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Neues aus den Kommissionen
KLINIK-AUSLASTUNG PRÜFEN
Die Pandemie sei noch nicht vorbei und es werde danach nicht wieder alles so sein können wie vor der Krise, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB im Webinar im Austausch mit Wirtschaftsratsmitgliedern zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Krankenhäuser. Die aktuellen Maßnahmen zielten jedoch darauf ab, die Herausforderungen so gut wie möglich abzufedern.
Die Auslastung von Kliniken beschäftigt in der Coronakrise nicht nur die Klinikleitungen. Die Zahl an verfügbaren Intensivbetten wird auch von der Politik als Indikator genutzt, wie gut das Gesundheitssystem die Pandemie bewältigen kann. Das Vorhalten von Kapazitäten verursacht dabei Kosten bei den Klinikbetreibern. In der zweiten Jahreshälfte solle nun evaluiert werden, an welchen Stellen, unter anderem bei der Freihaltepauschale, nachgesteuert werden müsse, erläuterte Jens Spahn das weitere Vorgehen. Jetzt, da die Infektionszahlen abnähmen, sei es wichtig, dass das Gesundheitssystem auch wieder von anderen Patienten in Anspruch genommen werde. Denn es sei von außerordentlicher Bedeutung, dass sich Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Herzinfarkten wieder trauten, Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen.
Ziel darüber hinaus sei es, ein Konzept für Pandemien vorzulegen, das dann auch umgesetzt werde und etwas verändere, so Spahn. Dass Deutschland bisher verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, entbinde nicht von der Verpflichtung, sich für die Zukunft gut aufzustellen. l
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, steht Unternehmern Rede und Antwort
Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich führten Medienunternehmer einen regen Austausch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu wettbewerblichen Rahmenbedin
KLARTEXT ZUR SITUATION IN CHINA
Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, berichtet aus China „Es gibt große Probleme und viel Ungewissheit hier in China. Trotzdem denken nur zehn Prozent der Mitglieder der EU-Handelskammer darüber nach, wegen der Corona-Krise sich künftig mit Blick auf ihre Lieferketten breiter aufzustellen. Was man wahrscheinlich sagen kann, ist, dass China zukünftig als Standort etwas anders wahrgenommen wird. Das trifft aus Kosten- und Kapazitätsgründen vor allem auf multinationale Unternehmen zu, weniger für mittelständische Betriebe. Doch auch vor diesem Hintergrund bleibt China weiterhin die Nummer Eins in Asien“, sagte Jörg Wuttke, Geschäftsführer BASF China und Präsident der europäischen Handelskammer in China.
Die EU brauche dringend ein Investitionsabkommen, so Wuttke. Darauf habe man auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gehofft, doch durch die Coronakrise sei er wenig optimistisch. „Die Auswirkungen von Corona auf die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr schwer abzuschätzen“, betonte der Präsident der europäischen Handelskammer in China. Das Land werde an der Globalisierung festhalten und könnte als erste Nation wieder auf den Wachstumspfad finden. Die Gegenwinde seien jedoch stärker geworden, was nicht nur am Technologiekrieg zwischen den USA und China liege. Dies könnte Platz für die EU lassen, Reformen durchzusetzen und Technologien zu
etablieren. l
gungen für die Plattformökonomie. Nach einer Vorstellung der Änderungen und Möglichkeiten, welche die 10. GWB-Novelle mit sich bringen wird, erklärte Andreas Mundt, wie künftig Fehlverhalten von marktbeherrschenden Unternehmen geahndet werden kann. Der Vorstellung, dass Missstände schnell lösbar seien, erteilte er dabei eine Absage. Der Rechtsstaat arbeite langsam, aber wirkungsvoll.
Das gelte im gleichen Maße für Regulierung wie auch für wettbewerbsrechtliches Vorgehen. Der Präsident des Bundeskartellamts erklärte sich dazu bereit, die Probleme der Vertreter der Werbewirtschaft aufzugreifen. l
KEIN NEUES GELD FÜR ALTE PROBLEME
Austausch mit Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament
„Kein neues Geld für alte Probleme“, dieses Credo müsse bei den Diskussionen über einen Europäischen Wiederaufbaufonds maßgebend sein, stellte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bei einem Webinar des Wirtschaftsrates heraus. Neben dem Umfang des Fonds sei vor allem seine Architektur entscheidend. Das Geld solle in Zukunftsthemen über die Strukturen der EU fließen. Daher setze sich die EVP dafür ein, dass Zukunftsprojekte wie etwa das 5G-Netzwerk gefördert werden. Die Coronakrise habe längst eine geopolitische Dimension erreicht. Gehe die EU zu geschwächt aus der Krise hervor, verliere sie den Anschluss an China, mahnte Weber. Das Signal, das von dem Hilfsplan ausgehe, sei sehr wichtig, erläuterte Weber. In den ersten Wochen der Krise hätten sich zu viele EU-Staaten egoistisch verhalten. Erst das Engagement von Kommunalpolitikern habe Hilfen für Italien ermöglicht und damit den „Europäischen Geist“ betont.
