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KLINIK-AUSLASTUNG PRÜFEN
KLARTEXT ZUR SITUATION IN CHINA
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB im Gespräch mit Mitgliedern
Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, berichtet aus China
Die Pandemie sei noch nicht vorbei und es werde danach nicht wieder alles so sein können wie vor der Krise, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB im Webinar im Austausch mit Wirtschaftsratsmitgliedern zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Krankenhäuser. Die aktuellen Maßnahmen zielten jedoch darauf ab, die Herausforderungen so gut wie möglich abzufedern. Die Auslastung von Kliniken beschäftigt in der Coronakrise nicht nur die Klinikleitungen. Die Zahl an verfügbaren Intensivbetten wird auch von der Politik als Indikator genutzt, wie gut das Gesundheitssystem die Pandemie bewältigen kann. Das Vorhalten von Kapazitäten verursacht dabei Kosten bei den Klinikbetreibern. In der zweiten Jahreshälfte solle nun evaluiert werden, an welchen Stellen, unter anderem bei der Freihaltepauschale, nachgesteuert werden müsse, erläuterte Jens Spahn das weitere Vorgehen. Jetzt, da die Infektionszahlen abnähmen, sei es wichtig, dass das Gesundheitssystem auch wieder von anderen Patienten in Anspruch genommen werde. Denn es sei von außerordentlicher Bedeutung, dass sich Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Herzinfarkten wieder trauten, Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen. Ziel darüber hinaus sei es, ein Konzept für Pandemien vorzulegen, das dann auch umgesetzt werde und etwas verändere, so Spahn. Dass Deutschland bisher verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, entbinde nicht von der Verpflichtung, sich l für die Zukunft gut aufzustellen.
„Es gibt große Probleme und viel Ungewissheit hier in China. Trotzdem denken nur zehn Prozent der Mitglieder der EU-Handelskammer darüber nach, wegen der Corona-Krise sich künftig mit Blick auf ihre Lieferketten breiter aufzustellen. Was man wahrscheinlich sagen kann, ist, dass China zukünftig als Standort etwas anders wahrgenommen wird. Das trifft aus Kosten- und Kapazitätsgründen vor allem auf multinationale Unternehmen zu, weniger für mittelständische Betriebe. Doch auch vor diesem Hintergrund bleibt China weiterhin die Nummer Eins in Asien“, sagte Jörg Wuttke, Geschäftsführer BASF China und Präsident der europäischen Handelskammer in China. Die EU brauche dringend ein Investitionsabkommen, so Wuttke. Darauf habe man auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gehofft, doch durch die Coronakrise sei er wenig optimistisch. „Die Auswirkungen von Corona auf die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr schwer abzuschätzen“, betonte der Präsident der europäischen Handelskammer in China. Das Land werde an der Globalisierung festhalten und könnte als erste Nation wieder auf den Wachstumspfad finden. Die Gegenwinde seien jedoch stärker geworden, was nicht nur am Technologiekrieg zwischen den USA und China liege. Dies könnte Platz für die EU lassen, Reformen durchzusetzen und Technologien zu l etablieren.
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NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN
PLATTFORMÖKONOMIE: PERSPEKTIVEN DES WETTBEWERBSRECHTS Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, steht Unternehmern Rede und Antwort Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich führten Medienunternehmer einen regen Austausch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu wettbewerblichen Rahmenbedin-
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gungen für die Plattformökonomie. Nach einer Vorstellung der Änderungen und Möglichkeiten, welche die 10. GWB-Novelle mit sich bringen wird, erklärte Andreas Mundt, wie künftig Fehlverhalten von marktbeherrschenden Unternehmen geahndet werden kann. Der Vorstellung, dass Missstände schnell lösbar seien, erteilte er dabei eine Absage. Der Rechtsstaat arbeite langsam, aber wirkungsvoll. Das gelte im gleichen Maße für Regulierung wie auch für wettbewerbsrechtliches Vorgehen. Der Präsident des Bundes kartellamts erklärte sich dazu bereit, die Probleme der V ertreter l der Werbewirtschaft aufzugreifen.
TREND 2/2020
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