Im Spiegel der Presse

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Im Spiegel der Presse

Im Spiegel der Presse Am 29.06.2020 in der Rheinischen Post „Wir brauchen dringend einen Plan B für die Schulen und Kitas nach den Sommerferien, um flächendeckende Schließungen zu verhindern, falls diese Einrichtungen mit Ausbrüchen konfrontiert sind“, mahnte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29.06.2020 Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Kritik kommt auch vom Wirtschaftsrat. „Kein Mensch würde einerseits riesige Schulden machen und gleichzeitig eine vorhandene hohe Rücklage nicht angreifen“, kritisierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Im Hamburger Abendblatt am 24.06.2020 „Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, betonte Wolfgang Steiger.

Am 29.06.2020 schrieb die Welt Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werden die Stimmen lauter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Umbau der EU in eine Schuldenunion warnen. „Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der ,sparsamen Vier‘ stehen“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

Gefunden im Handelsblatt am 22.06.2020 Der Wirtschaftsrat forderte die Unionsfraktion auf, das geplante Umwandlungsverbot von Mietwohnungen zu stoppen. „Wenn die Union immer noch für eine Politik steht, die Eigentumsbildung ermöglicht und nicht verhindert, sollte die CDU/CDU-Bundestagsfraktion den Minister stoppen.“

Die Wirtschaftswoche schrieb am 18.06.2020 Der Wirtschaftsrat kritisiert, die geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gängele die gesamte Privatwirtschaft mit neuen bürokratischen Auflagen. „Während die Privatwirtschaft unter das Gesetz fällt, soll das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft nicht für Unternehmen der öffentlichen Hand gelten. Was ist das für ein Weltbild?“

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In der Bild vom 08.06.2020 „Während sich Tausende Ladenbesitzer und Wirte akribisch an Hygienevorschriften halten und mit hohen Strafen bedroht werden, existieren diese Demo-Bilder, die es nicht mal aus Stockholm gibt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, der BILD-Zeitung.

dpa meldete am 25.05.2020 „Es muss zunächst darum gehen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Lieferketten wiederherzustellen. Geldverteilen allein und horrende Summen für das Schaufenster sind noch kein Zukunftskonzept“, mahnte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker.

Die Augsburger Allgemeine vom 06.05.2020 Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete das EZB-Urteil als „Paukenschlag“ und forderte, dass „die Warnungen und Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch zu einem Umdenken führen müssen“. Die Europäische Zentralbank besitze nicht das Mandat und nicht die demokratische Legitimierung, die Europäische Union in eine Schuldenunion zu führen.

Am 21.04.2020 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung „In Krisenzeiten muss es der Unternehmensleitung möglich sein, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates allgemeine Kurzarbeit zu beschließen, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger.

Auf FOCUS-Online am 14.04.2020 veröffentlicht Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist verärgert über den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Nachdem Sie die Vermögensbesteuerung nicht ausschließen wollen, nur das dazu: Mit einer solchen Steuer würde der Staat Unternehmen ihre Substanz entziehen, die sie gerade für Krisensituationen brauchen.“