TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 2/2020 by Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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42. JAHRGANG 2 / 2020

Corona-Pandemie:

Mit Mut aus der Krise TOP-INTERVIEWS

Anja Karliczek Dr. Markus Söder EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

Neustart für Europa DIGITALISIERUNG

Mehr Tempo durch Corona

From analy tics.

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EDITORIAL

Foto: Nell Killius

Astrid Hamker Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

nser Land, und die es seit Jahren prägenden Parteien, stehen in einem großen Umbruch, der zumindest in der CDU zu einem neuen Aufbruch werden kann. Die politischen Kettenreaktionen, die durch die Thüringer Landtagswahlen im Herbst ausgelöst wurden, werden wir uns noch lange beschäftigen. Erstmalig hatten die Parteien der Mitte weniger Stimmen als die Parteien am linken und rechten Rand gewinnen können. Und das in

Titelbild: AdobeStock©peterschreibe.media

„Für die Union besteht jetzt die Chance, im internen Wettbewerb die bestmögliche Aufstellung für die Zukunft zu finden.“ einem neuen Bundesland, das neben Sachsen seit der Deutschen Einheit die besten Wirtschaftsdaten und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen aufzuweisen hat. Die Folgen dieser Entwicklung haben ein politisches Erdbeben ausgelöst. Für die Union besteht jetzt die Chance, im internen Wettbewerb die bestmögliche Aufstellung für die Zukunft zu finden. Zwei der drei Kandidaten, die sich für die Führung der CDU-Spitze zur Wahl stellen, sind Mitglieder des Wirtschaftsrates. Mit unserem Vizepräsidenten Friedrich Merz arbeiten wir im Team im Präsidium des Wirtschaftsrates sehr gut und eng zusammen. Er steht uns seit Jahren mit seiner besonderen politischen und wirtschaftspolitischen Kompetenz engagiert zur Seite. Norbert Röttgen setzt sich für eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung der Union ein und dokumentiert dies durch sein Engagement im Wirt-

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schaftsrat. Armin Laschet diskutierte wenige Tage vor Bekanntgabe seiner Kandidatur mit den Mitgliedern unseres Präsidiums und Bundesvorstandes und betonte hier auch die Notwendigkeit, die Wirtschaftskompetenz der CDU zu stärken. Der Wirtschaftsrat ist derzeit besonders gefragt und nah an den wichtigsten Entscheidungsträgern dran. Das ist auch sehr wichtig, weil große wirtschaftspolitische Weichenstellungen anstehen. Eine effiziente Klimapolitik und Energiewende sind nur mit und nicht gegen die Industrie umzusetzen. Wir brauchen eine Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit, in der Zukunft demographiefeste soziale Sicherungssysteme und auf europäischer Ebene eine nachhaltige Wachstums- und Innovationsstrategie. In Politik und Gesellschaft schlittern wir zu oft in einfach gestrickte, populistische Muster von den politischen Rändern. Krasseste Beispiele dafür sind Ausländerfeindlichkeit, Enteignungsphantasien und kontraproduktive Instrumente wie der Berliner Mietendeckel, durch den der Wohnungsmarkt abgewürgt werden wird. Gemeinsam wollen wir unser Land und Europa mit marktwirtschaftlichen Lösungen voranbringen. Ich freue mich dabei auf Ihre Unterstützung.

INHALT

Fotos: Bayerische Staatskanzlei / BMBF/Laurence Chaperon

Inhalt

8, 22 TOP-INTERVIEWS TREND sprach mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder über die Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Konjunkturpaket für die Wirtschaft. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek stand TREND zum Thema Digitale Bildung Rede und A ntwort.

TITEL CORONA-KRISE

30 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT

10 Mit Mut aus der Krise  Peter Hahne

42 Traditionell disruptiv  Michael Kretschmer

18 TREND-GRAFIK Teurer Kampf gegen die Corona-Pandemie

44 Kaufkraft schlägt Wirtschaftskraft  Prof. Dr. Joachim Ragnitz

20 New Work  Dr. Ulrich Störk

EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

INTERVIEW 8 „Krisenbewältigung ist immer eine Gradwanderung“  Dr. Markus Söder

Foto: Audi-AG

38 Finanzmarktregulierung harmonisieren  Frank Niehage ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN 40 Fluch oder Segen?

10 TITEL

GRUNDRENTE

Mit Mut aus der Krise? Die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist in Deutschland vorerst unter Kontrolle. In den Mittelpunkt rücken seither wirtschaftliche Fragen nach der Rückkehr zu einer neuen Normalität. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen ist es jedoch allein nicht getan. Aus Konjunkturpolitik muss jetzt Wachstumspolitik werden.

46 Soziale Marktwirtschaft?  Prof. Dr. Michael Eilfort

START EDITORIAL 3  Astrid Hamker AUSSENANSICHT 6 Strenge Regeln aushandeln  Dr. Tobias Kaiser

26 Europa muss sein ökonomisches Gewicht in die Waagschale werfen  Stefan Rouenhoff MdB 28 Brexit: Die Zeit drängt!  David McAllister MdEP 30 Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion?  Lucia Puttrich MdL 32 Binnenmarkt im Fokus  Marco Wanderwitz MdB 34 Echter Neustart erforderlich  Dr. Helmut Teichmann 36 Von Corona überschattet Position des Präsidiums des Wirtschaftsrates Foto: AdobeStock©Aleksandra Suzi

AKTUELL

EUROPÄISCHE FINANZMARKTPOLITIK

SCHWERPUNKT

DIGITALISIERUNG 16 Elektronische Stimmabgabe  Manuel Höferlin MdB 22 Interview  Anja Karliczek 23 Mehr „Wumms“ für Digitale Bildung!  Prof. Timo Kob 24 Express-Digitalisierung in Zeiten von Corona  Dr. Markus Schmitz

16, 23, 24 DIGITALISIERUNG Die Corona-Pandemie treibt die Digitalisierung voran Ob Homeoffice und Webkonferenzen in den Unternehmen, Unterricht an Schulen und Universitäten per Video oder das Stellen von Anträgen auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit oder auf Soforthilfen per Internet – die Corona-Pandemie hat Deutschland einen massiven Schub bei der Digitalisierung gebracht.

INHALT

INNENANSICHT

STANDPUNKT STEIGER

48 Neues aus den Kommissionen

52 Der Staat kann es nicht besser

Foto: AdobeStock©Marco2811

WIRTSCHAFTSRAT ENGAGEMENT 50 „Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln“ Dr. Alexander von Preen

42, 44 30 JAHRE DEUTSCHE EINHEIT

SCHLUSS AUS DEN LÄNDERN

FORUM

53 Rückblick | Einblick | Ausblick

57 Im Spiegel der Presse 58 Zahlen des Quartals 58 Spindoktor

56 Impressum

Der Osten hat deutlich aufgeholt … Die Angleichung der Lebensstandards der ost deutschen Länder an den Westen ist in Sachen Wirtschaftskraft noch nicht erreicht, aber in punkto Kaufkraft zu mehr als 90 Prozent.

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AUSSENANSICHT

Strenge Regeln aushandeln Das EU-Konjunkturprogramm ist eine Chance für Europa – aber nur unter den richtigen Bedingungen.

Geld, der Rest waren neue Etiketten auf existierenden Programmen, umgewidmete Mittel und vor allem die Hoffnung, private Investoren für den Klimaschutz begeistern zu können. Jetzt soll von der Leyen mit dem Konjunkturprogramm Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich bekommen, um sie nach ihren Vorstellungen auszugeben. Der aktuelle Haushaltsentwurf ihrer Beamten – an dessen Grundzügen sich die Mitgliedstaaten orientieren dürften – sieht vor, dass der EU-Haushalt im kommenden Jahr, in dem beinahe die Hälfte der Hilfen fließen sollen, dreimal so groß werden könnte wie in normalen Jahren. Durch das Konjunkturprogramm könnten Milliarden in wachstumsfördernde Infrastruktur fließen – in schnelle Mobilfunknetze für 5G, in moderne Stromnetze und umweltfreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff. Wohlgemerkt: Könnte. Denn das Risiko ist erheblich, dass mit dem Geld nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen aufgepäppelt und marode Industrien am Leben gehalten werden. Entscheidend für den Erfolg wird deshalb sein, dass die Milliarden unter strengen Bedingungen fließen: Das Geld muss so investiert werden, dass es langfristig Wachstum schafft und die Volkswirtschaften nachhaltig stärkt. Wenn mit dem Geld hingegen

So viel Corona-Hilfe erhalten die EU-Staaten Geplante Zuschüsse der EU, um der CoronaRezession entgegenzuwirken (in Milliarden Euro)* * 500 Mrd. Euro werden als Zuschüsse ausgeschüttet und 250 Mrd. Euro sind als Darlehen verfügbar

Italien Spanien Frankreich Polen Deutschland Griechenland Rumänien Portugal Bulgarien Tschechien Ungarn Slowakei Kroatien Niederlande Belgien Schweden Österreich Litauen Finnland Lettland Slowenien Dänemark Irland Estland Zypern Malta Luxemburg

81,8 77,3 38,8 37,7 28,8 22,6 19,6 15,5 9,2 8,6 8,1 7,9 7,4 6,8 5,5 4,7 4,0 3,9 3,5 2,9 2,6 2,2 1,9 1,9 1,4 0,4 0,2

TREND 2/2020

Quelle: Europäische Kommission, Statista

iel hilft nicht immer viel – das wissen Sportler und Mediziner und bisweilen sollten auch Politiker daran denken. Etwa wenn es um das geplante EU-Konjunkturprogramm geht. Dessen Umfang ist gewaltig; gleich, ob es nun die 500 Milliarden Euro werden, die Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben oder die 750 Milliarden Euro, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerne hätte. Das Paket kann eine Chance für Europa sein – aber nur wenn die Bedingungen stimmen. Für Ursula von der Leyen bedeutet das Konjunkturprogramm einen erheblichen Machtzuwachs. Schließlich soll das Geld über EU-Programme fließen, die ihre Behörde verwaltet. Schon früh in der Krise kursierte der Vorschlag, dass die Rettungs-Milliarden Teil des EU-Haushalts werden sollten. Ob sie die Idee lanciert hatte, ist nicht klar; ungelegen kam ihr der Plan auf keinen Fall. Denn so passen beide zusammen: die gewaltigen Ambitionen der Politikerin und das Budget, das sie zur Verfügung hat. Ihr Klimaschutzprogramm, der Kern ihrer Präsidentschaft, solle eine Billion Euro schwer werden, hatte von der Leyen im Herbst angekündigt. Dieses Versprechen war damals allerdings vor allem Zahlenzauber: Lediglich 7,5 Milliarden Euro davon waren frisches

Foto: European Union, 2020 - Etienne Ansotte

AUSSENANSICHT

2/2020 TREND

es bereits: Die EU-Kommission gibt jedes Jahr Reformempfehlungen, die allerdings bisher in der Regel ignoriert werden. Die Milliarden nur unter strengen Bedingungen zu verteilen, ist allerdings politisch heikel. Viele Menschen in den südlichen EU-Mitgliedstaaten haben immer noch die griechischen Erfahrungen mit der Troika vor Augen: Konditionalitäten und Reformprogramme gelten dort als Inbegriff von Souveränitätsverlust und Gängelung durch die reichen Nordländer. Und rechte und linke Populisten reiten diese Ängste. Vor allem die sogenannten Sparsamen Vier – Dänemark, Österreich, Schweden und die Niederlande – fordern strenge Konditionen. Aus der Bundesregierung kommen dagegen versöhnliche Töne: Die Kriterien müssten streng genug sein, dass die Gelder sinnvoll ausgegeben werden, heißt es, dürften aber nicht zu streng sein, damit das Geld schnell fließt. Schließlich solle das Programm doch schnell wirken. Derlei Vorstellungen sind allerdings unrealistisch. Die Milliarden können richtig ausgegeben Europa langfristig wettbewerbsfähiger machen, aber nie-

mand sollte erwarten, dass die Gelder aus dem noch nicht einmal beschlossenen Konjunkturpaket dabei helfen werden, die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Konjunkturprogramme, die in Stahl und Beton investieren, haben lange Vorlaufzeiten und häufig wird das Geld erst ausgegeben, wenn

Tobias Kaiser Korrespondent in Brüssel WELT Foto: privat

einfach nur Haushaltslöcher gestopft werden, wäre eine Chance vertan – zumal die EU für das Geld Schulden machen soll, die über Jahrzehnte zurückgezahlt werden. Auch Forderungen nach Strukturreformen dürfen kein Tabu sein. Die Reaktion auf solche Forderungen ist in der Regel der Hinweis, dass die Corona-Krise ja nun wirklich nicht selbst verschuldet sei. Natürlich ist sie das nicht; deswegen sind fast alle EU-Staaten bereit, Solidarität zu zeigen und die milliardenschweren Hilfsprogramme mitzutragen. Aber wie gut ein Land mit den wirtschaftlichen Folgen der Krise klarkommt, hat viel mit der Dynamik der jeweiligen Volkswirtschaft zu tun, damit, wieviel Geld für Krisenmaßnahmen bereitsteht – und damit natürlich mit der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der vorangegangenen Jahre. Dass selbst ein wohlhabendes Land wie Italien durch die Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, liegt an einer Wirtschaft, die seit Jahren kaum wächst, weil verkrustete Strukturen Unternehmen ausbremsen. Reformen könnten deshalb häufig erst die Voraussetzungen schaffen, dass die Gelder wirken. Die Blaupausen dafür gibt

„Auch Forderungen nach Strukturreformen dürfen kein Tabu sein.“ die Konjunktur ohnehin schon rundläuft. Dafür sorgen Ausschreibungen, Genehmigungsverfahren und vorgeschaltete Planungen. Das war bei dem deutschen Konjunkturprogramm in der Finanz- und Wirtschaftskrise so und das wird bei diesem Programm, das in Glasfasernetze oder Elektrotankstellen investieren soll, nicht anl ders sein.

AKTUELL Interview

sprach exklusiv mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder über die Bekämpfung der Corona-Pandamie, das Konjunkturpaket für die Wirtschaft, die Digitalisierung und die Zukunft Europas.

Foto:

Das Interview führten Frederike Holewik und Katja Sandscheper.

– Herr Ministerpräsident, Sie haben in Bayern frühzeitig Schutzmaßnahmen verordnet, andere Bundesländer sind nachgezogen. Auch rigoroser als die meisten anderen Bundesländer. Ist der deutsche Föderalismus in Krisenzeiten Fluch oder Segen? Der Föderalismus hat viele Stärken. Es dauert manchmal vielleicht etwas länger, bis etwas entschieden ist. Aber dann erfolgt die Umsetzung schnell und passgenau. So konnten wir in Bayern auch im Winter zügig auf das regionale Infektionsgeschehen reagieren. Bayern war durch seine

„ Krisenbewältigung ist im Nähe zu Österreich und Italien früher und stärker von der Corona-Pandemie betroffen als andere Bundesländer. Mit unserem entschlossenen Handeln, etwa bei den Schulschließungen, haben wir für Bayern und damit auch für Deutschland Schlimmeres verhindert. Die Corona-Pandemie ist aber eine internationale Krise, die Abstimmung und gemeinsames Handeln erfordert. Ich habe daher kein Verständnis, wenn manche eine falsche Normalität vermitteln, obwohl es noch Landkreise mit hohen Infektionszahlen gibt. – Ihre Lockerungen fallen ebenfalls vorsichtiger aus als in anderen Bundesländern … Corona bleibt tödlich. Solange es kein Medikament und keinen Impfstoff gibt, müssen wir vorsichtig bleiben. Wir wollen so viel Normalität wie möglich, aber immer mit Schutzmaßnahmen. Sonst riskieren wir einen Rückschlag, der noch schmerzhafter sein könnte als die erste Welle. Die Zustimmung von großen Teilen der Bevölkerung bestätigt unseren Weg. Vorsicht und Lebensfreude schließen sich nicht aus. – Sie haben aber auch für die Zeit nach Corona als erster Ministerpräsident Steuersenkungen und Innovationsanreize, vor allem für die Automobilindustrie gefordert …

Die Wirtschaft muss jetzt neu durchstarten. Unser Konjunkturpaket mit 130 Milliarden Euro setzt dafür wichtige Impulse. Das Herzstück ist die Senkung der Mehrwertsteuer – die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte. Sie hilft auch der Automobilindustrie. Außerdem haben wir die Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge nun sogar verdoppelt. Auch der Kinderbonus schiebt die Binnennachfrage an, bis sich die Exportmärkte erholen. – Wie konnten Sie Ihren Koalitionspartner SPD dafür gewinnen? Für alle war entscheidend, was jetzt das Beste für Deutschland und die Menschen ist. Das Programm ist nicht von ideologischen Grabenkämpfen gekennzeichnet, sondern vermittelt Optimismus. Gleichzeitig ist das Konjunkturpaket in der Höhe vertretbar, damit sich Deutschland nicht überschuldet. Wir dürfen die nächsten Generationen nicht überlasten. Wir setzen stattdessen Investitionsanreize für die Zukunft. Vielleicht können wir damit stärker aus der Krise herauskommen als andere. – Mit Corona sind die Zustimmungswerte der Union auf ein Rekordhoch geklettert. Woran liegt das? Krisenbewältigung ist immer eine Gratwanderung. Es braucht einen klaren Blick, einen kühlen Kopf und einen sicheren Tritt. Wirklich jeder in der Union – allen voran die

TREND 2/2020

AKTUELL Interview

Foto: Bayerische Staatskanzlei

„Unser Konjunkturpaket mit 130 Milliarden Euro setzt dafür wichtige Impulse. Das Herzstück ist die Senkung der Mehrwertsteuer – die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte.“ Bundeskanzlerin – hat an seinem Platz seine Pflicht erfüllt. Unser Weg der Vernunft und Besonnenheit ist richtig. Wir hören nicht auf die Lautesten, sondern gehen den Weg der Mitte und nehmen alle mit. Unser Dank gilt ausdrücklich allen Menschen, die die Last in b esonderer Weise geschultert und unsere Gesellschaft am Laufen gehalten haben: vom Gesundheitspersonal bis zu den Mitarbeiterinnen in den Supermärkten, von

– Aktuell gibt es immer wieder Demonstrationen g egen Corona-Maßnahmen. Dabei handelt es sich um bunt g emischte Anhänger doch sehr unterschied licher B ewegungen, die teilweise von der AfD instrumentalisiert werden. Läutet die Corona-Krise das Ende der Populisten ein? Demokratie lebt vom Dialog. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sind hohe Werte, die unser Grundgesetz aus guten Gründen schützt. Das Verständnis hört aber auf, wenn extremistische Gruppierungen mit absurden Verschwörungstheorien die Demonstrationen kapern wollen. Manchmal ist es besser, nicht nur körperlich, sondern auch geistig Distanz zu halten. Und zur AfD: Sie belegt ihr Versagen nun auch eindrucksvoll in der Corona-Krise. Wir erleben Hass, Hetze, Verschwörungstheorien und sogar die Leugnung der Pandemie – es ist immer das gleiche Muster.

mmer eine Gratwanderung“ den Lehrern und Erzieherinnen bis in alle Familien. Vor allem die Frauen haben Großes geleistet. – Herr Ministerpräsident, zwei Personen und ein Duo haben ihren Hut in den Ring geworfen und möchten für die CDU als Kanzlerkandidaten antreten. Werfen Sie auch noch Ihren Hut in den Ring? Mein Platz ist in Bayern. Die Frage, wer als Kanzlerkan didat antritt, wird voraussichtlich im Januar entschieden. Im Dezember wählt die CDU einen neuen Vorsitzenden – das muss man abwarten. – Wir haben spätestens jetzt gelernt, wie wichtig die Digitalisierung von Schule, Verwaltung und mobilem Arbeitsplatz sind. Wird die Krise die Digitalisierung beschleunigen? Wir sollten den Schwung in der Digitalisierung jetzt mitnehmen und weiter nachlegen. In vielen Bereichen haben wir in Deutschland großen Nachholbedarf. Bei Robotik, Quanten-Computing und künstlicher Intelligenz sind wir gegenüber den USA und China in Rückstand. Wir wollen aber wieder weltweit mit zur Spitze gehören. In Bayern haben wir mit der Hightech-Agenda in Höhe von zwei Milliarden Euro schon vor Corona begonnen, massiv in die Zukunft zu investieren. Auch Deutschland tut das gut. Und wir werden in Bayern sicher noch etwas drauflegen.

2/2020 TREND

– Deutschland ist als exportorientierte Nation und starker Gründungspartner mit das Herz Europas. Hat sich Europa in der Corona-Krise bewährt? Die EU ist die beste Idee, die wir in Europa je hatten. Daran hat Corona nichts geändert. Gerade zu Beginn der Pandemie hat sich leider auch das Virus des Nationalismus wieder verbreitet. Dagegen müssen wir unbedingt ansteuern. Es braucht einen neuen Geist des Zusammenhalts in Europa. – Was halten Sie von der europäischen Exitstrategie und von den Vorschlägen der EU-Kommission, wie ein Wiederaufbaufonds für Europa ausgestaltet sein könnte oder dem Kurzarbeitergeld auf EU-Ebene? Es ist gut für Europa, dass Deutschland und Frankreich an einem Strang ziehen und Europa zusammenhalten. Wir müssen gerade den von Corona besonders betroffenen EU-Ländern schnell helfen. Sonst besteht die Gefahr, dass Europa auseinanderbricht und zum Spielball anderer Mächte wird. Das europäische Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument. Andere Vorschläge wie Corona-Bonds wären deutlich schlechter. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst. Aber auch Europa braucht ein starkes Deutschland, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wir sollten deshalb nicht in alte Schulden investieren, sondern in neue Ideen, Technologie l und Infrastruktur. Kurz: in die Zukunft Europas.

TITEL Corona-Krise

Mit Mut aus der Krise D

ie goldenen Jahre sind vorbei. Zumindest vorerst. Durch die Corona-Pandemie gerät Deutschland in eine schwere Rezession, wie sie das Land in der Nachkriegszeit noch nicht erlebt hat. Durch die tiefe wirtschaftliche Integration in die Weltmärkte leidet die offene deutsche Volkswirtschaft besonders stark unter den Folgen des globalen Stillstands. Bis Ende des Jahres rechnen Ökonomen mit einem Wachstumseinbruch von sieben bis acht Prozent. Eine schnelle Erholung ist nach ersten Schritten aus dem Lockdown und trotz des bislang sehr glimpflichen Verlaufs der Pandemie in Deutschland unwahrscheinlich. „Im Moment sieht es eher so aus, als ob die Rezession schwerer wird als anfangs erwartet”, warnte Ifo-Präsident Clemens Fuest bereits Anfang Mai. „Wir arbeiten mit deutlich geringerer Produktivität.” Inzwischen zeichnet sich ab, wie breit der Abschwung ausfällt und wie teuer es wird, ganze Wirtschaftszweige zeitweilig stillzulegen. Ob Tourismus, Einzelhandel, Industrie oder Dienst-

leister – die Rezession frisst sich quer durch alle Branchen, wenngleich der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität und die Fähigkeiten zum Neustart sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. „Die wesentliche Schwierigkeit im wirtschaftspolitischen Umgang mit dem Coronavirus ergibt sich daraus, dass es in den betroffenen Volkswirtschaften sowohl einen Angebots- als auch einen Nachfrageschock auslöst”, notieren Ökonomen um Gabriel Felbermayr in einer Analyse für die Zeitschrift „Wirtschaftsdienst”. Eine in der jüngeren Geschichte bislang einmalige Situation, die eine fein abgestufte wirtschaftspolitische Strategie mit einem gut durchdachten Timing erfordert. „Bazooka“ und „Wumms“ allein reichen nicht Zunächst bleibt festzuhalten: Deutschlands Hilfspakete kamen schnell, und sie sind riesig. Nach Berechnungen des IWF setzt die deutsche Politik mit rund einem Drittel der Wirtschaftsleistung einen der größten Impulse weltweit. Mit staatlichen Bürgschaften und künftigen Hilfen summiert sich

das Rettungspaket auf deutlich mehr als eine Billion Euro. Zusätzlich bereitet die EU ein Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro vor. Und ein Ende des Geldregens ist nicht in Sicht. „Nach der akuten Coronakrise sollten wir alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand stellen – Subventionen ebenso wie soziale Transferleistungen”, twittert Friedrich Merz. „Das gibt uns die Möglichkeit, uns auf das Wichtige und das Wesentliche zu konzentrieren.” Nach Soforthilfen, Kapitalbeteiligungen, KfW-Krediten, Bürgschaften und Kurzarbeitergeld tritt der Staat gleichwohl zunächst in eine zweite Phase ein, bei der die Stützung der Konjunktur im Mittelpunkt steht. Motto: Vertrauen stabilisieren, Unternehmen und Arbeitsplätze sichern, eine Bankenkrise vermeiden. Deutschland lässt sich das Konjunkturpaket für Familien, Verbraucher, Autoindustrie und Kommunen rund 130 Milliarden Euro kosten. Fuest bezeichnet das Konjunkturpaket als durchdacht und sinnvoll. Es sei geeig-

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Foto: BMW Group

Die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist in Deutschland vorerst unter Kontrolle. In den Mittelpunkt rücken seither wirtschaftliche Fragen nach der Rückkehr zu einer neuen Normalität. Mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen ist es jedoch allein nicht getan. Aus Konjunkturpolitik muss jetzt Wachstumspolitik werden, um den Neustart der Wirtschaft anzuschieben. Steuererleichterungen stehen dabei im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsrat schlägt Maßnahmen vor, die führende Ökonomen des Landes unterstützen.

