Surprise 358

Nr. 358 | 11. bis 25. September 2015 | CHF 6.– inkl. MwSt. Die Hälfte des Verkaufspreises geht an die Verkaufenden. Bitte kaufen Sie nur bei Verkaufenden mit offiziellem Verkaufspass.

Eine Frage – 41 Antworten von Stefan Schlegel, Marie Baumann, Marlis Dietiker, Michael Fehr, Fabian Schläfli, Thomas Haemmerli, Bea Schwager, Emilia Pasquier, Milo Rau, Mihretab Teklemichael und anderen

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Wer jetzt auf eine neue Erdgas-Heizung setzt, dem dankt die Natur.

Titelbild: Lucian Hunziker

In gut sechs Wochen wählt die Schweiz die 246 Politikerinnen und Politiker, die sich die nächsten vier Jahre um die grossen und kleinen Fragen auf nationaler Ebene kümmern sollen. Es herrschen turbulente Zeiten im Land, auf dem Kontinent und auf dem Planeten, und das verleiht dem Urnengang vom 18. Oktober noch etwas mehr Bedeutung, als er ohnehin schon hat. Denn auch im Auge des Orkans, das die Schweiz immer war und bis heute ist, verschieben sich die Dinge, werden Gewissheiten und geltende Regeln infrage gestellt – Sozialhilfe, Europapolitik, Asylgesetz, Menschenrechtskonvention, um nur einige Stichworte zu nennen.

Vor den Wahlen ist ein guter Moment für eine Auslegeordnung. Für den Versuch, eine Bestandsaufnahme zu wagen. Die Redaktion des Strassenmagazins hat dies zum Anlass genommen, Personen aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft zu AMIR ALI fragen, was die Schweiz aus ihrer Sicht braucht. Und wir haben zahlreiche Ant- REDAKTOR worten erhalten – 41 davon lesen Sie auf den folgenden Seiten.

Einerseits sind da neun Surprise-Verkaufende: Menschen, die aus verschiedensten Gründen – Behinderung, Migration, Jobverlust – in eine schwache Position geraten sind. Und die den Mut haben – beim Heftverkauf wie auch auf den Fotos dieser Ausgabe –, zu dieser Schwäche zu stehen und diese so zur Stärke zu machen. Sie formulieren hier klare Forderungen an die Politik und die Gesellschaft.

Zu Wort kommen aber auch Kunstschaffende wie der Regisseur Milo Rau, Wissenschaftler wie der Migrationsrechtler Stefan Schlegel und Profis aus der Sozialen Arbeit wie Shelley Berlowitz von der Zürcher Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration und Christoph Zingg, Leiter der Sozialwerke Pfarrer Sieber. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie setzen sich aus einer Position der Stärke – als Schweizer Staatsbürger, als Akademikerinnen, als körperlich Unversehrte, als wirtschaftlich Potente – für Schwächere ein. Für Papierlose und Asylsuchende, für Sexarbeiterinnen und Wohnungslose, für Sozialhilfebezüger und andere, die in ihrer Existenz durch die herrschende Ordnung wenig bis keinen Gestaltungsspielraum haben. Es sind Menschen also, die sich in ihrer täglichen Arbeit im engsten Sinne an die Bundesverfassung halten, in deren Präambel festgehalten wird, dass sich die Stärke einer Gemeinschaft am Wohl der Schwachen bemisst. Und die nicht einverstanden sind, dass diese kollektive Gewissheit immer mehr in Frage gestellt wird.

Vielen Dank, dass Sie uns lesen!

Amir Ali Was meinen Sie? Was braucht die Schweiz? Schreiben Sie uns an: Strassenmagazin Surprise, Redaktion, Spalentorweg 20, 4051 Basel oder redaktion@strassenmagazin.ch Die besten Beiträge werden veröffentlicht.

Surprise ist auf Spenden angewiesen. Auch auf Ihre!

Herzlichen Dank.

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Auf leserbriefe@strassenmagazin.ch oder an Verein Surprise, Redaktion, Spalentorweg 20, 4051 Basel. Es werden nur Leserbriefe abgedruckt, die mit vollem Namen unterzeichnet sind.

Die Redaktion trifft eine Auswahl und behält sich vor, Briefe zu kürzen.

Oder diskutieren Sie mit uns auf www.facebook.com/vereinsurprise SURPRISE 358/15

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BILD: WOMM

Editorial Bestandsaufnahme im Auge des Orkans

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Inhalt Fernand Melgar: Der tiefere Sinn der Präambel

Milo Rau: Politische Ökonomie für alle Felix Stalder: Rückbesinnung auf die Allmend Marlis Dietiker: Solidarität und Toleranz Markus Müller: Plädoyer für mehr Weltfremdheit Sergio Ferrari: Zärtliche 0,7 Prozent Geneva Moser: Das Ende der Bequemlichkeit Marcel Hänggi: Die Schweiz, wie die Welt sie braucht Thomas Meyer: Zurück zum Roten Kreuz Samir Bektasevic: Lehrstellen für junge Asylsuchende Jurriaan Cooiman: Bühnen für das wahre Volk Marie Baumann: Werkzeug gegen die «Extrawurst» Shelley Berlowitz: Von Putzfrauen und Sexarbeiterinnen Dieter von Blarer: Demokratie mit Augenmass Fabian Schläfli: Gebt mir eine Chance Michael Fehr: Ein Rathaus braucht das Land Thomas Haemmerli: Nicht wieder nur die Kretins Nathalie Poehn: In dubio pro refugio Michel Steiner: Bankgeheimnisse lüften Werner Hellinger: Kein Spielball der Politik Philipp Ruch: Köppel tötet Michael Gohlke: Zeit fürs Elternsein Andreas Hediger: Spielraum erhalten Hans Rhyner: Ein wenig Nächstenliebe David Iselin: Wie lange noch nach Flüelen?

Emilia Pasquier: Ein Chancenland werden Michael Herzig: Mehrheiten für das Undenkbare Paul Ignaz Vogel: Ein Festzelt auf dem Bundesplatz Daniel Dettling: Mehr Arbeit auch für Ungelernte Bea Schwager: Eine Arbeit gleich eine Bewilligung Christian Zingg: Inklusion ermöglichen statt Integration fordern Mihretab Teklemichael: Keine Schweiz ohne Ausländer Christoph Zingg: Von Heimat nicht nur sprechen Kijan Espahangizi: Eine Lücke im Wortschatz füllen David Haerry: Weniger Bürokratie für neue Therapien Hüseyin Haskaya: Es braucht nicht viel Salvatore Pittà: Eine radikale Alternative David Mühlemann: Rechtsgleichheit für alle Julia Klammer und Erich Schwarz: Neue Kultur der Teilnahme Stefan Schlegel: Eine gemeinsame Identität für die Zukunft Markus Christen: Nicht gegen die Armen kämpfen

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ranteil der Prozentualer Wähle

lrat

parteien im Nationa

grossen Bundesrats

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FDP/Die Liberalen Quelle: Bundesamt für

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SPS

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SVP

Statistik

Die Sozialzahl Parteienlandschaftspflege Am 18. Oktober sind Nationalrats wahlen. Da lohnt es sich, einen Blick zurück auf die Part eienlandschaft vergangener Tage zu werfen. Erst dann wird wirk lich deutlich, welche tektonischen Verschiebungen trotz aller politischen Stabilität die Schweiz in den vergangenen 40 Jahr en erlebt hat.

Noch immer dominieren die gros sen Bundesratsparteien das Parlament. Zusammen haben die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP), die Christliche Volkspartei (CVP), die Sozialdemokratische Partei der Schw eiz (SP) und die Schweizerische Volkspartei (SVP) stets zwi schen 70 und 80 Prozent aller Sitze im Nationalrat erobert.

Im Ständerat ist ihre Dominanz sogar noch grösser. Aber die Gewichte zwischen den vier Parteien haben sich deutlich verschoben. Während sich die Anteile der FDP und CVP von 1971 bis 2011 massiv verringerten, erlebte die SVP einen noch nie gesehenen Gewinn an Sitzen. Ihr prozentualer Anteil hat sich in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt. Der Sitzante il der SP hingegen blieb über die Zeit – mit leichten Schw ankungen abhängig von der konjunkturellen Situation – relativ konstant bei 21 Prozent.

Der Vormarsch der SVP ging mit einer markanten politischen Neuausrichtung der Partei einher. War sie noch in den Achtzigerjahren klar im Lager der rechtsliberalen Mitteparteien verankert, findet man sie heute alleine in der rechtskonservativen Ecke. Aus einem zwe ipoligen politischen System im Spannungsfeld zwischen liberal und sozial ist ein weit komplexeres dreipoliges Parteien gefüge geworden, das zwischen liberal, sozial und konserv ativ aufgespannt ist. Das Resultat sind instabile und wechsel nde Mehrheiten in praktisch allen politischen Themenfeldern.

Und eine zunehmende Ideologisierung der Politik.

Diese Entwicklung bedeutete vor allem für die Sozialpolitik nichts Gutes. Der wachsende Einfluss der SVP hat dem Sozialstaat Debatten über Scheininvalide und Sozialmissbräuche beschert, er hat zu einer nicht abbrechenden Reihe von Revisionen der verschiedenen Sozialversicherungen geführt, die stets auch mit einem Abbau von Leistungen einhergingen – und zu einer verstärkten Verlagerung sozialpolitischer Aufgaben vom Bund zu den Kantonen beigetragen.

Der fortschreitende wirtschaftliche und soziale Wandel konnte nicht mehr durch entsprechende Anpassungen der verschiedenen Sozialversicherungen abgebildet werden. Weder die steigende Erwerbslosigkeit noch die Prekarisierung der Arbeitswelt, weder der wachsende Bedarf in der Betreuung und Pflege noch die Pluralisierung der familiären Lebensformen fanden Eingang in die bundesstaatliche Sozialpolitik. Vielmehr sind es die Kantone und Gemeinden, die mit ihren sozialstaatlichen Instrumenten den gesellschaftlichen Wandel zu bewältigen haben. Doch auch in der kantonalen und kommunalen Sozialpolitik wächst der Einfluss der SVP, wie die Debatte um die Sozialhilfe zeigt.

Der Sozialstaat verkommt so immer mehr zu einem reinen Kostenfaktor. Die Zeiten, in dem eine liberale und soziale Reformallianz noch wusste, dass es eine Balance zwischen wenig reguliertem Arbeitsmarkt und einem gut ausgebauten System der sozialen Sicherheit braucht, wo der gesellschaftliche Zusammenhalt ohne Fragezeichen zum Grundbestand einer funktionierenden Demokratie und eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts gehörte, scheinen vorbei zu sein. Darf man hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Zeichen der Zeit im Herbst zu deuten wissen? Schaue ich auf die kantonale und kommunale Sozialpolitik in den letzten Jahren, scheinen mir Zweifel angebracht.

CARLO KNÖPFEL (C.KNOEPFEL @VEREINSURPRISE.CH) BILD: WOMM

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BILD: LUCIAN HUNIKER

Ruedi K채lin, Z체rich

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«Ich wünsche mir, dass unsere Politikerinnen und Politiker die Verfassung rekapitulieren.»

Ich liebe die Schweiz, meine Wahlheimat. Ich habe mich einbürgern lassen und geschworen, die Werte zu verteidigen, auf denen dieses schöne Land gebaut ist. Ich wünsche mir, dass unsere Politikerinnen und Politiker die Präambel unserer Verfassung rekapitulieren und über ihren tieferen Sinn nachdenken, denn, so scheint es mir, einige unter ihnen haben die Absicht dahinter vergessen oder gar das verraten, was die Stärke und Grösse unserer Nation ausmacht. In jenem kurzen Text ist von Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt die Rede. Es steht dort auch, dass wir dazu bestimmt sind, in unserer Verschiedenheit zusammenzuleben, den anderen und das Prinzip der Gleichheit zu respektieren. Und vor allem – was ich am wichtigsten finde –, dass die Stärke einer Gemeinschaft sich am Wohlergehen ihrer Schwächsten misst.

Fernand Melgar, geboren 1961 als Sohn spanischer

Eltern in Tanger, lebt seit 1963 in Lausanne. Für seine Dokumentarfilme hat er zahlreiche Preise im In- und Ausland gewonnen.

«Politische Ökonomie gehört in den Lehrplan jeder Schweizer Schule.»

Ein Grossteil des weltweiten Rohstoffhandels läuft über die Schweiz.

Und zwar jenseits aller ernsthaften Besteuerung und unter Umgehung von Handelsembargos gegen Diktaturen – von Umweltrichtlinien und der Einhaltung der Menschenrechte in den Ursprungsländern ohnehin ganz zu schweigen. Ich will hier nicht den moralischen Zeigefinger heben, denn um irgendwelche bürgerlichen Moralgrundsätze geht es längst nicht mehr: Es geht um ein weltweites «Imperium der Schande», wie es Jean Ziegler einmal genannt hat. Und in diesem Globalstaat der Ausbeutung nimmt die Schweiz eine zentrale Rolle ein. Verdienten unsere Grosseltern und Urgrosseltern ihr Geld damit, das Zahngold und die Nerze der ermordeten europäischen Juden zu hüten, waschen unsere Eltern und wir nun das schmutzige Zinn, das Rohöl und das Coltan für die grossen Konzerne Europas, Nordamerikas und des Mittleren Ostens.

Millionen von Hungertoten, von ermordeten Menschen in Baumwollfabriken, auf Ölfeldern und in Bergwerken gehen direkt auf die Schweizer Wirtschaftspolitik zurück. Politische Ökonomie gehört in den Lehrplan jeder Schweizer Schule, damit das Bewusstsein über die organisierte Wirtschaftskriminalität unseres Landes zum Bestandteil des kollektiven Wissens der Schweizer Bürgerinnen und Bürger wird.

«Die Schweiz könnte viel selbstbewusster auftreten, die eigenen Allmenden ausbauen und die Erfahrungen anderen zu Verfügung stellen.»

In Zeiten der nach wie vor ungelösten, globalen Wirtschaftskrise und der immer drängenderen Probleme des Klimawandels könnte die Schweiz eigentlich auf eine reiche, gelebte Erfahrung mit alternativen Sozial- und Wirtschaftsmodellen zurückgreifen. So gibt es in kaum einem Land der Welt eine so lange und ungebrochene Geschichte der Allmende. Als Allmende werden Ressourcen, etwa Alpweiden, bezeichnet, die nicht einer Privatperson (oder dem Staat) gehören, sondern von einer Gemeinschaft zum gemeinsamen Nutzen verwaltet werden. Solche Systeme haben sich als ausserordentlich stabil erwiesen und konnten sich oft über Jahrhunderte halten.

In den letzten Jahren hat die Idee der Allmende, oft unter dem englischen Begriff der «Commons», einen neuen Auftrieb erhalten. Nicht zuletzt, weil zentrale Ressourcen des Internets – etwa die freie Enzyklopädie Wikipedia – als Commons entstanden sind. Es hat sich dadurch wieder gezeigt, dass es möglich ist, jenseits von Markt und Staat grossartige Dinge zu schaffen. Das inspiriert viele, weiterzudenken. In der Diskussion, wie mit den knapper werdenden Ressourcen wie saubere Luft oder fischreiche Meere besser umgegangen werden kann, wird immer öfter die Idee geäussert, diese als Gemeingüter zu verwalten, anstatt private Nutzungs- und Verschmutzungsrechte zu handeln. Hier könnte die Schweiz viel selbstbewusster und aktiver auftreten. Die eigenen Allmenden sollten ausgebaut werden und die Erfahrungen mit diesen Systemen sollten anderen zu Verfügung gestellt werden. Nicht als Modell, das andere übernehmen müssen, sondern als Grundlage gemeinsamen Lernens, um einen Weg zu finden, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in ein besseres Verhältnis gebracht werden können.

Die extreme Liberalisierung des Finanzmarkts hat vor und nach 2008 gezeigt, was passiert, wenn Geld zu schnell in eine lokale Wirtschaft fliesst (es entsteht eine Blase) oder zu schnell wieder abfliesst (die Krise wird zusätzlich verschärft). Seitdem ist das Interesse an alternativen Währungen, die eben nicht global, sondern vor allem lokal zirkulieren, enorm gestiegen und es findet quer durch Europa eine Vielzahl von Experimenten statt. Und in der Schweiz? Dort gibt es schon seit 1934 eine alternatives Geldsystem, das WIR, den Wirtschaftsring. Gegründet als Reaktion auf die Wirtschaftskrise, welche auf den Börsencrash 1929 folgte, können sich beteiligte Unternehmen die Leistungen direkt gegenseitig verrechnen und so statt gegeneinander zu konkurrieren sich gegenseitig stützen – ein höchst unkapitalistischer Gedanke. Die dafür gegründete Bank existiert noch heute und ist sehr erfolgreich, ihr Netzwerk besteht aktuell aus 50 000 meist kleinen und mittleren Unternehmen.

Auch hier hat die Schweiz einen enormen Erfahrungsschatz, der für die heute notwendigen Experimente und Innovationen höchst wertvoll sein könnte. Die Schweiz braucht Mut zur Weiterentwicklung ihrer alternativen Traditionen. Sie müsste sich auf sie besinnen und offensiver damit umgehen.

Felix Stalder ist Professor für Digitale Kultur an der Zürcher Hochschule der Künste

und forscht zum Wechselverhältnis von Gesellschaft, Kultur und digitalen TechnoMilo Rau, geboren 1977 in Bern, ist Regisseur, Essayist und Dozent. Er ist Gründer

logien, insbesondere zu autonomen sozialen Institutionen.

und Leiter der Theater- und Filmproduktionsgesellschaft International Institute of Political Murder (IIPM). Sein neuer Film «Das Kongo Tribunal» kommt 2016 in die Kinos.

