Peter Buomberger, Daniel Piazza: Wer finanziert die Schweizer Politik?

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www.claudia-wild.de: Buomberger_Piazza__[AK3]/17.01.2022/Seite 26

Mit der zunehmenden Globalisierung und der damit verbundenen Internationalisierung der Schweizer Grossunternehmungen, aber auch vieler kleinerer und mittelgrosser Unternehmungen, geht das Verständnis für die Eigenheiten des Schweizer Politsystems zunehmend verloren. Entsprechend stehen die finanziellen Mittel der Wirtschaft an die Parteien und die Wirtschafts- und Branchenverbände immer wieder zur Disposition.

2.4.

Systematik, Definitionen und Erfassung der empirischen Daten

In dieser Studie wird die Schweizer Politikfinanzierung erstmals in ihrer Gesamtheit erfasst, dargestellt und analysiert. Dazu notwendig sind eine klare, teilweise neue Definition von Begriffen und eine einheitliche Systematik der Analyse. Politikfinanzierung – statt nur Parteienfinanzierung Der Begriff Politikfinanzierung steht in der Literatur für die Verwendung öffentlicher und nicht öffentlicher Mittel zum Zweck der Gewährleistung eines funktionierenden demokratischen Willensbildungsprozesses.5 Häufig wird dabei die Finanzierung der politischen Parteien mit der Politikfinanzierung gleichgesetzt. Diese verengte Fokussierung auf die Finanzierung von Parteien wird den veränderten Kräfteverhältnissen in der Schweizer Politik aber immer weniger gerecht. Deshalb wird in dieser Studie die Grössenordnung der Finanzen der Bundesparteien genauso erhoben wie jene der anderen Politakteure auf nationaler Ebene. Ziel ist es, die absolute Finanzkraft aller Politakteure zu erfassen und zu vergleichen. Wegen der mehrheitlich fehlenden öffentlich zugänglichen Informationen muss vieles geschätzt werden. Die absoluten Grössen sind deshalb mit der notwendigen Zurückhaltung zu interpretieren, sie liegen eher im konservativen Bereich. Da bei allen Politakteuren dieselben Schätzmethoden mit derselben Zurückhaltung angewandt wurden, weisen die relative Finanzkraft und die Relationen unter den verschiedenen Budgets eine höhere Verlässlichkeit auf als die absoluten Grössen. 26


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