Der Staat kann es nicht besser

STANDPUNKT STEIGER

„Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft festhalten.“

Wolfgang Steiger

Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Staat kann es nicht besser

Durch die Corona-Krise stehen viele Unternehmen vor enormen Herausforderungen. Durch den staatlich verordneten Lockdown sind bei ihnen große Teile des Umsatzes weggebrochen. Dass die Bundesregierung schnell mit Soforthilfen und Krediten unterstützt und mit dem Konjunkturpaket noch einmal die Liquidität der

Wirtschaft gestärkt hat, war unbedingt richtig. Doch helfen in der Not ist das eine, etwas anderes ist es, wenn der Staat versucht, durch die Hintertür Einfluss auf die Unternehmen auszuüben.

Der prominenteste Fall ist sicher die geplante

Teilverstaatlichung der Lufthansa. Für rund 300 Mil lionen Euro erhält der Staat 20 Prozent der Anteile.

Einfluss zum Schnäppchenpreis. Nach langem Streit sollen nun doch keine Politiker im Aufsichtsrat sitzen, sondern Fachleute, die der Bund auf Vorschlag der

Lufthansa auswählt. Der Staat muss von Beginn an deutlich machen, dass die Beteiligungen nur krisen bedingt sind und er alsbald wieder aussteigen wird. Es darf nicht kommen wie etwa bei der Commerzbank, an welcher der Bund auch vierzehn Jahre nach der

Finanzkrise noch 15 Prozent der Aktien hält.

Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft festhalten, die unser Land erst so erfolgreich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung. Wenn jetzt Teile der Bundesregierung die Corona-Finanzhilfen dazu nutzen wollen, um sich dauerhaft erheblichen Staatseinfluss zu sichern, ist dies ein ebenso gefährliches wie seltsames Gebaren. Denn der Staat ist meist nicht der bessere Unternehmer wie viele Beispiele in der Vergangenheit gezeigt haben. Man denke nur an die öffentlich-rechtlichen Landesbanken in der Finanzkrise. Am Ende haftet für diese Fehltritte meist teuer und ungefragt der Steuerzahler.

Die zweite große staatliche Finanzspritze von 300 Millionen Euro bekommt in der Coronakrise der Impfstoffentwickler Curevac. Dafür erhält die staatliche Förderbank KfW 23 Prozent der Anteile. Mit dem Geld soll die Impfstoffentwicklung beschleunigt werden. Auch hier greift der Staat massiv und bevorzugend in den Wettbewerb ein, deshalb muss ein solcher Einstieg allenfalls vorübergehend und im gut begründeten gesamtstaatlichen Interesse sein. Auch für diese Beteiligung muss es ein verbindliches Ausstiegsszenario geben.

Wir dürfen nicht zulassen, dass diese globale Krise für den Standort Deutschland langfristig verheerende Auswirkungen hat, weil die Beteiligung der öffentlichen Hand Unternehmen träge macht und ihnen den Innovationsdruck nimmt. Nicht der Staat sichert seit Jahrzehnten den Wohlstand in Deutschland, sondern eigenverantwortlich arbeitende Unternehmer. Diese Überzeugung aufzugeben, davor hat der Wirtschaftsrat die Bundesregierung gewarnt. Ein mahnendes Beispiel ist auch die Teilverstaatlichung der Industrie- und Kreditbank (IKB) im Jahr 2001. Um eine ausländische Übernahme der Bank zu verhindern, erwarb die KfW 38 Prozent an der IKB. Mit günstigen Finanzmitteln der Staatsbank ausgestattet, verzockte sich die IKB am US-Immobilienmarkt und wurde zum ersten deutschen Opfer der Finanzkrise. Die KfW – und am Ende der Steuerzahler – musste knapp neun Milliarden Euro abschreiben. l