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Marlis Dietiker, Olten «Ich wünsche mir eine friedlichere Stimmung in der Schweiz und weniger oder am besten keinen Fremdenhass mehr. In letzter Zeit ist mir aufgefallen, dass die Kampagnen gegen Fremde und Minderheiten wieder zugenommen haben. Statt Solidarität mit den hier Zuflucht suchenden Menschen zu zeigen, werden an Stammtischen und in Boulevardzeitungen Bedenken zu ‹falschen› oder ‹richtigen› Flüchtlingen diskutiert. Diese Kategorisierung der Asylsuchenden nervt mich – man lässt nicht grundlos sein Hab und Gut, sein Zuhause und die Familie in der Heimat zurück! Meine Grossmutter hat mir erzählt, dass früher verbreitet wurde, die Italiener und Spanier hätten alle ein Messer bei sich, vor diesen Landsleuten müsse man sich hüten. Bei jeder Einwanderungswelle gibt es ein Geschrei und negative Einzelfälle werden aufgebauscht – aber bis jetzt haben wir doch noch jede Welle gemeistert.

Wichtig finde ich, dass die Leute mehr Möglichkeiten bekommen, um entweder zu arbeiten oder sich wenigstens regelmässig beschäftigen zu

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können. Wir verurteilen die Asylsuchenden, wenn sie tatenlos herumsitzen, aber sie dürfen zuerst ja gar nicht arbeiten, und wenn sie theoretisch arbeiten könnten, gibt es zu wenig passende Stellen. Es sollte viel mehr Projekte geben wie in Bern zum Beispiel das ‹Team Sauber› von Bernmobil, bei dem Flüchtlinge Trams, Busse und Haltestellen reinigen. Wieso kann man das nicht in der ganzen Schweiz einführen?

Auch gegenüber andern Gruppen sollte sich die Schweizer Bevölkerung mehr öffnen. Am Bahnhof Olten treffe ich auf die unterschiedlichsten Menschen, auch auf Randständige, das sind Leute wie du und ich, mit einer speziellen Biografie. Die ersten Begegnungen mit Menschen, die ihren eigenen Lebensstil haben, hatte ich schon früh, und zwar als ich mit den Kindern der Fahrenden spielte. Ich ging in ihren Wohnwagen ein und aus, ab und zu kamen die Kinder zum Spielen zu uns nach Hause. Das war ganz normal.

Mehr Toleranz und Solidarität gegenüber denen, die nicht der sogenannten Norm entsprechen, das würde der Schweiz gut anstehen.»

AUFGEZEICHNET VON ISABEL MOSIMANN | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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«Jeden Tag sterben 18 000 Kinder an Hunger, und in der Schweiz stellen reaktionäre Kräfte die globale Armutsbekämpfung in Frage.»

«Ist tatsächlich weltfremd, wer sich Sorgen über den Lauf der Welt und um das Ansehen der Schweiz macht?»

Als ich unlängst in einer Grossstadt dieser Welt mit einem Taxifahrer ins Gespräch kam, wusste dieser auf mein Herkunftsland spontan mit drei Begriffen zu reagieren: rich, banks und Roger Federer. In dieser Reihenfolge. Von der Charakterisierung meines Heimatstaates etwas peinlich berührt, versuchte ich für den Rest der Fahrt das Gespräch auf Roger Federer zu lenken. Zum Glück haben wir noch ihn, den Weltstar – allerdings wie lange noch?

Die Assoziationen, welche Switzerland beim Taxifahrer hervorrief, sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie decken reale Schwächen der schweizerischen Politik schonungslos auf. Schwächen, die in der Welt durchaus als solche registriert werden. Die Zeiten, in denen die Schweiz weitherum als unschuldiges Märchenland aus Schokolade und Käse wahrgenommen und im gleichen Atemzug mit Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten genannt wurde, sind vorbei. Die Schweiz, Liebkind der Staatenwelt, das war (vielleicht) einmal.

Tatsächlich kann man sich des Eindrucks nicht ganz erwehren, dass es der Schweiz in der Innen- wie in der Aussenpolitik vor allem um eines geht: Geld und Wohlstand. Alles wird dem ökonomischen und kommerziellen Denken unterworfen: die Raumplanung und der Landschaftsschutz, die Bildung und die Forschung, das Gesundheitswesen, das Migrationsmanagement, die Staats- und Verwaltungsführung, die Handelsbeziehungen und so weiter. Wer darob die Stirne in Falten legt, sich gar kritische Fragen zu stellen erlaubt, wird schnell als weltfremder Träumer abqualifiziert.

Weltfremd? – Ist tatsächlich weltfremd, wer sich Sorgen über den Lauf der Welt und um das Ansehen der Schweiz in der Welt macht? Ist weltfremd, wer die eigene Staatsverfassung in Erinnerung ruft, die mit den Worten beginnt: «Im Namen Gottes des Allmächtigen» und die weiter «Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt» und den Einsatz für eine «friedliche und gerechte internationale Ordnung» zum Staatsziel erklärt? Und schliesslich, ist weltfremd, wer sich angesichts unerträglicher menschlicher und materieller Not in der Welt die Frage stellt: Will unsere Schweiz, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre humanitäre Tradition herausstreicht, eigenen Wohlstand, eigenen wirtschaftlichen Aufschwung, eigene Arbeitsplätze um (fast) jeden Preis?

Wer weiss, vielleicht wollen wir Schweizerinnen und Schweizer das ja gar nicht. Vielleicht wollen wir lieber weltfremd als scheinheilig sein, lieber etwas weniger haben, uns dafür aber weiterhin im Spiegel anschauen können.

Man stelle sich vor, dereinst würde ein Taxifahrer irgendwo auf dieser Welt auf den Namen Switzerland als Erstes mit unworldly oder auf Deutsch: mit weltfremd reagieren. Ein reizvoller Gedanke. Bis es allerdings so weit ist, braucht die Schweiz noch viel Unworldliness und vor allem viele weltfremde Politikerinnen und Politiker.

Als junger Aktivist war ich in den Achtzigerjahren während elf Jahren in Nicaragua für die NGO Frères Sans Frontières (heute E-Changer/Comundo) im Einsatz. Zusammen mit Tausenden von jungen InternationalistInnen waren wir davon überzeugt, dass die solidarische Entwicklungszusammenarbeit eine aussergewöhnliche Gelegenheit bietet, Distanzen zu überwinden und Unterschiede abzubauen.

Tomas Borge, Mitbegründer der sandinistischen Befreiungsfront und späteres Mitglied von Nicaraguas Regierung, prägte damals die Definition der internationalen Solidarität als eine Form der «Zärtlichkeit zwischen den Völkern». Diese poetische und ermutigende Vision von Kooperation und Solidarität motiviert nach wie vor zahlreiche Menschen und Organisationen, sich im Süden zu engagieren.

Die nackten Zahlen der Statistiken sprechen aber eine andere Sprache: Die meisten reichen Länder des Planeten haben das Versprechen der Milleniumsziele nicht eingelöst, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Die Schweiz ist keine Ausnahme, trotz einer von 200 000 Menschen unterschriebenen Petition, die 2007 dazu lanciert worden war. Wir setzen heute knapp 0,5 Prozent unseres BIP für die internationale Kooperation ein. Nominal beträgt das BIP pro Einwohner in der Schweiz 78 000 Franken. Zum Vergleich: In den 24 ärmsten Ländern der Welt wird ein BIP von jährlich unter 1000 Franken pro Kopf erwirtschaftet – in Haiti sind es 800, in Burkina Faso weniger als 700, in Eritrea 500, in Malawi 200 Franken.

Wir leben auf einem Planeten, auf dem 1,2 Milliarden Menschen mit 1,10 Franken oder weniger pro Tag auskommen müssen. 1,5 Milliarden in den 91 sogenannten Entwicklungsländern leben in Armut, 800 Millionen in der totalen Misere. Jeden Tag sterben 18 000 Kinder an Hunger oder Fehlernährung – in Afrika, Asien und Lateinamerika.

Sie alle hoffen auf die internationale Solidarität. Doch in der Schweiz wird sogar das wenige in der globalen Armutsbekämpfung bisher Erreichte von reaktionären Kräften infrage gestellt. Diese Vision ist nicht nur egoistisch, sondern gefährdet auch das Überleben des Planeten.

Nur eine offene, solidarische und grosszügige Schweiz kann zu einer gerechteren Welt beitragen.

Sergio Ferrari ist Journalist und Korrespondent in Bern und bei der Uno in Genf.

Er arbeitet in der Schweiz für Le Courrier und Swissinfo sowie für Webportale und Radios in verschiedenen Ländern Lateinamerikas.

Markus Müller lehrt und forscht als ordentlicher Professor für Staats- und Verwal-

tungsrecht an der Universität Bern. Eines seiner primären Forschungsinteressen liegt in der psychologischen Dimension des Rechts.

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«Nein, es ist nicht so schön hier, weil wir so fleissig sind und unsere Vorfahren in Marignano und am Morgarten so tapfer waren.»

«Auch mal einen Stein werfen.»

Der Kontrolleur ist zu nah, viel zu nah an der jungen Frau. Sein Blick bleibt kleben, kleben an Ausschnitt, Shirt, Brust. Ihre Körperhaltung spricht Bände. Möglichst weit wegrücken, wenig Platz einnehmen, Abwehr und Distanz signalisieren. Er und sein Körper trampeln über alle stummen Signale hinweg, ungeniert einfach weiter. Betont locker-vertrauliche Gesprächsversuche, einsilbige und scheue Antworten. Ich schaue, wir schauen, tauschen Blicke unter uns, schätzen die Situation gleich ein, sind empört – aber bleiben sitzen, bleiben stumm.

Nach dem Ausstieg erst machen wir den Mund auf, reden über die Situation, sind uns einig in unserer Wahrnehmung, ärgern uns. Alltagssexismus im Bus: Klappe die 387. Was die Schweiz (oder lieber weniger Nationen-gebunden: die Gesellschaft) braucht – das habe ich mich in diesem Moment nicht gefragt, auch wenn mich diese Frage als Queer_Feministin eigentlich beschäftigt. Urbequem und faul-gemütlich sitzt es sich auf dem Wohlstandssessel im Überlandbus. Die Schwelle vor der eigenen Bewegung ist hoch angelegt. Gut gelernt. Ich zögere, relativiere zu Tode, entschuldige mich, verkrieche mich hinter Ängsten.

Wenn ich mich umschaue, sind die Barrikaden leer geworden. Zwischen Wertschöpfung und Wellness bleibt keine Zeit für Revolution. Widerstand nimmt kaum Raum ein, wir feiern systemoptimiert im Szeneschuppen: endlich Teil der Marktwirtschaft und voll gut drauf. Es braucht viel, um in der neoliberalen Selbstvermarktung zu spüren und auch zu sagen: Da tut etwas weh, und dieser Schmerz ist politisch. Dabei ist der Sexismus, der in den Körpern steckt, mehr als nur einige letzte hartnäckige Flausen von stereotypen Vorstellungen, ist mehr als romantisches Verklären von Heteronormativität. Commander Feminist, we’re facing a backlash!

Erst Tage nach der Busfahrt fällt Einzelnen ein: Wir hätten hingehen sollen, hätten dem Kontrolleur eine simple, noch nicht einmal unbequeme Frage stellen können: «Warum ist das Ticket teurer geworden?», «Schaffe ich den Anschluss?». Sogar ein Gespräch über Wetter, Landschaft, Ortsanlässe hätte die Situation entspannt, hätte Raum geschaffen. Wenn dabei auch die Stimme der Frau ungehört und das Verhalten des Kontrolleurs unkommentiert bliebe, es wäre ein Anfang gewesen: Aufstehen und sich dem Sexismus in den Weg stellen, die Situation unbequem machen. Immerhin.

Was wir brauchen? Das Ende der Bequemlichkeit: Einige Meter nach links rücken, laut und unbequem werden, gerne auch emotional, das ist nicht schwer. Und auch mal einen Stein werfen. Nein sagen. Und damit Ja zur Zukunft sagen: Das Wünschen wieder wollen. Das Begehren begehren. Träumen, dass die Dinge sich bewegen. Um es mit den Worten von Laurie Penny zu sagen: Wir brauchen eine Meuterei.

Geneva Moser lebt in Bern und ist Vollzeitfeministin, Studentin, Theaterkritikerin

Ich denke es oft, wenn ich zum Beispiel in einem Strassencafé sitze: Wir leben in einem wunderbaren Land. Die Berge in der Ferne sind grossartig und der Park gegenüber wird vom Gartenbauamt professionell gepflegt. Die Auswahl an Kuchen ist gut und das WC sauber. Die Infrastrukturen funktionieren zuverlässig und die Kulturprogrammzeitschrift ist gefüllt.

Aber meine Cafészene hat etwas von einem potemkinschen Dorf – und wer es wissen will, weiss es. Der grösste Teil der Umweltbelastung, den unser Konsum verursacht, fällt im Ausland an. Die Kriege um unsere Energie werden weit weg ausgefochten. Unseren Reichtum erwirtschaften Rohstoffgiganten und Finanzmarktriesen, deren Praktiken anderswo auf dieser Welt man nicht so genau kennen möchte. Die Kleider, Computer und Handys sind billig, weil sie in China, Bangladesh oder Pakistan unter ausbeuterischen Bedingungen produziert wurden.

Was die Schweiz nicht brauchen kann, wovon sie aber viel zu viel hat, ist Selbstgerechtigkeit. Nein, es ist nicht so schön hier, weil wir so fleissig, intelligent und unabhängig sind und unsere Vorfahren in Marignano und am Morgarten so tapfer waren.

Die Schweiz braucht mehr Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Ich wünsche mir eine Schweiz, die die Verantwortung wahrnähme, die mit ihrem Reichtum einhergeht. Eine Schweiz, die – beispielsweise in der internationalen Klimapolitik – voranginge, weil sie sich bewusst wäre, dass – und warum – sie es sich leisten kann, statt sich damit zu entschuldigen, dass die anderen ja auch nichts tun. Es wäre eine Schweiz, wie die Welt sie brauchen könnte.

Marcel Hänggi ist Journalist und Buchautor. Er arbeitet schwerpunktmässig zu

den Themen Umwelt, Energie und Technik. 2015 erschien im Fischer-Verlag sein Buch «Fortschrittsgeschichten. Für einen guten Umgang mit Technik».

«Wir sind erfüllt mit selbstgerechtem und haltlosem Hass.»

Die Schweiz braucht eine lebhafte Erinnerung an jenen Teil ihrer Geschichte, der zur Gründung des Roten Kreuzes geführt hat. Unser Land hatte völkerrechtlich einst eine wegweisende Funktion – was ist davon geblieben? Politiker gebrauchen heute Wörter wie Asylmissbrauch, Asyltouristen, Asylchaos, und das Volk spricht ihnen artig nach. Wir, die alte Wiege des Helfens, sind heute erfüllt mit selbstgerechtem und obendrein völlig haltlosem Hass. Das ist widerlich und gefährlich und eine Schande für die Tatsache, dass das Zeichen des Roten Kreuzes vom Schweizerkreuz inspiriert worden ist.

sowie Macherin des queer_feministischen Radiomagazins lila_blue(s) auf Radio RaBe. Thomas Meyer ist freier Schriftsteller in Zürich.

Bekannt wurde er mit dem Roman «Wolkenbruchs wunderliche Reise in die Arme einer Schickse».

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Samir Bektasevic, Bern «Dass ich keine Arbeit finde, das ist das eine. Aber dass meine 18jährige Tochter und mein 16-jähriger Sohn keine Lehrstelle finden, das ist wirklich deprimierend. Der Junge möchte eine Lehre als Detailhandelsangestellter machen, hat aber auf 500 Bewerbungen nur Absagen erhalten. Das Mädchen würde wahnsinnig gerne Coiffeuse lernen, hat aber bisher auch nur negative Antworten erhalten.

Meistens steht in den Absagen, die Stelle sei schon an eine andere Bewerberin vergeben worden. Aber ich bin sicher, es liegt an unserem Aufenthaltsstatus N. Wir sind im Januar 2012 aus Serbien geflüchtet, weil wir uns als muslimische Roma an Leib und Leben bedroht fühlten, unter anderem weil jemand unser Haus angezündet hatte. Da bis jetzt über unser Asylgesuch noch nicht definitiv entschieden wurde, haben wir seit unserer Ankunft vor mehr als dreieinhalb Jahren den Ausweis N für Asylsuchende. Damit ist es fast unmöglich, eine Stelle zu finden, denn die Arbeitgeber müssen erst ein Gesuch schreiben und beweisen, dass kein Schweizer oder Ausländer mit Ausweis C, B oder F für die Stelle zu finden war.

SURPRISE 358/15

Wie gerne würde ich arbeiten, statt Sozialhilfe zu beziehen. Ich habe Tischler und Mechaniker gelernt, zudem kann ich kleinere Lastwagen fahren – ich hätte kein Problem, eine Arbeit zu finden. In der Kirchgemeinde, die meine Familie und ich seit einer Weile regelmässig besuchen, haben mir schon verschiedene Gemeindemitglieder Arbeit angeboten, aber mit dem N-Ausweis ist es, wie gesagt, beinahe aussichtslos.

Dazu kommt noch, dass unsere Aufenthaltsbewilligung immer nur um sechs Monate verlängert wird – wer will schon das Risiko eingehen, dass er nach ein paar Monaten ohne Mitarbeiter dasteht?

