Strenge Regeln aushandeln Dr. Tobias Kaiser

Strenge Regeln aushandeln

Das EU-Konjunkturprogramm ist eine Chance für Europa – aber nur unter den richtigen Bedingungen.

Viel hilft nicht immer viel – das wissen Sportler und Mediziner und bisweilen sollten auch Politiker daran denken. Etwa wenn es um das geplante EU-Konjunkturprogramm geht. Dessen Umfang ist gewaltig; gleich, ob es nun die 500 Milliarden Euro werden, die Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben oder die 750 Milliarden Euro, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerne hätte. Das Paket kann eine Chance für Europa sein – aber nur wenn die Bedingungen stimmen.

Für Ursula von der Leyen bedeutet das Konjunkturprogramm einen erheblichen Machtzuwachs. Schließlich soll das Geld über EU-Programme fließen, die ihre Behörde verwaltet. Schon früh in der Krise kursierte der Vorschlag, dass die Rettungs-Milliarden Teil des EU-Haushalts werden sollten. Ob sie die Idee lanciert hatte, ist nicht klar; ungelegen kam ihr der Plan auf keinen Fall.

Denn so passen beide zusammen: die gewaltigen Ambitionen der Politikerin und das Budget, das sie zur Verfügung hat. Ihr Klimaschutzprogramm, der Kern ihrer Präsidentschaft, solle eine Billion Euro schwer werden, hatte von der Leyen im Herbst angekündigt. Dieses Versprechen war damals allerdings vor allem Zahlenzauber: Lediglich 7,5 Milliarden Euro davon waren frisches Geld, der Rest waren neue Etiketten auf existierenden Programmen, umgewidmete Mittel und vor allem die Hoffnung, private Investoren für den Klimaschutz begeistern zu können.

Jetzt soll von der Leyen mit dem Konjunkturprogramm Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich bekommen, um sie nach ihren Vorstellungen auszugeben. Der aktuelle Haushaltsentwurf ihrer Beamten – an dessen Grundzügen sich die Mitgliedstaaten orientieren dürften – sieht vor, dass der EU-Haushalt im kommenden Jahr, in dem beinahe die Hälfte der Hilfen fließen sollen, dreimal so groß werden könnte wie in normalen Jahren.

Durch das Konjunkturprogramm könnten Milliarden in wachstumsfördernde Infrastruktur fließen – in schnelle Mobilfunknetze für 5G, in moderne Stromnetze und umweltfreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff. Wohlgemerkt: Könnte. Denn das Risiko ist erheblich, dass mit dem Geld nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen aufgepäppelt und marode Industrien am Leben gehalten werden.

Entscheidend für den Erfolg wird deshalb sein, dass die Milliarden unter strengen Bedingungen fließen: Das Geld muss so investiert werden, dass es langfristig Wachstum schafft und die Volkswirtschaften nachhaltig stärkt. Wenn mit dem Geld hingegen

So viel Corona-Hilfe erhalten die EU-Staaten

Geplante Zuschüsse der EU, um der CoronaRezession entgegenzuwirken (in Milliarden Euro)*

*500 Mrd. Euro werden als Zuschüsse ausgeschüttet und 250 Mrd. Euro sind als Darlehen verfügbar

Italien Spanien Frankreich Polen

Deutschland

Griechenland Rumänien Portugal Bulgarien Tschechien Ungarn Slowakei Kroatien Niederlande Belgien Schweden Österreich Litauen Finnland Lettland Slowenien Dänemark Irland Estland Zypern Malta Luxemburg 38,8 37,7

28,8

22,6 19,6 15,5 9,2 8,6 8,1 7,9 7,4 6,8 5,5 4,7 4,0 3,9 3,5 2,9 2,6 2,2 1,9 1,9 1,4 0,4 0,2

81,8 77,3

Foto: European Union, 2020 - Etienne Ansotte

einfach nur Haushaltslöcher gestopft werden, wäre eine Chance vertan – zumal die EU für das Geld Schulden machen soll, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden.

Auch Forderungen nach Strukturreformen dürfen kein Tabu sein. Die Reaktion auf solche Forderungen ist in der Regel der Hinweis, dass die Corona-Krise ja nun wirklich nicht selbst verschuldet sei. Natürlich ist sie das nicht; deswegen sind fast alle EU-Staaten bereit, Solidarität zu zeigen und die milliardenschweren Hilfsprogramme mitzutragen. Aber wie gut ein Land mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise klarkommt, hat viel mit der Dynamik der jeweiligen Volkswirtschaft zu tun, damit, wieviel Geld für Krisenmaßnahmen bereitsteht – und damit natürlich mit der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der vorangegangenen Jahre. Dass selbst ein wohlhabendes Land wie Italien durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, liegt an einer Wirtschaft, die seit Jahren kaum wächst, weil verkrustete Strukturen Unternehmen ausbremsen. Reformen könnten deshalb häufig erst die Voraussetzungen schaffen, dass die Gelder wirken. Die Blaupausen dafür gibt es bereits: Die EU-Kommission gibt jedes Jahr Reformempfehlungen, die allerdings bisher in der Regel ignoriert werden.

Die Milliarden nur unter strengen Bedingungen zu verteilen, ist allerdings politisch heikel. Viele Menschen in den südlichen EU-Mitgliedstaaten haben immer noch die griechischen Erfahrungen mit der Troika vor Augen: Konditionalitäten und Reformprogramme gelten dort als Inbegriff von Souveränitätsverlust und Gängelung durch die reichen Nordländer. Und rechte und linke Populisten reiten diese Ängste.

Vor allem die sogenannten Sparsamen Vier – Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande – fordern strenge Konditionen. Aus der Bundesregierung kommen dagegen versöhnliche Töne: Die Kriterien müssten streng genug sein, dass die Gelder sinnvoll ausgegeben werden, heißt es, dürften aber nicht zu streng sein, damit das Geld schnell fließt. Schließlich solle das Programm doch schnell wirken.

Derlei Vorstellungen sind allerdings unrealistisch. Die Milliarden können richtig ausgegeben Europa langfristig wettbewerbsfähiger machen, aber niemand sollte erwarten, dass die Gelder aus dem noch nicht einmal beschlossenen Konjunkturpaket dabei helfen werden, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Konjunkturprogramme, die in Stahl und Beton investieren, haben lange Vorlaufzeiten und häufig wird das Geld erst ausgegeben, wenn

Tobias Kaiser

Korrespondent in Brüssel WELT

„Auch Forderungen nach Strukturreformen dürfen kein Tabu sein.“

die Konjunktur ohnehin schon rundläuft. Dafür sorgen Ausschreibungen, Genehmigungsverfahren und vorgeschaltete Planungen. Das war bei dem deutschen Konjunkturprogramm in der Finanz- und Wirtschaftskrise so und das wird bei diesem Programm, das in Glasfasernetze oder Elektrotankstellen investieren soll, nicht anders sein. l