Rückblick Einblick Ausblick

Brüssel

EU-Wiederaufbaufonds löst Probleme nicht

Per Videokonferenz bewertete Markus Ferber MdEP vor Unternehmern im Wirtschaftsrat Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung forderte von der EU-Kommission Realismus und Transparenz: „Zu suggerieren, der Wiederaufbaufonds ließe sich mit neuen EU-Eigenmitteln stemmen, ist unrealistisch.“ Die EU-Kommission verschiebe deshalb die Rückzahlung der Mittel aus dem Wiederauf Markus Ferber MdEP fordert ein Reformbaufonds in die EU-Haushalte 2028 bis 2058 unterstützungsund belaste die EU 30 Jahre lang. Besonders programm mit klaren skeptisch sieht er, dass zwei Drittel als Direkt Konditionalitäten und einer Überzahlungen an die Mitgliedstaaten gehen sollen. prüfung des EuroUnd nicht über ein Reformunterstützungspro päischen Semesters gramm mit klaren Konditionalitäten und einer Überprüfung des Europäischen Semesters. So sei eine sinnvolle Nutzung der Mittel weder garantiert noch könne das Europäische Parlament sie kontrollieren. Ferber sieht die Gefahr, dass Probleme wie überbordende Bürokratie, Überschuldung, Reformstau, die bereits vor der Corona-Krise vielerorts in der EU für die wirtschaftliche Mise re verantwortlich waren, weder durch den Wiederaufbaufonds noch das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gelöst werden. Finanzielle Hilfen gelte es daher unbedingt an strukturelle Reformmaßnahmen zu knüpfen.

Nordrhein-Westfalen

Ralph Brinkhaus: „Wir holen nicht die Gießkanne raus“

„Der Kampf gegen die Corona-Krise ist ein Marathon“, beton te Ralph Brinkhaus MdB im Webtalk mit Unternehmern im Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen. „Wir holen nicht die Gießkanne raus, sondern versuchen sinnvolle Anreize für von der Krise betroffene Branchen zu setzen.“ Zu den ersten Lockerun gen der Bundesregierung, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Dies ist ein notwendiger Schritt, um das gesellschaft Der Vorsitzende der liche und wirtschaftliche Leben wieder zur CDU/CSU-BundesNormalität zurückzuführen. Wir müssen die In tagsfraktion, fektionsdynamik jedoch stets beherrschen. Die Ralph Brinkhaus, will sinnvolle Anreize Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft sind für Krisenbranchen immer noch weitreichend. Umso wichtiger ist treffen es, dass wir sie als Parlament im Blick behalten und von Bund und Ländern eine ständige Überprüfung einfordern. Deutschland hat Disziplin gezeigt und die Infektionsgeschwindigkeit erfolgreich verringert. Wenn wir diese Disziplin beibehalten gelingt uns der wirtschaftliche Neustart, ohne dass wir den Infektionsschutz vernachlässigen.“

Hessen

Politischer Dialog mit Ministerpräsident Bouffier

Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Land und nimmt in vielen Bereichen eine Spitzenposition in Deutschland ein, sagte Hes sens Ministerpräsident Volker Bouffier im Live-Video. Damit das auch nach der Krise so bleibe, habe die Landesregierung mit Hochdruck darüber beraten, was das Land erfolg reich aus dieser nie gekannten Krise führen könnte. „Herausgekommen ist ein bis zu zwölf Milliarden Euro schweres ‚Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz‘ mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘“, so Bouffier.

Ein 500-Millionen-Euro-Fonds soll Unter nehmen, insbesondere Start-Ups, unterstützen. Außerdem werden fünf Milliarden Euro für die Si Volker Bouffier sieht den Luftverkehr als cherstellung der Infrastruktur in den Kommunen Schlüsselbranche bereitgestellt. Trotz der großen finanziellen An für Deutschland strengung halte man an der 2011 implementierten Schuldenbremse fest. „Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt bis 2023, damit die Unternehmen Pla nungssicherheit bekommen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren, damit sie zu alter Stärke finden kann“, sagte Bouffier.

Insbesondere der Luftverkehr ist mit Unternehmen Fraport und Lufthansa eine Schlüsselbranche für Hessen. Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, dass die Unternehmen die Krise überstehen und die Arbeitsplätze sichern. Als Bun desland mit dem höchsten Exportanteil sei Hessen auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wie weltweit angewiesen.

Berlin-Brandenburg

Hauptstadtfrühstück mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer

Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten wieder in den Vor dergrund gestellt werden, warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Hauptstadtfrühstück des Wirt schaftsrates. Es sei in Zeiten des demografischen Wandels ein Fehler über eine Reduzierung der 40-Stunden-Woche oder das Recht auf Teilzeit zu reden.

Zugleich sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands die Energiepolitik von entscheidender Bedeutung. „Die Energiepreise sind die Achillesferse unserer Volkswirt schaft“, mahnte Kretschmer.

Um die Sorgen der Bürger Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel wahrzunehmen, sei ein beständi mit Sachsens Ministerpräsident Michael ger Dialog wichtig. „Der Grundsatz Kretschmer

muss sein: Wir müssen zuhören, was die Menschen bewegt und akzeptieren, wenn es Veränderungen gibt“, betonte der Ministerpräsident. Dazu gehöre es auch, Unterschiede aus zuhalten. Besonders die junge Generation müsse man in die „Politik mit reinziehen“.