Zum Glück können beide Kinder zurzeit noch ein 10. Schuljahr besuchen, aber was ist, wenn sie nächsten Sommer keine Lehrstelle gefunden haben? Irgendwo arbeiten können sie ja auch nicht, wegen des N-Ausweises. Ich denke, die Schweiz sollte vor allem jungen Asylsuchenden unbürokratischer helfen und ihnen mit einer Lehrstelle eine Perspektive ermöglichen.»

AUFGEZEICHNET VON ISABEL MOSIMANN | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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«Die grossen Theaterhäuser haben eine ‹weisse› Programmierung, was von einem eingeengten Kulturbegriff zeugt.»

Was die Schweiz braucht? Menschlichkeit und Realismus, Offenheit und Solidarität.

An einem Beispiel möchte ich darstellen, wie diese Werte sogar in der vermeintlich freien und offenen Kulturszene nicht gelebt werden: Es gab vor einigen Jahren eine Kulturleitbild-Debatte für den Kanton Basel-Stadt: eingeladen waren Direktoren der grossen Museen und Theaterhäuser, Produzenten, Musiker und Filmemacher. Ausländische Kulturvereine, Künstler oder Autorinnen waren nicht vertreten. Man blieb unter sich. Und «wir» konnten herrlich darüber streiten, wie die wenigen neuen Gelder aus dem Subventionstopf zu verteilen wären. Obwohl dringend nötig, gab es keine Diskussion zur bestehenden Ordnung der Finanzierung der grossen Häuser. Mit Änderungen tut sich die Schweiz schwer. Sogar für das Denken darüber gibt es oft keinen Freiraum, wie etwa die Debatte um das Buch «Kulturinfarkt» vor zwei Jahren zeigte.

Dass nicht-Schweizer Kulturschaffende nicht zu solchen Veranstaltungen eingeladen werden, zeigt deutlich, wie gross der Graben ist. Die Programme der grossen Häuser und Subventionsempfänger haben zur grossen Mehrheit eine «weisse» Programmierung, was von einem sehr eingeengten und selektiven Kulturbegriff zeugt. Und das setzt sich fort in der Preispolitik: Dass ausgerechnet im Vergleich zu den Grossen nur spärlich unterstützte Häuser wie das Roxy in Birsfelden, das Theaterhaus Gessnerallee in Zürich oder das Arsenic in Lausanne – mit einem Preis von rund 15 CHF für alle Tickets – vorangehen, ist bemerkenswert. Wer sich dann beschwert, dass die grossen Häuser an Publikumsschwund leiden, braucht sich nicht zu wundern: Die Tickets sind zu teuer, selbst für die Normalverdiener. Aber durch diese hohen Preise kann die Elite unter sich bleiben. Es ist wie eine Pyramide, an deren Spitze die grössten Profiteure sitzen, für die es dann den höchsten Subventionsbeitrag pro Billet gibt – siehe Opernhaus Zürich.

Realismus wäre angebracht, die Wahrnehmung und Anerkennung der kulturellen Vielfalt der Gesamtbevölkerung der Schweiz. Vielleicht einen grösseren Prozentsatz der Kultursubventionen zur freien Verfügung bereithalten, keine Institutionen zu Dinosauriern werden lassen, mal eine Institution schliessen, nicht um zu sparen, sondern um dann Neues zu probieren. All das, weil sich die Zeiten ändern und die Zusammenstellung der Bevölkerung einer Entsprechung bedarf.

Jurriaan Cooiman ist Gründer und Direktor des Festivals Culturescapes, das zwei-

jährlich an verschiedenen Orten in der Schweiz stattfindet.

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STA! BASTA ÜNE BA GRÜN NIS GR NDNIS BÜND BÜ

«Psychische Probleme sind weit verbreitet.

Sie müssen aber nicht dazu führen, dass Betroffene ausgeschlossen werden.»

Rund 100 000 Personen beziehen in der Schweiz eine IV-Rente aufgrund einer psychischen Erkrankung. Ihr Anteil an allen IV-Bezügern beträgt 45 Prozent. Auch bei den Menschen, die Arbeitslosengelder und Sozialhilfe beziehen, leidet ein Drittel unter psychischen Problemen. Die Ausgliederung dieser Personen aus dem Arbeitsmarkt belastet nicht nur die Sozialwerke, sondern auch die betroffenen Menschen.

Da Arbeit weit mehr bedeutet als Erwerbseinkommen (Strukturierung der Zeit, soziale Kontakte, Anerkennung, Sinnhaftigkeit, Zugehörigkeit), ist sie ein entscheidender Faktor für den Erhalt der psychischen Gesundheit. Studien belegen, dass Arbeit bei der Genesung hilft – keine Arbeit zu haben, macht hingegen oft erst recht krank. Entgegen der landläufigen Meinung führt in den meisten Fällen nicht die Arbeit zu einer psychischen Erkrankung. 50 Prozent der psychischen Störungen beginnen vor dem 14. und 75 Prozent vor dem 25. Altersjahr. Viele Betroffene treten schon krank in den Arbeitsmarkt ein oder schaffen den Einstieg gar nicht erst. Laut einer Umfrage der Universität St. Gallen wären nur 3 Prozent der Arbeitgeber bereit, einen Jugendlichen mit einer psychischen Erkrankung auszubilden. Auch Untersuchungen der Psychiatrie Baselland zeigen, dass Arbeitgeber Stellenbewerber, von denen sie wissen, dass sie eine psychische Erkrankung haben (oder hatten), kaum je einstellen würden.

Macht sich die Erkrankung erst während der Anstellung bemerkbar, sind Vorgesetzte und Kollegen hingegen oft bereit, einiges zu unternehmen, um den betroffenen Mitarbeiter im Betrieb zu halten. Häufig sind sie allerdings überfordert, und die anfängliche Hilfsbereitschaft verwandelt sich in Ärger und Frustration – bis dem Mitarbeiter schliesslich doch gekündigt wird. Vielfach werden Krankheitssymptome von der Arbeitsumgebung auch für Faulheit oder schlechtes Benehmen gehalten, welches die Betroffenen mit etwas gutem Willen überwinden könnten. Aus diesem Grund wird selten Hilfe von aussen beigezogen, und Arbeitsplatzanpassungen werden – anders als bei körperlichen Erkrankungen – als unnötige «Extrawurst» abgetan, obwohl dadurch die Arbeitsfähigkeit der erkrankten Mitarbeiter oft erhalten oder verbessert werden könnte. In der Schweiz fehlt ein besseres Bewusstsein dafür, dass psychische Probleme einerseits weit verbreitet sind und andererseits nicht dazu führen müssen, dass Betroffene aus der Arbeitswelt (und damit häufig auch aus der Gesellschaft) ausgeschlossen werden.

Vertreter aus Psychiatrie und Wirtschaft aus der Region Basel haben kürzlich einen Leitfaden für Arbeitgeber entwickelt (www.rheinleben.ch/print/arbeitgeber.pdf), der praxisnah aufzeigt, wie bei psychisch belasteten Mitarbeitern der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Das ist nicht in jedem Fall möglich, aber hoffentlich immer öfter.

Marie Baumann arbeitet im Kommunikationsbereich. Im Blog ivinfo.wordpress.com

schreibt sie über das Schweizer Behinderten- und Sozialwesen.

CHER GROSSENBA S A M O H T & LMER TROM MIRJJAM BAL UEN DRECKS A R G N E G E G GUT #ANTIGRAU antigrau.ch 12

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«Sexarbeit ist prekär und birgt Risiken. Umso wichtiger ist es, die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen zu stärken.»

«Die Wirtschaft ist gefordert, inländischen Arbeitnehmenden eine Chance zu geben, um die Migrationsdebatte zu entschärfen.»

«Wären Sie glücklich, wenn Ihre Tochter Sexarbeiterin wäre? Würden Sie selber gerne mehrmals am Tag gegen Bezahlung die Beine breit machen?» Solche Fragen stellen die Gegnerinnen und Gegner der Sexarbeit gerne. Wer mit «Nein» antwortet, spricht vermeintlich ein Verdikt gegen Sexarbeit. Wer diese Arbeit selber nicht machen möchte, so wird unterstellt, darf nicht akzeptieren, dass andere sie machen. Fragen wir mal anders: «Wären Sie glücklich, wenn Ihre Tochter Toiletten putzen würde?» Wenn Sie mit «Nein» antworten, sprechen Sie sich vermutlich nicht für ein Putzfrauen-Verbot aus. Sowohl Putzfrauen wie auch Sexarbeiterinnen arbeiten meist unter prekären Bedingungen. Es ist eine stossende gesellschaftliche Realität, dass nicht alle Menschen dieselbe Wahlfreiheit haben, was ihre Arbeit anbelangt. Aber egal wo sie arbeiten: Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass alle Menschen von guten Arbeitsbedingungen profitieren können.

Was die Haltung zu Putz- und Sexarbeit unterscheidet, sind die Vorstellungen, Fantasien und Empfindungen der meisten Menschen in unseren Breitengraden. Sexualität wird (vor allem für Frauen) seit dem 19.

Jahrhundert als etwas Intimes, Romantisches und Privates gesehen – Putzen nicht.

In einigen Ländern Europas ist es gesetzlich verboten, die Dienste von Sexarbeiterinnen in Anspruch zu nehmen. Dahinter steht das Ziel einer Gesellschaft ohne Sexarbeit. Tatsächlich aber bewirkt die Kriminalisierung von Freiern, dass Sexarbeiterinnen im Versteckten arbeiten müssen und möglicher Gewalt stärker ausgesetzt sind.

Der Bundesrat hat kürzlich in einem Bericht in Erfüllung mehrerer Postulate einem Verbot der Sexarbeit eine klare Absage erteilt. Das ist sehr zu begrüssen. Allerdings, und das ist sehr zu bedauern, macht der Bundesrat keine konkreten Vorschläge zur Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen und zur Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen.

Eine neue Resolution von Amnesty International fordert die «Entkriminalisierung aller Aspekte einvernehmlicher sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen, auch wenn diese bezahlt werden». Ebenso sollen Staaten Massnahmen treffen, «damit Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter umfassend und diskriminierungsfrei vor Ausbeutung, Menschenhandel und Gewalt geschützt sind». Als Mitarbeiterin der FIZ, die eine der wichtigsten Anlaufstellen für Sexarbeiterinnen in Zürich ist, kann ich diese Forderung nur unterstützen. Denn Sexarbeit ist Arbeit. Aber sie ist eine prekäre Arbeit und birgt Risiken. Umso wichtiger ist es, die Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiterinnen zu stärken. Stattdessen werden sie diskriminiert und stigmatisiert. Neue Prostitutionsgesetze regulieren zwar die Arbeit – aber weder die Bewilligungspflicht noch Businesspläne für Bordelle und selbständige Sexarbeiterinnen stärken diese.Verträge in der Sexarbeit gelten fast überall in der Schweiz als sittenwidrig, und ihre Einhaltung kann vor Gericht nicht durchgesetzt werden. Es ist also dringend nötig, dass Sexarbeit in der ganzen Schweiz als legales Gewerbe mit anderen Gewerben gleichgestellt wird.

Die Schweiz ist ein reiches Land. Viele haben vieles, wenn auch nicht alle. Zu viele haben nicht, was ihnen ein sorgloses Leben ermöglicht. Was aber braucht die Schweiz? Was soll ich einem reichen Freund bringen, der mich zum Geburtstag einlädt? Soll es zum Nachdenken anregen? Soll es unterhalten? Soll es kulinarisch erfreuen? Ich bin ja nicht objektiv, sondern geprägt von meinen eigenen Erfahrungen und Überlegungen.

Vielleicht sollte ich eher fragen: «Was wünsche ich mir für die Schweiz?»

Erstens: Demokratie mit Augenmass. Wir erleben eine zunehmende Polarisierung in der Politik. Initiativen sollen erzwingen, was im parlamentarischen Prozess nicht erreicht werden kann. Das ist grundsätzlich richtig so. Allerdings werden komplexe Probleme wie die Migration oder auch Anliegen, welche die Sozialwerke betreffen, auf diese Weise manchmal schrecklich vereinfacht. Eine zukunftsgerichtete und dynamische Politik wird erschwert. Natürlich, Parlament und Regierung brauchen ab und zu einen unzweideutigen Hinweis, in welche Richtung es gehen soll. Ich würde mir jedoch wünschen, dass Initiantinnen und Initianten sich bei der Formulierung ihres Anliegens auch überlegen, welcher Schaden angerichtet werden kann. Die Gesetzgebung ermöglicht es dem Parlament, mögliche Risiken bei der Umsetzung einer Initiative abzuschwächen. Dazu wünsche ich mir den Mut der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, auch einmal ein Referendum zu riskieren, um den möglichen Schaden einer radikalen Initiative zu begrenzen. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können in einem zweiten Anlauf Augenmass beweisen.

Zweitens: Offenheit und Integration. Die Schweiz war und ist erfolgreich, weil sie offen ist und immer wieder Integration schafft. Wir sind als Gesellschaft heterogen, doch verbunden durch gemeinsame Geschichte und eben, gemeinsamen Erfolg. Wir sollten die Fähigkeiten aller Menschen in unserem Lande vermehrt nutzen. Vielleicht und nicht ohne Ironie hat es die Zuwanderungsinitiative gebraucht, um das Augenmerk auf menschliche Ressourcen zu lenken, die schon im Lande sind: Frauen, ältere Arbeitnehmende, Menschen mit Migrationshintergrund. Die Wirtschaft ist gefordert, inländischen Arbeitnehmenden eine Chance zu geben und dabei ihren Teil zu leisten, um die Migrationsdebatte zu entschärfen. Unsere Wirtschaft ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, um die Innovationskraft zu halten. Seit Abschluss der Bilateralen Verträge mit der EU 1999 hat sich der Aussenhandel fast verdoppelt. Der Aussenhandelsüberschuss hat sich vervielfacht. Die Exporte tragen beinahe einen Drittel zum Bruttoinlandprodukt bei. Ist dieses Wachstum, ist dieser Wohlstand gesund? Ich besinne mich dazu gerne auf die zwei letzten Absätze der Präambel zu unserer Bundesverfassung:

Shelley Berlowitz ist Mitarbeiterin der FIZ Fachstelle Frauenhandel

und Frauenmigration in Zürich.

Dieter von Blarer, geboren 1956, ist Advokat in Aesch. Von 2006 bis 2013 war er

gemeinsam mit Beatrice Inglin Ombudsperson im Kanton Basel-Stadt.

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Fabian Schläfli, Basel «Ich verkaufe seit vielen Jahren Surprise, und seit sechs Jahren suche ich jetzt schon eine Stelle auf dem offenen Arbeitsmarkt. Seit 13 Jahren arbeite ich in den Behindertenwerkstätten. Aber weil ich nicht lesen, schreiben und nicht so gut rechnen kann, muss ich schon gar nicht versuchen, von der IV wegzukommen. Dabei hätte ich gerne eine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn ich es mir aussuchen könnte, würde ich gern zu einer grossen Firma gehen, zu einem Logistikunternehmen beispielsweise – da könnte ich beim Ein- und Ausladen von Lastwagen helfen. Oder bei Coop oder Migros Regale auffüllen. Das wären die zwei Jobs, die ich mir gut vorstellen könnte. Aber da heisst es dann: einmal IV, immer IV. Die Gefahr ist, überhaupt nie wieder davon wegzukommen. Mein Beistand in Basel macht seine Arbeit eigentlich gut, aber wenn ich einen Job suche, und wenn es um Gelder geht, die mir rechtlich zustehen, muss ich immer selbst drum kämpfen, das macht mir Mühe. Schon nur, wenn ich daran denke, höre ich die Sätze schon: Wir schieben den ab auf die IV, sprecht ihm mal eine IV-Rente

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zu, der hat ja gar keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Als ich zwei Jahre alt war, bekam ich Epilepsie-Anfälle und eine Hirnhautentzündung. Danach war klar, dass Lesen und Schreiben wohl nie funktionieren würden. Aber lesen, schreiben und rechnen muss man heute können, und wenn man das nicht so gut kann, ist man einfach aufgeschmissen. Ich will, dass man mir eine Chance gibt! Und dann heisst es immer, Leute mit einer Behinderung, die von der IV unterstützt werden, hätten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Für manche stimmt das wohl, für andere nicht. Und die Letzteren brauchen es gar nicht probieren, fertig. Dabei sollte jeder die gleiche Chance erhalten. Und wenn ich entscheiden dürfte, würde ich zudem die Wohnungsmieten in Basel verringern. Ich bin nun seit fünf Jahren in meiner Einzimmerwohnung und bezahle fast 1000 Franken dafür. Man müsste dringend die Mieten bezahlbarer machen.»

AUFGEZEICHNET VON SARA WINTER SAYILIR | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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Die acht alten Orte und der neue Stand Urner Stier heute sprengen Schwyzer Stierensack heute sprengen Unterwaldner Stierensackschaf heute sprengen Luzerner Stierensackschafseckel heute sprengen Zürcher Stierensackschafseckelbär heute sprengen Zuger Stierensackschafseckelbärenpüntel heute sprengen Berner Stierensackschafseckelbärenpüntelratte heute sprengen Glarner Stierensackschafseckelbärenpüntelrattenpack heute sprengen ein Rathaus stehen lassen ein Rathaus braucht das Land schauen drei Frauen draus eine spinnt eine singt und eine lässt die Sonne raus Michael Fehr, geboren 1982, ist Schriftsteller. Mit «Simeliberg» hat er für die

Sensation des Jahres auf dem Schweizer Buchmarkt gesorgt. 2014 gewann er beim Bachmann-Wettbewerb in Klagenfurt den Kelag-Preis.

