HEINRICH SCHALLER

BASEL IV: GUTE BASIS FÜR WEITERE VERHANDLUNGEN

VITA HEINRICH SCHALLER

Generaldirektor Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG

Der Banker aus Linz ist ein kluger Stratege und gilt als gewiefter Verhandler. Er ist leidenschaftlicher Raucher, der bei Entscheidungen auf seinen Bauch hört. Vor seiner Bestellung als Generaldirektor 2012 war Schaller Vorstand der Wiener Börse AG. Heute sitzt der Jurist im Aufsichtsrat mehrerer Unternehmen.

Neue Eigenkapitalvorschriften bei Industriebeteiligungen treffen heimische Banken hart. Nun zeichnet sich ein Kompromiss mit Brüssel ab.

„Regeln sollen Beteiligungen attraktivieren, nicht belasten.“

Mit großer Spannung hat die Bankenbranche den Vorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung von Basel IV erwartet. Schließlich wird über die Neuerungen in grundlegenden Bereichen des Bankaufsichtsrechts bereits seit mehreren Jahren intensiv diskutiert. Die europäische Kreditwirtschaft, der Basler Ausschuss, die EU-Kommission und die Aufsichtsbehörden haben hier in wichtigen Detailfragen durchaus kontroversielle Standpunkte vertreten. Vor rund drei Monaten war es dann so weit: In dem veröffentlichten Kommissionsvorschlag finden sich unter anderem überarbeitete Regelungen zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko sowie Regelungen zur Ausweitung der Befugnisse der Aufsichtsbehörden. Da wir bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich über ein sehr breitgefächertes Beteiligungsportfolio verfügen, wären wir speziell im Beteiligungsbereich von neuen belastenden Regelungen – wie etwa einem signifikant erhöhten Eigenmittelbedarf - in besonderem Maße betroffen. Der nun vorliegende Vorschlag der EU-Kommission stellt allerdings grundsätzlich eine gute Basis für weitere Verhandlungen auf EU-Ebene dar. So sollen die Risikogewichte von Beteiligungen zwar im Zuge von Basel IV grundsätzlich von 100 Prozent auf 250 Prozent erhöht werden. Unter gewissen Voraussetzungen gelten aber auch andere Regelungen. So können beispielsweise bestehende, strategische Unternehmensbeteiligungen auch künftig weiterhin mit 100 Prozent risikogewichtet werden. Als Zeitpunkt für das Inkrafttreten von Basel IV wurde nun das Jahr 2025 genannt. Weiterhin offen ist allerdings, welche Bereitschaft auf EU-Ebene besteht, auch neue Beteiligungen an Unternehmen nicht zu verteuern. Denn wie uns aktuell in der Covid-19-Pandemie vor Augen geführt wird, ist die Ansiedelung und Absicherung kritischer Infrastruktur in Österreich und auch in Europa wichtiger denn je. Deswegen sollten auch Neuerwerbungen durch institutionelle Investoren die gleiche Behandlung wie bestehende Beteiligungen an Industrieunternehmen erfahren. Wir sind bei Raiffeisen Oberösterreich mit unseren Beteiligungen äußerst erfolgreich – wobei es uns hier aber nicht nur um den wirtschaftlichen Erfolg geht. Es geht uns auch darum, langjährig erfolgreiche Unternehmen in die nächste Generation zu führen, jungen Unternehmern in der Anfangsphase Starthilfe zu geben und bei Industriebetrieben die Rolle eines stabilen Kernaktionärs einzunehmen. Wenn Beteiligungen professionell gemanagt werden, stellen sie kein erhöhtes Risiko in einem Bankportfolio dar. Im Gegenteil: Sie stabilisieren und stärken unseren Wirtschaftsstandort. Daher werden wir uns auch weiterhin für Regelungen einsetzen, die Beteiligungen an Unternehmen attraktiveren und nicht belasten. n

HEINRICH SCHALLER