Ein wichtiges Anliegen war Kretschmer das Bildungssystem. Es müsse sich dringend etwas ändern, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle: „Die zweite Fremdsprache nach Englisch muss heute Programmieren sein. Hier können wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat Veränderungen anstoßen.“

Rheinland-Pfalz

Bundesverdienstkreuz für Ehrenmitglied Peter Eckes

„Peter Eckes hat sich beeindruckende Verdienste im berufs ständischen Bereich, und vor allem auf kultureller Ebene erworben. Es ist mir eine besondere Ehre und große Freude, ihm im Namen des Bundespräsidenten für sein großes, langjähri ges Engagement zu danken“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates im Rah men einer Feierstunde mit dem Verdienstkreuz am Bande. „Es gibt kaum jemanden in Rheinhessen, dem der Name Peter Eckes kein Begriff ist. Manche nennen ihn sogar ‚Mister Rhein hessen‘, sagte die Ministerpräsidentin. „Für die Region, besonders für den Kulturbetrieb und das gesellschaftliche Miteinander ist das eine gro ße Bereicherung, denn er hat in den letzten Jahrzehnten viel bewirkt für die Menschen vor Ort“, betonte Malu Dreyer. Stellvertretend für den ge samten Wirtschaftsrat gratulierten Präsidentin Astrid Ministerpräsidentin überreicht Peter Eckes, Hamker und Generalsekretär den seine Frau begleitete, die Urkunde Wolfgang Steiger: Wir möch ten zu dieser herausragenden Ehrung unsere herzlichsten Glückwünsche übermitteln. Wie wenige andere Unternehmer in Deutschland steht Peter Eckes mit seinem Handeln für Antrieb und Integrität. Ihn kennzeich net sein unermüdlicher Einsatz, mit dem er nicht nur Verantwortung für das Wohl seines Unternehmens übernommen hat, sondern sich stets für das Gemeinwohl engagiert hat. Dabei sind ihm die Werte der Sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Leistung und Verantwortung – Fundament und Kompass seines Handelns zugleich.

Thüringen

Minister Tiefensee sieht Erholung der Wirtschaft

„Im Gespräch mit …“ Wolfgang Tiefensee, dem stellver tretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaats Thürin gen beleuchtete dieser die Wirtschaftssituation in Thüringen. Zugeschaltet war auch Marion Walsmann, Thüringens einzige Europaabgeordnete. Eine „erste zaghafte Wieder belebung in Thüringens Wirtschaft“ schlussfolgerte der Minister aus dem Ifo-Index und den aus der Automoti Thüringer Landtag ve-Branche des Landes gemeldeten Umsätze. Die Geschäftserwartungen hätten sich mit den Lockerungen wieder funktionierende Lieferketten generell aufgehellt.

Liquiditätssicherung und Vermeidung von Insolvenzen nannte der Minister als Hauptziel der Staatsregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen. Die Soforthilfen für Thüringer Soloselbst ständige, Freiberufler und Unternehmen sei weiter gefasst als die des Bundes. Für das zweite Halbjahr kündigte Tiefensee ne ben Geldern für eine Tourismus-Offensive, für Kommunen und eine Stützung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von Überbrückungsgeldern bis Ende 2020 an.

Bremen

Jörg Müller-Arnecke als Landesvorsitzender bestätigt

Die ideologischen Ideen des Rot-Rot-Grünen Senats seien wenig förderlich für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat müsse immer die Finger in die Wunde legen, Probleme am Standort Bremen anspre chen und Lösungen präsentieren, betonte der auf der Mitgliederver sammlung im Amt als Landesvorsit zender bestätigte Jörg Müller-Arne cke. Der Wirtschaftsrat werde sich auch in Zu Das neugewählte Vorstandsteam v.l.n.r.: Philipp von der Heide, Ralf Behrend, Florian Würzburg, kunft dafür stark Jörg Müller-Arnecke, Dieter Schmidt, Dr. Thomas Ull, machen, dass der Christiane Kundel Leistungsgedanke der Sozialen Marktwirtschaft als Leitbild für wirtschaftspolitische Entscheidungen gesehen wird. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Themen Bildung und Infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen

Landesregierung unterstützt Mittelstand

In einem Web-Talk erläuterte Finanzminister Lutz Lienen kämper MdL das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Folgen und stand dem Landesver band Rede und Antwort: „Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den Unternehmen im Land ist dringend erforderlich. Mit unseren ergänzenden Maßnahmen bei der