Anzeige:

«Wen zur Hölle soll man wählen? Wenn einem kein Verein wirklich passt? Der gereifte Staatsbürger braucht eine dicke Haut.»

Saubande. Verdammte. Vertrottelte Kretins. Ausgeschamte Bagage, vermaledeite. Rückgratfreie Troglodyten. Allesamt. Diese Kommissionsgeldgewinnler, diese hundsföttischen, die in die eigene Tasche wirtschaften, derweil wir, das Volk, wir, der einfache Mann von der Strasse, schuften und mitansehen müssen, was wieder für ein Schwachsinn, was wieder für ein Mehrheits-Pups aus dieser Sesselfurzer-Zusammenrottung des Politikergesamtsaupacks aufsteigt!

Giesse ich mir im Wirtshaus ein paar Gläser in den Hals und hocke mit meinen Kerls zusammen, blase ich den Damen und Herren Politikern gern den Marsch und erkläre, sodass es jeder am Tisch hören kann, was eigentlich zu tun ist. Hätte man auch nur einen Jota Verstand! Wenn gesagt ist, was gesagt werden musste, ordere ich zufrieden den nächsten Halben.

Nun lebe ich mehrheitlich im Ausland, was die Schweizer Sachlage etwas relativiert und unsereinen pazifiert. Ich bin zuhause in Georgien, wo noch 2008 Putins Panzer Richtung Hauptstadt ratterten. Ich bin zuhause in Mexiko, wo kaum jemand daran zweifelt, dass der Präsident korrupt ist, und wo der Bürger ständig fürchten muss, beraubt, entführt und gemeuchelt zu werden. Gerne auch von Polizeikräften. Ich bin zuhause in Brasilien, wo die Inflation galoppiert und wo man die Schmiergelder, die die Politkaste beim Erdölriesen Petrobas abholte, auf anderthalb Milliarden Franken schätzt.

Lese ich morgens Mexikos Universal oder das Folha de São Paulo und surfe hernach auf Schweizer Medienseiten, denke ich oft: Oh ihr Glücklichen. Oh ihr Seligen mit euren Grossproblemen und Wehwehchen.

Fassunglos verfolge ich, wie der Abbau einer Autospur an irgendeinem Platz zur Grundsatzfrage hochstilisiert wird. Verständnislos höre ich das Gejammer, es sei ja so eng und voll und dicht justament in der Schweiz, deren grösste Stadt gerade mal 400 000 Einwohner zählt. Das wäre in Mexiko-Stadt oder São Paulo ein Quartier! Und die Paulistas, die täglich im Stau stehen, würden herzhaft lachen, erführen sie, dass man in der Schweiz einen neuen Gotthard-Tunnel graben will, bloss weil man zu Ferienbeginn in einer Kolonne feststeckt.

Selbst unser Politpersonal wirkt aus der Ferne weniger schlimm. Gut, sie machen meist nicht, was ich, der es ja besser wüsste, will. Aber es gibt kaum Korruption, die Gerichte funktionieren, der Laden brummt.

Noch milder werde ich, erzählen mir die Georgier von der Sowjetzeit, die Brasilianer von der Militärdiktatur, die Mexikaner von 80 Jahren Einheitspartei. Und allesamt schätzen sie funktionierende Wahlen als ein Privileg.

Meinetwegen. Bloss, wen zur Hölle soll man wählen? Wenn einem kein Verein wirklich passt? Nun, der gereifte Staatsbürger braucht eine dicke Haut. So dick, dass er sich überwindet und halt einfach ein paar wählt, ein paar, die er zwar nicht liebt, die aber wenigstens verhindern, dass wieder nur die grauenhaftesten Kretins, dass diese Saubande, diese gottvergessene und – noch einen Halben!

Thomas Haemmerli führt eine verstreute Existenz als Autor und Dokumentarfilmer.

Er ist Präsident der Gesellschaft offene & moderne Schweiz und Gründer des Abstimmungsinfoservices votez.ch.

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«Es braucht Menschen, die sich gegen Massnahmen wehren, die das Leben von Flüchtlingen und Migrantinnen sinnlos erschweren.»

«Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge»: Dieses Zitat von Ernst Ferstl spiegelt die schweizerische und europäische Migrationspolitik genau wieder. Sie ist weder nachhaltig noch stellt sie die Menschenwürde oder die Solidarität in den Mittelpunkt. Nach wie vor wird zu oft darüber debattiert, wie man Asylsuchende abschrecken, ausschaffen oder zurückweisen kann, und viel zu selten darüber, wie wir mit ihnen umgehen, ihnen Schutz gewähren und die Wahrung ihrer Würde sicherstellen. Die Schweiz braucht eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die flexibel und offen ist und auf Krisen und Kriege angemessen reagiert. Migration ist kein Phänomen der Neuzeit, sondern ein Teil der Menschheitsgeschichte. Die entwurzelten Menschen, die unter Lebensgefahr vor Gewalt, Armut und Perspektivenlosigkeit fliehen, brauchen unsere Solidarität, Grosszügigkeit und Achtsamkeit. Die Schweiz braucht einen Diskurs der Menschenwürde und der Menschenrechte.

Für eine starke Gesellschaft und die Aufrechterhaltung der humanitären Tradition der Schweiz müssen primär die Schwächsten geschützt werden – dazu zählen besonders Migrantinnen und Asylsuchende.

Die Schweiz muss sich dringend ihrer demokratischen Werte erinnern.

Es braucht Gesetze und Massnahmen, welche Flüchtlinge und Migranten schützen und ihre Rechte sicherstellen. Echte Demokratie setzt eine Politik der Verantwortung voraus. Die Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts der letzten Jahre bedrängen die Flüchtlinge, sie schützen sie nicht. In Zeiten, in denen wieder so viele Menschen wie im Zweiten Weltkrieg auf der Flucht sind, gilt es, Unmenschlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aktiv und konsequent zu bekämpfen.

Wir brauchen eine Schweiz, welche im Zweifel für die Schwächsten unserer Gesellschaft einsteht – in dubio pro refugio.

Unser Umgang mit den Verletzlichsten ist der Spiegel unserer Gesellschaft. Dies steht auch in der Präambel der Bundesverfassung:

Die Schweiz braucht PolitikerInnen, die sich nicht durch machtpolitische Interessen verführen lassen. Schutzbedürftigen Schutz zu gewähren sollte eine Selbstverständlichkeit sein und keine Floskel. Die Schweiz braucht deshalb eine engagierte Zivilgesellschaft, die auch wagt, ausserhalb der staatlichen Regelungen für Flüchtlinge und Migrantinnen einzustehen. Es braucht Menschen, die ihre Zeit geben, Angebote machen und sich gegen Massnahmen wehren, die das Leben von Flüchtlingen und Migrantinnen sinnlos erschweren. Die Zivilgesellschaft ist ein wichtiges Korrektiv, denn wir haben uns als Staat und Bevölkerung dazu verpflichtet, Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Es ist unsere Aufgabe, sie willkommen zu heissen.

Wir brauchen eine Schweiz ohne Ausgrenzung, eine Schweiz der Menschenrechte für alle – auch für Asylsuchende und Migrantinnen.

Nathalie Poehn ist Geschäftsleiterin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für

Asyl- und Ausländerrecht in Bern.

«Von den zu wählenden Damen und Herren erwarten wir, dass sie alle offenen Fragen rund um die Schweizer Bänkli beantworten.»

Zur Gassenarbeit gehört – neben der Einzelfallhilfe – auch das Lobbying für die Klientinnen und Klienten. So auch für Bankkunden, welche schätzungsweise rund 95 Prozent unserer Kontakte ausmachen. Natürlich nicht jene Gutgepolsterten, welche «too big for jail» sind. Nein, wir setzen uns ein für jene rechtschaffenen Normalbürgerinnen, welche regelmässig ihr bescheidenes angespartes Sitzfleisch auf eine Bank bringen.

In ihrem Namen fordern wir die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung auf, einige nach wie vor bestehende Bankgeheimnisse spätestens nach den Wahlen schonungslos zu lüften: Wieso zum Beispiel werden Bänke nicht nur immer rarer, sondern auch unbequemer? So mussten wir in Basel den Ersatz von gemütlichen Holzbänkli durch einen kalten Betontrog in Form eines Sarges beobachten.

Andere neue Sitzgelegenheiten haben eine Gittersitzfläche – nach 5 Minuten gleicht das Hinterteil einem zu lange grillierten Rumpsteak.

Wie, so fragen wir weiter, wie soll frau oder man sich ein Schläfchen gönnen auf einer Parkbank, welche so gewölbt und ohne Rückenlehne ist, dass man oder frau bei jedem zweiten Schnarchen runterrollt? Oder auf diesen Banktatzelwürmern in der Elisabethenanlage mit den durch Zufallsprinzip über- und untereinandergestapelten Kleinstsitzflächen?

Und weiter: Wieso habt ihr eigentlich nicht nur unsere geliebten SBB privatisiert, sondern mit ihnen auch gleich die Bankstrategie in den Shoppingmalls mit Zuganschluss – vulgo Bahnhöfen? So haben wir – trauriger Tiefpunkt dieser Entwicklung – im gesamten Bahnhof Bern nur noch einen einzigen Not-Klappstuhl an einem Unterführungs-Betonpfeiler gesichtet.

Ein besonderes Rätsel gibt uns auch das Tiefbauamt der Stadt Zürich auf: Wie unlängst eine dieser Pendlerzeitungen berichtete, deren unzählige Verteilboxen den frei gewordenen Platz in den Bahnhöfen einnehmen, wurden im Kreis 3 neue Sitzbänke so montiert, dass man oder frau mit dem Rücken zur vielbefahrenen Strasse, mit dem Gesicht aber zur einen Meter entfernten Mauer sitzt.

Immerhin lüftet ein zuständiger Verwaltungsmitarbeiter dieses Geheimnis wenigstens teilweise: «Die Bänke sind nicht gedacht, um sich dort länger aufzuhalten.»

A propos Verwaltung: Wie konnte es geschehen, dass ursprünglich durch die Stadt zum zwanglosen Verweilen aufgestellte Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum zunehmend durch Buvetten beansprucht und mit Konsumationszwang belegt werden?

Von den zu wählenden Damen und Herren erwarten wir, dass sie spätestens in der Frühlingssession 2016 alle offenen Fragen rund um die Schweizer Bänkli beantworten.

Und wir hoffen nicht, dass dabei nach dem Vorbild der Stadt Perpignan vorgegangen wird, nach dem Motto: «Wo keine Bank, da kein Geheimnis.» Dort wurden nämlich dieses Jahr die meisten öffentlichen Bänke gleich ganz abgebaut – wegen der Obdachlosen, wie es heisst.

Michel Steiner ist dipl. Pflegefachmann HF, Gassenarbeiter und Co-Geschäftsleiter

bei Schwarzer Peter – Verein für Gassenarbeit in Basel.

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Werner «Elvis» Hellinger, Basel Wir brauchen Politiker, die nicht nur Versprechen absondern, sondern auch Taten liefern. Wichtig ist, dass die Sozialhilfe erhöht statt gekürzt wird. Ich lebe seit 2009 von der Sozialhilfe, die für mich als Einzelperson 986 Franken beträgt. Ich war 53, als ich aus dem Arbeitsmarkt gemobbt wurde, und seither befinde ich mich auf dem absteigenden Ast. Zuerst RAV, dann die Aussteuerung, die ersten Schuldscheine und Betreibungen. Wenn man auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr hat, kommt man aus den Schulden nicht mehr heraus.

Meine Tochter ist 15 Jahre jung und geht die nächsten vier Jahre ins Gymnasium. Wenn sie nachher noch studiert, muss ich eventuell noch bis zum Studienende weiter für sie aufkommen.

Wenn man einmal bei der Sozialhilfe ist, ist man so eingeschränkt, dass es noch schwieriger wird, je wieder daraus herauszufinden. Eben musste ich mir wieder einen Zahn ziehen lassen, weil die Entfernung billiger ist als eine Brücke oder Krone. Solange man noch zehn gegenüberliegende Zahnpaare im Mund hat, bezahlt die Sozialhilfe keine Brücken und Kronen, dann werden kaputte Zähne einfach gezogen.

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Nun spucke ich die Leute nicht mehr nur auf der linken Seite an, wenn ich rede, sondern auch noch rechts, und ich lispele immer mehr. So traut man sich nicht mal mehr zu lächeln. Wie soll man in dem Zustand wieder einen Job finden? Als mein Zahnarzt den Zahn zog, meinte er: «Schade, ich hätte Ihnen gerne eine Krone draufgemacht.» Aber das bezahlt die Sozialhilfe nicht. Mit den bestehenden Bestimmungen wird man noch tiefer hinuntergedrückt, als man schon ist. Als ich noch einen Job hatte, arbeitete ich bei der Sozialhilfe Basel als Verwaltungsassistent, ich weiss also, wovon ich rede. Die Sozialhilfe sagt nur, was deine Pflichten sind, aber nicht, was deine Rechte sind.

Die SKOS-Richtlinien müssen zwingend Gesetz sein, und zwar ohne Wenn und Aber, und jeder Kanton sollte diese übernehmen müssen.

Natürlich gibt es je nach Kanton Unterschiede, diese sind zu definieren und aufzulisten. Kurz: Die Leistungen der Sozialhilfe sind schon jetzt sehr knapp bemessen. Sie dürfen kein Spielball der Politik sein.

AUFGEZEICHNET VON DIANA FREI | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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Philipp Ruch, geboren 1981, ist Gründer und künstlerischer Leiter des Zentrums für politische Schönheit. Das Stück «2099», das in Dortmund uraufgeführt wird,

katapultiert fünf Menschen vom Ende des 21. Jahrhunderts an dessen Anfang, um sie vor dem Kommenden zu warnen. Eine wichtige Rolle spielt dabei Roger Köppel.

Dieses Plakat ist Ruchs Antwort auf die Frage: «Was braucht die Schweiz?»

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«Noch billiger kriegen wir eine halbwegs menschenwürdige Sozialhilfe und die damit verbundene Stabilität der Schweiz nicht.»

«Ausgerechnet die Familie, welche so oft als Kernzelle der Gesellschaft bezeichnet wird, ist in der Verwaltung nicht vertreten.»

In der schweizerischen Bundesverwaltung gibt es ein Bundesamt für Strassen (schliesslich wollen wir ja alle mobil sein), ein Bundesamt für Wohnungswesen (weil wir ja alle irgendwo wohnen), eine eidgenössische Alkoholverwaltung (weil wir nicht nur Rivella trinken), ein Bundesamt für Gesundheit und eines für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (weil wir und unsere Kühe gesund und munter bleiben sollen).

Es gibt noch so manches Bundesamt, viele eidgenössische Institute und Sekretariate. Sie alle haben wohl ihre Berechtigung, und die insgesamt 37 000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung kümmern sich darum, dass die Schweiz als Staat so funktioniert, wie sie eben funktioniert.

Der Staat kann auch als die institutionalisierte Form der Gesellschaft verstanden werden, und die Gesellschaft sind wir alle. In diesem Zusammenhang erstaunt es sehr, dass ausgerechnet die Familie, welche so oft als Kernzelle der Gesellschaft bezeichnet (und manchmal überhöht) wird, in der Bundesverwaltung nicht vertreten ist. Es gibt kein Familiendepartement, kein Bundesamt für Familien, kein Sekretariat für Familien. Während so gut wie jedes Land Familienministerien unterhält, geht man in der Schweiz davon aus, dass die Familie reine Privatsache ist beziehungsweise dass sich Familien um sich selbst kümmern.

Obwohl sich alle Parteien die Förderung der Familien auf ihre Fahnen geschrieben haben, werden regelmässig Vorlagen abgelehnt, welche die Familie von staatlicher Seite unterstützen würden. Der seit 1945 in der Verfassung festgeschriebene Auftrag zur Einführung einer Mutterschaftsversicherung wurde erst 2005 (also ganze 60 Jahre später!) umgesetzt.

Von der Einführung einer Elternzeit, welche sich Vater und Mutter untereinander aufteilen können, sind wir mindestens noch so weit entfernt.

Dies, obschon eine Vielzahl von Modellen in den meisten europäischen Ländern existieren und so zeigen, dass sie erstens funktionieren und zweitens auch bezahlbar sind. Gerade das oft vorgebrachte Argument der Finanzierbarkeit weist in einem der reichsten Länder der Erde darauf hin, dass eigentlich nur der politische und gesellschaftliche Wille fehlt.

In einem Staat (wir alle), der zu seinen Bürgerinnen und Bürgern (wir alle) schaut und von seinen Bürgern (wir alle) getragen wird, wäre ein Bundesamt für Familien (und eine Familie umfasst Kinder, Eltern und Grosseltern, schliesst also die Altenpflege mit ein) genau so selbstverständlich wie eine mindestens dreimonatige Elternzeit, die sich frischgebackene Mütter und Väter aufteilen können.

Die Schweiz braucht also einen Gesellschaftsvertrag des Ausgleiches und der gegenseitigen Hilfe, in welcher der Staat durchaus eine regulierende Rolle innehat, und ein neues Staatsverständnis, welches nicht von gegenseitigem Misstrauen geprägt ist, sondern von Wohlwollen.