TITEL Corona-Krise

2/2020 TREND

TITEL Corona-Krise

So sieht der Bundeshaushalt nach den Hilfspaketen für Wirtschaft und Bürger in der Corona-Krise aus

(in Milliarden Euro)

Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise: Kredite und Garantien

Quelle: Bundesregierung

Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 156 Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Kreditermächtigungen 200 Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Garantien 400 Maximaler Garantierahmen für die KfW 449

desbank-Vorstand Joachim Wuer meling vor einer Schieflage der Banken, die bei einem länger anhaltenden Abschwung in Sichtweite rückt: „Die größten Sorgen machen mir als Aufseher die Kreditrisiken, die voraussichtlich vermehrt ab dem dritten Quartal schlagend werden”, berichtet Wuermeling. Aktuell ist die Lage im Bankensektor zwar stabil. Doch die Angst geht um, dass Liquiditäts- und Kapitalengpässe in den Unternehmen den Finanzsektor infizieren könnten. Nach Einschätzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) trifft die Corona-Krise die Unternehmen weltweit so stark wie keine Rezession je zuvor. Mit wankenden Banken aber

Foto: Jens Schicke

net, der Bevölkerung und den Unternehmen Mut zu machen, sagte Fuest. Zugleich wies der Ökonom allerdings auf die Vorzieheffekte einer nur temporären Mehrwertsteuersenkung hin. Im Grundsatz dürfte der Ansatz also richtig sein, obgleich man bei den Details natürlich unterschiedlicher Meinung sein kann. Ein möglichst schnelles Gegensteuern indes hat sich in früheren Wirtschaftskrisen nach den verheerenden Erfahrungen der 1930er Jahren gut bewährt. Denn die Risiken bleiben nach den ersten Lockerungsübungen nicht nur epidemiologisch, sondern auch für die Wirtschaft groß. So warnt etwa der für die Bankenaufsicht zuständige Bun-

gerieten ausgerechnet jene Institutionen der Marktwirtschaft in Schieflage, welche in einem – hoffentlich bald kommenden – Aufschwung die Investitionen der Unternehmen finanzieren sollen. Eine Kreditklemme wäre das letzte, was eine Corona-geschädigte Wirtschaft am Ende der Talsohle braucht. Wachstumskräfte stärken Nach den ersten Solvenz- und Liquiditätshilfen gibt es deshalb gute Argumente, in einer zweiten Phase nicht vordringlich die Nachfrageseite, sondern vor allem die Rekapitalisierung von Unternehmen und den Strukturwandel hin zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz zu fördern. „Für viele Unternehmen besteht nach wie vor die Gefahr einer Insolvenz”, mahnen die Wirtschaftsweisen. „Die Zahl der Unternehmen, die nicht mehr können, wird im Zeitablauf zunehmen”, befürchtet auch Ifo-Chef Fuest. Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa können immer nur vorübergehende Lösungen sein, Unternehmen dürfen in einer Marktwirtschaft nicht unnötig politisiert werden. „Um aus der Krise mit neuem Wachstum herauszukommen, sind die klassischen Wachstumsbedingungen von unverändert hoher Bedeutung”, hält das IW Köln in einem Policy Paper zur Corona-Pandemie fest. IW-Präsident Michael Hüther fordert dort „ein umfangreiches Programm zur Verbesserung der Standortbedingungen”, um Investitionen, Innovationen und zukünftiges Wachstum zu fördern. „Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für U nternehmen wäre hier ein angemessenes und wirkungsvolles Zeichen für Mut zu neuen Investitionen”, so Hüther. Die Abschaffung des Soli könnte ein kraftvolles Wachstumssignal setzen und Investitionen im internationalen Vergleich weniger benachteiligen als bislang, analysiert das IW. Denn eine umfassende Steuerentlastung für Unternehmen steht nach einhelliger Meinung führender Ökonomen ohnehin seit Jahren auf der Agenda, insbesondere seit eine Reihe von Industriestaaten wie die USA die Steuern

TREND 2/2020

TITEL Corona-Krise

Anteile in Prozent an der inländischen Produktion

Beschäftigungsanteil Bruttowertschöpfungsanteil

4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0

Chemie

Elektrotechnik

für Unternehmen drastisch gesenkt haben. „Die deutschen Unternehmen und Bürger müssen nun rasch entlastet werden, damit sie für den Rest der Krise gewappnet sind”, ist auch der Generalsekretär des Wirtschaftsrats überzeugt. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen nach Einschätzung Wolfgang Steigers gerade jetzt steuerpolitische Unterstützung. Neben dem Wirtschaftsrat machten sich auch die Wirtschaftsweisen für eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags und -vortrags stark. Der Sachverständigenrat weist auf die positiven Effekte für die Liquidität und die Investitionsbereitschaft in den Unternehmen hin. Unternehmen könnten so auch schneller öffentliche Kredite der KfW und der Landesbanken zurückzahlen, die öffentliche Hand würde mithin ebenfalls profitieren. „In dieser historischen wirtschaftlichen Ausnahmesituation müssen

Maschinenbau

KFZ

unbedingt weitere steuerliche Lasten in diesem und im nächsten Jahr vermieden werden”, ist Steiger überzeugt. „Der deutschen Steuerpolitik steht dafür ein breites Arsenal von Instrumenten zur Verfügung – von der degressiven Abschreibung bis zum Investitionsabzugsbetrag.” Doch anstatt die Selbstheilungskräfte des Marktes zu stärken, verlässt sich die Politik bisher – wie schon in den Jahren nach der Finanzkrise – viel zu sehr auf die EZB. Dabei hat die Europäische Zentralbank mit ihrer Nullzinspolitik und ihren Anleihekäufen schon vor der Krise einen Großteil ihres Pulvers verschossen. Je billiger das Geld, umso schneller wächst der Schuldenberg. Regierungen wird es zu leicht gemacht, auf Pump zu leben. Deutschland mag sich das gegenwärtig noch leisten können, weil der Staat in den letzten Jahren diszipliniert gehaushaltet hat. Aber auch die deutsche Schuldenquote steigt dieses Jahr von

Lockerungen wirken sich positiv auf die Kauflaune der Verbraucher aus

(in Prozent)

GfK-Konsumgüterindex 15 10 5 0 -5 -10

Quelle: GfK

-15 -20 -25

60 auf 75 bis 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, rechnet das IW vor. 100 Milliarden Euro Steuerausfall, 150 Milliarden Euro neue Schulden allein beim Bund, das ist bislang nur die vorläufige Haushaltsbilanz 2020. Der IWF prognostiziert dieses Jahr rund acht Billionen Dollar zusätzliche Schulden weltweit, der globale Schuldenberg wächst damit auf rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Europa werden die Staatsschulden dieses Jahr zum ersten Mal im Durschnitt die 100-Prozent-Marke reißen, anders ausgedrückt: Die Schulden sind jetzt höher als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Juli

2/2020 TREND

Aug. Sept. Okt.

Nov.

Dez.

Jan.

Febr. März April

Mai

Juni

Foto: Jens Schicke

Quelle: destatis, Institut der deutschen Wirtschaft

Bruttowertschöpfung (2016) und Beschäftigung (2017) in vier Industriebranchen

Staatsschuldenkrise droht Jari Stehn, Chefökonom für Europa bei Goldman Sachs, wirft jetzt nicht als einziger die Frage nach der Tragfähigkeit der hohen Schuldenlast auf. „Zur gesamtwirtschaftlichen Krise gesellt sich eine Staatsschuldenkrise, für deren Remedur die Notenbanken nicht mehr gut aufgestellt sind”, warnt auch das IW. Die Corona-Kosten gingen dann womöglich zu Lasten der Investitionen und des Wachstums. Die meisten Ökonomen sehen zwar noch keine Inflationsgefahren heraufziehen. Der Hayek-Anhänger Erich Weede weist in einem Gastbeitrag für die „FAZ” zusätzlich auf ein ganz grundsätzliches Problem hin: „Die westlichen Volks-

TITEL Corona-Krise

So stark können die Wirtschaft in Deutschland einbrechen

(in Milliarden Euro)

Der Sachverständigenrat beschreibt drei schwere Rezessionsszenarien (saison- und k alenderbereinigt). 840

Szenario 1

Szenario 2

Szenario 3

Quelle: Sachverständigtenrat

810 780 750 720

Q2 Q3 2019

Q2 Q3 2020

wirtschaften werden wegen steigender Staatsausgaben und zunehmender staatlicher Interventionen weniger kapitalistisch und weniger robust.” Die Folge: Weniger Kapitalismus bedeutet weniger Freiheit und damit auch weniger W iderstandskraft gegenüber

Die meisten Vorprodukte kommen aus EU-Ländern

(in Prozent)

16,4 3,2 3,6

4,1

62,4

5 5,3

Quelle: destatis, Institut der deutschen Wirtschaft

EU-27

USA

China

Schweiz

Vereinigtes Königreich

Russland

Sonstige EU-27: Niederlande Belgien Frankreich Italien Polen Österreich Tchechien

4,4 4,6

13,2

4,7 4,9

6,5 5,9

Q2 Q3 2021

Fehlern und Irrtümern von Staat und Wirtschaft. Wer hohe Schulden macht, sollte sich deshalb umso mehr um eine Ent fesselung der Wachstumskräfte bemühen. Viel geht auch ohne Staatsmilliarden Dafür sind nicht immer zwingend klotzige Milliardensummen aus den öffentlichen Kassen erforderlich, im Gegenteil. So würden zum Beispiel Bürokratieabbau oder die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen einen wirtschaftlichen Impuls für einen Neustart der Wirtschaft liefern. Investitionen liegen schon länger auf Eis, tausende geplante Energiewende-Projekte hängen im Genehmigungsstau fest. Die Abschaffung von überflüssigen Regeln kostet den Staat selten Geld; Effizienzgewinne auf Seiten der Unternehmen und Behörden bringen Staat und Wirtschaft hingegen voran. Oder der europäische Binnenmarkt: Ein klares Signal für dessen weitere Vertiefung würde Wachstumskräfte zum Nulltarif entfesseln. Ein anderes Beispiel: Die Energiepolitik. Der Sachverständigenrat nennt eine „zügige und umfangreiche Energiepreisreform” als ein wesentliches Element der Wirtschaftspolitik in Corona-Zeiten. „Dazu könnte die Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, eine weitere Senkung der EEG-Umlage wäre denkbar”, schreiben die Wirtschaftsweisen. Davon profitieren nicht nur Unternehmen und Haushalte mit

kleinen Einkommen. Auch der Wettbewerb und die Sektorkopplung auf dem Weg zu einem klimafreundlichen Energiesystem würde gestärkt, ohne dass der Staat ordnungspolitisch fragwürdige Milliardengeschenke verteilen müsste. Marktwirtschaft und offene Grenzen verteidigen Und schließlich sollten sich Deutschland und Europa engagiert für eine liberale, multilateral organisierte Welthandelsordnung einsetzen. Schädlicher Protektionismus fraß sich schon in den Jahren vor der Pandemie durch die Weltwirtschaft, die Corona-Krise hat in Politik und Wirtschaft noch dringlicher die Frage aufgeworfen, wie viel Globalisierung sich die Welt überhaupt noch leisten kann. Die Frage ist indes falsch gestellt. Richtig ist zwar, dass die unerwarteten Shutdowns in China oder Norditalien etwa die deutschen Autohersteller wegen ausbleibender Lieferungen zeitweilig schwer getroffen haben. Schutzkleidung und Atemschutzmasken waren zudem gar nicht oder nur zu grotesken Preisen über obskure Kanäle zu ergattern. Während aber eine größere Bevorratung medizinisch lebenswichtiger Ausrüstungen sinnvoll ist, können Industrieunternehmen oder Mittelständler angesichts ihrer neuen Erfahrungen durchaus selbst dafür sorgen, ihre Lieferketten künftig stärker zu diversifizieren und ihre Wertschöpfungsketten robuster zu gestalten. Mehr Protektionismus braucht es dafür nicht, mehr staatliche Eingriffe in den allermeisten Fällen auch nicht. Während sich die USA und China in Corona-Zeiten einen geradezu grotesken nationalistisch geprägten Machtkampf liefern, täte Europa gut daran, mit klarer Stimme für offene Märkte, Grenzen und Gesellschaften einzutreten. Mit der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr ist Deutschland in einer guten Position, hier Impulse zu setzen. „Auch nach der Krise“, notiert das IW, „ist eine marktwirtschaftliche Ordnung schließlich Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand in l freiheitlichen Gesellschaften.“

TREND 2/2020

TITEL Corona-Krise

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WirtschaftsratExklusiv 2020 2018

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AKTUELL Digitalisierung

chon 1998 hat sich die Bun destags-Enquete „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft – Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“ dafür ausgesprochen, ein webbasiertes Wahlverfahren auf Bundesebene einzuführen. Doch spätestens im Jahr 2009 wurden viele der Bemühungen,

fassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen. Demnach müssen die „wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.“ Ich stehe nicht im Verdacht, der digitalen Transformation skeptisch

Elektronische Stimmabgabe Fluch oder Segen? In Zeiten der Coronapandemie wurden Meetings und Aktionärsversammlungen online abgehalten. Im digitalen Vorreiterland Estland kann bereits seit 15 Jahren online gewählt werden, doch in Deutschland gibt es weiter Bedenken. Foto: AdobeStock©md3d

gegenüber zu stehen. Aber auch aus heutiger Sicht kann ich der Entscheidung des Verfassungsgerichtes nur zustimmen. Denn nach wie vor ist mir so gut wie kein IT-gestütztes Stimmabgabesystem bekannt, das den Anforderungen an allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen derart Rechnung tragen würde, dass eine Verletzung dieser Grundsätze vollständig ausgeschlossen ist. Zu diesem Ergebnis war bereits die Enquete-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages gekommen, deren Mitglied ich war, und die sich bis 2013 vertieft mit dem Urteil auseinandergesetzt hat. Man muss kein IT-Experte sein, um zu wissen, dass die Anforderungen an solche Wahlsysteme gerade in Bezug auf Datenschutz und Da-

Volksvertreterwahlen an das digitale Zeitalter anzupassen, von höchstrichterlicher Stelle ausgebremst. In jenem Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht den Einsatz von Wahlgeräten bei der Bundestagswahl 2005 ex post für verfassungswidrig. Nach Ansicht des Gerichts kann durch die zugrunde liegende Rechtsverordnung nicht garantiert werden, dass nur solche Geräte zum Einsatz kommen, die den ver-

tensicherheit zunehmend komplexer werden. Und wir sind uns sicher darin einig, dass es hinsichtlich der Integrität demokratischer Wahlen keine Kompromisse geben darf. Welche negativen Auswirkungen unzuverlässige elektronische Wahlsysteme haben können, zeigte sich kürzlich bei den Vorwahlen für den US-Präsidentschaftswahlkampf in Iowa: Eine App zur Erfassung der Wahlergebnisse versagte, und hätten die Ergebnisse nicht auch in Papierform vorgelegen, dann wäre der Wahl-Super-GAU eingetreten. Durch diesen Vorfall war den Demokraten nicht nur weltweiter Spott sicher, sondern ein derartiges technisches Versagen ist auch dazu geeignet, eine veritable Vertrauenskrise in Bezug auf demokratische Prozesse auszulösen. Dabei ist die technische Zuverlässigkeit der Wahlsysteme nicht die einzige Hürde. Gerade bei der elektronischen Stimmabgabe spielt das Thema IT- Sicherheit eine zentrale Rolle. Nicht nur in den USA wird vor der Manipulier barkeit der Wahlmaschinen durch Hacker gewarnt. Auch in der Schweiz, wo seit vielen Jahren verschiedene Systeme im Einsatz oder im Testbetrieb sind, regt sich aufgrund entdeckter Schwachstellen zunehmend politischer Widerstand. An dieser Stelle möchte ich aber auch ein positives Beispiel aus dem digitalen Vorreiterland schlechthin anführen. In Estland besteht bereits seit dem Jahr 2005 die Möglichkeit, ergänzend zum klassischen Wahlgang schon vor dem eigentlichen Wahltag über das Internet zu wählen. Die Identifizierung der wahlberechtigten Personen sowie die Bestätigung der Stimmabgabe erfolgt dabei mehrstufig über die digitale Signatur im Personalausweis sowie persönliche PIN-Codes. Die Möglichkeit der Wahlmanipula tion sowie die personenbezogene Rückverfolgung sind durch entsprechende kryptografische Verfahren weitestgehend ausgeschlossen. Natürlich gab es auch im digitalen Estland kritische Stimmen, etwa zur Sicherstellung des Wahlgeheimnisses, wegen der Möglichkeit, die abgege bene Stimme ändern zu können, oder

TREND 2/2020

AKTUELL Digitalisierung

2/2020 TREND

könnten die Stimmzettel auf Papier elektronisch ausgezählt werden. Das ermöglicht eine schnellere Verfügbarkeit der Wahlergebnisse und die Überprüfbarkeit bleibt durch die Möglichkeit des manuellen Nachzählens erhalten. Weitermachen können wir außerdem dort, wo in der Vergangenheit bereits Erfahrungen gesammelt wurden. Zum Beispiel bei Betriebsratswahlen in öffentlichen Einrichtungen oder den Wahlen zu den Studierendenparlamenten. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten auch für Abstimmungen im Deutschen Bundestag ein dauerhaftes elektronisches Abstimmungsverfahren ermöglichen und arbeiten bereits an einer Initiative. Auch hieraus lassen sich sicher Erfahrungswerte für andere Wahl formen gewinnen. Bei Volksvertreterwahlen bleibe ich hingegen bis auf weiteres bei meiner oben dargelegten Überzeugung! Denn sollte die Integrität dieser Wahlen nur einmal in Frage stehen, dann

Manuel Höferlin MdB

Foto: Christian Kuhlmann

mit Blick auf die Gefahr der digitalen Spaltung. Nach rund 15 Jahren Praxisbetrieb hat sich das estnische Modell aber neben dem traditionellen Wahlgang etabliert. Und dennoch lässt es sich nicht einfach so auf Deutschland übertragen. Mit Blick auf die Bevölkerungsstruktur, das Wahlrecht, das politische System und nicht zuletzt hinsichtlich des Vertrauens der Menschen in staatlich gelenkte Digitalisierung gibt es große Unterschiede. Ungeachtet dessen sollten wir schauen, welche positiven Aspekte sich auf Deutschland übertragen lassen. Denn die grundlegenden Ziele der elektronischen Wahlverfahren gewinnen in diesen politisch unwägbaren Zeiten sogar an Bedeutung: Hierzu zählt für mich die Stabilisierung der Wahlbeteiligung, die Reduzierung ungültiger Stimmen oder die Minderung wahlbezogener Ausgaben. Wir sollten dort ansetzen, wo im bestehenden Wahlsystem und -recht Fortschritt einfach möglich ist. Beispielsweise

Vorsitzender des Bundestagsausschusses Digitale Agenda und digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

„Hinsichtlich der Integrität demokratischer Wahlen darf es keine Kompromisse geben.“ kann dieser Vertrauensverlust schnell dazu führen, dass der gesellschaftliche Frieden nachhaltig gestört ist. Das Vertrauen in diese Wahlen ist die Grundlage der Akzeptanz in alle darauf folgenden politischen Entscheidungen, die Volksvertreter und Regierungen treffen. Solange es also kein elektronisches Verfahren gibt, das die Integrität dieser Wahlen zu einhundert Prozent sicherstellen kann, ist dies keine akzeptable Alternative. l

TITEL TREND-Grafik

Teurer Kampf gegen die Corona-Krise Text und Grafiken: K atja Sandscheper

Die Corona-Krise kommt Deutschland vermutlich teuer zu stehen. Erst einmal wird man sich hierzulande von ausgeglichenen Haushalten und der Schwarzen Null verabschieden müssen. Im Kopf behalten sollte man jedoch unbedingt beides. Und deshalb nicht nur zügig mit der Tilgung der neu aufgenommenen Schulden beginnen, sondern auch eines Tages den Altschuldenabbau anvisieren. Denn nur dann, das hat die Krise gezeigt, hat die Politik Spielräume zu handeln – sei es für Zukunftsinvestitionen, Soziale Sicherung oder um Krisen abzufedern.

Prognostizierte Entwicklung der Schuldenquote in Deutschland in Milliarden Euro, Schuldenquote in % 3500

3435,8

59,8

3000

81,4

2796,9

2664,9

2500

(in Prozent)

1500 1000 +287,5 +200 +124,4

2019

Brutoinlandsprodukt

2020

2021

Schuldenstand

Finanzierungsbedarf des Staates

+132,0

Schuldenquote

Rückgang

Kreditvergabe an die KfW

Konjunkturpaket* Annahme: Frühjahrsprognose der Bundesregierung (BMWI, 2020), nominale Veränderung des BIP beträgt - 4,7 Prozent im Jahr 2020 und + 6,8 Prozent im Jahr 2021; Finanzierungsbedarf des Staates 2021 laut IW-Konjunkturprognose (Bardt, 2020). *Nur solche Maßnahmen des Konjunkturpakets sind berücksichtigt, die nach dem Maastricht-Kriterium schuldenwirksam sind. Die Auswirkungen des Konjunkturpakets auf den Schuldenstand verteilen sich auf die Jahre 2020 und 2021, sind hier jedoch zur Vereinfachung vollständig im Jahr 2020 verbucht.

456,5

(in Milliarden Euro)

derzeit keine Einschätzung möglich

keine Auswirkungen Umsatzsteigerung

Wie zufrieden sind Sie aktuell mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung bezüglich des Coronavirus? (in Prozent)

11,1

932,5

15,9

35,4 251

21,4

Soforthilfen Steuerstundungen Andere Liquiditätsund Hilfsinstrumente

Sehr zufrieden Eher zufrieden Unentschieden

16,2

Eher unzufrieden Sehr unzufrieden

TREND 2/2020

Icons: www.flaticon.com

Quelle: DIHK

500

Quelle: Civey

Quelle: Bundesministerium für Finanzen

Das Virus hat verheerende Auswirkungen auf den Umsatz von Unternehmen Knapp vier von fünf Betrieben rechnen 2020 mit weniger Umsatz

So viel kostet das deutsche Schutzschild gegen die Krise

80,0

2053

2000 Quellen: Bundesbank; Institut der deutschen Wirtschaft

3496,6

3274,3

TITEL TREND-Grafik

Deutschlands Wachstum: Eine stetige Erholung nach drastischem Einbruch sagt der Sachverständigenrat voraus Bruttoinlandsprodukt Deutschland in Milliarden Euro 830

810

790

770

-3

750

-6

730

-9

III 2018

Aktuelle Prognose

III 2019

Jahresdurchschnitte

Quelle: RKI, Stand: 2.7.2020

Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Stand: April 2020

Quelle: Ifo-Institut

Veränderung zum Vorquartal (rechte Skala)

II III 2020

II III 2021

-12

1 – Verkettete Volumenwerte (Referenzjahr 2015), saison- und kalenderbereinigt. 2–P rognose des S achverständigenrates.