Weber bekannte sich zum Projekt des Green Deal, bevorzugt aber Marktlösungen wie CO 2 -Zertifikate, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Es brauche eine Industriepolitik, die auf Zukunftsinvestitionen setze, dabei seien zu starre Regularien oft hinderlich. Insgesamt müsse es darum gehen, sich im globalen Wettbewerb der Gesellschaftsmodelle als EU zu positionieren und ein europäisches Gemeinwesen zu definieren. Aus diesem Grund seien Organisationen wie der Wirtschaftsrat so wichtig, die Positionen bündelten und klare bürgerliche und ordnungspolitische Positionen verträten. l
DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT IM FOKUS
Die Ernährungsbranche habe in der Coronakrise gut zusammengearbeitet, stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin heraus, vor allem um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Julia Klöckner betonte, dass die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche als systemrelevante Infrastrukturen eingestuft wurden und ein spezielles Kreditprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank geschaffen worden sei. Zudem stehen den Unternehmen die Soforthilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau offen. Auch wurde die Arbeitszeitregel flexibilisiert und man habe sich bei den Saisonarbeitern geeinigt. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin etwa bei der Zuverdienstgrenze und vor allem in der sehr unterschiedlichen Umsetzung der beschlossenen Gesetze und Richtlinien in den verschiedenen Bundesländern.
Einen Schwerpunkt nahm die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein, deren Ausgestaltung viele Mitglieder beschäftigt. Beim Thema Nährwertkennzeichnung etwa sprach sich die Ministerin dezidiert für einen gemeinschaftlichen Ansatz aus. So will sich Julia Klöckner für ein EU-weit einheitliches System einsetzen. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleibe das oberste Gebot. Die
„ZEICHEN EINER STARKEN DEMOKRATIE“
Wirtschaftsrat-Vizepräsident Friedrich Merz beantwortet die Fragen der Unternehmer
Großes Interesse gab es an einem Webtalk mit Wirtschaftsrat-Vizepräsident Friedrich Merz mit dem Titel „Wir müssen über die akute Phase der Krise hinausdenken“. Vorab wurden mehr als hundert Fragen eingereicht und über 1600 Teilnehmer schalteten sich zu. Die Öffnungsdiskussionen seien Ausdruck einer starken Demokratie, betonte Merz. Man müsse aber weiter behutsam vorgehen, da ein erneuter Lockdown auch psychologisch schwer erträglich wäre. Insgesamt lobte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates die Maßnahmen der Bundesregierung vor allem in den ersten Wochen der Krise.
Die Mitglieder-Fragen deckten ein weites Themenspektrum ab. Besonders die Verschuldung – sowohl auf Unternehmensseite als auch durch die Milliardenhilfen des Bundes – kamen dabei zur Sprache. Auch die europäische Dimension der Krise beschäftigte die Unternehmer. Europa spiele bei der Bekämpfung der Krise eine wichtige Rolle, betonte Merz. Für ihn bedeute das, den besonders betroffenen Ländern, wie Spanien, Italien und Frankreich zu helfen. Coronabonds seien dafür aber nicht der richtige Weg. Zudem müsse darauf geachtet werden, Unternehmen mit strategischer Bedeutung vor Übernahmen zu schützen, damit Europa auch nach der Krise wettbewerbsfähig aufgestellt sei. Auch zur Forderung der SPD nach einer Homeoffice-Pflicht fragten die Teilnehmer. Der Wirtschaftsrat lehnt wie Merz ein solches Gesetz ab. Gerade die Krise zeige, dass es zum einen bereits in vielen Fällen freiwillige Vereinbarungen gebe und zum anderen aber viele Menschen die Arbeit vor Ort schätzten. Somit ist eine staatliche Regelung nicht
Bundesministerin Julia Klöckner berichtet aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährungsbranche
erforderlich. l
Bundesministerin setzt auf die Innovationskraft der Unternehmen und betonte ihre Vorbehalte zum Beispiel gegenüber einer Zuckersteuer, wenn das Ziel ein geringerer Zuckerkonsum sei. Schließlich entscheide am Ende der Verbraucher über den Kauf eines Produktes. Kritisch sehe sie jedoch Produkte, die sich von der Aufmachung direkt an Kinder richten und eine unvorteilhaftere Nährstoffzusammensetzung haben, als vergleichbare Produkte für Erwachsene. Zum Verbot von Zucker in Tees für Säuglinge liegt ein nationaler Verordnungsentwurf derzeit in Brüssel zur Notifizierung. Abschließend zeigte sich die Ministerin überzeugt, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch unter den besonderen Bedingungen der Corona-Krise erfolgreich gestalten lasse. l