In letzter Zeit hat die Sozialhilfe viel zu reden gegeben. Begriffe wie «Sozial-Irrsinn» und «Sozial-Industrie» wurden durch die Medien geschleppt. Einzelfälle wie der einer Flüchtlingsfamilie in einer kleinen Zürcher Gemeinde wurden aufgebauscht und durch teilweise falsche Informationen verzerrt, sodass der Eindruck entstand, die Gemeinde hätte wegen einer einzigen Familie den Steuerfuss erhöhen müssen. In diversen Kantonen sind Initiativen und Vorstösse hängig, welche die Sozialhilfeleistungen reduzieren wollen. In einer Kampfanleitung für ihre Kantonal- und Kommunalparteien fordert die SVP nicht nur den massiven Abbau der Sozialhilfeleistungen, sondern auch, dass jede Gemeinde selber bestimmen kann, wem sie wie viel Sozialhilfe bezahlt. Die kantonalen Sozialhilfegesetze und die SKOS-Richtlinien wären damit abgeschafft.

Was ist eigentlich los in der Schweiz, einem der reichsten Länder der Welt? Warum wollen wir es uns nicht mehr leisten, die rund 300 000 schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mit menschenwürdigen Sozialhilfeleistungen zu unterstützen? Warum gefährden wir so mutwillig die soziale Stabilität der Schweiz?

Soziale Stabilität und ein menschenwürdiges Leben für die Betroffenen zählen zu den primären Zielen der Sozialhilfe. Beide sind nicht gratis zu haben. Auf rund 3 Milliarden belaufen sich die jährlichen Kosten der Sozialhilfe und betragen 2 Prozent der gesamten Sozialausgaben. Die Ausgaben für Armee und Landwirtschaft beziffern sich 2014 auf 4,4 respektive 3,7 Milliarden Franken. Die Sozialhilfe ist somit vergleichsweise günstig, und es liegt auf der Hand: Noch billiger kriegen wir eine halbwegs menschenwürdige Sozialhilfe und die damit eng verbundene soziale Stabilität der Schweiz nicht.

Schon heute ist es für Sozialhilfebeziehende schwierig, sich gegen Fehlentscheide und Behördenwillkür zu wehren. Während in anderen sozialen Rechtsbereichen, wie etwa im Arbeits-, Miet- oder Sozialversicherungsrecht, kostenlose Beratungsstellen existieren, fehlt ein entsprechendes Angebot im Sozialhilferecht – ein unhaltbarer Zustand, wenn man sich die Bedeutung der Sozialhilfe vergegenwärtigt: Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz im System und zahlt erst, wenn keine anderen finanziellen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes vorhanden sind.

Verweigert ein Sozialamt unrechtmässig Leistungen, fehlen den betroffenen Personen bereits heute die Mittel zum Leben und Überleben. Werden in Zukunft die Sozialhilfegelder weiter reduziert und fällt die Entscheidung, ob und wie viel Sozialhilfe eine Person erhält, in den Kompetenzbereich der Gemeinden, wird der heute schon minimale Spielraum, um sich gegen Behördenwillkür und Fehlentscheide zu wehren, praktisch inexistent. Eine so ausgestaltete Sozialhilfe wäre eines Rechtsstaates definitiv nicht mehr würdig.

Andreas Hediger ist Geschäftsleiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht

UFS, die Armutsbetroffene rechtlich und sozial bei Anliegen zur Sozialhilfe kostenlos unterstützt. www.sozialhilfeberatung.ch

Michael Gohlke, 46, arbeitet als Kindergärtner in Zürich. Vor 14 Jahren gründete er

das Väternetzwerk Avanti Papi – Progressive Väter Schweiz. Er gibt Kurse für werdende Väter und schreibt Fachartikel rund ums Vatersein.

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Hans Rhyner, Zürich «Die Schweiz ist eine egozentrische Gesellschaft. Wir sind reich, da ist man nicht aufeinander angewiesen wie in anderen Ländern. Wir haben nie gelernt, miteinander zu reden und gemeinsam klarzukommen.

Das fand ich schon immer, und wahrscheinlich habe ich daher auch in der Arbeitswelt Mühe bekommen. Viele Chefs kommunizieren schlecht, jeder in einem Betrieb will etwas anderes, jeder denkt nur für sich. Es entstehen Kommunikationsprobleme, und das führt dazu, dass man hintenrum über die anderen zu tratschen beginnt. Wenn mich etwas stört, versuche ich es im direkten Gespräch zu thematisieren. Wir sollten einander mehr zuhören. Nächstenliebe kostet nichts, und ich wünsche mir, dass wir stärker aufeinander zugehen würden.

Ich fordere auch, dass die Reichen den Armen ein bisschen mehr abgeben würden. Es gibt wirklich genug arme Leute, da dürfte man stärker im Geist der Solidarität handeln. Ich bin in einer ärmeren Familie aufgewachsen, und wenn meine Mutter jemandem half, sagte sie immer: ‹Ich werde ja nicht wüeschter davon.› An diesen Satz denke ich heute noch oft. Man sollte nicht nur etwas geben, weil man etwas zurückerwartet. Man wird nicht wüeschter davon.

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Bei der Migros Seebach in Zürich, wo ich Surprise verkaufe, helfe ich den Leuten gerne. Ich nehme immer einen Stapel 20 Minuten mit und fülle dort die Box auf. Ich weiss auch, welche Dame zum Beispiel immer zwei bis drei Exemplare möchte, und ich lege sie ihr direkt auf den Rollator, in den Einkaufswagen, wo sie sie am liebsten hätte. Behinderten bringe ich den Migros-Wagen und werfe ihnen den Jeton ein. Ich biete Hilfe an, wenn ältere Leute Mühe haben, ihre Einkäufe zum Bus zu tragen, und ich räume im Laden den liegengebliebenen Müll aus den Wägen.

Ich erwarte nichts dafür. Wenn ich erwarten würde, dass jemand dafür Surprise kaufen würde, läge ich grundsätzlich schon falsch. Es kommt auf eine andere Art viel zurück: Ich werde zum Beispiel vermisst, wenn ich nicht da bin. Das tut mir gut in der Seele. Es ist die Nächstenliebe, von der wir in der Schweiz mehr brauchen könnten.»

AUFGEZEICHNET VON DIANA FREI | BILD: LUCIAN HUNZIKER

SURPRISE 358/15

«Die Schweiz muss sich Gedanken über ihr Selbstbild machen: Will sie zu einem Chancenland werden?»

«Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt. Der Weg dorthin war allerdings nicht vorbestimmt.»

Was die Schweiz brauche, lautete die Frage. Die Antwort: Die Schweiz braucht nichts – sie hat alles: weltweit erfolgreiche Firmen, eine tiefe Arbeitslosigkeit, eine intakte Sozialstruktur, hohe Einkommen, effiziente Behörden, perfekt gestaltete Randsteine, ein dichtes Kulturangebot, geordnete politische Verhältnisse, eine stabile Konjunktur, ein hervorragend ausgebautes Verkehrsnetz, Roger Federer, seit über 150 Jahren Frieden.

Dass die Schweiz nichts braucht, heisst nicht, dass selbiges für ihre Bewohner gilt. Beginnen wir bei der Kritikfähigkeit und hören wir beim historischen Bewusstsein gleich wieder auf.

Zur Kritikfähigkeit: In der Anfangsszene von Max Frischs «Wilhelm Tell für die Schule» bringt der «wackerste Schiffer auf dem Urner-See» den dicken Ritter Konrad (oder Grisler oder Gessler, so präzise ist die Quellenlage der Tell-Fabel nicht) von Brunnen nach Flüelen. Während der Überfahrt fragt der erschöpfte Ritter den braven Schiffer, wie lange er denn nach Flüelen noch brauche. Dieser schweigt. Er blickt lediglich «geradezu unheimlich» drein, wie Frisch schreibt. Die Frage, ob es noch lange nach Flüelen ginge, scheint harmlos und berechtigt (der Föhn, die Berge!). Doch der brave Schweizer fühlt sich durch den dicken Ritter (ein fremder Fötzel!) zutiefst gekränkt. Die «Flüelen-Frage» bleibt unter anderen Vorzeichen aktuell: Dauert es noch lange, bis sich die Schweizer ihrer privilegierten Lage in Europa bewusst werden? Dauert es noch lange, bis sie ihr Verhältnis zum Ausland und zu den hier lebenden zwei Millionen Ausländern vernünftig geklärt haben? Wie lange denn nach Flüelen noch?

Zum Geschichtsbewusstsein: Dass nicht geklärt ist, ob der Fragende nun Konrad, Grisler oder Gessler hiess, leitet über zum historischen Bewusstsein. In den letzten Monaten schwelte in der Schweiz ein «Historikerstreit», der sich um die Deutungshoheit der Schlacht von Marignano drehte. Die national-konservative Seite sieht in Marignano die Geburtsstunde der freiwillig gewählten Neutralität und der Besinnung aufs Vaterland; die international aufgeschlossenere Seite (auf der die meisten Historiker stehen) sieht in Marignano hingegen nicht das Ende der Schweizer Interventionen im europäischen Umfeld, eher eine stärkere Anbindung an eben dieses, insbesondere an Frankreich, wie André Hollenstein in seinem Buch «Mitten in Europa» zeigt. Die Interpretation von Geschichte ist nie frei von Subjektivität. Befremdlich ist die Neigung der national-konservativen Seite, Geschichte in bester Hegelscher Manier teleologisch zu deuten: Weil es heute so ist, wie es ist, musste es so kommen. Die Schweiz darf auf eine wirtschaftlich erfolgreiche Entwicklung zurückblicken: Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt (siehe oben). Der Weg dorthin war allerdings nicht vorbestimmt.

Es ist davon auszugehen, dass ein paar Schweizer ein paar Dinge richtig gemacht haben. Die Klammer allerdings, die diese Schweizer zusammenhielt, war das Ausland. Berechtigt kommt auch deshalb häufig von dort die Frage: Wie lange denn nach Flüelen noch?

Seit Jahrzehnten mobilisieren migrationskritische Initiativen hierzulande beträchtliche Wähleranteile. Gerade im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen lassen sich mit Fingerzeigen auf ausländische Bevölkerungsgruppen Stimmen und politischer Einfluss gewinnen. Bei diesem immergleichen Lied von der homogenen Postkartenschweiz beginnen einem die Ohren zu summen.

Die Schweiz braucht hinsichtlich der Migrationsthematik unkonventionelle und frische Initiativen. Es wird Zeit, dass wir uns dem Thema jenseits von politischen Doktrinen widmen und die vielfältigen Facetten der Einwanderung offen bereden und abwägen. Vor allem ist die Zeit reif, dass wir uns einer Tatsache bewusst werden: Migration ist faktisch keine negative Veränderung, sondern eine positive Normalität.

Kein zweites OECD-Land profitiert so stark von der Immigration wie die Schweiz. Die mobilisierten Ängste besitzen kaum eine objektive Basis, sondern sind vorwiegend identitärer Natur. Wandel repräsentiert das Unbekannte, das die Menschen seit jeher fürchten. Aber Furcht ist keine solide Ausgangslage für Entscheidungen.

Menschen sind in Bewegung und finden sich in verschiedenster Weise zusammen, um Gesellschaften zu formen. Seit ihrer Gründung ist die Schweiz eine Willensnation, die unterschiedliche Kulturen, Sprachen und Religionen verbindet. Zuwanderung und Mobilität sind bedeutende Faktoren unseres Wohlstandes. Migration ist aber nicht nur eine unwiderlegbare Realität mit langer, globaler Tradition, sondern birgt ein grosses Potenzial. Diese Energie müssen wir kanalisieren und nutzen lernen.

Die Frage ist, wie sich diese Kanalisierung, dieser positive, auf Fakten basierende Umgang mit Migration gestalten soll. Dazu muss ein neuer Diskurs seinen Weg in die Öffentlichkeit finden, der Migration als Normalität akzeptiert.

Die Schweiz muss sich auch Gedanken über ihr Selbstbild machen: Will sie flach und glänzend wie eine Postkarte bleiben, oder will sie ihr Potenzial ausschöpfen, zu einer dreidimensionalen, vielschichtigen, gastfreundlichen Nation werden – zu einem Chancenland? Öffnen wir die richtigen Türen zu Bildung, Mitbestimmung und Zusammenleben – zu einer Zukunft –, steht uns ein reichhaltiger Pool an Erfahrung, Innovations- und Gestaltungspotenzial zur Verfügung. Wir müssen beginnen, diese Zukunft und ihre sozialen Veränderungen aktiv mitzugestalten.

Um das angestrebte Umdenken zu erreichen, muss der Dialog und der konstruktive Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Zugewanderten gefördert werden. In informellen Gesprächsrunden, die in traditionell demokratischer Façon die Meinung der Diskutierenden ernst nehmen, können Brücken geschlagen und Visionen jenseits der Tagespolitik geschaffen werden.

Ich wünsche mir eine fokussierte und konstruktive Debatte des Themas. Denn Migration ist längst eine Schweizer Realität – ihre Gestaltung liegt in unserer Hand.

Emilia Pasquier ist Geschäftsführerin des aussenpolitischen Think-Tanks foraus.

David Iselin ist Wirtschaftsforscher an der KOF Konjunkturforschungsstelle der ETH

Zürich. Daneben schreibt er als freier Autor u.a. für Das Magazin.

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«Auf dem Platzspitz und am Letten starben Kinder von Schweizer Eltern, im Mittelmeer gehen Ausländer unter.»

Flüchtlinge sind die neuen Drogenabhängigen. Das Entsetzen über jene, die unterwegs ertrinken, ausgeraubt, vergewaltigt und erniedrigt werden, und die Panik vor denen, die es in unsere Vorgärten schaffen, bieten heute den Stoff, aus dem früher die Drogenpolitik bestand.

Das Elend ist offensichtlich, es ist hier und jetzt, es kann weder schöngeredet noch verdrängt werden. Dass die Politik und dass rechtliche, polizeiliche, medizinische und soziale Interventionen das Leiden nicht verhindern und kaum lindern, stellt alles Bisherige infrage, und dennoch missbrauchen es Linke wie Rechte zur Bestätigung ihres Weltbildes. Das Kreuz, das andere zu tragen haben, wird zum Symbol für die eigene Rechthaberei. Im Tausch gegen Wählerstimmen werden Scheinlösungen zur harten Währung.

Manche Ähnlichkeiten zwischen der Drogendiskussion der Neunzigerjahre und der aktuellen Flüchtlingspolitik scheinen so frappant, dass man Mutwilligkeit befürchten könnte: Der Bund beschäftigt sich mit Rahmenbedingungen und Verfahren, Kantone und Gemeinden sind mit Menschen konfrontiert. Eine Einsicht, die sie nicht daran hindert, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. Am unteren Ende der Befehlskette stöhnen Polizisten und Betreuerinnen über die Unmöglichkeit, ihren Job sinnvoll erledigen zu können.

Als in der Drogenpolitik nicht mehr ausschliesslich Gleichgesinnte aufeinander hörten, als Polizisten, Sozialarbeiterinnen und Ärzte sich zusammenrauften, verdrängten Argumente vermeintliche Gewissheiten.

Auf einmal fanden sich Mehrheiten für Massnahmen, die zuvor undenkbar waren, deren Wirkung erst später nachgewiesen wurde und über deren rechtliche Zulässigkeit Juristen stritten. Plötzlich war es nicht mehr ausreichend, die Welt von gestern mit den Problemen von morgen zu rechtfertigen. Insbesondere in der städtischen Bevölkerung war die Bereitschaft entstanden, Experimente zu wagen, die das Heute veränderten.

Dennoch besteht wenig Hoffnung, dass aus der Drogenpolitik Lehren für einen anderen Umgang mit Flüchtlingen gezogen werden, denn es gibt einen folgenschweren Unterschied: Auf dem Platzspitz und am Letten starben Kinder von Schweizer Eltern, im Mittelmeer gehen Ausländer unter.

Die Drogenpolitik hat überdies an Strahlkraft verloren. Ironischerweise gerade weil sie nie über das hinausgegangen ist, was in der Flüchtlingsdebatte Not täte: über ein pragmatisches und eben dadurch wirksames Krisenmanagement. Dass die offene Drogenszene nach allem vorangegangenen Scheitern doch noch einigermassen in Anstand und Menschlichkeit überwunden werden konnte, war eine Pionierleistung. Demgegenüber ist es ein epochales Versäumnis, dass der eingeschlagene Weg nicht weitergegangen und keine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, die den Zugang zu jeder Substanz aufgrund der erwiesenen Risiken und Wirkungen regelt, anstatt weltanschauliche Dogmen festzuschreiben.

Es ist beklemmend, dass in der Cannabisfrage die ehemals kriegerischen USA zu einer Vorreiterin der Liberalisierung werden, während in der drogenpolitisch angeblich so innovativen Schweiz eisiges Schweigen herrscht – von einigen Städten einmal abgesehen. Offensichtlich glaubt heutzutage kein Politiker, keine Politikerin daran, dass Kompromisse Stimmen bringen. Das war vor 20 Jahren anders, und das ist eine schlechte Nachricht, für Drogenkonsumierende genauso wie für Flüchtlinge.

«Wir brauchen Öffentlichkeit auch für die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft.

Ihre Stimme soll gehört werden.»

Denn die einen sind im Dunkeln und die andern sind im Licht und man siehet die im Lichte die im Dunkeln sieht man nicht.

Bertolt Brecht, Dreigroschenoper Heute heisst das so: Denn die Jagd auf die Schwächsten ist angesagt, weil dies populär ist. Hetze gegen Flüchtlinge aus der Fremde, Hetze gegen Armengenössige im eigenen Land. Und die Kommerzmedien profitieren davon.