Die Arbeitslosigkeit steigt 2020 stark an

Steigende Staatsverschuldung in EU-Staaten

Arbeitslose in Millionen (2020 und 2021 geschätzt)

in Relation zum Bruttoinlandsprodukt

2019 2,27 2020 2,43

134,8 158,9 153,6

Italien

2021 2,37

Fünfmal mehr Kurzarbeiter als in der Finanzkrise

6,83

Frankreich

98,1 116,5 111,9

Spanien

95,5 115,6 113,7 70,4 78,8 75,8

Österreich

Millionen

59,8 75,6 71,8

Deutschland 48,6 62,1 57,6

Niederlande

So oft wurde die Corona-Warn-App heruntergeladen 0

14,4

(in Prozent)

20 2019

2020

100

120

140

160

Quelle: Europäische Kommission

710

BIP

Quellen: Statstsches Bundesamt, eigene Berechnungen, ©Sachverständigenrat | 20-155-1

Prognosezeitraum 2

2021

Millionen

2/2020 TREND

TITEL Corona-Krise

New Work Wie die Corona-Krise die Digitalisierung und agiles Arbeiten beschleunigt: Das Jahr 2020 wird als „Corona-Jahr“ in die Geschichte eingehen. Ob es für mehr als Covid-19 stehen wird, liegt an uns. Vielleicht wird es auch als das Jahr gelten, in dem wir begonnen haben, anders darüber nachzudenken, wie wir leben und arbeiten wollen. Denn New Work bedeutet mehr als Homeoffice.

omeoffice statt Firmenbüro, Paare müssen ihren Alltag samt Kinderbetreuung neu organisieren, Video- und Telefonkonferenzen ersetzen Präsenzmeetings: Die Corona-Pandemie zwingt uns, unser Privat- und Arbeitsleben neu zu organisieren. Radikal. In rasendem Tempo. New Work-Optimisten sehen sich bestätigt: Dank der Digitalisierung ist ein ortsunabhängiges Arbeiten plötzlich in großem Ausmaß möglich. Den Sinn der Arbeit nicht aus dem Blick verlieren Vorerst muss es das vordringliche Ziel sein, die Pandemie schnellstmöglich einzudämmen, in Deutschland und weltweit. Doch sollten wir gleichzeitig im Auge behalten, wie die Menschen sich an die neuen Gegebenheiten an-

Dr. Ulrich Störk

Foto: PwC

Sprecher der Geschäftsführung von PwC Deutschland

„Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern sie dient den Menschen.“

passen. Auch wenn es in der aktuellen Diskussion um Sicherung von Arbeitsplätzen abwegig wirkt, müs sen wir uns heute schon fragen: Was können wir daraus für die Zeit „nach Corona“ lernen? Zumal wir uns unter neuen Vorzeichen und mit größerer Dringlichkeit denn je weiterhin drängenden Fragen stellen sollten: Was motiviert uns? Was liegt uns? Was macht uns zufrieden? Diese Fragen stellte in den 1980er Jahren schon der Philosoph Frithjof Bergmann, der den Begriff „New Work“ prägte. Er plädierte, etwas lakonisch ausgedrückt, für mehr Sinnsuche in der Arbeit. Konstruktive Kritik statt Modebegriff Bergmann meinte, wenn Unternehmen die Selbstverwirklichung ihrer Mitarbeiter förderten, seien diese zu mehr Leistung bereit. Dabei dachte er aber nicht allein an Effizienzsteigerungen und eine maximale Auslastung der Arbeitskraft. Ich meine, es steckt viel mehr darin. Denn ich verstehe Bergmanns Idee als Anregung für unsere Arbeitswelt: Statt den Menschen in vorgegebene Prozesse und Strukturen zu zwängen, sollten Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein und sich am Faktor Mensch orientieren. Doch was macht diesen Faktor aus? Was sind die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen? Was ist wirklich wichtig? Gesundheit steht an erster Stelle.

Das zeigt die Corona-Krise einmal mehr, wenn auch schmerzlich. Vieler orts beobachten wir jetzt ebenfalls, dass die Menschen mehr auf Gemeinsinn und Solidarität bauen möchten statt auf Spaltung und Egoismus. Das gilt innerhalb Deutschlands, das gilt innerhalb aller anderen betroffenen Länder. Es zeigen sich zudem neue Ansätze grenzüberschreitender Zusammenarbeit, etwa wenn franzö sische Patienten zur Behandlung nach Deutschland kommen dürfen oder kubanische (!) Ärzte die Menschen in Italien unterstützen. Auch das ist New Work. Wir helfen uns mehr. Erfahrungen bewahren, die Welt verwandeln Das sind gute Zeichen der internationalen Zusammenarbeit, an die wir uns

TREND 2/2020

Foto: AdobeStock©agenturfotografin

TITEL Corona-Krise

in der Zeit nach „Corona“ erinnern, die wir intensivieren sollten. Wenn jetzt mitunter bereits von einer Re-Regionalisierung der Weltwirtschaft als Folge der Pandemie die Rede ist, so ist dies meines Erachtens eine Tendenz, die wir nicht übertreiben dürfen. Denn die Welt ist längst vernetzt, die Globalisierung ist über viele Jahrzehnte gewachsen – eine erste Globalisierungswelle vollzog sich bereits im 19. Jahrhundert, wie der H istoriker Jürgen Osterhammel in „Die Verwandlung der Welt“ eindrucksvoll gezeigt hat. Und das 20. Jahrhundert hat mit dem Internet und der Digitalisierung einen radikalen Wandel der Arbeitswelt hervorgebracht – die globalen Fäden zwischen den Nationen sind enger gespannt als je zuvor.

2/2020 TREND

Wir sollten uns die Erfahrungen, die wir in diesen turbulenten Zeiten machen, bewahren: E dass mehr möglich ist, als wir denken, wenn es sein muss; E dass die Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern den Menschen dient; E dass unser Gemeinsinn stärker ist als unsere Einzelinteressen; E dass Entschleunigung in neue Kreativität münden kann; E dass die wichtigsten Probleme uns alle betreffen, ohne Ausnahme. Die Corona-Pandemie bringt aber auch bestehende Probleme zum Vorschein: bei der Gleichberechti gung etwa und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gerade Familien,

bei denen beide Partner berufstätig sind, müssen nach neuen, flexibleren Modellen suchen, wie sie Berufsleben und Kinderbetreuung organisieren – jetzt wo Kindergärten und Schulen auf absehbare Zeit geschlossen sind und Großeltern als Betreuungs personen ausfallen. Auch Rückstände bei der digitalen Infrastruktur zeigen sich jetzt, insbesondere im ländlichen Raum. Diesen Themen sollten wir uns dringend widmen, noch w ährend das Corona-Virus uns das Leben schwer macht. Denn auch nach der Krise muss New Work mehr sein als lediglich Mobile Office und Videokonferenzen. Dann ist es – dringender als zuvor – l an uns, die Welt zu verwandeln.

AKTUELL Interview

sprach exklusiv mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, wie Bildungseinrichtungen mit der Corona-Krise umgehen. Das Interview führte Frederike Holewik.

Foto: BMBF/Laurence Chapero

– Die Coronakrise hat deutschlandweit zu Schul- und Universitätsschließungen geführt. Unterricht musste in kürzester Zeit auf Online-Angebote umgestellt werden. Wie gut hat das aus Ihrer Sicht geklappt? Sehr unterschiedlich. Manche Lehrkräfte waren sofort in der Lage, online zu unterrichten und Aufgaben in einem digitalen Lernraum zur Verfügung zu stellen. Andere druckten sie aus und ließen sie von den Eltern abholen. Insgesamt habe ich aber das Gefühl, dass alle quasi über Nacht einen enormen digitalen Kompetenzsprung vollbracht haben.

„Ein so kraftvolles Zukunftspaket für das Innovationsland Deutschland hat es noch nie gegeben.“

– Welche Maßnahmen plant das BMBF für die Zukunft? Wo sehen Sie die Länder in der Pflicht, was ist ein realistischer Zeitrahmen für die Umsetzung? Im Digitalpakt finanziert das BMBF die digitale Ausstattung der Schulen. Der Pakt läuft bis 2024 – bis dahin müssen unsere Mittel in Infrastruktur investiert worden sein. Die Länder stellen sicher, dass jede Schule ein Digitalkonzept erarbeitet, Lehrkräfte weitergebildet und Lehrpläne fortentwickelt werden.

ukunftsfeldern neuen Schub verleihen. Fast die Hälfte Z der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche. Meine Vorschläge zum Einstieg in eine Wasserstoffwirtschaft, zur Stärkung der Quantentechnologien und zum Ausbau der Künstlichen Intelligenz sind auf breite Unterstützung gestoßen.

– Wenn es im Konjunkturprogramm jetzt darum geht, in zukünftiges Wachstum für Deutschland zu investieren, wo sehen Sie die wichtigsten Bereiche in der Forschung? Ein so kraftvolles Zukunftspaket für das Innovationsland Deutschland hat es noch nie gegeben. Wir werden d amit der Forschung, aber auch der Wirtschaft in zentralen

Foto: AdobeStock©David Fuentos Prieto

– Digitalisierung heißt nicht nur für die technischen Voraussetzungen an Schulen und Universitäten zu sorgen, sondern setzt auch eine andere Art des Unterrichts voraus. Inwiefern werden Lehramts studierende schon im Studium darauf vorbereitet? Wir finanzieren die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, mit der die Hochschulen ihre Lehramtsausbildung mo der nisieren – insbesondere, was „Digitalisierung im Unterricht“ betrifft. Gleichzeitig fördern wir Forschung, die untersucht, wie digitale Medien sinnvoll im Klassenzimmer eingesetzt werden.

– Einige Universitäten haben angekündigt auch das Wintersemester 2020/2021 digital abzuhalten. Ist das letztlich das Ende der Präsenzlehre? Davon gehe ich nicht aus. Dann würde den Studierenden auch viel verloren gehen. Denn gelernt wird ja nicht nur in der Vorlesung. Der unmittelbare Austausch zwischen Professoren und Studierenden und das Diskutieren im Seminar sind ebenso wichtig. Auch das Treffen mit Kommilitonen und der gemeinsame Mensa-Besuch gehören zum Studentenleben dazu. Aber digitale Formate, Prozesse und l digitales Kommunizieren werden zunehmen.

TREND 2/2020

Foto: AdobeStock©Konstantin Postumitenko

AKTUELL Digitalisierung

Mehr „Wumms“ für Digitale Bildung!

„Die digitale Kompetenz unserer Kinder darf nicht vom Portfolio einzelner Anbieter abhängig sein.“ unerfahrene Mehrheit teilt sich wiederum in einen kleineren Teil handlungswilliger Schulen und einen großen Teil, der in Schockstarre verfällt. Beide Gruppen werden aber allein gelassen. In das Kompetenzvakuum „der handlungswilligen Anfänger“ für die Antragsstellung stoßen Anbieter digitaler Bildungslösungen. Vom

2/2020 TREND

Smartboard-Hersteller bis zum Software-Multi. Dies ist nicht per se schlecht, hier können gute Lösungen entstehen – wenn Bedarf und Situation der Schule und das Portfolio des Anbieters zufällig gut zusammenpassen. Es sollte uns aber nicht zufriedenstellen, wenn ab und an per Zufall gute Lösungen entstehen. Die digitale Kompetenz unserer Kinder darf nicht vom Portfolio einzelner Anbieter abhängig sein. Erst recht nicht, wenn dabei auch noch oft Investitionsleichen entstehen. Dies sei an einem zugespitzten Beispiel illus triert: Hat sich eine Schule als Partner etwa für einen Smartboard-Hersteller entschieden, so wird als logische Konsequenz in jedem Klassenzimmer ein solches stehen. In Coronazeiten also unerreichbar. Aber auch ohne Corona zeigt die Erfahrung, dass ein Großteil dieser Smartboards de facto nur als Leinwand für den Beamer verwendet werden und der einzige echte Nutzen ist, dass der Lehrer direkt an der Tafel weiterblättern kann. Ein Nutzen, den man mit einem Eimer weißer Farbe und einer Funkmaus auch erreicht hätte …

Dieses Dilemma lässt sich problemlos auf andere Technologien übertragen. Ursache ist, dass in den allerwenigsten Fällen der Beschaffung von Technologie ein wirkliches pädagogisches Zielbild entwickelt wird, das Basis für eine nachhaltig erfolgreiche Nutzung ist. Es bedarf einer frühen kompetenten technologieneutralen und interessefreien Unterstützung bereits in der Konzeptionsphase, um Pädagogik und Technik sinnvoll zu verbinden. Fatalerweise wurde diese entscheidende Phase bei der Gestaltung des Digitalpakts Schule mit den genannten Folgen ausgeklammert. Wenn aber am Fundament gespart wird, wird leider das Haus spät fertig oder windschief. Ein „Luxus“ den wir uns l nicht leisten sollten.

Prof. Timo Kob Foto: Lotte Ostermann

an tritt sicher niemandem mit der Aussage zu nahe, dass die digitale Kompetenz der Lehrkräfte ausbaufähig ist. Ebenso unstrittig ist die Notwendigkeit, vor der Umsetzung ein Konzept zu entwickeln. Richtigerweise ist daher die Erstellung eines Medienentwicklungsplans Voraussetzung für die Zuteilung von Mitteln. Dieser eigentlich richtige Ansatz führte leider in einen Teufelskreis: Ohne Kompetenz gibt es kein Geld zum Kompetenzaufbau. Die Konsequenz: Die Digitale Kluft zwischen den Schulen wird größer statt kleiner. Die (wenigen) Schulen, die bereits erfolgreich in die Digitalisierung gestartet sind, haben keine Probleme, die nötigen Vorarbeiten zu leisten und können so ihr Tempo erhöhen. Die

Deutschland besitzt im Bereich „Digitale Bildung“ hohen Nachholbedarf. Auch der Digitalpakt Schule greift nicht ausreichend: Von den fünf Milliarden Euro sind Stand Juni nach einer Umfrage des FOCUS nur knapp 300 Millionen beantragt, davon nur rund 125 Millionen bewilligt worden. Warum es mit der digitalen Bildung nicht voran geht.

Leiter der Bundesarbeitsgruppe „Cybersicherheit“ des Wirtschaftsrates und mit seiner Firma HiSolutions AG Gründungsmitglied des „Netzwerkes Digitales Lernen“

AKTUELL Digitalisierung

Express-Digitalisierung Im Februar 2020 verzeichnete der stabile deutsche Arbeitsmarkt immer neue Beschäftigungsrekorde. Nur wenige Wochen später war Deutschland in Reaktion auf die Coronakrise im Lock Down. Über 800.000 Unternehmen stellten bis Mai Antrag auf Kurzarbeitergeld. „Der Spiegel“ schrieb dazu, die Bundesagentur für Arbeit werde zu „eine[r] der wichtigsten Intensivstationen Deutschlands“.

ereits Anfang März war man sich in der Bundesagentur für Arbeit (BA) bewusst, dass sich die entwickelnde Pandemie mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer unvergleichbaren internen wie externen Herausforderung für die BA mit ihren 100.000 Mitarbeitenden entwickeln könnte. Ein massiver Anstieg von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Hartz-IV-Bezug und Kinderzuschlag war zu erwarten, eine deutliche Z unahme der Plattform-Nutzung von Online- & Telefonie-Kanälen und nicht geahnte Anforderungen an die Homeoffice-Infrastruktur. Die IT- Organisation der BA schwenkte am

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

2. März auf einen Task-Force-Modus, der darauf ausgerichtet war, schnelle Entscheidungen zu treffen, die be stehenden IT-Plattformen zu stabilisieren und aufzurüsten. Die Homeoffice-Plattform der BA wurde vor Corona von durchschnittlich 2.500 regelmäßigen gleichzeitigen Nutzern verwendet. Seit Anfang März wurde sie sukzessive so aufgebaut, dass sie Ende Mai 47.500 gleichzeitigen Nutzern die Arbeit von zuhause ermöglicht. Aktuell arbeiten täglich 25.000 Mitarbeitende der BA, ein Viertel des Personals, im Homeoffice auf dieser Plattform. Für den Erwerb der zusätzlichen Server aus Tschechien zur S kalierung der Plattform schaltete Express-Skalierung in Corona-Zeiten Express-Skalierung in Corona-Zeiten sich Bundesarbeitsminister Heil selbst Vergleich jeweils Januar 2020 zu Mai 2020 ein und angesichts der zeitweise geSkalierung der schlossenen Grenze 4.000 >18.000 in Hotlines und Telefonie-Plattform MA MA Servicecenter war sogar ein Transport der dringend benötigten Server per Skalierung der der Anwendung Helikopter der BunFachverfahren 600 >13.000 für Kurzarbeit Nutzer Nutzer deswehr in Planung. Parallel wurden die IT-Plattformen für die Bearbeitung Homeoffice-Nutzende 2.500 25.000 (tatsächliche von Kurzarbeitergeld Zahl pro Tag) umgehend so skaliert, dass statt der Anzahl Server für Techn. Kapazitäten ansonsten 600 nun 6.500 47.500 Homeoffice: für Homeoffice MA 138 467 MA über 13.000 Mitarbeiter auf den Syste-

men zeitgleich arbeiten können. Der Dialogbetrieb wurde auf 6 bis 22 Uhr sowie Wochenend- und Feiertagsbetrieb ausgeweitet. Nachts erfolgen Software-Versorgungen und Hotfixes. Anzeigen und Bewilligungen auf Kurzarbeit können so binnen weniger Tage bearbeitet und zur Auszahlung gebracht werden. Mit dem kontrollierten Zurückfahren des operativen Kundenverkehrs nahm Zug um Zug die Bedeutung der Telefonie-Plattform zu. Sie wurde hochgerüstet, um einen Ersatz für den direkten Kundenverkehr zu ermöglichen. Statt 4.000 Mitarbeitende arbeiten derzeit 18.000 am Telefon. Doch es ging nicht nur darum, die Kriseninterventionsfähigkeit der BA-IT unter Beweis zu stellen. In gleicher Weise galt es, auf Basis der durch die Corona-Krise veränderten

TREND 2/2020

AKTUELL Digitalisierung

g in Zeiten von Corona

Kundenerwartungen einen Prozess der agilen Express-Digitalisierung zu starten: In eigens eingerichteten virtuellen Barcamps wurden gemeinsam von Technikern, Fachleuten und Praktikern die drängendsten Kundenanforderungen erhoben, innovative Lösungen für das Online-Portal und die Fachanwendungen entwickelt und diese innerhalb weniger Wochen produktiv gesetzt. Mit den Barcamps konnten gerade in Zeiten des Krisenmanagements Denkräume ermöglicht werden und die Investition der letzten Jahre in agile Arbeitsweisen Früchte tragen: E Komplett neue Ausrichtung des lebenslagenbasierten Portals der BA rund um das Thema Corona mit täglichen Aktualisierungen und neuen Landing Pages

2/2020 TREND

E Chat Bots rund um die Anzeigen und Anträge zu Kurzarbeit und zur Grundsicherung, darunter auch Implementierung eines der TOP 20 Ergebnisse des von Kanzleramtsminister Helge Braun initiierten Hackathons „WirVsVirus“" E Implementierung einer App „Kurzarbeit Dokumente senden“ zum Hochladen und Versenden von Dokumenten rund um die Kurzarbeit E Implementierung neuer E-Services, wie etwa eines neuen Antrags auf vereinfachten Grundsicherungsbezug sowie Notfall-Kinderzuschlag inklusive Upload-Funktion E In Vorbereitung befinden sich eine Selfie-Ident Lösung zur Authenti fizierung Bei aller Kombination von systematischem Vorgehen und spontaner

Dr. Markus Schmitz Foto: Stefan Brending

Foto: Jens Schicke

Ideenfindung gehören zum wahrhaftigen Bild des Krisen-Alltags all die kleinen und großen Rückschläge bei der täglichen Steuerung einer großen IT-Installation in Krisen-Zeiten dazu: Gutgemeinte Hotfixes, die nach dem Go Live wieder zurückgerollt werden müssen. Ausgerollte Chatbots, die zum Feintuning wieder „in die Ga rage“ geholt werden müssen. Und viele kreative Ideen, bei denen man nicht hundertprozentig sicher sein kann, ob sie den Nerv der Bürger und der Arbeitgeber treffen. Kriseninterventionsfähigkeit und Innovation sind die beiden wesent lichen Beiträge, die das Ressort für Digitalisierung und Informations technologie der BA in dieser Zeit leistet, damit Millionen Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bür-

CIO der Bundesagentur für Arbeit (BA)

„Corona hat eine Express-Digitalisierung ermöglicht, die unter normalen Umständen in dieser Form und zeitlichen Dichte nicht möglich gewesen wäre.“ ger zeitnah die gerade in dieser Zeit so elementaren Service- und Geld leistungen erhalten. Dabei kommt der BA-IT zugute, dass sie mit ihrer digitalen Transformation in den vergangenen Jahren wichtige IT-architekturelle Grundlagen gelegt hat, die es ihr jetzt ermöglicht haben, seit Beginn der Corona-Krise ihre IT-Kapazitäten so zu skalieren, dass ihre Mitarbeiter in wechselnden Aufgabengebieten Anträge und Kundenanliegen zeitnah l bearbeiten können.

SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

m 1. Januar 2020 fand das 25-jährige Jubiläum der Welthandelsorganisation WTO statt. Einen Grund zum Feiern gibt es allerdings nicht, denn die WTO steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Schon seit vielen Jahren kommen die multilateralen Handelsverhandlungen kaum voran. Nunmehr ist auch der Streitbeilegungsmechanismus der Organisation nicht mehr in der Lage, Handelskon-

WTO hat sich jüngst weiter verschärft: WTO-Generaldirektor Robert Azevedo kündigte im Mai überraschend seinen Rücktritt an. Der Stillstand in der WTO ist ein Symptom einer tiefgehenden Krise des Multilateralismus. Diese ist durch einen zunehmenden Wirtschaftsnationalismus, wachsenden Protektionismus und eine Abkehr vom regelbasierten internationalen Handel zentraler WTO-Akteure gekennzeichnet. Die

Im internationalen Handel ist das „Recht des Stärkeren“ wieder salonfähig geworden. Das regelbasierte WTO-Handelssystem droht zu erodieren. Und die Corona-Pandemie setzt dem Welthandel weiter zu. Das ist ein schwerer Schlag für Deutschland und Europa. Ein neues europäisches Selbstbewusstsein und ein geostrategischer Ansatz in der EU-Handelspolitik sind jetzt dringend erforderlich.

Europa muss sein ökonomi Gewicht in die Waagschale flikte zwischen WTO-Mitgliedern auf Grundlage bestehender Rechtsnormen beizulegen. Die USA blockieren seit Juni 2017 die Nachbesetzung von Richterstellen im WTO-Berufungsgremium. In der Folge ist das Gremium im Dezember 2019 arbeitsunfähig geworden. Die Lage innerhalb der

Foto: Stella von Saldern

Stefan Rouenhoff MdB Ausschuss für Wirtschaft und Energie Deutscher Bundestag

„Die EU ist gefordert, ihre Rolle neu zu definieren, um nicht zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken USA und China zerrieben zu werden.“

Corona-Pandemie hat protektionistische Tendenzen weltweit zusätzlich befeuert und die Skepsis gegenüber globalen Lieferketten größer werden lassen. Die jüngsten Handelskonflikte zeigen: Im internationalen Handel ist das „Recht des Stärkeren“ wieder salonfähig geworden. Das ist nicht nur ein schwerer Schlag für die Europäische Union (EU) und Deutschland als offene, exportorientierte Wirtschaftsräume. Es ist auch ein großer Rückschlag für Schwellen- und Entwicklungsländer, die den Außenhandel zur wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes nutzen wollen. Die Wiederherstellung eines funktionierenden Streitbeilegungsmechanismus innerhalb der WTO oder gar eine grundlegende WTO-Reform sind trotz europäischer Vermittlungsbemühungen in weite Ferne gerückt. Die schwindende Bereitschaft zu Kompromissen zwischen den WTO-Hauptakteuren USA und China unterstreicht die wachsende wirtschaftliche und

politische Rivalität der beiden Staaten. Die EU ist gefordert, ihre Rolle im außenwirtschaftspolitischen Spannungsfeld zwischen den USA und China neu zu definieren, um nicht zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken zerrieben zu werden. Sie sollte einerseits mit Nachdruck für eine WTO-Reform werben, andererseits aber nicht die Augen vor den neuen Realitäten im internationalen Handel verschließen. Trotz kleinerer Fortschritte kämpfen europäische und deutsche Unternehmen in China nach wie vor mit erheblichen Marktzugangsbarrieren, dem Zwang zum Technologietransfer und der besonderen Rolle chinesischer Staatsunternehmen. Neuartige Investitions- und Handelshemmnisse sind unter anderem von Parteizellen in Unternehmen und durch das Social Scoring zu erwarten. Nach 19-jähriger chinesischer WTO-Mitgliedschaft wird es höchste Zeit, dass die EU auf ein Level Playing Field und einen reziproken Marktzugang besteht.

