AUSSENANSICHT
Strenge Regeln aushandeln Das EU-Konjunkturprogramm ist eine Chance für Europa – aber nur unter den richtigen Bedingungen.
6
Geld, der Rest waren neue Etiketten auf existierenden Programmen, umgewidmete Mittel und vor allem die Hoffnung, private Investoren für den Klimaschutz begeistern zu können. Jetzt soll von der Leyen mit dem Konjunkturprogramm Hunderte von Milliarden Euro zusätzlich bekommen, um sie nach ihren Vorstellungen auszugeben. Der aktuelle Haushaltsentwurf ihrer Beamten – an dessen Grundzügen sich die Mitgliedstaaten orientieren dürften – sieht vor, dass der EU-Haushalt im kommenden Jahr, in dem beinahe die Hälfte der Hilfen fließen sollen, dreimal so groß werden könnte wie in normalen Jahren. Durch das Konjunkturprogramm könnten Milliarden in wachstumsfördernde Infrastruktur fließen – in schnelle Mobilfunknetze für 5G, in moderne Stromnetze und umweltfreundliche Stahlproduktion mit Wasserstoff. Wohlgemerkt: Könnte. Denn das Risiko ist erheblich, dass mit dem Geld nicht mehr wettbewerbsfähige Unternehmen aufgepäppelt und marode Industrien am Leben gehalten werden. Entscheidend für den Erfolg wird deshalb sein, dass die Milliarden unter strengen Bedingungen fließen: Das Geld muss so investiert werden, dass es langfristig Wachstum schafft und die Volkswirtschaften nachhaltig stärkt. Wenn mit dem Geld hingegen
So viel Corona-Hilfe erhalten die EU-Staaten Geplante Zuschüsse der EU, um der CoronaRezession entgegenzuwirken (in Milliarden Euro)* * 500 Mrd. Euro werden als Zuschüsse ausgeschüttet und 250 Mrd. Euro sind als Darlehen verfügbar
Italien Spanien Frankreich Polen Deutschland Griechenland Rumänien Portugal Bulgarien Tschechien Ungarn Slowakei Kroatien Niederlande Belgien Schweden Österreich Litauen Finnland Lettland Slowenien Dänemark Irland Estland Zypern Malta Luxemburg
81,8 77,3 38,8 37,7 28,8 22,6 19,6 15,5 9,2 8,6 8,1 7,9 7,4 6,8 5,5 4,7 4,0 3,9 3,5 2,9 2,6 2,2 1,9 1,9 1,4 0,4 0,2
TREND 2/2020
Quelle: Europäische Kommission, Statista
V
iel hilft nicht immer viel – das wissen Sportler und Mediziner und bisweilen sollten auch Politiker daran denken. Etwa wenn es um das geplante EU-Konjunkturprogramm geht. Dessen Umfang ist gewaltig; gleich, ob es nun die 500 Milliarden Euro werden, die Angela Merkel und Emmanuel Macron vorgeschlagen haben oder die 750 Milliarden Euro, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerne hätte. Das Paket kann eine Chance für Europa sein – aber nur wenn die Bedingungen stimmen. Für Ursula von der Leyen bedeutet das Konjunkturprogramm einen erheblichen Machtzuwachs. Schließlich soll das Geld über EU-Programme fließen, die ihre Behörde verwaltet. Schon früh in der Krise kursierte der Vorschlag, dass die Rettungs-Milliarden Teil des EU-Haushalts werden sollten. Ob sie die Idee lanciert hatte, ist nicht klar; ungelegen kam ihr der Plan auf keinen Fall. Denn so passen beide zusammen: die gewaltigen Ambitionen der Politikerin und das Budget, das sie zur Verfügung hat. Ihr Klimaschutzprogramm, der Kern ihrer Präsidentschaft, solle eine Billion Euro schwer werden, hatte von der Leyen im Herbst angekündigt. Dieses Versprechen war damals allerdings vor allem Zahlenzauber: Lediglich 7,5 Milliarden Euro davon waren frisches