Darum braucht die Schweiz als Gegengewicht unbestechliche Menschen mit Zivilcourage und Engagement, aber auch unabhängige Medien. Wir brauchen Öffentlichkeit auch für die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft. Ihre Stimme soll ertönen – und gehört werden.

Ich stelle mir eine Tischlein-deck-dich-Situation vor: Über 500 Armutsbetroffene aus allen Landesteilen sitzen in einem Festzelt auf dem Bundesplatz zu Bern und werden reichhaltig verpflegt. Die Armen sind mit einem Transportgutschein des öffentlichen Verkehrs gratis in die Bundeshauptstadt gereist.

Die Diskussion über Beschwerden, Forderungen und Wünsche endet mit der Verabschiedung einer Resolution, deren Entwurf mit der Einladung zu dieser Tagsatzung der Armen in Bern verschickt worden war.

Gerichtet ist die Resolution an die Eidgenössischen Räte und an die Öffentlichkeit in Bund und Kantonen.

Zum Schluss der Tagsatzung wird ein siebenköpfiges Observatorium gewählt. Dieses Observatorium amtet während einer eidgenössischen Legislaturperiode von vier Jahren und beobachtet Fortschritte und Rückschritte in der Behandlung der eigenen Anliegen.

Wie wird das organisiert? Zuerst Erstellen einer Beschwerdeliste (Cahiers de doléances) durch Selbsthilfegruppen der Armen in der Schweiz.

Es könnten Fachhochschulen für Soziales, Universitäten und die Schweizerische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS) mithelfen. Ein einheitlicher Fragebogen über Beschwerden, Kritiken und Wünsche der Armutsbetroffenen wird in den drei Landessprachen verfasst. Die Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen (SODK) organisiert über die Sozialhilfestellen den Feinverteiler.

Die Beteiligung an der Umfrage ist freiwillig. Wer antwortet, nimmt automatisch an einer notariellen Verlosung durch die SODK teil. Die GewinnerInnen erhalten eine Einladung zur Armen-Tagsatzung in Bern.

Die Armutsgenössigen hätten unserer Gesellschaft viel Wichtiges mitzuteilen. Auch über die Situation dort unten, wo sie leben müssen.

Wer macht mit bei diesem Projekt?

Paul Ignaz Vogel, geboren 1939, Publizist, gründete 1996 den Mediendienst Hälfte/

Moitié zur Arbeit und Erwerbslosigkeit. www.haelfte.ch

Michael Herzig ist Autor, Drogenexperte und Dozent an der Zürcher Hochschule

für Angewandte Wissenschaften. Bis 2014 war er als Beamter im Sozialdepartement der Stadt Zürich verantwortlich für die Drogenabgabe und den Strichplatz.

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Daniel Dettling, Basel «Wir brauchen mehr Lebensqualität. Es gibt viele Einwanderer, die hierher ziehen und hier auf der Strasse oder in den Notschlafstellen leben. Ich meine nicht die Flüchtlinge, das ist etwas anderes. Aber derzeit ist die Zuwanderung fast grösser als die Chance, dass man hier vernünftig leben kann. Seit vier Jahren suche ich eine Arbeitsstelle, und es ist recht schwierig. Viele Einwanderer oder Grenzgänger arbeiten einfach für weniger Geld als wir. Ich habe aber ganz andere Lebenshaltungskosten. Da entsteht eine Konkurrenz, die die Löhne runterdrückt.

Ich weiss auch nicht, wie man das lösen könnte, aber man müsste es überdenken. Die Sache ist komplex. Wenn ich nun Arbeit suche, und es gibt Stellen, die in Euro ausgeschrieben werden, dann brauche ich mich erst gar nicht drauf bewerben. Die sind nicht für Einheimische gedacht.

So sind quasi zwei parallele Arbeitsmärkte entstanden. Rein theoretisch ist ja geregelt, dass bei zwei gleich qualifizierten Bewerbern der Einheimische vorgezogen werden muss, aber das funktioniert nicht. Ich suche eine Stelle als Industriemechaniker. Eigentlich bin ich gelernter Motorradmechaniker, habe aber 15 Jahre Berufserfahrung im Industriesektor. Toll wäre, wenn ich auch über die Grenze gehen könnte, um dort

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zu arbeiten und trotzdem in der Schweiz zu leben. Dazu müssten aber die Löhne jenseits der Grenzen andere sein, oder die Lebenshaltungskosten hier müssten sinken. Ich habe zwar derzeit nur eine temporäre Anstellung, finanziere mich aber komplett selbst. Mein Lohn ist nicht schlecht – ich kann davon leben. Aber er ist tiefer als das, was eigentlich in diesem Beruf vorgesehen wäre. Das liegt an der temporären Anstellung: Immer weniger Firmen schreiben ihre Stellen direkt aus, das sind oft Personalvermittlungen. Ich hätte gern eine Festanstellung, weil ich damit viel mehr Sicherheit hätte. Aber die Schweiz funktioniert wie ein Magnet für ganz Europa, alle kommen hierher, um zu arbeiten. Das macht es besonders schwer für diejenigen, die hier zuhause sind. Ich habe das Gefühl, in Basel gibt es immer mehr Leute, die am Rand und unter der Existenzgrenze leben. Ich glaube, das wird immer schlimmer.

Es kommen immer mehr dazu, gleichzeitig bleiben die alten Gesichter ebenfalls dabei.»

AUFGEZEICHNET VON SARA WINTER SAYILIR | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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«Die Schweiz braucht Menschen, die nicht nur Integration fordern, sondern Inklusion betreiben.»

«Wir sprechen von geschätzten 100 000 Menschen, die es hier nicht geben dürfte.»

Sie leben und arbeiten mitten unter uns. Wir begegnen täglich mehreren von ihnen, ohne es zu wissen. Sie erledigen meist die harten, schlecht bezahlten und unattraktiven Jobs. Im Privathaushalt, auf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Reinigung zum Beispiel. Ohne sie würde unser Wirtschaftsgefüge zusammenbrechen. Ihre Arbeit ist unverzichtbar.

Die Rede ist von den Sans-Papiers, den Migrantinnen und Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus in der Schweiz. Wir sprechen von geschätzten 100 000 Menschen, die es hier nicht geben dürfte. Sie verfügen über keine amtliche Bewilligung. Sie leben in grosser Unsicherheit und Instabilität. Ihr Alltag ist geprägt durch eine grosse Prekarisierung.

Sie leben ohne sozialen Schutz, ohne finanzielles Auffangnetz, ausgeschlossen von jeglicher staatlichen Unterstützung, auf sich allein gestellt. Gegen Ausbeutung, Diskriminierung und Gewalt können sie sich kaum wehren, denn wenn die Behörden auf sie aufmerksam werden, droht ihnen die sofortige Verhaftung und Ausschaffung in ihr Herkunftsland. Auch die ihnen zustehenden Rechte: Menschenrechte, Kinderrechte, Grundrechte – Rechte, die für alle gelten in der Schweiz, unabhängig von einem Aufenthaltsstatus – können sie kaum einfordern, weil ihnen dabei die Gefahr droht, aufgedeckt und abgeschoben zu werden.

In einigen europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren sogenannte kollektive Regularisierungen durchgeführt, dank denen Hundertausende von Sans-Papiers in den Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung gekommen sind, wenn sie beispielsweise nachweisen konnten, dass sie über einen Arbeitsvertrag in dem besagten Land verfügten. In der Schweiz wurden in der Vergangenheit solche einfachen Lösungen immer abgelehnt. Als Alternative wurde die sogenannte Härtefallbewilligung eingeführt. Diese sieht eine individuelle Gesuchstellung im Kanton auf erster Instanz und eine zweite Prüfung durch das Staatssekretariat für Migration SEM vor. Aufgrund dieser Regelung wurden in der ganzen Schweiz in den letzten 14 Jahren einige wenige Tausend Sans-Papiers als Härtefälle anerkannt. Davon die überwiegend grosse Mehrheit in der Romandie. Die deutschsprachige Schweiz tut sich schwer mit der Umsetzung dieser Härtefallregelung. Umso dringender scheint mir, dass die Schweiz endlich zu einem Parlament kommt, das die Dringlichkeit einer Lösung im Sinne einer kollektiven Regularisierung anerkennt. Eine Arbeit gleich eine Bewilligung – so simpel könnte es sein. Alles andere ist unwürdig.

Bea Schwager leitet seit zehn Jahren die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ.

Von Menschen, welche in die Schweiz einreisen, wird eine rasche Integration verlangt. In meiner jahrelangen Praxis als Integrationslehrer erlebe ich immer wieder, mit welchem Einsatz sich Jugendliche aus aller Welt dieser notwendigen Aufgabe unterziehen. Sie lernen schnell Deutsch, verinnerlichen hiesige Gepflogenheiten und Normen und kämpfen dafür, in der Berufswelt Fuss zu fassen. Kurz: Sie bemühen sich, einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft zu machen.

Aber immer wieder stossen sie dabei an Wände, die ihnen von Einheimischen aus Ignoranz oder Dummheit in den Weg gestellt werden, wie einige Beispiele aus meinem Berufsalltag zeigen: Da ist der Kosovare L., dessen innigster Wunsch es war, AutomobilFachmann zu werden. Er absolvierte glänzende Schnupperwochen, lernte nächtelang für den Aufnahmetest, den er dann auch mit Erfolg bestand. Obwohl zwei Garagisten ihm grosse Versprechungen gemacht haben, vertrösteten sie ihn schlussendlich auf den St. Nimmerleinstag.

Ein anderes Beispiel: Als T., eine sanfte junge Frau aus Sri Lanka, nach erfolgreich bestandener Lehre als Mediamatikerin ihren Berufsschullehrer zu ihrer Hochzeit einlud, gab dieser zur Antwort: «Da werde ich mir wohl mein Gesicht schwarz anmalen müssen, damit ich nicht auffalle.»

Und dann ist da noch E. aus Afghanistan. Er lebte drei Jahre in einer Wohnung, bezahlte den Mietzins stets pünktlich und gab grosse Sorge zur Einrichtung. Täglich schuftete er bis zu zwölf Stunden, um sein Leben selber zu verdienen. Als das Haus, in dem er wohnte, abgerissen wurde, begab er sich auf Wohnungssuche. Trotz glänzender Referenzen bekam er nur Absagen. Erst fünf Tage, bevor er definitiv auf der Strasse stand, klappte es doch noch.

Die immensen Bemühungen dieser jungen Menschen werden von weiten Kreisen der Bevölkerung nicht wahrgenommen oder sogar torpediert. Ich habe aber auch positive Beispiele erlebt: N. aus Afghanistan zum Beispiel kam im Tram mit einer älteren Schweizerin ins Gespräch. Diese interessiert sich für N.s Geschichte und begann, sie aktiv beim Integrationsprozess zu unterstützen. Sie half ihr durch schwierige Lebensphasen und ebnete ihr den Zugang zur schweizerischen Gesellschaft. N. redet heute voller Dankbarkeit von ihrem «Schweizer Mami».

Oder die Türkin Ü., die einen Lehrbetrieb für ihren Wunschberuf Malerin fand. Da Ü. in ihrer Heimat nur eineinhalb Jahre die Schule besuchen konnte, stellten sich während der Lehre schulische Schwierigkeiten ein. Der Chef liess Ü. aber nicht fallen. Er ermutigte die junge Frau immer wieder und lernte nach Feierabend stundenlang mit ihr. Heute ist Ü. eine erfolgreiche, bestens integrierte Malerin.

Oder die Lehrmeisterin des Iraners A. Sie half ihm aktiv, eine eigene Wohnung zu finden, damit er nach Jahren im Asylheim endlich in eine würdige Wohnsituation kam.

Was die Schweiz braucht, sind Menschen, die Migrantinnen und Migranten offen und mit Interesse begegnen und ihnen auf dem Weg in unsere Gesellschaft helfen. Menschen also, die nicht nur Integration fordern, sondern Inklusion betreiben. Die Migranten und Migrantinnen werden das der Schweiz danken, indem sie kompetente Berufsleute, hilfsbereite Nachbarinnen, engagierte Vereinsmitglieder und liebe Freunde werden und so unsere Gesellschaft und unser Land bereichern.

Christian Zingg, geboren 1955, ist Oberlehrer und Berufswahllehrer. Er unterrichtet

seit 1991 an den IBK Integrations- und Berufswahlklassen in Basel. Mit einer seiner Klassen wird er im erfolgreichen Dokumentarfilm «Neuland» porträtiert.

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Mihretab Teklemichael, Bern «Ich habe schon in verschiedenen Reinigungsfirmen gearbeitet – dort gibt es nur Schweizer im Büro, alle andern, auch die Schichtleiter, sind Ausländerinnen und Ausländer. Jetzt arbeite ich bei der SBB in der Wagenreinigung und meine Arbeitskollegen sind wiederum alles Ausländer. Warum? Es gibt Tages- und Nachtschichten, im August hatte ich zum Beispiel 13 Nachtschichten, das heisst um etwa 21 Uhr anfangen, im Eiltempo die Züge reinigen, Wasser auffüllen und so weiter, und um etwa 6 Uhr morgens Feierabend machen. Diese Arbeit will anscheinend kein Schweizer machen.

Nach den Nachtschichten falle ich müde ins Bett und schlafe, wenn es geht bis zwölf, manchmal bis zwei Uhr. Es kommt aber auch vor, dass ich am Vormittag Termine habe, dann schlafe ich kaum. Neben dem 100-Prozent-Job kümmere ich mich unter anderem auch um Schulund Sportangelegenheiten unserer vier Söhne, drei davon spielen im Fussballklub. Zudem verkaufe ich, wenn es irgendwie möglich ist, Sur-

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prise. Erstens, weil mein Lohn nicht für unsere sechsköpfige Familie ausreicht – meine Frau arbeitet noch nicht, da sie zum Haushalt und zu den Kindern schaut sowie zweimal pro Woche den Deutschkurs besucht. Zweitens stehe ich seit sieben Jahren regelmässig vor der Migros Luisenstrasse im Berner Kirchenfeldquartier und habe so viele Stammkunden, da kann ich doch nicht einfach aufhören!

Ich möchte betonen: Ich bin sehr zufrieden mit meiner Arbeit bei der SBB, aber es ist eine Tatsache, dass die ‹harten› Arbeiten wie meine oder die auf den Baustellen, in Spitälern und Altersheimen mit 24-StundenBetrieb vor allem Ausländer übernehmen. Da frage ich mich, wie es aussähe, wenn hier einmal alle diejenigen ohne Schweizer Pass streiken würden. Von mir aus gesehen funktioniert die Schweiz ohne Ausländer nicht.»

AUFGEZEICHNET VON ISABEL MOSIMANN | BILD: LUCIAN HUNZIKER

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«Ist Heimat, ein Heim, nur etwas für Wohlhabende und materiell gut Gestellte?»

Wo Wahlen anstehen, wird viel von Heimat gesprochen. Von Helden und gewonnenen Schlachten, von wirtschaftlicher Sicherheit und Arbeitsplätzen, von Selbständigkeit, Souveränität und davon, dass uns keine fremden Fötzel dreinreden sollen. Ob Wort, Bezeichnung nationaler Zuordnung oder Mythos: Heimat birgt den Begriff «Heim», den Ort, der jedem Menschen Heimat bietet, weil er ihm Geborgenheit bietet, schützt, Rückzug, Privatsphäre und Selbstfindung ermöglicht. Familie, Nachbarn, Freunde, Kochen, Essen, Schlafen, Körperpflege, Lachen, Schimpfen, Feiern, Trauern – ein Heim ist der Ort, wo elementare und intime menschliche Bedürfnisse Raum haben und geschützt sind.

Wir stellen fest, dass es immer weniger selbstverständlich ist, ein Heim zu haben. Und ich schliesse in diese Feststellung längst nicht mehr nur Obdachlose und Menschen mit ständig wechselndem Wohnsitz ein.

Auch nicht nur Flüchtlinge oder Schwarzarbeiter, die sich mit 20 anderen Ausgenutzten eine schlecht eingerichtete Dreizimmerwohnung teilen müssen. Nein, wir stellen fest, dass Wohnraum, insbesondere im städtischen Raum inklusive Agglomeration, zum Luxus geworden ist.

Schier unerschwinglich für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Praktisch unerreichbar für Alleinerziehende, Ältere und andere ökonomisch Schwache. Und sowieso eine Utopie für Menschen, die im Leben gestrauchelt und gezeichnet sind und deren Betreibungsregisterauszüge ausreichen würden, ein ganzes Wohnzimmer zu tapezieren. Wenn ich mir vorstelle, dass schweizweit rund 800 000 Menschen, meist Familien aus dem unteren Mittelstand (die Zahlen stammen aus einer hochseriösen Erhebung der Caritas), in ständiger Angst leben, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können und ihr Heim zu verlieren, dann ist mein Wunsch an die nächste Generation unserer Politiker, Bauherren und Unternehmer klar: «Schaff es Dihei!», nehmt ernst, was unsere Verfassung und unser soziales Gewissen – das ich jedem Menschen zuspreche – allen Männern und Frauen und Kindern in diesem Land zuspricht: Ein Dach über dem Kopf und einen Raum, wo die eigene Würde, das eigene Menschsein geschützt ist. Eine Türe, die Menschen abends hinter sich zuziehen können. Ein Bett, das sie nicht teilen müssen. Eine Nachbarschaft, die trägt.

Nach wie vor werden Wohnungen in grosser Zahl gebaut. Aber mit Blick auf die Steuerkraft ihrer Einwohner bevorzugen Gemeinden teure Wohnungen, die einer finanzkräftigen Mieter- oder Eigentümerschaft vorbehalten sind. Ist Heimat, ein Heim, nur etwas für Wohlhabende und materiell gut Gestellte?