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Hierfür gilt es, wenn nötig, auch neuartige handelspolitische Instrumente zum Einsatz zu bringen. Dazu zählt etwa die 2019 in Kraft getretene EU Investment Screening Verordnung

isches e werfen zur Überprüfung von Aufkäufen strategisch bedeutsamer europäischer Unternehmen oder ein noch zu schaffendes International Procurement Instrument zur Öffnung der chine sischen Beschaffungsmärkte. Die USA haben in den letzten Jahren den Versuch unternommen, mit WTO-rechtswidrigen Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte die handels- und wirtschaftspolitischen Gewichte zu ihren Gunsten zu verschieben. Die Androhung weiterer unrechtmäßiger US-Strafzölle auf europäische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile sowie die Extraterritorialität von US-Sanktionen im Zusammenhang mit Nord Stream II oder dem Atomabkommen mit dem Iran sind als Versuch zu werten, die EU in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen weiter unter Druck zu setzen und ihr wirtschaftspolitische Zugeständnisse abzuringen. Hierauf muss die EU geschlossen und unmissverständlich reagieren. Denn Dro-

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hungen stellen keine Grundlage für partnerschaftliche Beziehungen dar. Wenngleich uns die Corona-Pandemie sehr deutlich vor Augen führt, dass Deutschland und die EU ihre handelspolitischen Abhängigkeiten in strategisch relevanten Wirtschaftssektoren verringern müssen, so darf uns die Pandemie nicht selbst zu Fürsprechern eines neuen Protektionismus werden lassen. Daher sollte Deutschland in seiner anstehenden EU-Rats präsidentschaft mit Nachdruck für die Ratifikation weiterer umfassender und ausgewogener, bilateraler und regionaler Handelsabkommen eintreten. Denn dieser Weg verringert handelspolitische Abhängigkeiten von einzelnen Drittstaaten und stellt die europäische Handelspolitik auf ein breiteres Fundament. Gleichzeitig sichern europäische Handelsabkommen der neuen Generation hohe Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards in anderen Weltregionen und verringern die Neigung zum Protektionismus in den betroffenen Ländern. Sie bieten außerdem Chancen für neue pluri laterale und multilaterale handels politische Initiativen. Die EU-Freihandelsabkommen etwa mit Korea und Kanada haben in den letzten Jahren den Nutzen entsprechender Verträge für beide Seiten verdeutlicht. Angesichts dieser positiven Erfahrungen sollte auch dem EU-Freihandelsabkommen mit MERCOSUR eine Chance gegeben werden. Denn entgegen der Befürchtungen von Teilen der Bevölkerung gewährleistet der Handelsvertrag einen europäischen Einfluss auf Waldund Umweltschutzaspekte in den be-

troffenen Regionen, welcher ohne ein Abkommen nicht vorhanden wäre. Die von der EU initiierte Interims- Berufungsinstanz zur Schlichtung von WTO-Handelsstreitigkeiten außer halb der WTO-Strukturen ist der richtige Versuch, den internationalen Handel auf Basis bestehender WTO-Regeln fortzusetzen. Dem europäischen Vorstoß haben sich bereits 17 Nicht-EU-Staaten angeschlossen. Die Interims-Berufungsinstanz trägt zu mehr Rechtssicherheit für Unternehmen in der EU und in den jeweiligen Drittländern bei. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre und insbesondere der letzten Monate sind die Ausläufer eines rauer werdenden handelspolitischen

Vereinigte Staaten und EU nutzen WTO-Schlichtungsverfahren am häufigsten Streitschlichtungsverfahren bei der Welthandels organisation, Gesamtzahl von 1995 bis 2019 275

als Kläger

als Beklagter

250 200

184

150 100 63

China

Kanada

0 USA

Indien

Umfelds. Wenn die EU ihre wirtschafts- und handelspolitische Bedeutung erhalten und eine Führungsrolle in der Verteidigung des Multilateralismus und regelbasierten Handelssystems einnehmen will, dann muss sie ein neues Selbstbewusstsein entwickeln, ihr ökonomisches Gewicht verstärkt in die Waagschale werfen und ihre Handelspolitik geostrategisch ausrichten. Deutschland sollte in seiner EU-Ratspräsidentschaft hierzu einen gewichtigen Beitrag leisten. l

Quelle: Schott

Foto: European Union, 2020 - Stefan Wermuth

SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

m 31. Januar dieses Jahres wurde der Union Jack vor den Europäischen Institu tionen in Brüssel eingeholt. Dies war ein emotionaler Moment, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Mitglied unsere Staatengemeinschaft verlassen. Die Verhandlungen von 2017 bis 2019 mit dem Vereinigten Königreich waren hart und lang. Während die-

EU-Mitglied mehr und somit auch nicht in den Institutionen vertreten, aber bleibt vorerst im Binnenmarkt und in der Zollunion und ist letztlich weiter an EU-Regeln gebunden. Seit Anfang März laufen die Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen der Euro päischen Union und dem Vereinig ten Königreich. Zum ohnehin ambi tionierten Zeitplan ist mit der COVID-19 Pandemie zusätzlich eine unerwartete Belastung für die Verhandlungen hinzugekommen.

Brexit: Die Zeit drängt! Lange hatte die Pandemie Europa fest im Griff. Jetzt verhandeln die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wieder über die zukünftigen Beziehungen. Doch es herrscht noch Uneinigkeit in vielen Punkten. ser hat die EU 27 eine eindrucksvolle Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt. Sie stand als klarer Gegenpol zu dem politischen Schauspiel in Westminster. So brauchte es vier Anläufe im britischen Unterhaus und eine vorgezogene Neuwahl, bis der Austrittsvertrag endlich ratifiziert werden konnte. Bis zum 31. Dezember 2020 gilt nun die Übergangsphase. In dieser Zeit ist das Vereinigte Königreich zwar kein

Foto: Europäisches Parlament

David McAllister MdEP Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Vorsitzender der UK Koordinierungsgruppe

Nach nunmehr vier abgeschlossenen Runden wurden keine großen Fortschritte auf dem Weg zu einem umfassenden Handels- und Partnerschaftsabkommen erzielt. Für die Europäische Union kann es keine Kompromisse geben, die die Integrität der EU, unseres Binnenmarktes und unserer Zollunion gefährden. Ein Schwerpunkt und zugleich Streitpunkt sind die wettbewerblichen Rahmenbedingungen, unter denen wir unsere zukünftigen Handelsbeziehungen gestalten wollen. Dies ist das, was in der Politischen Erklärung vom Oktober 2019 als „Level-PlayingField“ bezeichnet wird. Als EU bestehen wir in der Wirtschaftspartnerschaft mit dem Ver-

„Für die Europäische Union kann es keine Kompromisse geben, die die Integrität der EU, unseres Binnenmarktes und unserer Zollunion gefährden.“

einigten Königreich darauf, unsere anerkannten Umwelt- und Sozialstandards in dem Abkommen zu verankern. Wir müssen ebenso ambitioniert sein, wenn es darum geht, unfaire Handelsverzerrungen und ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verhindern, zum Beispiel bei staatlichen Beihilfen und einschlägigen Steuermaßnahmen. Angesichts unserer wirtschaftlichen Verflechtung und geografischen Nähe sollte der künftige Wettbewerb durch gleiche Bedingungen offen und fair gestaltet werden. Es geht darum, eine bestmögliche Zusammenarbeit zwischen einem Markt mit 66 Millionen Verbrauchern auf der einen Seite und einem Markt mit 450 Millionen Verbrauchern auf der anderen Seite des Ärmelkanals anzustreben. Gleichzeitig ist das Vereinigte Königreich weitaus abhängiger vom europäischen Binnenmarkt als anders herum. Britische Unter nehmen exportieren fast die Hälfte ihrer

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SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

Foto: AdobeStock©Melinda Nagy

gesetzt wird. Dies betrifft die Bürgerrechte, die finanziellen Pflichten und das Protokoll zu Irland/ Nordirland. Im Europäischen Parlament begleitet die UK Koordinierungsgruppe unter meinem Vorsitz die Verhandlungen. Dabei stehen wir in einem engen und konstruktiven Austausch mit dem Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier. Am Ende muss das Europäische Parlament einem Abkommen zustimmen. Am 18. Juni hat sich das Parlament azuletzt zum aktuellen Stand der Verhandlungen positioniert. Darin b etonen wir, dass neben dem Level-Playing-Field auch in allen anderen strittigen Fragen greifbare Fortschritte erzielt werden müssen, einschließlich Fischereipolitik, polizeiliche und justizielle Zusammen arbeit sowie Governance-Fragen. Es ist noch möglich, sich in den kommenden Wochen auf ein Abkommen zu einigen. Während der deutschen Rats präsidentschaft werden wir uns einem Moment der Wahrheit nähern. Als Europäische Union streben wir weiterhin ein wirklich umfassendes und maßgeschneidertes Abkommen mit unserem engen Partner, NATO-Verbündeten und l Nachbarn an.

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verankern lassen. Es verbleiben also nur noch wenige Wochen, um sich spätestens bis Ende Oktober auf einen fertigen, rechtlich einwandfreien Text zu verständigen. Die Zeit drängt sehr! Ebenso wichtig ist, dass das 2019 beschlossene Austrittsabkommen von britischer Seite ordnungsgemäß um-

EU-Handelsabkommen: Wichtigster Handelspartner ist das Vereinigte Königreich

(in Milliarden Euro, 2018)

EU Trade Agreements

Größe der Blase = Gesamthandelsvolumen (Importe + Exporte) der jeweiligen Länder mit den 27 EU-Staaten Geography & trade intensity Kanada 54,7

Ukraine 38,9

Norwegen 111 4%

Südkorea 89,7

Mercosur 81,2

Türkei 135,9

Mexiko 61,2 Singapur 50,6

Chile 16,6

Japan 117,1

Schweiz 236,4

Size of bubb Each count total trade v (imports + e with EU 27, in euro, 201

10%

12%

Vereinigtes Königreich 516,6 14%

am 16% -500 stärksten handelsNächste integriert Nachbarn

am weitesten entfernte Partner 500

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Quelle: Eurostat, Europäische Kommission

am wenigsten 0% handelsintegriert

Anteil am Gesamthandel der EU mit Drittländern (Güterimporte und -exporte)

aren in die Europäische Union. Der W Anteil des Handelsvolumens mit dem Vereinigten Königreich beträgt rund 13 Prozent des gesamten Handels der EU 27. Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen müssen robuste Schutzvorkehrungen für faire Wettbewerbsbedingungen gelten. Das Vereinigte Königreich kann nicht auf volle Souveränität pochen und gleichzeitig einen weitreichenden Zugang zum Binnenmarkt verlangen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass sich die britische Regierung von manchen in der Politischen Erklärung vereinbarten Punkten distanziert. Zu diesen eingegangenen Verpflichtungen sollte sich London nun eindeutig bekennen, damit es zu greifbaren Fortschritten kommen kann. Die Übergangsperiode könnte zwar bis maximal Ende 2022 einmalig verlängert werden, dafür müssten sich aber beide Seiten auf einen entsprechenden Antrag einigen. Premier minister Johnson hat eine Verlängerung der Übergangsphase kategorisch ausgeschlossen und dies durch einen Parlamentsbeschluss rechtlich

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Entfernung zur Europäischen Union (in km, gerundet)

Sour

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Auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Wäh Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank offenbart das Ungleichgewicht zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. In den Finanzhilfen der Coronakrise könnte die Chance für eine Veränderung liegen.

elten hat eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so die Gemüter bewegt. In Deutschland, aber auch innerhalb der Europäischen Union (EU) gehen die Meinungen über das Urteil zu dem Anleihekaufprogramm Public Sector Purchasing Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank (EZB) weit auseinander. Viele Menschen blicken in der Krise zur EU, doch zur Lösung der Probleme fehlen ihr oftmals die Zuständigkeiten. Daran hat das Bundesverfassungsgericht erinnert. Die vielfach zu vernehmende Urteilsschelte ist deshalb fehl am Platz. Mehr noch: Sie ist schädlich, weil sie den Blick auf die eigentlichen Fragen versperrt. Brauchen wir einen mutigen Schritt nach vorn? Brauchen wir einen substanziellen Integrationsschritt, wie ihn einst Schuman, Kohl und Mitterrand in die Wege geleitet haben?

Lucia Puttrich MdL Foto: Lucia Puttrich

Hessische Landesministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten

Zweifelsfrei stellt die Entscheidung einen Einschnitt in der Bewertung europäischen Handelns dar. Denn sie weist auf ein immer deutlicher zu Tage tretendes Manko der europäischen Verträge hin: das Ungleichgewicht zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik. Während die Mitgliedstaaten ganz wesentlich für die Wirtschaftspolitik zuständig sind, wurde die Währungspolitik mit der Einführung des Euro vollständig auf die europäische Ebene übertragen. Die Folge ist, dass wirtschaftliche Schieflagen bei einzelnen Euroländern immer auch alle anderen betreffen. Können oder wollen die Staaten die Missstände nicht beseitigen, fehlt es an einem Mechanismus der verpflichtenden Kurskorrektur? Das Motto, wenn wir unseren euro päischen Partnern helfen, helfen wir uns selbst, stimmt natürlich. Doch was ist, wenn die Partner sich nicht helfen lassen wollen? Wir sitzen in einem Boot, doch es fehlt der gemeinsame Kurs? Die Finanzkrise war ein deutliches Warnzeichen, dass dieses Ungleichgewicht ganz erhebliche Risiken, auch für den europäischen Zusam-

„Viele Menschen blicken in der Krise zur EU, doch zur Lösung der P robleme fehlen ihr oftmals die Zuständigkeiten.“ 30

menhalt, mit sich bringt. Die Lösung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelang zwar, dem Kernproblem wurde aber nicht abgeholfen. Im Gegenteil. Das Vorgehen hat tiefe Narben hinterlassen und die Formel „Hilfe gegen Reformen“ derart unpopulär gemacht, dass der ESM trotz Coronakrise und selbst bei Verzicht auf reformerische Gegenleistungen kaum noch Zuspruch findet. Die Währungspolitik ist deshalb einer der wenigen korrektiven Ansätze europäischen Handels, ein unscharfes Instrument, welches nur begrenzt eingesetzt und nur indirekt wirken kann. Dass mit dem PSPP auch wirtschaftliche Effekte beabsichtigt waren, wird sich schwerlich verleugnen lassen. Im EZB-Beschluss zum Programm selbst wird unter anderem das

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SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

Foto: AdobeStock©EwaStudio

r echten hrungsunion?

Ziel einer „weiter[en] Lockerung der monetären und finanziellen Bedingungen – einschließlich der Finanzierungsbedingungen für die Wirtschaft und Privathaushalte“ formuliert. Ziel war es, dem Finanzsektor der Eurostaaten Liquidität durch den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen. Der Umfang des Programms ist mit über 2.000 Milliarden Euro derart umfangreich, dass die entfachte Nachfrage die Zinsen für Neu emissionen deutlich senkte. Sinkende Zinsen fanden sich auch in Geschäftsund Privatkundenkrediten wieder und erfüllten so die Zielstellungen des Programms. Das Problem: Marktwirtschaftliche Bewertungen, die sich letztlich in den erhöhten Zinssätzen ausdrücken, werden dadurch weniger berücksichtigt. Der Reformdruck

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wird gesenkt, Sparer werden belastet und volkswirtschaftliche Risiken letztlich in die Haftung der EZB überführt. Neben diesen bedenklichen Effekten wurden auch Anreize für eine höhere Staatsverschuldung gesetzt. Seit der Einführung des PSPP ist festzustellen, dass überproportional hochverschuldete Euroländer profitieren. Bereits im Jahr 2018 wurden über das Programm rund 20 Prozent der Staatsverschuldung der Eurozone gehalten. Das ist mehr als die gesamte Staatsverschuldung Deutschlands. Der Preis für die indirekten wirtschaftlichen Effekte ist also sehr hoch. Zu hoch, wie das Bundesverfassungsgericht befand, denn die Ermöglichung zinsgünstiger Kredite durch Investitions- oder Hausbanken gehört in den Bereich der Wirtschaftspolitik,

die in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegt. Ein unauflösliches Problem? Keinesfalls! Einen Hinweis hat das Bundesverfassungsgericht selbst gegeben. Die Geldwertstabilität muss das vorrangige Ziel des Handelns der EZB bleiben und auch bei laufenden Programmen muss dies regelmäßig überprüft werden. Darüber hinaus müssen die Höchstgerichte in Europa zu einem echten Kooperationsverhältnis finden. Einer Zusammenarbeit, bei der Abgrenzungsfragen nicht als Machtfragen verstanden werden und bei der man sich gegenseitig in den jeweiligen Rollen respektiert. Kurzfristig wird die EZB einen gesichtswahrenden Weg finden müssen, ihr Handeln besser zu begründen. Mittelfristig muss die Politik die Rahmenbedingungen ändern, um solche kompetenzrechtlichen Zusammenstöße zu vermeiden. Ziel der Währungsunion war es immer, eine echte Währungs- und Wirtschaftsunion zu sein. Was wir im Bereich der Währungspolitik durch die Maastricht-Kriterien erreicht haben, fehlt uns im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ein gemeinsamer Binnenmarkt bedeutet noch lange nicht ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Vorgehen. Die K arlsruher Entscheidung sollte deshalb Ausgangspunkt für eine Debatte sein, ob wir lieber im Krisenmodus beharren und notge drungen Lösungen wie den europäischen Wiederaufbauplan unterstützen oder ob wir einen beherzten Schritt nach vorn gehen und die Idee eines eigenständigen und starken Europas weiter verwirklichen. Eines Europas, welches wirtschaftlich in der Lage ist, mit globalen Fragen, etwa mit Blick auf C hina, Russland oder den USA umzugehen und einer Wirt schaftspolitik, die ein Eingreifen der EZB zumindest unwahrscheinlicher macht. Der richtige Ort für eine solche Diskussion ist die Zukunftskonferenz der EU. Die fi nanzielle Mobilisierung, die wir derzeit erleben, kann eine C hance sein. Wann, wenn nicht mit Rückenwind dieser gigantischen Kraft anstrengung sind Reformen l möglich?

SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

Binnenmarkt im Fokus

Die Coronakrise hat uns vor Augen geführt, welchen Stellenwert der europäische Binnenmarkt im beruflichen und privaten Alltag einnimmt. Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll der Binnenmarkt daher für die Zukunft gestärkt werden.

er europäische Binnenmarkt gehört für uns alle zu den Selbstverständlichkeiten unseres Lebens: übers Wochenende nach Prag oder Amsterdam zu reisen, den original französischen Lieblings-Camembert an der Käsetheke stets frisch verfügbar zu haben, wichtige Komponenten für die industrielle Fertigung just-in-time aus Italien zu bekommen – oder auch jeden Tag zur Arbeit ins Nachbarland zu pendeln. Die COVID-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, was für Auswirkungen es hat, wenn diese Dinge auf einmal nicht mehr selbstverständlich sind – wenn der Binnenmarkt also plötzlich nicht mehr vollständig funktioniert. Denn zur Eindämmung der Pandemie wurde der freie Verkehr von Personen, Waren und Dienstleistungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes eingeschränkt. Statt eines funktionierenden Binnenmarktes gab es kilometerweite Staus an den Binnengrenzen der EU, lange Umwege,

Foto: Marco Wanderwitz

Marco Wanderwitz MdB Parlamentarischer Staats sekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Beauftragter der Bundes regierung für die Neuen Länder

unterbrochene Lieferketten und Landwirte, die zunächst vergeblich auf ihre dringend benötigten Erntehelfer- und helferinnen warteten. Damit stand und steht auch der europäische Binnenmarkt im Mittelpunkt der Corona-Krise, und es stellen sich im Rahmen der Krisenbewältigung für die Zukunft folgende Aufgaben. Diese werden wir in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli mit Priorität angehen: Wir wollen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts voll wiederherstellen und ihn resilienter machen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Binnenmarkt einen substanziellen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung in der EU leistet. Zunächst müssen dafür die krisenbedingten Beschränkungen des Binnenmarkts so schnell wie möglich und epidemiologisch verantwortbar abgebaut werden. So kann beispielsweise mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in vielen Regionen der wirtschaftlich so bedeutende Tourismus wieder anlaufen. Klar ist aber, dass auf europäischer Ebene und vor allem durch die Europäische Kommission weiter darauf geachtet werden muss, dass krisenbedingte Beschränkungen koordiniert schrittweise abgebaut werden. Dies ist zentral für die wirtschaftliche Erholung

„Wir wollen die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts voll wiederherstellen und ihn resilienter machen.“

und den p olitischen Zusammenhalt der EU. Aufgrund der Erfahrungen in der Corona-Krise dürften gerade in kritischen Bereichen Lieferketten wieder verstärkt im eigenen Land bzw. innerhalb Europas etabliert werden. Damit muss einhergehen, dass die Governance des Binnenmarktes verbessert wird, damit innereuropäische Lieferketten im Falle zukünftiger Krisen nicht erneut unter Druck geraten. Über diese aktuellen Punkte hinaus geht es während der deutschen Rats präsidentschaft auch um eine nachhaltige Stärkung des Binnenmarktes. Bezugspunkte dafür sind die Mitteilungen der Europäischen Kommission vom März 2020, „März-Paket“ genannt. Dabei steht der langfristige Aktionsplan zur besseren Umsetzung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften an erster Stelle. Das entspricht einem in den vergangenen Jahren geäußerten Wunsch Deutschlands. Zentraler Vorschlag ist daher die Einrichtung einer Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften aus Mitgliedstaaten und Kommission, die bereits ihre Arbeit aufgenommen hat. Dabei kommt es aus unserer Sicht entscheidend darauf an, dass es sich um ein operatives Gremium handelt, das für die Unternehmen spürbar zu einer Verbesserung beiträgt. Dazu soll auch ein weiterer Schwerpunkt der Taskforce-Arbeit dienen: Abbau von Hindernissen im Binnenmarkt. Dies hat auch aus Sicht

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SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

Anteil der Exporte aus Deutschland nach Ländergruppen im Jahr 2019 Gesamtvolumen: 1.327,78 Milliarden (in Milliarden Euro) 777,25

EU gesamt 221,18 165,33

Amerika 23,75

Afrika

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Australien und Ozeanien 0

der deutschen Wirtschaft Priorität, wie Studien der DIHK und des BDI zeigen. Zahlreiche Klagen von Unternehmen betreffen etwa übermäßige bürokratische Hemmnisse bei der Arbeitnehmerentsendung, Stichwort „A1-Bescheinigung“. Wir werden uns während unserer Ratspräsidentschaft für den Abbau von ungerechtfertigten und unnötigen Hindernissen im Binnenmarkt einsetzen. Ein gestärkter Binnenmarkt muss am Grundgedanken der Wettbewerbs fähigkeit ausgerichtet werden. Dies erfordert auch Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten. Insbesondere vor dem Hintergrund des geplanten EU-Wiederaufbaufonds zur Förde-

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Quelle: Statista 2020

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rung der wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise ist es wichtig, dass die zur Verfügung gestellten Mittel für zukunftsgerichtete Reformen und Investitionen eingesetzt werden, die im Einklang mit den Zielen zur digitalen und ökologischen Transformation stehen. In zahlreichen Wirtschaftsbereichen wird ein harter globaler Wettbewerb um technologische Innovationsführerschaft ausgetragen. Wirtschaftsräume wie die USA und China können dabei ihre Marktgröße als entscheidenden Wettbewerbsvorteil nutzen. Ziel der EU muss es daher sein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch einen einheitlichen Wirt-

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schaftsraum ohne Fragmentierung zu sichern. Damit bieten wir europäischen Unternehmen einen großen Heimatmarkt und können zugleich den Binnenmarkt als strategische Ressource der EU nutzen. Um der Bedeutung des Binnenmarktes für die deutsche und europäische Wirtschaft Rechnung zu tragen, wollen wir während unserer EU-Rats präsidentschaft im Wettbewerbs fähigkeitsrat Schlussfolgerungen zum Binnenmarkt verabschieden, die den Stellenwert des Binnenmarkts für wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aufzeigen und der Binnenmarktpolitik eine klare l Richtung geben.

SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

uch knapp fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Migrationslage 2015/2016 ist es trotz verschiedener Anläufe bislang noch nicht gelungen, dass sich die Europäische Union (EU) auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verständigt. Noch immer sorgt das bestehende Asylsystem für eine durch das Dublin-III-System festgeschriebene unfaire Lastenteilung bei der Erstaufnahme und zugleich für eine erhebliche Sekundärmigration. Dieser Befund ist umso bedauerlicher, als der Migrationsdruck auf die EU anhält und Europa einer großen Belastungsprobe aussetzt. Vor allem die Staaten an den südlichen Außengrenzen Europas, aber auch die Ziel-

sen an ihrer Einwohnerzahl vier bis sechs Mal so viele Asylbewerber wie Deutschland als Ersteinreisestaat aufgenommen. An den Außengrenzstaaten kommt es zu einer Überlastung und zum Teil zu unhaltbaren Zuständen bei der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber, wie sich am Beispiel der griechischen Inseln zeigt. In absoluten Zahlen sind Deutschland und Frankreich aber seit Jahren die bevorzugten Zielländer von Asylbewerbern und somit durch besonders stark durch die Sekundärmigration belastet. Erschwerend kommt hinzu, dass das bestehende EU-Asylsystem unter einem erheblichen Vollzugsdefizit leidet. Die Erfahrung zeigt leider, dass nach einer einmal erfolgten Einreise

und faires sowie vorhersehbares und verlässliches System schafft. Ich begrüße, dass die Europäische Kommission ebenfalls einen Neustart für das GEAS angekündigt hat und zeitnah einen „Pakt zu Migration und Asyl“ vorlegen wird. Die Bundesregierung hat mit Blick auf die anstehende deutsche EU-Rats präsidentschaft bereits Vorschläge für eine vollständige Neuausrichtung des GEAS vorgelegt. Oberstes Ziel muss es sein, frühzeitig zu differenzieren, wer Schutz in der EU benötigt, bei wem dies einer intensiveren Prüfung bedarf, und wem offensichtlich kein Schutzstatus zusteht. Wir schlagen deshalb vor, bereits an den EU-Außengrenzen eine Vorprüfung von Asylanträgen durch-

Echter Neustart erforderlich Die Bundesregierung hat mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine vollständige Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt und auch die EU-Kommission arbeitet an einem Neustart. staaten von Sekundärmigration, hier vor allem Deutschland, sind besonders betroffen. Diese ungeregelte Zuwanderung gefährdet die Akzeptanz der offenen Binnengrenzen und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der EU. Griechenland, Malta und Zypern haben im vergangenen Jahr gemes-

viele abgelehnte Asylbewerber ohne jeglichen Schutzbedarf dauerhaft in der EU verbleiben. Das bisherige Dublin-III-System ist dysfunktional und allein durch punktuelle Verbesserungen nicht reparabel. Mir ist daher wichtig zu betonen: Wir brauchen beim GEAS einen echten Neustart, der ein funktionsfähiges

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SCHWERPUNKT EU-Ratspräsidentschaft

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Dr. Helmut Teichmann

Foto: Henning Schacht

alle Mitgliedstaaten vor. Dies könnte zum Beispiel auf Basis der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten erfolgen. Damit würde eine ausgewogene, gerechte und verlässliche Verteilung der Asylbewerber erreicht. Die Lage an den Außengrenzen würde sich spürbar entspannen, was allen Mitgliedstaaten der EU zugutekäme. Drittens wollen wir neue, effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration schaffen. Unter anderem soll der für den Asylantrag zuständige Mitgliedstaat dauerhaft zuständig bleiben. So sollen Aufnahmeleistungen grundsätzlich ausschließlich vom zuständigen EUStaat zur Verfügung gestellt werden. Überstellungen in die zuständigen

Foto: European Union, 2020 - Dati Bendo

zuführen. Asylbewerbern mit aussichtsreichen Asylanträgen wird die Einreise in die EU gestattet. Wird hingegen nach Prüfung der vorgetragenen Gründe festgestellt, dass ein Antragsteller unter keinen Gesichtspunkten Schutzbedarf hat, wird ihm die Einreise verwehrt. Damit wird eine zeitnahe Rückführung in das Heimatland direkt von der Außengrenze möglich. Diese Versagung und Rückführung hat gleichzeitig eine starke Signalwirkung im Hinblick auf künftige potentielle Asylbewerber ohne jegliche Schutzgründe und sie steigert die Akzeptanz der Asylverfahren innerhalb der Bevölkerung in der EU. Zweitens sehen unsere Vorschläge eine EU-weite faire, quotenmäßige Verteilung der Schutzsuchenden auf

Staatssekretär im Bundesinnenministerium

„Das bisherige Dublin-III-System ist dysfunktional und allein durch punktuelle Verbesserungen nicht reparabel.“ Mitgliedstaaten wollen wir insgesamt vereinfachen und beschleunigen. Die klare Botschaft muss lauten: Weiterwanderung wird nicht belohnt. Wichtig ist, die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den Außengrenzen sicherzustellen. Hier soll eine Einbindung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfolgen, zu deren Aufgaben die unterstützende Durchführung von Rückkehrmaßnahmen zählen und die aufgrund einer anstehenden Aufstockung ihrer Einsatzkräfte in absehbarer Zeit über die notwendigen Personalressourcen verfügen wird. Die Vorschläge stellen eine völlige Neuausrichtung des GEAS dar. Wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um mit den Vorschlägen die Reformdebatte neu zu beleben und alte Diskussionsmuster aufzubrechen. Mehr Solidarität im europäischen Asylsystem ist dringend notwendig, denn es ist offenkundig, dass die Herausforderungen im Asylbereich nicht mehr nur von einzelnen Mitgliedstaaten bewältigt werden können. Die Erfahrungen aus der Migrationslage 2015/2016 haben gezeigt, dass Massenzuströme in einem Mitgliedstaat sehr schnell andere Mitgliedstaaten erreichen und zu Friktionen oder gar einer Spaltung der europäischen Gemeinschaft beitragen. Um hier für die Zukunft gewappnet zu sein, braucht die EU ein verlässliches und ausgewogenes Asylsystem, das eine solidarische Teilung der Verantworl tung und Aufgaben umfasst.

Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Jesco Denzel

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Von Corona überschattet D ie Pandemie und ihre massiven wirtschaftlichen Folgen haben die ohnehin schon übervolle Agenda für die deutsche EU-Präsidentschaft auf den Kopf gestellt. Das wurde bei der außerordentlichen Sitzung des Präsidiums des Wirtschaftsrates überdeutlich, die ursprünglich in Brüssel stattfinden sollte. Die Gesprächspartner, der Ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU, Michael Claus, und der Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin, Björn Seibert, diskutierten mit den Mitgliedern des Spitzengremiums des Wirtschaftsrates über das Verhältnis Europas zu den USA und zu China sowie über die in der Gemeinschaft ungelösten, teils hochstreitigen Themen Klimapolitik, Migration und Brexit. Dabei teilten beide deutschen Spitzenvertreter in der – vertraulichen – Sitzung viele politische Einschätzungen mit dem Wirtschaftsrat. Wie vorbelastete Patienten stärker an Corona erkranken, sind auch EU-Länder mit Strukturproblemen weit tiefer in die Krise geschlittert. Das EU-Hilfsprogramm für diese besonders betroffenen Partner und notwendige Bedingungen für sie, wurden in der Präsidiumssitzung kritisch erörtert. Dies mündete in fünf zentrale Forderungen des Wirtschaftsrates an die EU-Kommission und die deutsche Ratspräsidentschaft zur Ausgestaltung der Hilfen: E 1. Transparenz: Den von der Corona-Krise betroffenen Staaten muss geholfen werden. Für die Vermittlung der immensen Summen gegenüber den Bürgern Europas, aber

Die Europäische Union kann gestärkt aus der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen hervorgehen, wenn sie sich auf die Stärken der Sozialen Marktwirtschaft besinnt und die Weichen auf Wachstum stellt.

insbesondere in den Geberländern, ist absolute Transparenz notwendig. Der Einsatz der Mittel muss auf die Bewältigung der Folgen der Pandemie konzentriert werden. Schon der bisher geplante Verteilschlüssel und der späte Mittelabfluss größtenteils nach 2022 legen nah, dass alte Probleme gelöst und die Zustimmung erkauft werden sollen. So gewinnt Europa kein Vertrauen.

E 2. Konditionalität: Es müssen verbindliche Bedingungen für die Mittelvergabe festgelegt und diese streng eingehalten werden. Eine Reihe von Staaten hat so erhebliche Strukturprobleme, dass Hilfen nur durch umgesetzte Reformen wirksam werden können. Deshalb sollten zuerst einmal keine Zuschüsse ausgezahlt, sondern Kredite ausgereicht werden. Wenn die Einhaltung der Reformzusagen kontrolliert wurde, können die Kredite in verlorene Zuschüsse umgewandelt werden. E 3. Stagnation überwinden: Europa muss wieder auf den mit dem "Europäischen Semester" angedachten Weg zurückgeführt werden. Von den zwischen 2011 bis 2017 insgesamt 823 ausgesprochenen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters haben die Mitgliedstaaten ganze elf Empfehlungen – also nur ein gutes Prozent – vollständig umgesetzt, in den letzten vier Jahren wurde zum Teil keine einzige Umsetzung mehr vorgenommen. Was anfangs gut gedacht war, ist zu einem Armutszeugnis verkommen.

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E 4. Zukunftsprojekte: Überzeugende gemeinsame Innovationsfelder für die Zukunft sind der Schlüssel für die Akzeptanz des Wachstumsprogrammes. Diese Zukunfts felder müssen definiert und mit konkreten Projekten unterfüttert werden: Wasserstofftechnologie, Digita lisierung, Gesundheit – hier etwa Pharma-Kompetenz, Krebsforschung, Seuchenbekämpfung – grenzüber greifende Infrastrukturen sowie der Bereich Luft- und Raumfahrt.

E 5. Generationengerechte Tilgung: Mit der beabsichtigten Tilgung erst nach 2028 für den Wiederaufbaufonds verschiebt die Mehrheit der politisch Verantwortlichen den Start hinter ihre eigenen Amtszeiten. Auch die dreißigjährige Laufzeit von 2028 bis 2058 ist eine ungeheuerliche Lastenverschiebung auf unsere Kinder und Enkel. Eine glaubwürdige Tilgung muss stattdessen schon am 1. 1. 2024 vor der nächsten Europawahl beginnen und nach zwanzig Jahren 2044 beendet sein.

Wachstumsfelder für Europa Der Wirtschaftsrat hat diese Themen als entscheidend für neues Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union identifiziert: Digitalisierung Die Corona-Pandemie kann als Beschleuniger für Digitalisierungsprojekte fungieren. Sie hat die Notwendigkeit digitaler Projekte offenbart. Nun muss es heißen, gemeinsame Standards zu schaffen und dabei zusätz liche Regulierungen zu vermeiden. Insbesondere die teils kritische Haltung gegenüber Schlüsseltechnologien wie etwa Künstlicher Intelligenz, gefährdet die Inno vationsmöglichkeiten europäischer Unternehmen. Statt der Risiken neuer Technologien sollten die Chancen hervorgehoben werden.

Binnenmarkt

Europäische Weltmarktführer brauchen eine wettbewerbsfähige Finanzinfrastruktur. Daher muss der „digitale Euro“ als Ergänzung zum bisherigen Geldsystem vorangetrieben und Transaktionskosten eingespart werden. Aufgrund massiver Konkurrenz aus den USA und China besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Die internationale Handelsordnung ist durch die Corona-Krise massiven Umstrukturierungen und einer grundlegenden Neuordnung unterworfen. Es gilt nun nachhaltig die Lieferkettensicherheit für Unternehmen aus Deutschland zu stärken, in strategischen Bereichen auch parallel Kapazitäten in Europa aufzubauen, größere Wettbewerbsgleichheit zwischen unterschiedlichen Wirtschaftssystemen zu verankern und die Globalisierung als Katalysator für die Überwindung der Krise zu nutzen. Höchste Priorität sollte angesichts der drohenden Rezession auch dem bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und das mit ihm geplante Handelsabkommen eingeräumt werden. Die Einführung eines Lieferkettengesetzes und seine Priorisierung in der deutschen Ratspräsidentschaft lehnt der Wirtschaftsrat strikt ab.

Gesundheitspolitik

Sicherheitspolitik

Besonders in Krisenzeiten zeigt sich, dass im Gesundheitsbereich eine stärkere Zusammenarbeit in der EU von enormer Bedeutung ist. Lieferengpässe bei Arzneimitteln, die Sicherstellung von Lieferketten sowie die Vermeidung von Abhängigkeiten bei der Wirkstoff herstellung müssen grundsätzlich vermieden werden.

Die außen- und sicherheitspolitischen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft sind sehr ambitioniert. Ein stärkeres weltweites Engagement der EU ist sicherheitspolitisch unumgänglich. Allerdings droht aktuell eine Überlastung der Kapazitäten der europäischen Armeen. Zudem stehen viele strittige Themen im Programmentwurf, wie etwa eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bisher gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Daher sollte eine stärkere Akzentuierung auf die Entwicklung der PESCO, der ständig strukturierte Zusammenarbeit, mit mehr Flexibilität der Mitgliedsstaaten durch Mehrheits- bzw. l Freiwilligenprinzip erfolgen.

Finanzmarkt- und Währungspolitik

wir einen Marktrahmen für die wirtschaftliche Pro duktion und Abnahme klimaneutraler Gase in Europa.

Energiepolitik Bei der Stärkung innovativer Schlüsselbereiche sollte der Weichenstellung für eine europäische digitale Echtzeit-Energiewirtschaft einer konsequente Markt integration hohe Priorität zukommen. Zudem brauchen

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AKTUELL Europäische Finanzmarktpolitik

Finanzmarktregulieru Eine fehlende EU-Harmonisierung sowie nationale Alleingänge werden die Anlegerkultur schwächen und die Effizienz von Kreditinstituten beeinträchtigen.

reditinstitute sind seit jeher sich stetig ändernden rechtlichen und regulatorischen Herausforderungen ausgesetzt. Innerhalb der EU zeichnen sich jedoch vermehrt nationale Alleingänge in der Umsetzung neuer Verordnungen ab. 2021 soll die Finanztransaktionssteuer nach „nur“ neunjähriger Entwicklung europaweit in Kraft treten. Konterkariert wird dieser Harmonisierungsansatz dabei von einem deutschen Gesetzesentwurf. Denn dieser

Frank Niehage LL.M.

Foto: Flatex

CEO und Gesellschafter der flatex AG

könnte auch die Verlustverrechnung bei Einkünften aus Derivategeschäften auf nationaler Ebene beschränken. So sollen ab dem 01. Januar 2021 Verluste aus Geschäften mit Derivaten (u.a. Zertifikate, Optionsscheine, Mini-Futures und CFDs) nur noch mit Gewinnen aus der gleichen Art von Geschäften verrechnet werden. Hierbei wird eine Verlustverrechnung zukünftig auf 10.000 EUR beschränkt, was zur Folge hat, dass Anleger Verluste über diesem Betrag nicht mehr steuerlich geltend machen können. Im Gegenzug werden jedoch Gewinne in voller Höhe besteuert. Ausgerechnet in Zeiten der Niedrigzinspolitik, in denen der Vermögensaufbau mit Wertpapieren für viele Kleinanleger einen immer größeren Stellenwert einnimmt, werden seitens des Bundesfinanzministers weitere Hürden für die Vermögensbildung und die Altersvorsorge

in Aussicht gestellt. Solange keine europaweite Regelung existiert, werden Anreize geschaffen, Derivategeschäfte außerhalb Deutschlands durchzuführen, womit etwaige Steuerstundungsstrategien entstehen und die Ertragskraft deutscher Institute geschwächt werden wird. Ein ähnliches Bild zeichnet sich bei der „Markets in Financial Instruments Directive 2“ (MiFID 2) ab, welche seit Anfang 2018 Anwendung findet, jedoch auf nationaler Ebene weitgehende Spielräume bei der Umsetzung eingeräumt hat. Hinsichtlich der U msetzung der „MiFID 2“-Zuwendungsregelungen kann der nationale Gesetzgeber im beratungsfreien G eschäft zwischen dem generellen Verbot bis hin zur Erlaubnis der Annahme von Zuwendungen frei entscheiden. Während zwei EU-Mitgliedsstaaten die Annahme von Zu-

„In einem geeinten Europa gilt es Wettbewerbsnachteile zwischen den Mitgliedsländern zu reduzieren und effiziente Wertpapiermärkte zu schaffen.“

TREND 2/2020

AKTUELL Europäische Finanzmarktpolitik

wendungen generell verboten haben (die Niederlande und Großbritannien), ist dies in den restlichen Mitgliedsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen (Transparenz, Dokumentation und Qualitätsverbesserung) weiterhin erlaubt. Dieser Zustand kann zu unerwünschter „Aufsichtsarbitrage“ und Wettbewerbsnachteilen für Institute führen, die ihren Sitz in einem EU-Land mit vollständigem Zuwendungsverbot haben. Wünschenswerte, einheitliche Regelungen für einen einheitlichen Markt wären wohl nur durch eine Vorgabe der European Banking Authority möglich. Exemplarisch ist ebenso die Wertpapierleihe zu nennen, welche hauptsächlich zur Deckung der Marktnachfrage nach Wertpapieren, z. B. für Leerverkaufsoder Abwicklungszwecke dient. Während sich innerhalb der EU viele Banken und Broker eine allgemeine Zustimmung innerhalb der AGBs oder im Kontoeröffnungsprozess erteilen lassen, geht der deutsche Gesetzgeber einen anderen Weg. Gemäß Depotgesetz wird für jedes einzelne

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Geschäft eine Z ustimmung des Kunden in Schriftform gefordert, was für deutsche Banken und Broker und deren Kunden erheblichen Aufwand mit sich bringt und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil nach sich zieht. Die BaFin hat jüngst ihre Aufsichtsschwerpunkte für das Jahr 2020 bekanntgegeben und will sich zukünftig mit der Digitalisierung in Kreditinstituten auseinandersetzen. Mit Blick auf die Umsetzung der Vorgaben zur 5. EU-Geldwäscherichtlinie zeigt sich, dass deutsche Regulierungsbehörden nur mit „angezogener Handbremse“ Innovationen voranbringen. In anderen EU-Staaten ist eine Identifikation mittels innovativer Verfahren (1-cent Überweisung, Selfie-Ident) zulässig und damit eine Kontoeröffnung in wenigen Minuten erledigt. In Deutschland und Österreich besteht man dagegen unverändert auf eine physische Anwesenheit (PostIdent, VideoIdent). Das ist zeitund kostenintensiv und bringt wieder einen Wettbewerbsnachteil mit sich.

ung harmonisieren Abschließend lässt sich festhalten, dass eine Kapitalmarktunion nur erfolgsversprechend sein wird, wenn eine Harmonisierung zwischen nationaler Rechtsprechung und EU-Gesetzgebung sowie eine einheitliche Aufsicht erfolgt und steuerliche Hürden abgebaut werden. In einem geeinten Europa gilt es Wettbewerbsnachteile zwischen den Mitgliedsländern zu reduzieren und effiziente Wertpapiermärkte zu schaffen. Deutschlands Aktionärsquote ist verhältnismäßig niedrig – ein guter Grund die Finanztransaktionssteuer zu überdenken, um Privatanlegern keine zusätzlichen Belastungen zuzumuten und die Attraktivität der privaten Altersvorsorge zu steigern. Schweden ist da vorbildlich unterwegs und ermöglicht Wertpapiergeschäfte mit steuerlichen Vorteilen im Rahmen der Altersvorsorge. Weshalb es nicht überrascht, dass das verhältnismäßig kleine Land (10 Millionen Einwohner) fast genauso viele online Wertpapiertransaktionen wie Deutschland (80 Millionen Einwohner) aufzuweisen hat. l

AKTUELL Service: Öffentlich-Private Partnerschaften

Fluch oder Segen? In Deutschland kommen Privatisierungen insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gut an. Ein Buch räumt jetzt mit diesen Vorurteilen auf und zeigt wie es zur Zufriedenheit aller gehen kann – zumindest für die kommunale Ebene.

ffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben in erfasst die Kooperationen zwischen Öffentlicher Hand Deutschland keinen guten Ruf. Die Privatisieund Privatwirtschaft in ihrer ganzen Komplexität und rung öffentlicher Unternehmen der DaseinsfürDifferenziertheit und stellt klar, dass das Gros solcher sorge gilt vielen als rotes Tuch. Kein Wunder, Partnerschaften in der kommunalen Daseinsvorsorge anmit der Post, der Telekom und der Bahn haben sich Bund gesiedelt ist. Dort sind sie sogar von zentraler Bedeutung wie private Unternehmen nicht mit Ruhm bekleckert. Die Prof. Schäfer und Rethmann leugnen nicht, dass insbeseit der Finanzkrise noch gewachsene Skepsis hat eine sondere mit den Privatisierungen auf Bundesebene einiges regelrechte Rekommunalisierungswelle in Deutschland schief gelaufen ist. Sie analysieren deshalb gründlich, das ausgelöst. Zuvor privatisierte Stromversorger, WasserbeWarum und untersuchen, ob die Zusammenarbeit zwitriebe, Wohnungs- und Entsorgungsunternehmen sowie schen privaten und staatlichen Akteuren sowie Institutiprivate Anbieter im öffentlichen Nahverkehr werden teuer onen gerade im Bereich der Daseinsversorgung eine Zuauf Kosten des Steuerzahlers zurückgekauft, um das Heft kunft haben kann. Beide fordern mit guten Argumenten, in der Hand zu halten. Aber ist das wirklich der Weisheit zwischen ÖPP auf staatlicher und kommunaler Ebene zu letzter Schluss, der auf Dauer unterscheiden. Für letztgezu einer optimalen Daseinsnannten Bereich kommen sie „Aus der breiten und komplexen Welt vorsorge für die Bevölkerung zu dem Schluss, dass Partwurde bis dato immer nur führt? nerschaften zwischen KomDie beiden Autoren des munen und Privaten zum ein kleiner Ausschnitt betrachtet.“ Buches „Öffentlich-Private Wohle beider Partner sowie Prof. Michael Schäfer Partnerschaften“, der frühere einer effizienten Versorgung Professor für Kommunalder Bevölkerung gut funk wirtschaft Prof. Michael Schäfer und der Familienuntertionieren können, wenn man sie richtig angeht. nehmer Ludger Rethmann gehen der Frage aus öffentlicher Bei vielen Negativbeispielen lassen sich weder dem wie privatwirtschaftlicher Perspektive nach. Sie kritisieren Staat noch dem privaten (Mit)Eigentümer die Schuld in einerseits die sehr enge Fassung des Verständnisses von die Schuhe schieben. Die beiden Autoren machen das ÖPP. Auf einer Definition des Bundesfinanzministeriums Problem bei der Steuerung von Unternehmen mit öffentbasiert das Verständnis von ÖPP hierzulande darauf, dass licher Beteiligung vor allem in Zielkonflikten zwischen viel zu einseitig lediglich Vertrags-ÖPP vor allem für InDaseinsvorsorge und Gewinnmaximierung aus, ebenso frastrukturprojekte in den Blick genommen werden. Das in einer unklaren Strategie, dies vor allem auf Seiten des sind oft mit heißer Nadel gestrickte Verträge. IntranspaStaates. Deshalb lässt sich kein Vorbild für eine gelungerent und mit unvereinbaren Zielsetzungen zwischen den ne öffentlich-private Partnerschaft auf Staatsebene finden. öffentlichen und privaten Partnern. Zudem ist das TheWarum aber sollte das auf der kommunalen Ebene anders ma ideologisch überfrachtet. Sind das aber ausreichende aussehen? Gründe, ÖPP in Bausch und Bogen zu verdammen? Bei dieser Frage bewegen sich beide Autoren auf ihrem Das Buch stützt sich auf eine von den Autoren erarKerngebiet. Aus wissenschaftlicher, zugleich aber sehr beitete neue ÖPP-Definition. Diese Begriffsbestimmung praxisnaher Arbeit der eine, aus unternehmerischer Tätig-

