003 beschlossen. Gegenüber dem Ministerialentwurf wurde im umsatzsteuerlichen Teil des Art. 42 noch eine Neuregelung der Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) eingefügt. Bei Einfuhren, bei denen die EUStSchuld gemäß Art. 201 des Zollkodex nach dem 30. 9. 2003 entsteht 1 , wird die Einhebung und zwangsweise Einbringung der EUSt von den Zollämtern auf die Finanzämter übertragen, sofern der Schuldner der EUSt - im Inland zur Umsatzsteuer erfasst ist, - den Gegenstand für sein Unternehmen einführt und - dies bei der Zollanmeldung 2 beantragt (Option). 3 Bei einer Option auf die Vereinfachungsregelung entspricht der Fälligkeitszeitpunkt der EUSt künftig mit dem 15. Tag des zweitfolgenden Kalendermonates, in dem die Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht, dem allgemeinen Umsatzsteuerfälligkeitstag.4 Gleichzeitig genügt für die Wirksamkeit des Vorsteuerabzuges das Vorliegen der - nach der zollrechtlichen Bestimmung in Art. 201 Zollkodex entstandenen - EUSt-Schuld. Die tatsächliche Entrichtung der EUSt ist nicht mehr Voraussetzung. 5 Dies ermöglicht eine direkte Gegenverrechnung der EUSt mit dem entsprechenden Vorsteueranspruch in derselben UVA vergleichbar der innergemeinschaftlichen Erwerbsteuer (Betrag der Einfuhrumsatzsteuer und der Vorsteuer aus der Einfuhr heben sich gegenseitig auf). Zu einer Liquiditätsbelastung kann es somit bei Anwendbarkeit des Vereinfachungsverfahrens nur mehr dann kommen, wenn der Unternehmer nicht zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Auseinanderfallen von umsatzsteuerlicher Verfügungsmacht und EUSt-Schuld Zu beachten ist, dass nach dem künftigen Gesetzeswortlaut in § 26 Abs. 3 Z 2, 2. Teilstrich UStG die Vereinfachungsregelung nur Anwendung findet, wenn der Unternehmer „die Gegenstände für sein Unternehmen" eingeführt hat. Korrespondierend wird der Vorsteueranspruch des EUSt-Schuldners aus dem vereinfachten Verfahren gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG i. d. F. Budgetbegleitgesetz 2003 ebenfalls davon abhängig gemacht, dass der Gegenstand für sein Unternehmen eingeführt worden ist. Diese Voraussetzung der Einfuhr für das Unternehmen ist wortgleich mit jener für die bisherige Abzugsberechtigung der EUSt gem. § 12 Abs. 1 Z 2 UStG 6. Aus diesem Gesetzeswortlaut leitet der VwGH ab, dass die Abzugsberechtigung nur jenem Unternehmer zusteht, der bei der Einfuhr, das heißt im Zeitpunkt des Grenzübertritts, die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über den Gegenstand innehat.7 Diese Person muss jedoch SWK 2003, S 560 nicht notwendigerweise mit dem zollrechtlichen Schuldner der EUSt übereinstimmen, was sich insbesondere bei bestimmten Konstellationen im Reihengeschäft zeigt.8 • Unproblematisch ist folgendes Beispiel 1: Der Erzeuger B in Budapest verkauft Waren an den Großhändler W in Wien, der sie an den Einzelhändler S in Salzburg weiterveräußert. Es wird vereinbart, dass B die Waren direkt zu S nach Salzburg befördert. Die Lieferkondition lautet „verzollt und versteuert", sodass B die Abfertigung zum freien Verkehr vornimmt.


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