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RAUS AUS FOSSILER ENERGIE
RAUS AUS ÖL, GAS UND ATOMKRAFT
Aktuell dominiert der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unseren Alltag zusehends. Die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas kann weder unmittelbar noch kurzfristig geändert werden.
VITA LEONORE GEWESSLER
BUNDESMINISTERIN FÜR KLIMASCHUTZ, UMWELT, ENERGIE, MOBILITÄT, INNOVATION UND TECHNOLOGIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Die studierte Politikwissenschaftlerin (44) übernahm im Jahr 2008 die Leitung der Green European Foundation in Brüssel und arbeitete ab 2014 als politische Geschäftsführerin von Global 2000 – Friends of the Earth Austria in Österreich. Seit 7. Jänner 2020 ist sie Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen aufgrund des Krieges und seiner Folgen. Gleichzeitig bleibt die Klimakrise weiterhin eine zentrale Herausforderung, der wir begegnen müssen. Und nur mit wirksamen Maßnahmen im Klimaschutz und zusätzlich Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel können wir – als Gesellschaft und Wirtschaft – diese Situationen gut bewältigen.
Die österreichische Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bereits 2040 klimaneutral zu werden. Um unsere Klima- und Energieziele zu erreichen, braucht es erhebliche Investitionen in nachhaltige Projekte. Dabei werden grüne Finanzprodukte ein wichtiger Treiber zur Mobilisierung von privatem Kapital für nachhaltige, innovative Aktivitäten sein. Das große Interesse von Investoren an diesen Finanzprodukten wie nachhaltige Fonds, Versicherungen und Sparbücher zeigt: Das erforderliche Geld ist vorhanden, um Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren.
Wesentlich ist dabei eine wirkungsvolle Orientierung, wohin diese Kapitalflüsse gelenkt werden sollen. Die Grundlage dafür bilden klare und transparente Spielregeln, was „grün“ ist und wie berichtet werden soll. Mit der EU-Taxonomie-Verordnung wird es erstmals eine europaweit einheitliche Klassifikation und Offenlegung für grüne Wirtschaftstätigkeiten vorgelegt. Das schafft Transparenz und unterstützt bei der Vermeidung von Greenwashing. Voraussetzung dafür ist aber, dass in die Taxonomie keine wirtschaftlichen Aktivitäten aufgenommen werden, die nicht nachhaltig sind und unserem Klima schaden.
Österreich setzt sich daher mit aller Kraft dafür ein, dass Investitionen im Bereich der Kernkraft oder der fossilen Energieträger nicht als ökologisch nachhaltig eingeordnet werden. Im Fall des Falles, dass es doch so weit kommen sollte, sind wir bereit, auch rechtliche Schritte dagegen zu setzen. Denn die Klassifizierung von Kernenergie und Erdgas als grüne Investition steht in deutlichem Widerspruch zum eigentlichen Zweck der Taxonomie. Es werden genau jene Lock-in-Effekte erzeugt, die durch die Verordnung ausdrücklich vermieden werden sollten.
Die aktuelle geopolitische Situation und die dramatischen Ereignisse in der Ukraine führen uns einmal mehr vor Augen, wie verletzlich kerntechnische Anlagen sind und wie viel Gefahrenpotenziale diese Technologie mit sich bringt. Rund 80 Prozent des nach Österreich importierten Gases stammen aus Russland. Diese über Jahrzehnte gewachsene Abhängigkeit kann weder unmittelbar noch kurzfristig geändert werden. Umso wichtiger ist es, jetzt zu beginnen und den Pfad in Richtung Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten konsequent weiterzugehen. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zählen gerade jetzt zu den wichtigsten Maßnahmen, die für den Weg raus aus Öl, Gas und Atomkraft wesentlich sind.
Jede Gastherme, die wir dabei austauschen, hilft. Jeder Industriebetrieb, der weniger Gas verbraucht, ist gut. Und auch beim Strom heißt es, so schnell wie möglich zu 100 Prozent Erneuerbaren. n