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AKTUELL Service: Öffentlich-Private Partnerschaften

keit der andere, kennen beide das Feld kommunaler Unternehmen wie ihre Westentasche. Sie gründen ihre Aussagen aber keineswegs nur auf ihrem Hintergrundwissen und eigenen Erfahrungen. Sie zeigen an Erhebungen und Analysen in mehr als zwanzig Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland ebenso wie detaillierten Fallbeispielen öffentlich-privater Unternehmen, dass ÖPP gut funktionieren können. Den Erfolg der untersuchten Kommunen erklären die Autoren damit, dass es sich einerseits bei den privaten Anteilen an kommunalen Unternehmen um Minderheitsbeteiligungen handelt. Das bedeutet, dass die politisch definierten Ziele des Gemeinwohls klar Priorität gegenüber einseitiger Gewinnmaximierung behalten. Und andererseits dadurch, dass ein langfristig ausgerichtetes Interesse beider Partner zu einer stabilen Verbindung führt, die über kurzfristige wirtschaftliche oder fiskali-

„Kontinuierliche Partnerschaften werden durchaus geschätzt und vertraglich basierten Kooperationen vorgezogen.“ Ludger Rethmann sche Vorteile hinausgeht und so Vertrauen schafft. „Dass sich öffentlich-private Partnerschaften nicht auf Invest ruinen reduziert, wissen wir aus unserer Nähe zur Praxis“, schreibt Schäfer. Er beklagt: „Der ausgesprochen schlechte Ruf öffentlich-rechtlicher Partnerschaften hat vor allem eine Ursache: Aus der breiten und komplexen Welt wurde bis dato immer nur ein kleiner Ausschnitt betrachtet.“ Plädiert wird damit für nichts weniger als die Etablierung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen. Private Partner mit herausgehobenen Kompetenzen im jeweiligen Bereich der Daseinsvorsorge beteiligen sich – im Regelfall mit einer Minderheit – an kommunalen Betrieben. Diese gemeinsamen Eigentumsstrukturen, in denen die private Seite ausdrücklich keine reine Finanzbeteiligung akquiriert, sondern maßgeblich am operativen Geschäft mitwirkt, erweisen sich in der Praxis als langlebig, krisenresistent und hoch effizient. Rethmann argumentiert ergänzend zur wissenschaft lichen Faktenlage auch aus eigener Erfahrung als Vorstandsvorsitzender: „Kontinuierliche Partnerschaften werden durchaus geschätzt und vertraglich basierten Kooperationen vorgezogen.“ Auf diesem Wege könne ein engerer und ständiger Austausch entstehen, der für beide Seiten von Nutzen sei. Gerade auch im Zuge der Corona- Krise könnte die gerade skizzierte Beteiligung privater Partner an öffentlichen, in erster Linie kommunalen Unternehmen, ein Thema werden, mit dem etwa in der Gesundheitspolitik mit all ihren nachgelagerten Bereichen Erfolge erzielt werden könnten. Zum Beispiel in der zentralen, vom Bund gesteuerten, Beschaffung und Verteilung medizinischer Schutzausrüstung. Es steht ver-

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Michael Schäfer Ludger Rethmann

Öffentlich-Private Partnerschaften Auslaufmodell oder eine Strategie für kommunale Daseinsvorsorge? 2020, 441 Seiten, 96 Abbildungen Hardcover 39,99 € ISBN 978-3-658-28272-1 Springer Gabler Verlag

mutlich außer Frage, dass nach der akuten Krisenlage gerade ÖPP dabei eine wesentliche Rolle spielen könnten. Im ansprechend geschriebenen Werk von Prof. Schäfer und Ludger Rethmann finden sich dazu die richtigen Anregungen. Diese werden auf der B asis eines ganz neues Begriffs – Öffentlich-Private D aseinsvorsorge (ÖPD) – von beiden Autoren im gleichnamigen Band aus der Essential-Reihe von Springer Gabler vertieft, der im August erscheint. l

AKTUELL 30 Jahre Deutsche Einheit

rei Jahrzehnte nach friedlicher Revolution und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes war die wirtschaftliche Bilanz des Freistaats Sachsen bis zum Ausbruch des Corona-Virus außerordentlich positiv: Die sächsische Wirtschaft ist stark in die deutschen und weltweiten Wertschöpfungsketten integriert. Das gilt allen voran für die in Deutschland strukturbestimmende Automobilindustrie: Jedes achte Auto aus deutscher Produktion wird heute in Sachsen montiert, rund 95.000 Menschen sind in Sachsen allein in diesem Wirtschaftszweig beschäftigt. Auch andere wichtige Industriebranchen haben eine Renaissance erlebt, vom Maschinenbau mit seiner über zweihundertjährigen Tradition über die Textilindustrie bis hin zur chemischen und pharmazeutischen Industrie. Heute ist die Industrie mit einem Anteil von fast 19 Prozent an der Bruttowertschöpfung wieder das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft und seit Jahren ein verlässlicher Jobmotor. Wir werden alles daran setzen, dass wir hier auch nach der verheerenden Zäsur durch das Virus wieder anknüpfen können. Die sächsische Wirtschaft hat in den vergangenen 30 Jahren den enormen Investitionsstau aufgelöst, der sich in den vier Jahrzehnten der DDR-Planwirtschaft gebildet hatte. Die mehr als 70 sächsischen Weltmarktführer und viele weitere Hidden Champions sind der Beweis dafür, dass sächsische Unternehmen wettbewerbsfähig sein können, wenn man sie

Foto: Pawel Sosnowski

Michael Kretschmer Ministerpräsident des Freistaates Sachsen

Die sächsische Wirtschaft hat in den vergangenen 30 Jahren den enormen Investitionsstau aufgelöst, der sich in den vier Jahrzehnten der DDR-Planwirtschaft gebildet hatte. Die Erfolgsgeschichte soll trotz der Corona-Pandemie weitergehen.

Traditionell disruptiv

lässt. Nicht zuletzt steht dafür auch die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte schlechthin: Silicon Saxony. Dieses Cluster der Halbleiterindustrie ist heute das größte seiner Art in Europa. Jeder dritte Mikrochip „Made in Europe“ kommt heute aus Sachsen. Die Reindustrialisierung ist aber nur ein Aspekt des wirtschaftlichen Wiederaufstiegs von Sachsen. Anschluss an die wirtschaftlich starken Regionen werden wir nur bekommen, wenn sächsische Unternehmen auf

„Anschluss an wirtschaftlich starke Regionen bekommen wir nur, wenn sächsische Unternehmen auf dem Feld der disruptiven Innovation ebenso erfolgreich sind wie bei der stetigen Verbesserung bestehender Produkte und Prozesse.“

dem Feld der disruptiven Innovation ebenso erfolgreich sind wie bei der stetigen Verbesserung bestehender Produkte und Prozesse. Und hier sehe ich für Sachsen enormes Potenzial. Denn unser Land hat eine außerordentlich dichte Hochschul- und Forschungslandschaft mit vielen klugen Köpfen aus dem In- und Ausland, die mit kreativem Geist und stetiger Beharrlichkeit ein besseres Morgen gestalten. Ein Beispiel dafür ist „Cool Silicon“, ein vom Bund gefördertes Projekt von 60 Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen aus der sächsischen Halbleiterbranche und darüber hinaus. Gemeinsam wollen sie den Stromverbrauch und damit die CO2-Emissionen der Informations- und Telekommunikationstechnologien (IKT) drastisch senken. Das Potenzial dafür ist groß: zwei Prozent

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AKTUELL 30 Jahre Deutsche Einheit

an dem Medizin, Chips und künstliche Intelligenz bahnbrechende individualisierte Diagnostik und Therapie ermöglichen. Dass auf vielen traditionellen Feldern Neues entsteht, symbolisiert die Zusammenarbeit von

steigern. Dabei sollen die Braunkohlenreviere Vorreiter sein. Disruption braucht aber auch ein entsprechendes Umfeld, vor allem was die wirtschaftsnahe Infrastruktur betrifft. Investitionen in die öffentliche

führenden Cluster für energieeffizienter IKT zu werden. Hier liegt eine große Chance für die industrielle Entwicklung des Freistaats Sachsen. Wir haben in Sachsen seit 1990 auch eine starke Softwarebranche aufgebaut, die nun mit den klassischen sächsischen Industrien verschmilzt. Chips, Software und avancierte Connectivity wie der an der TU Dresden maßgeblich mitentwickelte Mobilfunkstandard 5G sind die Grundbausteine für die vernetzte Welt von heute und morgen. Sächsische Automatisierungsanlagenbauer bauen für ihre Kunden voll vernetzte Fabriken, in denen sich die Werk stücke im Internet der Dinge bewegen. Textilien werden dank Chips und Sensoren intelligent, Software und Sensoren ermöglichen das autonome Fahren. Sachsen ist zudem ein führender Standort der Krebsforschung,

sieben sächsischen Branchenclustern vom Automobil- und Maschinenbau bis hin zur Gesundheitswirtschaft und der Bahntechnik im Sensorik- Netzwerk Sachsen. Neues ist auch gefragt in den sächsischen Braunkohlerevieren in der Lausitz und um Leipzig. Diese Regionen haben in den vergangenen 100 Jahren mit der Förderung, Veredelung und Verstromung der Braunkohle die Industrialisierung Sachsens und den hohen materiellen Wohlstand des Landes erst möglich gemacht. Jetzt geht es darum, ohne die zur Neige gehenden fossilen Rohstoffe auszukommen. Im zweiten Zeitalter der solaren Energien gilt es, die industrielle Produktion durch neue Erzeugungs-, Verteilungsund Speichertechnologien abzusichern und durch kreislaufwirtschaftliche Ansätze die Ressourceneffizienz von Produktion und Konsum stark zu

Infrastruktur wie Straßen- und Schienenwege dauern heute aber 20 Jahre. Wäre das schon in den 1990er Jahren so gewesen, sähe Sachsen heute an vielen Stellen so aus, als ob die DDR weiterhin existierte. Deswegen setze ich mich beim Bund mit aller Kraft dafür ein, Infrastrukturinvestitionen durch Bürokratieabbau zu beschleunigen. Wir müssen jetzt mit Unterstützung der Bundesregierung darauf achten, dass Sachsens Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Dafür sind wichtige Weichen gestellt. Noch entscheidender als zuvor ist jetzt entschlossenes, langfristig orientiertes Handeln. Dann werden wir nicht nur die Folgen der Pandemie gut überwinden, sondern auch die Energiewende zu einer weiteren Erfolgsgeschichte auf Sachsens Rückweg an die wirtschaftliche Spitze in Deutschland und l Europa machen.

des gesamten weltweiten CO2-Ausstoßes wird von IKT-Systemen verursacht, das entspricht einem Viertel der Emissionen des Pkw-Verkehrs. „Cool Silicon“ hat sich nichts weniger zum Ziel gesetzt als zum weltweit

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AKTUELL 30 Jahre Deutsche Einheit

Kaufkraft schlägt Wir Die Angleichung der Lebensstandards der ostdeutschen Länder an den Westen ist in punkto Wirtschaftskraft noch nicht erreicht, aber in punkto Kaufkraft zu mehr als 90 Prozent.

or 30 Jahren wurde die deutsche Teilung mit dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland beendet. Der mehrheitliche Wille der Ostdeutschen zur Wiedervereinigung resultierte aus dem wirtschaftlichen Scheitern der DDR mit entsprechend großen Erwartungen an die Bundesrepublik: Man wollte möglichst schnell am westdeutschen Wohlstandsniveau teilhaben; allen nach Zusammenbruch des politischen Systems der DDR noch diskutierten Vorstellungen über einen eigenständigen ostdeutschen Weg wurde mit den Volkskammerwahlen im März 1990 eine Abfuhr erteilt. Als Teil der Bundesrepublik Deutschland, so die verbreitete Vorstellung damals, würde es auch zu einer baldigen Angleichung der wirtschaftlichen Lebensverhältnisse kommen – und zwar nicht durch Umverteilung von West nach Ost, sondern durch den raschen Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft nach

Prof. Dr. Joachim Ragnitz Foto: ifo-Institut

ifo-Institut

Einführung der marktwirtschaftlichen Ordnung. Wie im westdeutschen Wirtschaftswunder der 1950er Jahre, so das Versprechen wahlkämpfender Politiker, würden marktwirtschaftliche Anreize zu einer Freisetzung unternehmerischer Initiative führen, die zusammen mit den Investitionen patriotisch gestimmter Unternehmen aus Westdeutschland schon bald die viel zitierten „blühenden Landschaften“ im Osten Deutschlands schaffen müssten. Heute wissen wir, dass diese Vorstellung falsch war; trotz massiver öffentlicher Anschubfinanzierung ist der Osten Deutschlands nahezu flächendeckend noch immer eine strukturschwache Region. Die Wirtschaftskraft, gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, beträgt im Schnitt gerade einmal 70 Prozent des westdeutschen Niveaus, und auch das Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, also die Arbeitsproduktivität, erreicht nur gut 80 Prozent des westdeutschen Wertes. Das liegt jedoch nicht nur daran, dass das Wirtschaftswachstum in den ostdeutschen Ländern hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, sondern zu einem erheblichen Teil auch daran, dass der Westen Deutschlands sich in den ver-

„Die Diskrepanz zwischen selbst erwirtschafteten und verfügbaren Einkommen ist zu einem guten Teil Folge der Ausgestaltung des Steuer- und Transfersystems in Deutschland.“

gangenen 30 Jahren positiv entwickelt hat: Lag die Wirtschaftskraft im Osten zum Zeitpunkt der Vereinigung auf dem westdeutschen Niveau der frühen 1960er Jahre, ist inzwischen immerhin das Niveau der späten 1980er Jahre erreicht. Ganz anders hingegen ist das Bild, wenn man als Zielgröße nicht die Wirtschaftskraft, sondern das materielle Einkommensniveau der Bevölkerung heranzieht und dabei auch noch berücksichtigt, dass die Preise vieler Güter, insbesondere aber der Mieten,

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AKTUELL 30 Jahre Deutsche Einheit

rtschaftskraft

in weiten Teilen Ostdeutschlands geringer sind als im Westen: Tatsächlich beläuft sich die reale Kaufkraft der ostdeutschen Haushalte, je Einwohner gerechnet, auf mehr als 92 Prozent des westdeutschen Niveaus und liegt damit nur noch wenig unter den Werten der strukturschwächeren westdeutschen Länder wie etwa dem Saarland, Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen. Die Diskrepanz zwischen selbst erwirtschafteten und verfügbaren Einkommen ist dabei zu einem guten Teil Folge der Ausgestaltung des Steu-

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er- und Transfersystems in Deutschland: In weiten Teilen Ostdeutschlands werden wegen der schwachen Wirtschaftskraft nur niedrige Steuern gezahlt, und gleichzeitig gibt es höhere Ansprüche an staatliche Sozialleistungen. Das verbreitete Gefühl (materieller) Benachteiligung ist insoweit durch die Fakten nicht gedeckt. Richtet man den Blick in die Zukunft, so muss man wohl konstatieren, dass eine vollständige Angleichung der Wirtschaftskraft in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, bestehende

Ungleichheiten könnten durch die Coronakrise sogar noch verstärkt werden. Zum einen dämpft die demografische Entwicklung die wirtschaftliche Dynamik: Aufgrund des Geburtendefizits der frühen 1990er Jahre, aber auch wegen der Abwanderung in der Vergangenheit werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Arbeitskräfte aus dem Erwerbsleben ausscheiden als nachrückende junge Menschen zur Verfügung stehen. In der Folge wird es in allen Bereichen zu einem massiven Arbeitskräftemangel kommen. Es ist schwer vorstellbar, dass dies durch Produktivitätssteigerungen zum Beispiel durch Rationalisierung oder Digitalisierung auch nur annähernd ausgeglichen werden könnte. Schätzungen des ifo Instituts deuten darauf hin, dass das Bruttoinlands produkt je Einwohner auch im Jahr 2035 in den ostdeutschen Ländern weiterhin um rund 30 Prozent unter dem dann auch weiter gestiegenen westdeutschen Niveau liegen dürfte. Gleichzeitig dürfte dabei die regionale Differenzierung zwischen den strukturstärkeren Bundesländern Sachsen und Thüringen und den übrigen Ländern stark zunehmen. Die bestehenden strukturellen Defizite wie die Kleinteiligkeit des Unternehmenssektors, die geringere technologische Wettbewerbsfähigkeit und die in Teilen ungünstige Branchenstruktur werden sich bis dahin kaum geändert haben; gleichzeitig kann das stärkere Engagement der Unternehmen in Forschung und Innovation in vielen westdeutschen Ländern dort zu einem beschleunigten Wachstum führen, was das Aufholen des Ostens zusätzlich erschwert. Bei den (realen) Einkommen hingegen muss man nicht so pessimistisch sein, denn bei zunehmender Arbeitskräfteknappheit dürften auch die Löhne steigen. Ob es zu einer vollständigen Angleichung kommt, ist dabei zwar nicht ausgemacht. Dennoch: Den Menschen wird es auf jeden Fall besser gehen als heute. Zu hoffen ist, dass sich dies dann auch in entsprechend höherer Zufriedenheit der Bel völkerung widerspiegelt.

AKTUELL Grundrente

er soziale Frieden in Deutschland ist ein sehr hohes Gut. Wie manch gesellschaft licher Wandel begründet er soziale Leistungen, die im Laufe der Jahre ausgebaut wurden oder neu dazu kamen. Die Steuerprogression als maßgeblicher Hebel der Umverteilung – die zehn Prozent Best verdienenden tragen 55 Prozent des Einkommensteueraufkommens, daneben übrigens auch 20 Prozent des Mehrwertsteuer- und 75 Prozent des Kirchensteueraufkommens – ist und bleibt bei allem Korrekturbedarf etwa des „Mittelstandsbauches“ oder des zu niedrigen Einsetzen des Spitzen steuersatzes – im Grundsatz richtig.

auf fast 53 Prozent gewachsen, den durch neue „Segnungen“ noch gesteigerten Zuschuss in die Rentenversicherung eingeschlossen. Dieser springt im Jahr 2020 erstmals über die 100- Milliarden–Euro-Grenze. In guter Zeit und ohne echte Not, von Wahlkampfbedürfnissen abgesehen, hat die Große Koalition seit 2013 die Sozialausgaben absolut wie relativ massiv ausgebaut und dadurch die Spielräume für zukünftiges Handeln drastisch eingeschränkt. Dabei hat die Politik immer mehr Fehlanreize gesetzt: Zu oft rechnet sich mittlerweile Nicht-Leistung eher, als dass sich Leistung lohnt. Jetzt wird die Corona-Krise mit Milliardenhilfen für

einkommen steigt damit auch und so finden sich in jedem Fall weiter „Bedürftige“ – darunter Studierende, die unter 60 Prozent dieses mittleren Einkommens liegen und schnell und pauschal als „arm“ deklariert werden. Die Klage über „soziale Kälte“ in unserem so schrecklichen Land greifen dann viele zu gerne auf – und machen sich dabei so unglücklich wie die GroKo-Parteien, die den von ihnen selbst ins Uferlose gesteigerten Ansprüchen nicht mehr hinterherkommen. S ämtliche Wahlergebnisse 2019, von E uropa bis Thüringen, waren ein Indiz dafür, dass zusätzliche Wohl taten weniger dankbare Stimmabgabe, als neue F orderungen und damit

SOZIALE Marktwirtschaft? Die verkorkste Grundrente als Symbol des GroKo-Elends. Nicht richtig, und auch nicht durchzuhalten, ist indes der unaufhaltsame Anstieg des Anteils der Sozialausgaben am Bundeshaushalt. Mit dem Bundeshaushalt 2020 wäre er schon ohne Corona in kurzer Zeit

Foto: Kay Herschelmann

Prof. Dr. Michael Eilfort Vorstand, Stiftung Marktwirtschaft

„Die Balance in der Sozialen Marktwirtschaft stimmt nicht mehr.“

irtschaft und Bürger die HaushaltsW situation weiter verschärfen. Die Balance in der Sozialen Marktwirtschaft stimmt nicht mehr. Das Adjektiv „Sozial“ ist ein Stück weit zum Hauptwort geworden, das Hauptwort „Marktwirtschaft“ wird zu oft kleingeschrieben. Was dazu gehört, wie beispielsweise Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung, wird von vielen reflexartig abgelehnt und allenfalls als lästiges Beiwerk hinge nommen. Öffentliche Debatten werden zu häufig von einer „Sozial-Industrie“ dominiert, die im eigenen Interesse immer neue Betätigungsfelder und „Bedarfe“ ersinnt und sich mit den „Armutsberichten“ ein Perpetuum mobile geschaffen hat: Da mögen die Löhne breitflächig und über Jahre so klettern wie zuletzt – das Median

weitere vermeintliche Gerechtigkeitslücken provozieren. Es deutet sich an vielen Stellen an, dass mehr umfassende Fürsorge statt Vorsorge, mehr Ruhigstellung statt Aktivierung, mehr flächendeckende und zentral geregelte staatliche Absicherung statt subsidiärer Solidarität, mehr „unbürokratische“ automatische Beglückung statt Nothilfe im geprüften Einzelfall die Menschen nicht zufriedener macht. Über lange Jahre wurden Wohlstand und Sozialstaat immer selbstverständlicher, die Wachstumsraten in der Wirtschaft kleiner und bei den Sozialausgaben größer. Das kann nicht mehr lange gutgehen und wird, jenseits des harten wirtschaftlichen Einschnitts mit der Pandemie sowie den sich daraus ergebenen noch stärkeren Bedrohungen

TREND 2/2020

AKTUELL Grundrente

Strohfeuer sein – und einem ebenfalls riesigen „Wiederaufbau“fonds, den die EU-Kommission plant, hält die Bundesregierung an der Grund“rente“ fest. Mit ihr belegt das kaum Zukunftsweisendes bewegende schwarz-rote Regierungsbündnis seine weitgehende Ignoranz für die Herausforderungen durch die Covid19-Krise und den demographischen Wandel. Nicht nur die Corona-Milliarden werden vermutlich noch schwer auf den Schultern der Jungen lasten. Die jüngsten Nachverschlimmbesserungen an der

Die neue Grundrente schafft dadurch mehr neue Probleme als sie löst: Sie hilft nur wenigen wirklich Bedürftigen, die man besser anders erreicht hätte, wird von vielen, die sie im eigentlichen Sinn des Wortes und nach dem Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung eigentlich nicht verdient haben, mitgenommen – und schadet fast allen, besonders den Jüngeren, weil sie Leistungsbereitschaft mindert und weitere Kosten heutiger Geschenke auf künftige Generationen verlagert sowie den Bundeszuschuss zur

aber grundsätzlich erst einmal als zu Eigenverantwortung befähigte Bürger ernst genommen und nicht vornehmlich als Bedarfsempfänger und Bedürftige gesehen und zu Lasten Dritter – der Steuer- und Beitragszahler – von vermeintlichen Wohltätern „versorgt“ werden. Leider kann man auf die Bundesregierung kaum zählen. Ein Musterbeispiel für das Elend der GroKo und die Aushöhlung tragender Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist. Denn trotz sehr teurer Rettungsprogramme, trotz Konjunkturpaket – beides wird ohne Strukturreformen bestenfalls ein

Grundrente zeigen, wohin die unselige Reise geht: Statt der angekündigten „Grundrente mit mindestens 35 Beitragsjahren“ – nicht mit Einzahlungsjahren gleichzusetzen – reichen jetzt also 33 Jahre „Leistung“ aus. Absehbar sind Folgedebatten und weitere Aufweichungen in den nächsten Jahren: Nun liegt die nur verschobene „Gerechtigkeitslücke“ vor denjenigen mit 32 Beitragsjahren, die knapp an der neuen Großzügigkeit vorbei schrammen, und am Ende nicht mehr haben als andere mit 24 oder 14 „Beitragsjahren“, zudem wird Teilzeitarbeit begünstigt.

Rentenversicherung in einer durch Corona schwierigen und noch gar nicht final absehbaren Haushaltslage noch aufbläht. Es wird bei diesem Unsinn und bei einer absehbar immer weiteren Reduzierung der geforderten „Beitragsjahre“ leider auch nicht bleiben: Wenn nun eine Sozialleistung ohne Einzelfallprüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt wird, folgen sicherlich bald andere. Wollen wir auf dieser schiefen Ebene wirklich weitergehen, bis das viel zu teure bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland eingel führt wird?

Foto: Jens Schicke

beim Euro und der Außen- und Handelspolitik, auch noch von der Demographie auf den Prüfstand gestellt. Wir werden uns wieder viel stärker um das Erwirtschaften zu kümmern haben. Und müssen für eine Soziale Marktwirtschaft eintreten, die uns über 70 Jahre umfassenden wirtschaftlichen Erfolg, einen einzigartigen Sozialstaat und dabei auch noch einen herausragenden ökologischen Fortschritt ermöglicht hat. Wir haben „Wohlstand für (fast) alle“ erreicht. Menschen in Not können auf Hilfe zählen, sollten

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WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

KLINIK-AUSLASTUNG PRÜFEN

KLARTEXT ZUR SITUATION IN CHINA

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB im Gespräch mit Mitgliedern

Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in China, berichtet aus China

Die Pandemie sei noch nicht vorbei und es werde danach nicht wieder alles so sein können wie vor der Krise, betonte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB im Webinar im Austausch mit Wirtschaftsratsmitgliedern zu den Auswirkungen der Coronakrise auf die Krankenhäuser. Die aktuellen Maßnahmen zielten jedoch darauf ab, die Herausforderungen so gut wie möglich abzufedern. Die Auslastung von Kliniken beschäftigt in der Coronakrise nicht nur die Klinikleitungen. Die Zahl an verfügbaren Intensivbetten wird auch von der Politik als Indikator genutzt, wie gut das Gesundheitssystem die Pandemie bewältigen kann. Das Vorhalten von Kapazitäten verursacht dabei Kosten bei den Klinikbetreibern. In der zweiten Jahreshälfte solle nun evaluiert werden, an welchen Stellen, unter anderem bei der Freihaltepauschale, nachgesteuert werden müsse, erläuterte Jens Spahn das weitere Vorgehen. Jetzt, da die Infektionszahlen abnähmen, sei es wichtig, dass das Gesundheitssystem auch wieder von anderen Patienten in Anspruch genommen werde. Denn es sei von außerordentlicher Bedeutung, dass sich Menschen mit chronischen Erkrankungen oder Herzinfarkten wieder trauten, Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen. Ziel darüber hinaus sei es, ein Konzept für Pandemien vorzulegen, das dann auch umgesetzt werde und etwas verändere, so Spahn. Dass Deutschland bisher verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei, entbinde nicht von der Verpflichtung, sich l für die Zukunft gut aufzustellen.

„Es gibt große Probleme und viel Ungewissheit hier in China. Trotzdem denken nur zehn Prozent der Mitglieder der EU-Handelskammer darüber nach, wegen der Corona-Krise sich künftig mit Blick auf ihre Lieferketten breiter aufzustellen. Was man wahrscheinlich sagen kann, ist, dass China zukünftig als Standort etwas anders wahrgenommen wird. Das trifft aus Kosten- und Kapazitätsgründen vor allem auf multinationale Unternehmen zu, weniger für mittelständische Betriebe. Doch auch vor diesem Hintergrund bleibt China weiterhin die Nummer Eins in Asien“, sagte Jörg Wuttke, Geschäftsführer BASF China und Präsident der europäischen Handelskammer in China. Die EU brauche dringend ein Investitionsabkommen, so Wuttke. Darauf habe man auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gehofft, doch durch die Coronakrise sei er wenig optimistisch. „Die Auswirkungen von Corona auf die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr schwer abzuschätzen“, betonte der Präsident der europäischen Handelskammer in China. Das Land werde an der Globalisierung festhalten und könnte als erste Nation wieder auf den Wachstumspfad finden. Die Gegenwinde seien jedoch stärker geworden, was nicht nur am Technologiekrieg zwischen den USA und China liege. Dies könnte Platz für die EU lassen, Reformen durchzusetzen und Technologien zu l etablieren.

NEUES AUS DEN KOMMISSIONEN 

PLATTFORMÖKONOMIE: PERSPEKTIVEN DES WETTBEWERBSRECHTS Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, steht Unternehmern Rede und Antwort Unter der Leitung des Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft Medienwirtschaftspolitik Thomas Dittrich führten Medienunternehmer einen regen Austausch mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, zu wettbewerblichen Rahmenbedin-

gungen für die Plattformökonomie. Nach einer Vorstellung der Änderungen und Möglichkeiten, welche die 10. GWB-Novelle mit sich bringen wird, erklärte Andreas Mundt, wie künftig Fehlverhalten von marktbeherrschenden Unternehmen geahndet werden kann. Der Vorstellung, dass Missstände schnell lösbar seien, erteilte er dabei eine Absage. Der Rechtsstaat arbeite langsam, aber wirkungsvoll. Das gelte im gleichen Maße für Regulierung wie auch für wettbewerbsrechtliches Vorgehen. Der Präsident des Bundes kartellamts erklärte sich dazu bereit, die Probleme der V ertreter l der Werbewirtschaft aufzugreifen.

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Foto: Marcus Gloger

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„ZEICHEN EINER STARKEN DEMOKRATIE“

Austausch mit Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Wirtschaftsrat-Vizepräsident Friedrich Merz beantwortet die Fragen der Unternehmer

„Kein neues Geld für alte Probleme“, dieses Credo müsse bei den Diskussionen über einen Europäischen Wiederaufbaufonds maßgebend sein, stellte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber bei einem Webinar des Wirtschaftsrates heraus. Neben dem Umfang des Fonds sei vor allem seine Architektur entscheidend. Das Geld solle in Zukunftsthemen über die Strukturen der EU fließen. Daher setze sich die EVP dafür ein, dass Zukunftsprojekte wie etwa das 5G-Netzwerk gefördert werden. Die Coronakrise habe längst eine geopolitische Dimension erreicht. Gehe die EU zu geschwächt aus der Krise hervor, verliere sie den Anschluss an China, mahnte Weber. Das Signal, das von dem Hilfsplan ausgehe, sei sehr wichtig, erläuterte Weber. In den ersten Wochen der Krise hätten sich zu viele EU-Staaten egoistisch verhalten. Erst das Engagement von Kommunalpolitikern habe Hilfen für Italien ermöglicht und damit den „Europäischen Geist“ betont. Weber bekannte sich zum Projekt des Green Deal, bevorzugt aber Marktlösungen wie CO2-Zertifikate, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Es brauche eine Industriepolitik, die auf Zukunftsinvestitionen setze, dabei seien zu starre Regularien oft hinderlich. Insgesamt müsse es darum gehen, sich im globalen Wettbewerb der Gesellschaftsmodelle als EU zu positionieren und ein europäisches Gemeinwesen zu definieren. Aus diesem Grund seien Organisationen wie der Wirtschaftsrat so wichtig, die Positionen bündelten und klare bürgerliche und ordnungspolitische Positionen l verträten.

Großes Interesse gab es an einem Webtalk mit Wirtschaftsrat-Vizepräsident Friedrich Merz mit dem Titel „Wir müssen über die akute Phase der Krise hinausdenken“. Vorab wurden mehr als hundert Fragen eingereicht und über 1600 Teilnehmer schalteten sich zu. Die Öffnungsdiskussionen seien Ausdruck einer starken Demokratie, betonte Merz. Man müsse aber weiter behutsam vorgehen, da ein erneuter Lockdown auch psychologisch schwer erträglich wäre. Insgesamt lobte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates die Maßnahmen der Bundesregierung vor allem in den ersten Wochen der Krise. Die Mitglieder-Fragen deckten ein weites Themenspektrum ab. Besonders die Verschuldung – sowohl auf Unternehmensseite als auch durch die Milliardenhilfen des Bundes – kamen dabei zur Sprache. Auch die europäische Dimension der Krise beschäftigte die Unternehmer. Europa spiele bei der Bekämpfung der Krise eine wichtige Rolle, betonte Merz. Für ihn bedeute das, den besonders betroffenen Ländern, wie Spanien, Italien und Frankreich zu helfen. Coronabonds seien dafür aber nicht der richtige Weg. Zudem müsse darauf geachtet werden, Unternehmen mit strategischer Bedeutung vor Übernahmen zu schützen, damit Europa auch nach der Krise wettbewerbsfähig aufgestellt sei. Auch zur Forderung der SPD nach einer Homeoffice-Pflicht fragten die Teilnehmer. Der Wirtschaftsrat lehnt wie Merz ein solches Gesetz ab. Gerade die Krise zeige, dass es zum einen bereits in vielen Fällen freiwillige Vereinbarungen gebe und zum anderen aber viele Menschen die Arbeit vor Ort schätzten. Somit ist eine staatliche Regelung nicht l erforderlich.

Foto: Friedrich Merz

KEIN NEUES GELD FÜR ALTE PROBLEME

DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT IM FOKUS Bundesministerin Julia Klöckner berichtet aus dem Bereich Landwirtschaft und Ernährungsbranche Die Ernährungsbranche habe in der Coronakrise gut zusammengearbeitet, stellte die Bundeslandwirtschaftsministerin heraus, vor allem um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Julia Klöckner betonte, dass die Landwirtschaft und die Ernährungsbranche als systemrelevante Infrastrukturen eingestuft wurden und ein spezielles Kreditprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank geschaffen worden sei. Zudem stehen den Unternehmen die Soforthilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau offen. Auch wurde die Arbeitszeitregel flexibilisiert und man habe sich bei den Saisonarbeitern geeinigt. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin etwa bei der Zuverdienstgrenze und vor allem in der sehr unterschiedlichen Umsetzung der beschlossenen Gesetze und Richtlinien in den verschiedenen Bundesländern. Einen Schwerpunkt nahm die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein, deren Ausgestaltung viele Mitglieder beschäftigt. Beim Thema Nährwertkennzeichnung etwa sprach sich die Ministerin dezidiert für einen gemeinschaftlichen Ansatz aus. So will sich Julia Klöckner für ein EU-weit einheitliches System einsetzen. Die Selbstverpflichtung der Wirtschaft bleibe das oberste Gebot. Die

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Bundesministerin setzt auf die Innovationskraft der Unternehmen und betonte ihre Vorbehalte zum Beispiel gegenüber einer Zuckersteuer, wenn das Ziel ein geringerer Zuckerkonsum sei. Schließlich entscheide am Ende der Verbraucher über den Kauf eines Produktes. Kritisch sehe sie jedoch Produkte, die sich von der Aufmachung direkt an Kinder richten und eine unvorteilhaftere Nährstoffzusammensetzung haben, als vergleichbare Produkte für Erwachsene. Zum Verbot von Zucker in Tees für Säuglinge liegt ein nationaler Verordnungsentwurf derzeit in Brüssel zur Notifizierung. Abschließend zeigte sich die Ministerin überzeugt, dass sich die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch unter den besonderen Bedingungen l der Corona-Krise erfolgreich gestalten lasse.

Foto: Manfred Weber

WIRTSCHAFTSRAT Innenansicht

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Text: A rmin Peter

ach dem Lockdown scheint die Pandemie in Deutschland abzuebben. Doch viele wirtschaftliche Schäden werden erst jetzt langsam sichtbar. Besonders brutal hat es den stationären Einzelhandel getroffen: Obwohl die Geschäfte inzwischen wieder öffnen dürfen, wirken strenge Hygieneauflagen weiter als Umsatzbremsen. Just in diesen turbulenten Zeiten hat Dr. Alexander von Preen, CEO der INTERSPORT Deutschland eG, den Vorsitz der neu gegründeten Bundesfachkommission Handel und Konsumgüter des Wirtschaftsrates übernommen. Mehr als 20 Jahre hat der 55-ährige die Transformation

von Handelskonzernen als Unternehmensberater mitgestaltet – jetzt erlebt er Veränderungen, die sonst oft Jahre dauern, im Zeitraffer als Vorstandsvorsitzender der INTERSPORT. „Die Veränderungen in unserer Branche sind durch Corona immens beschleunigt worden“, sagt von Preen. „Acht Wochen ohne Umsätze sind eine große Bürde, deshalb waren die Soforthilfen ein notwendiger erster Schritt. Jetzt hoffe ich, dass die Politik die Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung fortsetzt, wie die nötige Einführung von Überbrückungskrediten für den Mittelstand, die Erweiterung von KfW-Soforthilfeprogrammen und mehr Flexibilität bei Steuer themen,

wie steuerfreie Rücklagen oder Verlustverrechnung mit Gewinnen aus den Vorjahren, damit der Einzelhandel die Krise durchsteht.“ Die Pandemie hat bestehende Trends massiv befeuert: Waren die Innenstädte zu Lockdown-Zeiten leer, brummten die Geschäfte der Online-Händler. Zugleich aber wissen viele Kunden die Alleinstellungsmerkmale des stationären Einzelhandels weiterhin zu schätzen: „Wir haben uns natürlich gefragt, wie viele unserer Kunden ihre Bedarfe während des Lockdowns über digitale Kanäle befriedigt haben“, betont von Preen. „Aber es zeigt sich, dass die Mehrwerte des stationären Handels,

Foto:Jens Schicke

„ Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln“

TREND 2/2020

Foto: Terzo Algeri

WIRTSCHAFTSRAT Engagement

Dr. Alexander von Preen ist neuer Vorsitzender der Bundesfachkommission Handel und Konsumgüter. Gemeinsam mit den Mitgliedern seiner Kommission hat er sich vorgenommen, Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln wie auch die Diskussion über Deregulierungen im Arbeitsrecht, bei den Ladenöffnungszeiten und im Baurecht und für faire Wettbewerbs bedingungen zwischen Online- und stationärem Einzelhandel zu führen.

kompetente Beratung, inspirierende Präsentation und die Verfügbarkeit von Waren nachgefragt werden. Mit Beratung, Service vor Ort und Läden mit digitaler Regalverlängerung durch Anbindung des Onlineshops kann der stationäre Handel punkten.“ Auch Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility würden stärker Thema: „Natürlich achten Konsumenten auf den Preis. Aber der Gedanke von Nachhaltigkeit ist Teil der Kaufentscheidung geworden, berichten unsere Händler. Ein stationärer Händler muss diese Bedürfnisse berücksichtigen und durch die geschickte Verknüpfung mit Online Mehrwerte für die Kunden generieren.“ Bereits vor der Corona-Krise hat die Verbundgruppe INTERSPORT mit der Strategie „Best in Sports“ die Weichen für die Zukunft gestellt: „Das Headquarter wird noch stärker zur Dienstleistungszentrale mit moderner Logistik, IT- und Digital-Themen, die Mitarbeiter weiterentwickelt und ein Category Management einführt, während die Filialen im Sinne des Omnichannel-Gedanken aktiv sind und Kunden mit digitalen Werkzeugen noch besser beraten können “, betont

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von Preen. Wir haben in der Genossenschaft das große Glück, mittelständische Unternehmer an unserer Seite zu wissen, die mit großem persönlichen und finanziellen Einsatz hervorragende Arbeit leisten.“ Sein Gespür für den hohen Wert des Mittelstands will der zweifache Vater beim Wirtschaftsrat einbringen. Von Preen hat sich als Vorsitzender mit seiner Kommission drei Schwerpunkte gesetzt, die in der Pandemie aktueller denn je sind: „Zum einen

„Die Große Koalition muss sich in Europa für den Mittelstand einsetzen.“ wollen wir mit Blick auf die großen Online-Wettbewerber über (De-)Regulierung speziell im Arbeitsrecht, bei Ladenöffnungszeiten und im Baurecht sprechen. Zweitens müssen wir gemeinsam mit der Politik Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln – nur lebendige Städte laden zum Einkaufen und Flanieren ein.“ Drittens gelte es, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen stationärem Handel und Plattformökonomie zu etablieren.

Trotz allem geht der passionierte Golfspieler davon aus, dass der Sportbranche wie dem Einzelhandel durch die Krise eine Bereinigung bevorsteht. Je nach Liquidität, Differenzierung und Geschäftsmodell könnten etliche Unternehmer, auch ganze Filial ketten in schweres Fahrwasser geraten. Größere Umstellungen erwartet von Preen durch neue Gewohnheiten vieler Bürger. „Wir brauchen im stationären Einzelhandel mehr S ynergien“, ist von Preen überzeugt. „Ich bin ein großer Verfechter von lokaler Vernetzung und Vereinsstrukturen und könnte mir etwa Kooperationen mit Fitnessstudios für das Vereins training vorstellen.“ In Zeiten von Social Distancing und strengen Hygienevorschriften stehen aber auch andere Branchen vor neuen Herausforderungen beim Community Building. „Wir alle müssen uns fragen: Wie können wir uns lokal noch stärker vernetzen und den Vereinsgedanken ins Geschäftsmodell aufnehmen?“ Doch nicht nur Unternehmer müssen neue Wege gehen, auch die Politik ist gefragt. So wünscht sich Alexander von Preen von der deutschen EU-Rats präsidentschaft ab Juli, dass der Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten wieder gestärkt und die Rolle Europas als international handlungsfähiger Akteur gefestigt wird. Aber auch die Bundesregierung nimmt er in die Pflicht: Sie muss sich aktiv für den europäischen Mittelstand einsetzen. Damit einher geht für ihn die Reform des euro päischen Wettbewerbsrechts und eine bessere Rechtsetzung auf EU-Ebene. E uropa muss als i nnovativer Standort für eine digital souveräne Wirtschaft positioniert werden mit entsprechender Ausgestaltung der Digitalpolitik. Auch bei den Hygienevorschriften, Abstandsregelungen und Verhaltensvorschriften plädiert von Preen für eine möglichst zentrale, einheitliche Handhabung, mit frühzeitiger, klarer und transparenter Kommunikation, sodass die Wirtschaft die notwendigen Vorkehrungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen treffen kann, um die Bevölkerung zu schütl zen.

Foto: Jens Schicke

STANDPUNKT STEIGER 52

„Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft festhalten.“

Wolfgang Steiger Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Der Staat kann es nicht besser D urch die Corona-Krise stehen viele Unternehmen vor enormen Herausforderungen. Durch den staatlich verordneten Lockdown sind bei ihnen große Teile des Umsatzes weggebrochen. Dass die Bundesregierung schnell mit Soforthilfen und Krediten unterstützt und mit dem Konjunkturpaket noch einmal die Liquidität der Wirtschaft gestärkt hat, war unbedingt richtig. Doch helfen in der Not ist das eine, etwas anderes ist es, wenn der Staat versucht, durch die Hintertür Einfluss auf die Unternehmen auszuüben. Der prominenteste Fall ist sicher die geplante Teilverstaatlichung der Lufthansa. Für rund 300 Millionen Euro erhält der Staat 20 Prozent der Anteile. Einfluss zum Schnäppchenpreis. Nach langem Streit sollen nun doch keine Politiker im Aufsichtsrat sitzen, sondern Fachleute, die der Bund auf Vorschlag der Lufthansa auswählt. Der Staat muss von Beginn an deutlich machen, dass die Beteiligungen nur krisenbedingt sind und er alsbald wieder aussteigen wird. Es darf nicht kommen wie etwa bei der Commerzbank, an welcher der Bund auch vierzehn Jahre nach der Finanzkrise noch 15 Prozent der Aktien hält. Wir müssen auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer Sozialen Marktwirtschaft festhalten, die unser Land erst so erfolgreich gemacht haben. Dazu gehört die Zurückhaltung des Staates bei Eingriffen in die Eigentumsordnung. Wenn jetzt Teile der Bundesregierung die Corona-Finanzhilfen dazu nutzen wollen, um sich dauerhaft erheblichen Staatseinfluss zu sichern, ist dies ein ebenso gefährliches wie seltsames Gebaren. Denn der Staat ist meist nicht der bessere Unternehmer wie viele Beispiele in der

Vergangenheit gezeigt haben. Man denke nur an die öffentlich-rechtlichen Landesbanken in der Finanzkrise. Am Ende haftet für diese Fehltritte meist teuer und ungefragt der Steuerzahler. Die zweite große staatliche Finanzspritze von 300 Millionen Euro bekommt in der Coronakrise der Impfstoffentwickler Curevac. Dafür erhält die staatliche Förderbank KfW 23 Prozent der Anteile. Mit dem Geld soll die Impfstoffentwicklung beschleunigt werden. Auch hier greift der Staat massiv und bevorzugend in den Wettbewerb ein, deshalb muss ein solcher Einstieg allenfalls vorübergehend und im gut begründeten gesamtstaatlichen Interesse sein. Auch für diese Beteiligung muss es ein verbindliches Ausstiegsszenario geben. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese globale Krise für den Standort Deutschland langfristig ver heerende Auswirkungen hat, weil die Beteiligung der öffentlichen Hand Unternehmen träge macht und ihnen den Innovationsdruck nimmt. Nicht der Staat sichert seit Jahrzehnten den Wohlstand in Deutschland, sondern eigenverantwortlich arbeitende Unternehmer. Diese Überzeugung aufzugeben, davor hat der Wirtschaftsrat die Bundesregierung gewarnt. Ein mahnendes Beispiel ist auch die Teilverstaatlichung der Industrie- und Kreditbank (IKB) im Jahr 2001. Um eine ausländische Übernahme der Bank zu verhindern, erwarb die KfW 38 Prozent an der IKB. Mit günstigen Finanzmitteln der Staatsbank ausgestattet, verzockte sich die IKB am US-Immobilienmarkt und wurde zum ersten deutschen Opfer der Finanzkrise. Die KfW – und am Ende der Steuerzahler – musste l knapp neun Milliarden Euro abschreiben.

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WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Foto: Barbara Gandenheimer

EU-Wiederaufbaufonds löst Probleme nicht Per Videokonferenz bewertete Markus Ferber MdEP vor Unternehmern im Wirtschaftsrat Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission für den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung forderte von der EU-Kommission Realismus und Transparenz: „Zu suggerieren, der Wiederaufbaufonds ließe sich mit neuen EU-Eigenmitteln stemmen, ist unrealistisch.“ Die EU-Kommission verschiebe deshalb die Rückzahlung der Mittel aus dem WiederaufMarkus Ferber MdEP baufonds in die EU-Haushalte 2028 bis 2058 fordert ein Reform und belaste die EU 30 Jahre lang. Besonders unterstützungs programm mit klaren skeptisch sieht er, dass zwei Drittel als DirektKonditionalitäten zahlungen an die Mitgliedstaaten gehen sollen. und einer Über Und nicht über ein Reformunterstützungsproprüfung des Euro päischen Semesters gramm mit klaren Konditionalitäten und einer Überprüfung des Europäischen Semesters. So sei eine sinnvolle Nutzung der Mittel weder garantiert noch könne das Europäische Parlament sie kontrollieren. Ferber sieht die Gefahr, dass Probleme wie überbordende Bürokratie, Überschuldung, Reformstau, die bereits vor der Corona-Krise vielerorts in der EU für die wirtschaftliche Misere verantwortlich waren, weder durch den Wiederaufbaufonds noch das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank gelöst werden. Finanzielle Hilfen gelte es daher unbedingt an strukturelle Reformmaßnahmen zu knüpfen.