Mit «Schaff es Dihei» laden wir, die Sozialwerke Pfarrer Sieber, ganz im Sinne unseres Stiftungsgründers, Menschen ein, den gesellschaftlich Schwächsten ein Stück Heimat zurückzugeben. Der Ruf wird gehört – nicht nur im Kontext eines bekannten diakonischen Werkes.

Schaffen wir miteinander ein Heim – damit von Heimat nicht nur gesprochen wird.

Christoph Zingg, Pfarrer und Betriebswirtschafter, ist Gesamtleiter der Stiftung Sozial-

werke Pfarrer Sieber.

«Die Schweiz braucht ein Wort, und das möchte ich ihr schenken.»

Ich möchte der Schweiz ein Wort schenken. Ein kleines Zeichen der Dankbarkeit für die Erlaubnis, mich seit Jahren hier nützlich machen zu dürfen. Doch was könnte ich, ein Ausländer mit schwarzen Haaren und hochdeutschem Akzent, dem Schweizer Volk schenken, das es sich nicht im Schweisse seines Angesichts längst selbst erarbeitet hat?

Ich habe lernen dürfen, dass Schweizerdeutsch eine ebenso stolze wie vielfältige Sprachkultur ist. Doch hier und da gibt es Lücken im Wortschatz. Es läge mir fern, die wohlige Mundart mit traditionslosen Neologismen und fremden Klängen verunreinigen zu wollen. Ich bin vielmehr der Meinung, dass einer zivilisierten Hochkultur, die dem Ausgleich zwischen den Extremen und dem Konsens traditionell eine grosse Bedeutung beimisst, ein kleines aber feines Wort für den Alltag fehlt. Aber urteilen Sie selbst: Seitdem ich in Zürich lebe, habe ich ein unscheinbares Wort besonders lieb gewonnen: öppis. Es empfängt einen mit offenen Armen. Das Gegenteil nüüt ist da weitaus abweisender. Die Verwechslungsgefahr mit dem schroffen nöd (nid, ned ...) ist gross. Aber zwischen öppis und nüüt besteht ein tiefer Graben, den alle kennen, die in ihrem Leben einmal am Abgrund standen: öppis z’ässe oder nüüt z’ässe, das kann die Welt bedeuten. Auch auf die Frage nach den Papieren, die einen zum Aufenthalt in der Schweiz berechtigen, hat man entweder öppis vorzuweisen – oder eben nüüt. Dazwischen gibt es nichts. Doch was wäre die Schweiz, wenn sie diese gesellschaftlichen Gräben nicht zumindest sprachlich überbrücken wollen würde. Hierbei möchte ich helfen. Die Schweiz braucht ein Wort, und das möchte ich ihr schenken. Es heisst: (Trommelwirbel) nöppis. Probieren Sie es aus: «Das isch no öppis», sagt der eine. «Nei, hör uf, das isch nüüt», erwidert der andere. «Meine Herren, ich bitte Sie, das isch nöd nöppis, oder?», möchte man den Streithähnen zurufen.

Hand aufs Herz: Können Sie sich vorstellen, jemals ohne diese Sozialfrieden stiftende Redewendung ausgekommen zu sein? Die doppelte Verneinung ist Kennzeichen zivilisierter Gesprächskultur, also wie gemacht für die Schweiz. Hier kommen die Zwischentöne im Zusammenleben angemessen zum Ausdruck.

Ich gestehe, ich schenke der Schweiz das Wort nöppis auch aus Eigeninteresse. Denn in dem Zwischenraum, den es beim Namen nennt, leben viele Menschen. Man wohnt hier und macht das, was alle machen, man schafft brav öppis, aber rechtlich, politisch und kulturell zählt man nüüt. Man gehört zum technischen Inventar des Landes wie diese fleissigen kleinen Putzschnecken zu einem gepflegten Aquarium – wie hiessen diese Viecher nochmals bei Liebhabern der Aquaristik? Ach ja richtig: Nöppis (wer’s nicht glaubt: googeln!). Wie passend: Nicht Fisch, nicht Fleisch. Es wäre an der Zeit, diesen geringgeschätzten Zwischenwesen die Anerkennung zu schenken, die sie verdienen. Denn: Nöppis sind nöd nöppis.

Kijan Espahangizi ist Geschäftsführer des interdisziplinären Zentrums Geschichte

des Wissens der ETH und Universität Zürich. Er war einer der Organisatoren des ersten Kongresses der Migrantinnen und Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund, der im Februar stattfand.

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«Neue Therapien müssen rasch zu jenen Patienten, die sie brauchen. Diese Entscheide sollen nicht Bürokraten fällen.»

Die Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Heilmittel Swissmedic beurteilt neue Medikamente nach wissenschaftlichen Kriterien. Für Schweizer Patienten ebenso entscheidend ist ein zweites Verfahren, welches beim Bundesamt für Gesundheit BAG im Direktionsbereich Krankenund Unfallversicherung durchgeführt wird. Diese Behörde entscheidet, ob ein Medikament in die Spezialitätenliste aufgenommen und damit durch die Grundversicherung der Krankenkassen vergütet wird. Zunehmend zeigt sich, dass das BAG-Verfahren den heutigen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist.

Die Aufgabe des BAG ist anspruchsvoll: Der Kostendruck im Gesundheitswesen hat massiv zugenommen, und man glaubt offenbar, die Entwicklung bei den Medikamenten am einfachsten kontrollieren zu können.

Doch der Anteil der Medikamente an den gesamten Gesundheitskosten beträgt bloss 9,4 Prozent. Und er sinkt seit mehreren Jahren.

Es zeigt sich immer deutlicher, wie wenig fundiert und nachvollziehbar Nutzen und Kosten neuer Therapien beurteilt werden. Die NZZ am Sonntag schrieb im Frühjahr 2015: «Statt neue Therapien in einer Gesamtschau transparent zu bewerten, verhandeln Firmen und das Bundesamt hinter verschlossenen Türen wie auf dem Basar.» Der Artikel beleuchtete das unwürdige Feilschen auf Kosten krebskranker Frauen.

Ein ähnliches Trauerspiel zeigt sich mit den neuen Therapien gegen Hepatitis C. Seit Jahren war klar, dass eine Revolution bevorsteht. Die bisherigen Therapien dauerten je nach Genotyp zwischen 6 Monaten und fast einem Jahr, die Erfolgsrate war tief (30 bis 80 Prozent), die Nebenwirkungen heftig und die Kosten hoch. Entsprechend wurden diese Therapien nur zurückhaltend verschrieben – man wusste ja, dass bald viel wirksamere und verträglichere Substanzen verfügbar sein würden.

Doch das BAG beschränkte den Therapiezugang massiv: Nur Patienten mit einer fortgeschrittenen Erkrankung sollten behandelt werden. Man befürchtete, dass die meisten der rund 80 000 Hepatitis-C-Patienten in der Schweiz sich sofort therapieren lassen würden, und errechnete potenzielle Kosten von 6 Milliarden. Doch das war reine Panikmache. Per Ende Juli hat das Bundesamt einige der neuen Therapien für eine frühere Behandlung freigegeben – und angekündigt, man rechne mit zusätzlichen 900 Patienten pro Jahr.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben sich mit dem Thema Aufnahme und Überprüfung von Medikamenten in der Spezialitätenliste beschäftigt und im März 2014 einen Bericht publiziert. Dieser ist ein Weckruf an Behörden und Parlament und liest sich wie eine Wunschliste aus Patientensicht. Die Antwort des Bundesrates vom August 2014 ist unbefriedigend.

Ich wünsche mir ein Gesundheitssystem, welches langfristig finanzierbar ist. Dieses System muss robust und solidarisch gestaltet sein. Patienten und Ärzteschaft, aber auch die forschende Industrie müssen sich auf das System verlassen können. Wirksame neue Therapien müssen rasch zu jenen Patienten, die sie brauchen. Diese Entscheide sollen medizinische Fachleute und nicht Bürokraten fällen. Die Preisfindung für Medikamente muss transparent und von aussen nachvollziehbar sein. Es geht um die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Gesundheitssystems.

«Es braucht nicht unbedingt einen Grund, um Menschen mit ein paar schönen Worten Freude zu schenken.»

In der Schweiz gibt es neben den weltbesten Schokoladen, Uhren, Versicherungen und Banken auch sehr gut funktionierende Systeme in Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Arbeit, Alter, Jugend und Kinder, Soziales, Politik, Steuern und so weiter, wodurch eine hohe Lebensqualität und materieller Standard gesichert wird.

Trotz alldem haben die Menschen hier Angst vor menschlicher Wärme, sind meistens verschlossen und versuchen zu verhindern, dass ihnen jemand zu nah kommt. Sie suchen lieber die Flucht in die Kälte der Einsamkeit, statt mit Mitmenschen in Kontakt zu treten. Der Individualismus in Verbindung mit einer rasanten Schnelllebigkeit ist zentral und führt zu einem isolierten und einsamen Leben. Es ist längst bekannt, dass dies eine sehr hohe Selbstmordrate in der Schweiz verursacht.

Viele Menschen rufen Hotlines von allen möglichen Firmen, Institutionen oder Behörden an und versuchen möglichst lange am Telefon zu bleiben, um der Einsamkeit zu entkommen und irgendeinen Gesprächspartner zu haben. Uns fehlt die Zeit für unsere Mitmenschen, Familien und Freunde. Für unsere Autos, Handys, das Internet und den Fernseher, Partys, Sport, Hunde und Katzen aber haben wir paradoxerweise immer Zeit.

Spontaneität gibt es in der Schweiz kaum, ohne Planen und einen Grund traut sich niemand, andere zu besuchen. Der Begriff Empathie hat an Bedeutung verloren, weil man nur dann aufmerksam ist, wenn man selbst betroffen ist.

Es braucht nur ein bisschen Offenheit, die wiederum ein liebevolles Herz bedingt. Mit einem Lächeln im Gesicht jemanden zu begrüssen, kann wie ein Wunder wirken. Eine Umarmung oder eine kleine Berührung kann jemandem unverhofft Lebensfreude schenken. Es braucht nicht unbedingt einen Grund, um Menschen mit einer Karte, einem Anruf, einer E-Mail oder einer SMS mit paar schönen Worten Freude zu schenken.

Es braucht nicht viel, um spontan an der Tür von Nachbarn zu klingeln und zu fragen, wie es ihnen geht. Oder einfach zu sich einzuladen, anstatt sich auf der Strasse zu unterhalten, wenn man sich per Zufall begegnet. Die Bedeutung von Familie muss uns wieder etwas wert sein.

Wir dürfen uns für unsere Eltern nicht erst dann interessieren, wenn es darum geht, sie ins Spital einzuliefern, in einem Pflege- oder Altersheim zu platzieren, auf dem Friedhof zu begraben oder die Erbschaft zu regeln.

Die innere Angst vor anderen Menschen und der Nähe zu ihnen muss überwunden werden, um Gefühle und Wärme ohne Scheu zeigen zu können. Menschliche Wärme zu schenken kostet nichts und ist keine ansteckende Krankheit.

David Haerry ist Gründungsmitglied des Positivrat Schweiz. Das Fachgremium setzt

Hüseyin Haskaya ist Jurist und diplomierter Sozialarbeiter. Als Spezialist für Ent-

sich für die Interessen von Menschen mit HIV und Ko-Infektionen wie Hepatitis und

wicklung und Management von Non-Profit-Organisationen in der Rechts- und Sozial-

Tuberkulose ein.

beratung leitet er die Anlaufstelle Treffpunkt Glaibasel.

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«Der Anspruch auf Rechtsvertretung wird ausgehebelt, obwohl Sozialhilfeverfügungen häufig nicht nachvollziehbar sind.»

«Wir brauchen eine progressive Opposition.»

Eigentlich ist es nur noch langweilig. Alle vier Jahre wird auf eine bestimmte Ausländerkategorie eingedroschen, um Stimmen zu fangen: Zuerst waren es die Italiener und Spanier, dann die Türken. Es folgten die Tamilen, die Jugoslawen und Albaner, die Nigerianer. Heuer sind es die Eritreer. Genauso regelmässig platzte die Blase jeweils nach den Wahlen, und die Sündenböcke verloren ihr Skandalpotenzial. Doch das ist nur die eine Seite der Geschichte, die langweilige eben.

In den letzten 30 Jahren führten diese Wahlkampf-Diskussionen jeweils zu einer Verschärfung der Migrationsgesetzgebung. Heute können wir feststellen, dass dies nicht zu einer vernünftigen Steuerung der Migration geführt hat und schon gar nicht zu weniger Einwanderung. Verschwiegen wird, dass dies von den Ausländern teuer bezahlt wird, die für die Parteien uninteressant sind, weil sie nicht zum Wahlvolk gehören. Mit jeder Verschärfung werden ihre Rechte weiter beschnitten.

So what? Ich bin ja kein Ausländer. Fast die Hälfte der Schweizer Bevölkerung hat mindestens einen Grosseltern-Teil ohne Schweizer Pass.

Ausser bei der Arbeitslosenversicherung sind Ausländer Nettozahler, verbrauchen weniger Ressourcen als Inländer und gründen mehr Firmen, sind also innovativer, da sie sich veränderten Umständen besser anzupassen gelernt haben. Alles deutet darauf hin, dass Ausländer ein Segen für die Schweiz und schon längst bestens integriert sind. Zeit zum Umdenken, könnte man meinen, denn eine Strategie, die über Jahrzehnte hinweg gescheitert ist, sollte dringend überdacht werden.

Nicht in der Schweiz. Als Blocher Justizminister war, meinte er, bald brauche es ihn nicht mehr, weil die anderen bürgerlichen Parteien seine Denkweise übernehmen würden. Mittlerweile zeichnet tatsächlich ausgerechnet eine Sozialdemokratin als seine Nachfolgerin für die abweisenden Entscheide und laufenden Verschärfungen im Migrationswesen verantwortlich. Sogenannte Mitte-Parteien propagieren die Sklaverei und denken im Ernst darüber nach, das Asylrecht ganz abzuschaffen beziehungsweise Bedürftige nur noch mit Brot und Wasser in ein Kajütenbett in einem Bunker zu versorgen.

Diese Denkweise hat längst schon auch zur Entrechtung anderer Bevölkerungsgruppen geführt. Mit Hinweis auf die verminderten Sozialhilfebeträge im Asylbereich wurden die Unterstützungsleistungen gemäss SKOS-Richtlinien nach unten gedrückt, fast unentgeltliche Arbeitspflicht kennen mittlerweile fast alle Bedürftigen, die es wagen, Unterstützung zu beantragen. Hinter jedem Gesuch lauert der Vorwurf des Missbrauchs.

Was wir bräuchten, wäre also eine progressive Opposition, die den Wählenden eine radikale Alternative zu den RechtsKonservativen und der bürgerlichen Mehrheit bietet, die mit ihren falschen Analysen laufend die Probleme verschärfen, anstatt sie zu lösen. Spätestens seit dem Verdikt zur Masseneinwanderungsinitiative ertragen immer weniger ihre heuchlerische Politik oder sind zumindest verunsichert. Für eine Massenbewegung wie Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien ist es noch zu früh. Mal schauen, ob die Wählenden 2019 so weit sind.

Fred Z. lebt von der Sozialhilfe. Die Behörden wollen ihn im Rahmen eines Arbeitsprogramms zwingen, während Monaten mitzuhelfen, Parkanlagen sauber zu halten. Er empfindet dies als Zwangsarbeit und will sich gegen die Verfügung wehren.

Die Sache ist juristisch kompliziert, und er braucht einen Anwalt, der seinen Standpunkt vor Gericht verteidigt. Es fehlen ihm aber die Mittel, um einen Anwalt zu beauftragen. Zwar kann er beim Gericht einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege stellen, doch dieser wird höchstwahrscheinlich abgelehnt. Die Behörden verwehren ihm einen effektiven Rechtsschutz, obwohl dies ein Grundrecht ist. Und dazu wird er in der Folge gezwungen, den Arbeitsdienst zu leisten, der in seinem Empfinden ein Menschenrecht verletzt. Er ist also doppelt gestraft: nicht vom Leben, aber vom System.

Die Sozialhilfe ist das letzte Netz der sozialen Sicherung. Im Gegenzug zur staatlichen Unterstützung wird von Sozialhilfebezügern ein gewisses Verhalten gefordert: So müssen sie sich bemühen, möglichst rasch wieder eine Arbeit zu finden. Ausserdem können sie dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitsbereitschaft durch die Teilnahme an einem Arbeitsprogramm zu beweisen. Solche Verfügungen greifen stark in die Grundrechte der betroffenen Personen ein. Die Frage, ob dies gerechtfertigt ist, ist in manchen Fällen umstritten.

Die Praxis, Sozialhilfebeziehenden im Konfliktfall einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu verwehren, beruht auf einem Bundesgerichtsurteil von 2006. Demnach müssen als Voraussetzung für die Übernahme der Anwaltskosten besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen, denen der betroffene Beschwerdeführer auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre.

Die Argumentation des Bundesgerichts bezog sich auf einen in Rechtsfragen bewanderten Akademiker. Dennoch legen die Gerichte das Urteil seither so aus, dass der Staat bei Sozialhilfefällen die Anwaltskosten meistens nicht übernehmen muss. Oft sind Sozialhilfeverfügungen für Laien jedoch nicht nachvollziehbar und die Anforderungen an Rekurse sind hoch.

