US-Quellensteuerabzugsverpflichtungen für österreichische Versicherungsunternehmen nach FATCA

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ZFR 3/2017 BEITR ÄGE

ART.-NR.: 62

Dr. Norbert Bramerdorfer, LL.M. (LSE) • Wien

US-Quellensteuerabzugsverpflichtungen für österreichische Versicherungsunternehmen nach FATCA » ZFR 2017/62

Das Auslaufen der Übergangsregelung für Offshore-Obligations am 1. 1. 2017 bringt neue Dokumentationspflichten zur Vermeidung des Quellensteuerabzugs. Mit FATCA,1 die Abkürzung steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“, haben die USA ein – von der OECD im Rahmen ihres Common Reporting Standard (CRS)2 sehr weitgehend kopiertes – System entwickelt, das ausländische Finanzinstitute unter Wah-

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FATCA wurde im März 2010 nicht – wie ursprünglich beabsichtigt – als eigenständiges, derart benanntes Gesetz, sondern durch Title V des Hiring Incentives to Restore Employment Act (HIRE Act) beschlossen, der dem US Internal Revenue Code 1986 (IRC) das aus den §§ 1471–1474 bestehende Chapter 4 hinzugefügt hat. Für einen Überblick vgl Bramerdorfer/Stundner, FATCA und seine Umsetzung in Österreich, in Lang/Haunold (Hrsg), Transparenz im Steuerrecht (2016) 1 ff. In Österreich durch das GMSG BGBl I 116/2015/116 idF 2016/77 implementiert.

rung der Datenschutzverpflichtungen des Ansässigkeitsstaats3 zur Offenlegung ihrer US-Kundendaten verpflichtet. Zu den betroffenen ausländischen Finanzinstituten zählen auch sogenannte „spezifizierte Versicherungsgesellschaften“ („Specified Insurance Companies“).4 Das sind Versicherungsgesellschaften, die rückkaufsfähige Versicherungsverträge („Cash Value Insurance Contracts“)5 oder Rentenversicherungsverträge („Annuity Contracts“)6 vertreiben oder aufgrund solcher Verträge zur Leistung von Zahlungen verpflichtet sind. Im Wesentlichen sind davon Lebensversicherungen umfasst.

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Dies wird nicht zuletzt auch dadurch unterstützt, dass die innerstaatlichen US-Regelungen regelmäßig durch sog Intergovernmental Agreements (IGAs), also zwischenstaatliche Vereinbarungen der USA mit anderen Ländern ergänzt oder sogar ersetzt werden, die je nach Ausgestaltung zum Teil ganze Bereiche, zum Teil nur einzelne Bestimmungen modifizieren und adaptieren. U.S. Treasury Regulations § 1.1471-5(e)(1)(iv) iVm § 1.1471-5(b)(1)(iv). U.S. Treasury Regulations § 1.1471-5(b)(3)(vii). U.S. Treasury Regulations § 1.1471-1(b)(5).

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Erstellt von LexisNexis am 07.07.2017 um 09:26

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