Nordrhein-Westfalen

Foto: Tobias Koch

Ralph Brinkhaus: „Wir holen nicht die Gießkanne raus“ „Der Kampf gegen die Corona-Krise ist ein Marathon“, betonte Ralph Brinkhaus MdB im Webtalk mit Unternehmern im Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen. „Wir holen nicht die Gießkanne raus, sondern versuchen sinnvolle Anreize für von der Krise betroffene Branchen zu setzen.“ Zu den ersten Lockerungen der Bundesregierung, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Dies ist ein notwendiger Schritt, um das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder zur Der Vorsitzende der Normalität zurückzuführen. Wir müssen die InCDU/CSU-Bundestagsfraktion, fektionsdynamik jedoch stets beherrschen. Die Ralph Brinkhaus, Beschränkungen für Bürger und Wirtschaft sind will sinnvolle Anreize immer noch weitreichend. Umso wichtiger ist für Krisenbranchen treffen es, dass wir sie als Parlament im Blick behalten

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Hessen Politischer Dialog mit Ministerpräsident Bouffier Hessen ist ein wirtschaftlich starkes Land und nimmt in vielen Bereichen eine Spitzenposition in Deutschland ein, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Live-Video. Damit das auch nach der Krise so bleibe, habe die Landesregierung mit Hochdruck darüber beraten, was das Land erfolgreich aus dieser nie gekannten Krise führen könnte. „Herausgekommen ist ein bis zu zwölf Milliarden Euro schweres ‚Gute-Zukunft- Sicherungsgesetz‘ mit dem Dreiklang ,Krise bewältigen, Konjunktur ankurbeln und Zukunft gestalten‘“, so Bouffier. Ein 500-Millionen-Euro-Fonds soll Unternehmen, insbesondere Start-Ups, unterstützen. Volker Bouffier sieht Außerdem werden fünf Milliarden Euro für die Siden Luftverkehr als cherstellung der Infrastruktur in den Kommunen Schlüsselbranche für Deutschland bereitgestellt. Trotz der großen finanziellen Anstrengung halte man an der 2011 implementierten Schuldenbremse fest. „Dieses Geld investieren wir zusätzlich zum Landeshaushalt bis 2023, damit die Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Ziel ist es, die Wirtschaft zu stabilisieren, damit sie zu alter Stärke finden kann“, sagte Bouffier. Insbesondere der Luftverkehr ist mit Unternehmen Fraport und Lufthansa eine Schlüsselbranche für Hessen. Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, dass die Unternehmen die Krise überstehen und die Arbeitsplätze sichern. Als Bundesland mit dem höchsten Exportanteil sei Hessen auf die wirtschaftliche Erholung in Deutschland wie weltweit angewiesen.

Foto: Staatskanzlei

Brüssel

und von Bund und Ländern eine ständige Überprüfung einfordern. Deutschland hat Disziplin gezeigt und die Infektionsgeschwindigkeit erfolgreich verringert. Wenn wir diese Disziplin beibehalten gelingt uns der wirtschaftliche Neustart, ohne dass wir den Infektionsschutz vernachlässigen.“

Berlin-Brandenburg Hauptstadtfrühstück mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer Freiheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten wieder in den Vordergrund gestellt werden, warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf dem Hauptstadtfrühstück des Wirtschaftsrates. Es sei in Zeiten des demografischen Wandels ein Fehler über eine Reduzierung der 40-Stunden-Woche oder das Recht auf Teilzeit zu reden. Zugleich sei für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands die Energiepolitik von entscheidender Bedeutung. „Die Energiepreise sind die Achillesferse unserer Volkswirtschaft“, mahnte Kretschmer. Um die Sorgen der Bürger Landesvorsitzender Dr. Nikolaus Breuel wahrzunehmen, sei ein beständimit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ger Dialog wichtig. „Der Grundsatz

Foto: Hans Christian Plambeck

Rückblick Einblick Ausblick

Rheinland-Pfalz

Foto: Alexander Sell

Bundesverdienstkreuz für Ehrenmitglied Peter Eckes „Peter Eckes hat sich beeindruckende Verdienste im berufsständischen Bereich, und vor allem auf kultureller Ebene erworben. Es ist mir eine besondere Ehre und große Freude, ihm im Namen des Bundespräsidenten für sein großes, langjähriges Engagement zu danken“, würdigte Ministerpräsidentin Malu Dreyer das Ehrenmitglied des Wirtschaftsrates im Rahmen einer Feierstunde mit dem Verdienstkreuz am Bande. „Es gibt kaum jemanden in Rheinhessen, dem der Name Peter Eckes kein Begriff ist. Manche nennen ihn sogar ‚Mister Rheinhessen‘, sagte die Ministerpräsidentin. „Für die Region, besonders für den Kulturbetrieb und das gesellschaftliche Miteinander ist das eine große Bereicherung, denn er hat in den letzten Jahrzehnten viel bewirkt für die Menschen vor Ort“, betonte Malu Dreyer. Stellvertretend für den ge samten Wirtschaftsrat gratulierten Präsidentin Astrid Hamker und Generalsekretär Ministerpräsidentin überreicht Peter Eckes, den seine Frau begleitete, die Urkunde Wolfgang Steiger: Wir möchten zu dieser herausragenden Ehrung unsere herzlichsten Glückwünsche übermitteln. Wie wenige andere Unternehmer in Deutschland steht Peter Eckes mit seinem Handeln für Antrieb und Integrität. Ihn kennzeichnet sein unermüdlicher Einsatz, mit dem er nicht nur Verantwortung für das Wohl seines Unternehmens übernommen hat, sondern sich stets für das Gemeinwohl engagiert hat. Dabei sind ihm die Werte der Sozialen Marktwirtschaft – Freiheit, Leistung und Verantwortung – Fundament und Kompass seines Handelns zugleich.

Thüringen Minister Tiefensee sieht Erholung der Wirtschaft „Im Gespräch mit …“ Wolfgang Tiefensee, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft des Freistaats Thüringen beleuchtete dieser die Wirtschaftssituation in Thüringen.

Zugeschaltet war auch Marion Walsmann, Thüringens einzige Europaabgeordnete. Eine „erste zaghafte Wiederbelebung in Thüringens Wirtschaft“ schlussfolgerte der Minister aus dem Ifo-Index Thüringer Landtag und den aus der Automotive-Branche des Landes gemeldeten Umsätze. Die Geschäftserwartungen hätten sich mit den Lockerungen wieder funktionierende Lieferketten generell aufgehellt. Liquiditätssicherung und Vermeidung von Insolvenzen nannte der Minister als Hauptziel der Staatsregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen. Die Soforthilfen für Thüringer Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen sei weiter gefasst als die des Bundes. Für das zweite Halbjahr kündigte Tiefensee neben Geldern für eine Tourismus-Offensive, für Kommunen und eine Stützung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bereitstellung von Überbrückungsgeldern bis Ende 2020 an.

Bremen Jörg Müller-Arnecke als Landesvorsitzender bestätigt Die ideologischen Ideen des Rot-Rot-Grünen Senats seien enig förderlich für die Wirtschaft. Der Wirtschaftsrat müsse w immer die Finger in die Wunde legen, Probleme am Standort Bremen ansprechen und Lösungen präsentieren, betonte der auf der Mitgliederversammlung im Amt als Landesvorsitzender bestätigte Jörg Müller-Arnecke. Der Wirtschaftsrat werde Das neugewählte Vorstandsteam v.l.n.r.: sich auch in ZuPhilipp von der Heide, Ralf Behrend, Florian Würzburg, kunft dafür stark Jörg M üller-Arnecke, Dieter Schmidt, Dr. Thomas Ull, Christiane Kundel machen, dass der Leistungsgedanke der Sozialen Marktwirtschaft als Leitbild für wirtschaftspoli tische Entscheidungen gesehen wird. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei den Themen Bildung und Infrastruktur.

Nordrhein-Westfalen Landesregierung unterstützt Mittelstand In einem Web-Talk erläuterte Finanzminister Lutz Lienenkämper MdL das Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Folgen und stand dem Landesverband Rede und Antwort: „Die kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation in den Unternehmen im Land ist dringend erforderlich. Mit unseren ergänzenden Maßnahmen bei der

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Foto: Wirtschaftsrat

muss sein: Wir müssen zuhören, was die Menschen bewegt und akzeptieren, wenn es Veränderungen gibt“, betonte der Ministerpräsident. Dazu gehöre es auch, Unterschiede auszuhalten. Besonders die junge Generation müsse man in die „Politik mit reinziehen“. Ein wichtiges Anliegen war Kretschmer das Bildungssystem. Es müsse sich dringend etwas ändern, wenn Deutschland wettbewerbsfähig bleiben wolle: „Die zweite Fremdsprache nach Englisch muss heute Programmieren sein. Hier können wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat Veränderungen an stoßen.“

Foto: Michael Reichel

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Vertrauen – die wichtige Währung in Krisen

Je unsicherer die Zeiten, desto wichtiger ist ein etabliertes Krisen management. Lassen Sie uns die Herausforderungen, vor denen Ihre Organisation aktuell aufgrund der COVID19Pandemie steht, deshalb schnell und konsequent angehen! Mit welchen Auswirkungen müssen Sie für die verschiedenen Bereiche und Prozesse Ihres Unternehmens rechnen? Wie sehen belastbare Pläne zur Risikominderung aus? Was braucht es, um den Betrieb aufrechtzuerhalten? Bei diesen und vielen weiteren Fragen profitieren Sie vom vernetzten Wissen unserer Expertinnen und Experten. So können Sie negative Auswirkungen frühzeitig mini mieren. Und das Vertrauen Ihrer Stakeholder langfristig sichern. Kontaktieren Sie uns noch heute auf www.pwc.de

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© 2020 PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „PwC“ bezieht sich auf die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

Niedersachsen

Foto: IfW Kiel/Michael Stefan

Prof. Dr. Felbermayr schätzt Wirtschaftssituation ein Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Prof. Gabriel Felbermayr Ph.D., gab vor Unternehmen des Wirt schaftsrates eine Einschätzung über die Folgen der globalen Pandemie für die Wirtschaft. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten schneide Deutschland bei Infektionszahlen und Todesraten gut ab. Trotzdem werde es immer wieder zu lokalen Ausbrüchen kommen. Die Maßnahmen der Bundesregierung, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bewertete er unterschiedlich: „Den Haushalten mehr Geld zu geben, wird nichts b ringen.“ Es herrsche derzeit ein Sparrekord. Die jetzige Nachfrage leide an der Sorge, dass das Geld in Zukunft fehle. Besser seien die Überbrückungskredite für die Wirtschaft gewesen. Für Deutschland stehe es gar nicht so schlecht, sagte Prof. Felbermayer. Im Gegensatz zur Finanzkrise 2008 seien nun zwar auch die Schwellenländer betroffen, was sich auf den Export auswirke. Einzig China leide nicht unter einer Rezession. Die Kräfteverhältnisse auf den globalen Märkten könnten sich dadurch verschieben. Aber der Stellenwert des EU-Binnenmarktes habe sich in den letzten Prof. Gabriel Felbermayr Ph.D. Jahren verbessert, das käme Deutschland zugute.

Impressum Herausgeber: Astrid Hamker, Präsidentin, für den Wirtschaftsrat der CDU e.V. Redaktion: Klaus-Hubert Fugger, Chefredakteur / Katja Sandscheper, Redakteurin Wissenschaftliche Beratung: Dr. Rainer Gerding, Bundesgeschäftsführer Gemeinsame Postanschrift: Redaktion Trend Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-300/301, Telefax 0 30 / 2 40 87-305 Internet: www.trend-zeitschrift.de

Saarland Ammar Alkassar: Das Saarland braucht eine Vision Bevollmächtigte für Innovation und Technologie der saarDer ländischen Landesregierung, Ammar Alkassar, stand dem Landesverband Saar in einem Live-Webinar Rede und Antwort: Alkassar machte deutlich, dass das Saarland in der Pandemie schnelle Entscheidungen getroffen habe, um die Handlungsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Wichtig sei es, die Wirtschaft bei den Entscheidungen mitzunehmen. Aktuell arbeite die Regierung an einer Strategie „Saarland 2030“. Das Land brauche eine Vision und eine Strategie für das nächste Jahrzehnt. Durch Innovation und neue Technologien sollen zukunftsträchtige Geschäftsfelder erschlossen werden. Alkassar erinnerte an die ausgesprochen hohe Dichte an hochmoderKI: Forschungs nen Forschungseinrichtungen und Unternehmen exzellenzen in im Saarland. Es gelte diese ForschungsexzellenUnternehmen und Start-ups einbringen zen in Unternehmen und Startups einzubringen.

NRW-Finanzminister Lutz Linienkämper MdL will Unter nehmen Liquidität sichern

Lohnsteuer stellen wir Betrieben eine weitere temporäre Liquiditätshilfe zur Verfügung. Zusammen mit den bisherigen Instrumenten ist das ein wichtiger Schritt, um Arbeitsplätze zu erhalten.“ Die „NRW-Soforthilfe 2020“ stößt bei Kleinunternehmern, Freiberuflern und Solo-Selbstständigen auf enormes Interesse: Mehr als 320.000 Kleinunternehmer hätten sie beantragt, über 300.000 Anträge seien dank des vollständig digitalen Antragsverfahrens bereits bewilligt. „Wir helfen der mittelständischen Wirtschaft schnell, unbürokratisch und wirksam“, sagte der Finanzminister.

Sachsen-Anhalt Raus aus der Krise: Unternehmen stärken Im Video-Talk des Landesverbandes mit Prof. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, erklärte dieser die vom Koalitionsausschuss neu beschlossenen Maßnahmen und setzte sich für eine Verlängerung der Hilfen für Mittelständler bis Jahresende beim Bund ein. Es sei wichtig, nicht das Gießkannenprinzip anzuwenden, sondern gezielt hart getroffene Branchen zu unterstützen. „Sollte der Bund keine Lösung finden, wird Sachsen-Anhalt seine Unternehmen stärken“, so Prof. Willinghausen. Die Mittel sollen aus dem Nachtragshaushalt kommen, die Finanzminister Michael Richter als HilWirtschaftsminister fen für die Wirtschaft bereitgestellt hat, und die Prof. Armin Willingmann erst zu einem Drittel verbraucht sind. Bankverbindung: Deutsche Bank AG/Bonn, 3105590 (BLZ 380 700 59) IBAN: DE84 3807 0059 0310 5590 00, BIC: DEUTDEDK380 Verlag: Information für die Wirtschaft GmbH Anzeigenkontakt: Katja Sandscheper, Telefon 0 30 / 2 40 87-301 Gesamtherstellung: STEINBACHER DRUCK GmbH Anton-Storch-Straße 15, 49080 Osnabrück Telefon 05 41 / 9 59 00-0, Telefax 05 41 / 9 59 00-33 Erscheinungsweise: quartalsweise Anzeigenpreise: Zurzeit gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 17

Projektleitung: Information für die Wirtschaft GmbH

Bestellungen: Beim Verlag

Geschäftsführer: Iris Hund Klaus-Hubert Fugger (v.i.S.d.P.) Daniel Imhäuser Luisenstraße 44, 10117 Berlin Telefon 0 30 / 2 40 87-401, Telefax 0 30 / 2 40 87-405

Bezugsbedingungen: Einzelpreis 7,50 Euro (einschl. MwSt.) Jahresabonnement 25,– Euro (einschl. MwSt.), zzgl. Versandkosten. Abonnements (vier Ausgaben) werden für ein Jahr berechnet. Kündigungen müssen sechs Wochen vor Ablauf des Abonnements schriftlich vorliegen, andernfalls verlängert es sich für ein weiteres Jahr.

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Foto: MW / Harald Krieg

Foto: Wirtschaftsrat

WIRTSCHAFTSRAT Aus den Ländern

Im Spiegel der Presse ImSpiegel

Am 29.06.2020 in der Rheinischen Post „Wir brauchen dringend einen Plan B für die Schulen und Kitas nach den Sommerferien, um flächendeckende Schließungen zu verhindern, falls diese Einrichtungen mit Ausbrüchen konfrontiert sind“, mahnte die Präsidentin des Wirtschafts rates, Astrid Hamker.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 29.06.2020 Der Bundesrechnungshof lehnt den zweiten Nachtragshaushalt aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Kritik kommt auch vom Wirtschaftsrat. „Kein Mensch würde einerseits riesige Schulden machen und gleichzeitig eine vorhandene hohe R ücklage nicht angreifen“, kritisierte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Im Hamburger Abendblatt am 24.06.2020 „Wenn die Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom Kompromiss im Koalitionsvertrag“, betonte Wolfgang Steiger. Am 29.06.2020 schrieb die Welt Vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli werden die Stimmen lauter, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Umbau der EU in eine Schuldenunion warnen. „Deutschland müsste mit seiner grundsätzlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Grundorientierung eigentlich auf Seiten der ,sparsamen Vier‘ stehen“, erklärte der G eneralsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

WIRTSCHAFTSRAT Forum

In der Bild vom 08.06.2020 „Während sich Tausende Ladenbesitzer und Wirte akribisch an Hygienevorschriften halten und mit hohen Strafen bedroht werden, existieren diese Demo-Bilder, die es nicht mal aus Stockholm gibt“, sagte der Generalsekretär des Wirtschafts rates, Wolfgang Steiger, der BILD-Zeitung.

dpa meldete am 25.05.2020 „Es muss zunächst darum gehen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und Lieferketten wiederherzustellen. Geldverteilen allein und horrende Summen für das Schau fenster sind noch kein Zukunftskonzept“, mahnte die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker. Die Augsburger Allgemeine vom 06.05.2020 Generalsekretär Wolfgang Steiger bezeichnete das EZB-Urteil als „Paukenschlag“ und forderte, dass „die Warnungen und Leitplanken des Bundesverfassungsgerichts jetzt auch zu einem Umdenken führen müssen“. Die Europäische Zentralbank besitze nicht das Mandat und nicht die demokratische Legitimierung, die Europäische Union in eine Schuldenunion zu führen. Am 21.04.2020 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung „In Krisenzeiten muss es der Unternehmensleitung möglich sein, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates allgemeine Kurzarbeit zu beschließen, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Auf FOCUS-Online am 14.04.2020 veröffentlicht Die Präsidentin des Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, ist verärgert über den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: „Nachdem Sie die Vermögensbesteuerung nicht ausschließen wollen, nur das dazu: Mit einer solchen Steuer würde der Staat Unternehmen ihre Substanz entziehen, die sie gerade für Krisensituationen brauchen.“

Gefunden im Handelsblatt am 22.06.2020 Der Wirtschaftsrat forderte die Unionsfraktion auf, das geplante Umwandlungsverbot von Mietwohnungen zu stoppen. „Wenn die Union immer noch für eine Politik steht, die Eigentumsbildung ermöglicht und nicht verhindert, sollte die CDU/CDU-Bundestagsfraktion den Minister stoppen.“

2/2020 TREND

Die Wirtschaftswoche schrieb am 18.06.2020 Der Wirtschaftsrat kritisiert, die geplante Schaffung eines Unternehmensstrafrechts gängele die gesamte Privatwirtschaft mit neuen bürokratischen Auflagen. „Während die Privat wirtschaft unter das Gesetz fällt, soll das sogenannte Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft nicht für Unter nehmen der öffentlichen Hand gelten. Was ist das für ein Weltbild?“

10.800.000

Mitarbeiter, die mobil arbeiten, sind um 13,5 Prozent effizienter als im Büro. Die Ausfallquote liegt bei ihnen um 50 Prozent niedriger als bei den Kollegen vor Ort im Unternehmen. Quelle: Stanford Institute for Economic Policy Research

Weltweit haben sich gut 10,8 Millionen Menschen mit Covid-19 infiziert und mehr als 520.000 Menschen sind daran gestorben.

2.643

Seit 13. März beantragte die deutsche Wirtschaft 2.643 Bürgschaften, davon wurden 1.927 mit einem Kreditvolumen von 487,9 Millionen Euro genehmigt. Quelle: BMWi, 03.06.2020

Quelle: John-Hopkins-Universität 03.07.2020

Zahlen des Quartals

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Alles gleichgeschaltet?

53.746

Für Liquiditätshilfen von Unter nehmen in Deutschland bewilligte die Kreditanstalt für Wiederaufbau von 56.349 Anträgen am Ende 53.746 mit einem Volumen von 28.217 Milliarden Euro. Quelle: KfW, Stand: 03.06.2020

12,14 Seit Anfang März haben deutsche Unternehmen für 12,14 Millionen Erwerbstätige Kurzarbeit angemeldet. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

13,2

Soloselbständige und kleine Unternehmen mit bis zu zehn Angestellten stellten 2,15 Millionen Anträge auf Corona-Soforthilfen aus Bund- und Länderprogrammen mit einem Volumen von rund 13,2 Milliarden Euro. Quelle: BMWi/BMF

6,2 Im Juni stieg die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt um 637.000 im Vergleich zum Vorjahr. Damit kletterte die Arbeitslosenquote auf 6,2 Prozent. Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Ein großer Vorwurf vieler Kritiker der Corona- Maßnahmen ist die angebliche Gleichschaltung oder zumindest der Gleichklang der Medien. Von einem veganen Koch, der sich mit immer abstruseren Vorwürfen zum Gespött macht, bis zu ernstzunehmenden Wissenschaftlern, die meinen, zu wenig Gehör zu finden, wird dies lauthals behauptet oder schwingt dies latent mit. Manche Youtube-Links werden wie Geheiminformationen unter dem Siegel der Verschwiegenheit weitergeleitet. Mit Facebook-Accounts kann man sich dem kaum entziehen. Offen gesagt, wer seit März die Medien von BILD bis SPIEGEL aufmerksam verfolgt hat, kann nicht ernstlich behaupten, dass hier nicht in diesen oder zwischen diesen Redaktionen kontrovers diskutiert würde. BILD wie SPIEGEL demontierten nacheinander den Charité-Immunologen Professor Drosten mit seiner wackligen Studie über das Ansteckungsrisiko von Kindern. Gegen die BILD sprangen ihm noch viele bei, weil´s die böse, böse BILD war. Nach der SPIEGEL-Titelgeschichte wird sein Einfluss auf die Politik – Reichweite seines Podcasts hin oder her – deutlich geschwunden sein. Also: wirklich alles gleichgeschaltet?

Ihr Spindoktor

TREND 2/2020

2/2020 TREND

Versorgungssicherheit beginnt vor Ort. Erdgas – made in Germany

Wärme

Strom Rohstoff Verkehr

Weitere Informationen unter www.exxonmobil.de @ExxonMobil_Ger @ExxonMobilDeutschland

In Zukunft wird Erdgas immer mehr an Bedeutung gewinnen. Deswegen engagiert sich ExxonMobil seit Jahrzehnten für die zuverlässige Energieversorgung von morgen. Wir suchen und fördern Erdgas dort, wo es reichlich vorhanden ist: direkt in Deutschland. Erdgas ist einer unserer wertvollsten heimischen Bodenschätze. Denn es ermöglicht Lösungen, die ökologisch und ökonomisch vernünftig sind. Für uns alle. Für die Zukunft.

TREND - Magazin für Soziale Marktwirtschaft - Ausgabe 2/2020

Articles inside

Im Spiegel der Presse

Der Staat kann es nicht besser

Konzepte zur Stärkung der Innenstädte entwickeln“ Dr. Alexander von Preen

Neues aus den Kommissionen

Impressum

Soziale Marktwirtschaft? Prof. Dr. Michael Eilfort

Traditionell disruptiv Michael Kretschmer

Kaufkraft schlägt Wirtschaftskraft Prof. Dr. Joachim Ragnitz

Echter Neustart erforderlich Dr. Helmut Teichmann

Von Corona überschattet Position des Präsidiums des Wirtschaftsrates

Fluch oder Segen?

Finanzmarktregulierung harmonisieren Frank Niehage

Binnenmarkt im Fokus Marco Wanderwitz MdB

Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion? Lucia Puttrich MdL

Express-Digitalisierung in Zeiten von Corona Dr. Markus Schmitz

Europa muss sein ökonomisches Gewicht in die Waagschale werfen Stefan Rouenhoff MdB

Krisenbewältigung ist immer eine Gradwanderung“ Dr. Markus Söder

Elektronische Stimmabgabe Manuel Höferlin MdB

Interview Anja Karliczek

Strenge Regeln aushandeln Dr. Tobias Kaiser

New Work Dr. Ulrich Störk