Mit der heutigen Praxis wird denjenigen Personen ein unentgeltlicher Rechtsschutz verwehrt, welche ihn am nötigsten hätten. Um die Rechtsgleichheit für mittellose Personen zu stärken, braucht es einen Bewusstseinswandel in Politik und Gesellschaft: weg von Polemik und Hetze gegen die Menschen am Rande unserer Gesellschaft, hin zu einer Politik, welche ihre Grundrechte ernst nimmt. Denn wie steht es in der Präambel unserer Bundesverfassung von 1999:

David Mühlemann, 29, ist Jurist beim Verein humanrights.ch

Salvatore Pittà ist Journalist BR und Sozialmanager MBA mit Schwerpunkt inter-

nationale Migrationspolitik. Der 45-jährige Doppelbürger lebt damit seit eh und je zwischen offizieller Armutsgrenze und Existenzminimum.

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«Eine gute gemeinsame Identität wäre eine, die nicht laufend verblasst, sondern eine, die unterwegs an Kraft gewinnt.»

«Es braucht innovative Herangehensweisen, um zu erfahren, wie Menschen ihre Stadt wahrnehmen und erfahren.»

Die Beteiligung bei Abstimmungen und insbesondere bei Wahlen ist über die Jahrzehnte geschwunden. Die zunehmend individualisierten Lebenswelten der einzelnen Einwohnerinnen und Einwohner sind dafür mit ein Grund: Wo man früher die Gemeinde kannte, in der man wohnte, ist heute durch die hohe Mobilität eine Unverbindlichkeit entstanden. So können wir zwar häufig über Verschiedenes abstimmen.

Bloss: Es betrifft uns selten direkt. Abstimmungen und Wahlen als offizielle Mitsprachemöglichkeiten am politischen Prozess sind richtig und wichtig. Doch wenn die Beteiligung – die ja freiwillig ist – weiter zurückgeht, büsst die Politik an Legitimität ein.

Es braucht eine veränderte Kultur der Partizipation. Wir benötigen neue Möglichkeiten der Mitwirkung.

Reden wir bald alle bei den Preisen von Krankenkasse und Zugfahrten mit? Legen wir künftig unsere eigenen Quoten an Schulhäusern und Krippenplätzen fest? So ist das natürlich nicht gemeint. Wir alle sind aber Expertinnen und Experten in einem bestimmten Bereich: In unserem Alltag beanspruchen wir den öffentlichen Raum – wir sind die Stammkunden der Städte. Wir passen unsere Wege und die Art, wie wir die Infrastruktur nutzen, daran an, wie unsere Umwelt gestaltet ist. Da jede und jeder von uns viel unterwegs ist, wissen wir, was für uns funktioniert: Welcher Park lässt uns entspannen? Welche Zugverbindungen gilt es zu vermeiden? Welche Viertel bieten spannende Joggingrouten?

Der dänische Architekt Jan Gehl betont, dass wir die Intelligenz jedes einzelnen Besuchers, jeder einzelnen Passantin nutzen sollten, um unsere öffentlichen Räume wirklich den Bedürfnissen aller anzupassen.

Diese Wisdom of the Crowd ist jedoch nicht einfach vorhanden. Es braucht innovative Herangehensweisen, um zu erfahren, wie Menschen ihre Stadt wahrnehmen und erfahren. Planerinnen können Personen beobachten, wie sie einen Raum nutzen, oder sie danach befragen. Wie oft wird eine Bibliothek besucht? An welchen Kreuzungen tummeln sich die Velofahrer? Welche Spazierwege sind hoch frequentiert? Wo gibt es Platzprobleme? Welche sozialen Angebote werden (nicht) genutzt?

Das Potenzial dieses Wissens auszuschöpfen, heisst auch, diese Fragen immer wieder und für jeden Raum neu zu stellen. Wenn es auch Erfahrungen aus Architektur und Stadtentwicklung gibt, so besteht keine allgemein gültige Nutzungsregel. Nötig wird, dass Behörden und deren beauftragte Planer im engen Kontakt mit der Bevölkerung stehen, um immer wieder zu überprüfen, wo im öffentlichen Raum der Schuh drückt.

Wenn wir den Menschen Gelegenheit geben, ihre Erfahrungen und Bedürfnisse des Alltags zu erkennen und zu formulieren, und anhand dieser Positionen bessere Planungen von Quartieren, Parks oder Strassen erhalten, dann haben wir eine veränderte Kultur der Partizipation geschaffen.

Was die Schweiz braucht? Ein Mittel gegen diesen zehrenden Mangel, der ihr allmählich die Behaglichkeit raubt. Eine Behandlung für das drückende Gefühl, dass es nicht mehr recht gemütlich ist, als würde es ziehen in der Schweiz. Die Zugluft oder – je nach Standpunkt – der frische Wind, der uns zu stören scheint, heisst Globalisierung. Der Mangel, der uns plagt, ist das Gefühl, durch die Globalisierung unsere gemeinsame Identität zu verlieren. Eine Schweizer Institution nach der anderen fällt ihr zum Opfer – die Swissair, die Cervelat, das Bankgeheimnis, die Fremdenpolizei. Die Diagnose lautet: Identitätskrise mit leichter Angststörung.

Besonders lähmend wirkt sich diese Identitätskrise auf die Europa- und auf die Migrationspolitik aus, zwei der wichtigsten Dossiers der kommenden Legislatur. Insgeheim ahnen wir, was in diesen Dossiers geschehen wird: Über kurz oder lang braucht es mit der EU eine institutionelle Lösung. Diese wird uns so stark in die europäische Politik einbinden, dass wir auch geradesogut beitreten können. Migration wird in Zukunft immer schwieriger staatlich zu steuern sein. Die Zeit einer ethnisch homogenen Gesellschaft ist für immer vorbei (wenn es sie je gab). Aber obwohl wir das voraussehen, reden wir nicht darüber und handeln nicht danach. Zu lähmend scheint das Gefühl des Verlustes, das mit dieser Perspektive verbunden ist. Stattdessen reiben wir uns auf in aussichtslosen Versuchen, das Rad zurückzudrehen in die Zeit, als die Welt sich noch aussperren liess.

Weil es unwahrscheinlich ist, dass der Auslöser unserer Identitätskrise – die Globalisierung – sich abwenden lässt, muss unser Konzept von gemeinsamer Identität sich ändern, wenn wir wieder zu uns selbst finden wollen. Eine Identität, die sich bloss aus der Fiktion einer gemeinsamen Herkunft und aus der Abgrenzung zum Auswärtigen ergibt, kann gar nicht anders, als verloren gehen. Selbst wenn es gelänge, Europa und die Zuwanderung abzuwenden, so bliebe sie bedroht – durch das Internet oder durch Hip Hop oder durch was immer gerade die Welt verändert. Eine gute gemeinsame Identität wäre eine, die nicht laufend verblasst und laufend mit immer kitschigeren Farben restauriert werden muss, sondern eine, die unterwegs an Kraft gewinnt. Statt aus der Vergangenheit sollte sie sich daher aus zukünftigen Zielen ergeben, die wir gemeinsam erreichen wollen; aus den Werten, die wir verwirklichen wollen. Eine solche Identität könnte Zusammengehörigkeit schaffen, die ohne gemeinsame Herkunft funktioniert. Sie könnte Sinn stiften, ohne Mythen bemühen zu müssen. Und eine solche Identität ist weder durch Zuwanderung noch durch politische Integration bedroht, im Gegenteil. Beide können den Kreis vergrössern, in dem unsere Werte wirken.

Welche Werte Teil dieser besseren Identität sein sollen und wie sie verpackt werden müssen, damit sie Zusammengehörigkeit erzeugen, ist eine dringende Frage für die Schweiz. Erst wenn wir eine funktionierende Antwort haben, können wir ehrlicher und zuversichtlicher mit der Zukunft umgehen und mit den Herausforderungen, die sie bringt.

Stefan Schlegel ist Jurist. Er lebt in Bern und beschäftigt sich beruflich mit Auslän-

derrecht. Er ist Mitbegründer der liberalen Bewegung Operation Libero und leitet bei dieser den Bereich Gesellschaftspolitik.

Julia Klammer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kooperations-

forschung der Fachhochschule Nordwestschweiz. Sie forscht zum Thema Partizipation.

Erich Schwarz arbeitet bei der Kommunikationsagentur Feinheit und ist Mitglied bei

der Stadtbeteiligungsplattform Nextzürich.

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BILD: LUCIAN HUNIKER

Markus Christen, Basel Wir kennen es schon: Sozialhilfeempfangende sind meist faul, dumm und fallen der Allgemeinheit zur Last. Die Jungen lassen es sich nach der obligatorischen Schule gut gehen, liegen auf der faulen Haut oder geben sich Drogen und liederlichem Lebenswandel hin. Die Alten schleichen sich mit einer süssen Pension aus dem Generationenvertrag und machen sich auf Kosten der Mittelschicht einen schönen vierten Lebensabschnitt. Und die bösen Zuwanderer sind sowieso die Ursache allen Übels. Sie schröpfen gleich das ganze Sozialsystem. Zudem will uns der grösste Teil von denen auch noch gleich unsere Arbeitsplätze und die Wohnungen rauben. Und überhaupt: Die ganze Schweiz soll nun zum Islam geprügelt werden.

Auch wenn das hier natürlich ironisch gemeint ist: In der öffentlichen Debatte wird alles nach Belieben vermischt. Zusammenhänge werden hergestellt, wo sie schlicht absurd sind, Menschen mit vollkommen unterschiedlichen Bedürfnissen und Lebenshintergründen in verantwortungsloser Willkür in ein und denselben Topf geschmissen.

Verdrehungen, Faktenklitterung, Verunglimpfung ausgesuchter Menschengruppen werden trotz Kenntnis der Tatsachen betrieben. Einziges Ziel der durch Selbstüberschätzung geblendeten, rechts-populistischen Minderheit im politischen Spektrum ist es, die Schweiz als einen Staat zu etablieren, dessen einziger Halt die völlige Losgelöstheit vom übrigen Erdball ist – natürlich unter gewissenhafter Pflege wirtschaftlicher Interessen. Die Rettung des Landes sieht das neoliberale Lager im Kampf gegen Armut – und betreibt da bewusste Sprachklitterung. Denn sie sagt zwar Armut, meint aber Armutsbetroffene!

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Vehement werden die geltenden Leistungsniveaus fur Sozialhilfeempfangende massiv unter Druck gesetzt. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben bleibt schnöder Verfassungs-Buchstabe.

Es gäbe noch vieles aufzulisten, das zeigt, in welche Richtung sich die Sozialpolitik in diesem Land bewegt. Sogenannte Anreizsysteme sind das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben stehen, weil sie – wenn es um Arbeit geht – einfach nur Zwangsarbeit bedeuten.

Armutspolitik wird nur dann thematisiert, wenn sie sich zum plakativen Aushang eignet. Und die Linke? Steht brav daneben und schüttelt bei Bedarf mit betroffenem Gesicht konsterniert den Kopf. Man möchte es sich ja nicht verderben mit dem pragmatischen Teil der bürgerlichen Mitte. So kungelt man sich durch, bewirtschaftet Pfründe und verweigert sich der eigenen Profilgestaltung. Natürlich kann man sich darauf ausruhen, dass sich die Schweiz seit gefühlten 100 Jahren im Himmel ewigen Arbeits- und Sozialfriedens befindet.

Noch ist es ruhig im Land. Noch herrscht sozialer Frieden – noch!

Markus Christen ist Surprise-Stadtführer in Basel und Mitglied der SP Basel-Stadt.

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Surprise – mehr als ein Magazin

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Hilfe zur Selbsthilfe Surprise unterstützt armutsbetroffene Menschen – beim Strassenverkauf, Strassenchor oder Strassensport, dem Sozialen Stadtrundgang oder Café Surprise: Der Verein fördert die soziale Integration der Betroffenen.

Surprise gibt das vierzehntägig erscheinende Strassenmagazin heraus. Eine professionelle Redaktion produziert das Heft zusammen mit einem Netzwerk aus freien Journalisten, Fotografen und Illustratoren. Das Magazin wird auf der Strasse verkauft. Über 350 armutsbetroffene Menschen, denen der Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, erhalten über den Strassenverkauf eine Erwerbsmöglichkeit und eine Tagesstruktur. Die Hälfte des Magazinerlöses behalten die Verkaufenden.

Eine Stimme für Benachteiligte Surprise verleiht sozial ausgegrenzten Menschen eine Stimme und sensibilisiert die Öffentlichkeit z.B. mit dem Sozialen Stadtrundgang in Basel und Zürich.

Die Surprise-Stadtführer sind Armutsbetroffene, Ausgesteuerte und Obdachlose. Sie erzählen aus ihrem Alltag in ihrer Stadt und zeigen Orte, an denen man sonst vorübergeht. Gemeinsam wollen sie Vorurteile abbauen.

Stärken. Bewegen. Integrieren.

Surprise fördert die Integration mit Sport. In der Surprise-Strassenfussball-Liga spielen Teams aus der ganzen Deutschschweiz. Sie kämpfen um den Titel des Schweizermeisters und des Weltmeisters beim Homeless World Cup. Seit 2009 hat Surprise einen eigenen Strassenchor. Gemeinsames Singen und öffentliche Auftritte ermöglichen Glücksmomente für Menschen, für die der gesellschaftliche Anschluss sonst erschwert ist.

Café Surprise schenkt Menschen mit wenig Geld einen kostenlosen Kaffee in einer Bar oder einem Café. So können sie am sozialen Leben teilnehmen. Für Gäste ist es eine einfache und charmante Gelegenheit, sich sozial zu engagieren: Sie bezahlen ihren Kaffee und spendieren einen weiteren. Über Surprise Der Verein Surprise unterstützt Armutsbetroffene ohne staatliche Gelder. Das Strassenmagazin wird mit dem Erlös aus dem Heftverkauf und mit Inseraten finanziert. Für alle Angebote ist Surprise auf Spenden, Sponsoren und Stiftungen angewiesen. Surprise ist Mitglied des internationalen Netzwerkes der Strassenzeitungen (INSP), dem über 120 Magazine in über 40 Ländern angehören.

Gönner-Abo für CHF 260.– Impressum Herausgeber Verein Surprise, Spalentorweg 20, 4051 Basel www.vereinsurprise.ch Öffnungszeiten Sekretariat 9 – 12 Uhr, Mo – Fr T +41 61 564 90 90, F +41 61 564 90 99 Nicole Mathys, Thomas Oehler, info@vereinsurprise.ch Geschäftsführung Paola Gallo (Geschäftsleiterin), Sybille Roter (stv. GL) Anzeigenverkauf T +41 61 564 90 90, M +41 76 325 10 60 anzeigen@vereinsurprise.ch Redaktion T +41 61 564 90 70, F +41 61 564 90 99 Amir Ali (ami, Heftverantwortlicher), Florian Blumer (fer), Diana Frei (dif), Mena Kost (mek), Thomas Oehler (tom), Sara Winter Sayilir (win), redaktion@vereinsurprise.ch, leserbriefe@vereinsurprise.ch Ständige Mitarbeit Rosmarie Anzenberger (Korrektorat), Rahel Nicole Eisenring, Shpresa Jashari, Olivier Joliat, Carlo Knöpfel, Melanie Kobler (Grafik), Yvonne Kunz, Stephan Pörtner, Isabella Seemann, Sarah Weishaupt, Priska Wenger, Tom Wiederkehr, Christopher Zimmer Mitarbeitende dieser Ausgabe Lucian Hunziker, Isabel Mosimann Gestaltung WOMM Werbeagentur AG, Basel Druck AVD Goldach Auflage 21 400, Abonnemente CHF 189, 25 Ex./Jahr Marketing, Fundraising T +41 61 564 90 50 Svenja von Gierke (Leitung), Zaira Esposito

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Helfen macht Freude, spenden Sie jetzt: Spendenkonto PC 12-551455-3

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Schon lange haben wir es geplant und jetzt in Angriff genommen: ein Buch über die Lebensgeschichten von 20 Menschen und darüber, wie unterschiedlich die Gründe für den sozialen Abstieg sind – und wie gross die Schwierigkeiten, wieder auf die Beine zu kommen.

Ergänzt durch Porträts aus achtzehn Jahren Strassenmagazin, zeigen die aktuellen Texte die Entwicklung von selbstbewussten Menschen, die durch ein Angebot des Vereins Surprise die Motivation fanden, einen neuen Weg einzuschlagen oder ein Leben fern staatlicher Hilfe aufzubauen.

25 000 Franken fehlen noch, um das Buch zu drucken. Helfen Sie mit, damit das Buch bald zu kaufen ist. Werden Sie Teil unseres Supporter-Teams und erwerben Sie auf wemakeit eine der exklusiven Prämien und unterstützen damit unser Projekt. wemakeit ist die grösste Crowdfunding-Plattform der Schweiz und eine der grössten in Europa.

Alle Beiträge sind wertvoll und bringen das Projekt weiter. Jetzt mitmachen! wemakeit.com/projects/standort-strasse Ein Projekt von:

19. September 2015: Surprise singt am OnePeople-Tag Am globalen OnePeople-Tag verbinden sich Menschen weltweit zu Kreisen und Menschenketten und stehen ein für eine Menschheit.

Im Rahmen des dritten OnePeople-Tag finden im Schützenmattpark in Basel verschiedene Aktivitäten statt. Der Surprise Strassenchor singt ab 16.30 Uhr zusammen mit den UUBasel Mitgliedern Lieder aus der ganzen Welt.

14 bis ca. 20 Uhr Schützenmattpark, Basel Eintritt frei, Hutkollekte Infos auf www.vereinsurprise.ch/strassenchor oder www.onepeople.me

Organisator: