«Anschlussfähig»

Wie Linksalternative auf Staatskosten als rechts-extrem diffamiert werden Von Christa Dregger

Im Bundesland Hessen verfolgt und verleumdet ein staatlich finanziertes Beratungsnetzwerk Initiativen aller Art, Friedensaktivisten und Kandidaten der Basis-Partei als «rechts-extrem» – mit erheblicher Rufschädigung für die Betroffenen.

Corona-kritische Einzelpersonen und Initiativen erleben in Deutschland massive und existenzielle Rufschädigung. In Hessen trug dazu eine 32-seitige Hochglanzbroschüre des MBT (Mobiles Beratungsteams gegen Rassismus und Rechtsextremismus – für demokratische Kultur in Hessen) bei. Sie erschien zuerst im Februar 2022, wurde vom Land Hessen mitfinanziert und heisst: «Erscheinungsformen der extremen Rechten zwischen Ökologie & Esoterik. Ein Einblick in ländliche Räume Nordhessens».

Schon die Gestaltung assoziiert Zusammenhänge zwischen Nazis mit Kampfanzügen, Waldromantik und Rübchen von der Solawi. Denn auch Solidarische Landwirtschaften werden darin als rechtsextrem geoutet.

Mit Rechtsextremismus wurden bisher Nationalismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit gekennzeichnet. Doch die eigentliche Gefahr, so führt die Broschüre aus, beginne bei Links-Alternativen und deren heimlicher Neigung zu Verschwörungsmythen, Antisemitismus und Antifeminismus. Damit böten sie – vor allem seit den Corona-Protesten und der Querdenker-Bewegung – «Anschlussfähigkeit» zur extremen Rechten.

«Anschlussfähig» bedeutet Offenheit oder Gemeinsamkeiten mit Nazis. Merkmale für Anschlussfähigkeit sind weit gefasst: Naturverbundenheit mache anschlussfähig zur faschistischen Heimatideologie. Spirituelle oder bio-vegane Lebensweise, Alternativmedizin, Impfkritik – all das sei anschlussfähig. Und damit mache man sich mitverantwortlich für rechte Gewalt. Zum Beispiel am Mord an einem jungen Tankwart: Er wurde erschossen, nachdem er seine Kunden zum Maskentragen auffordert hatte.

Kurz gesagt: Wer Kritik an staatlichen Massnahmen übt oder einem anderen Lebensentwurf folgt als Karriere, sei Demokratiefeind.

Aus der Broschüre: «Zahlreiche Akteur*innen fallen jedoch auf den ersten Blick nicht als solche auf. Sie verschleiern bzw. verharmlosen ihren ideologischen Hintergrund, um einerseits negative Reaktionen und Sanktionen zu vermeiden, aber vor allem, um sich möglichst viele Handlungsspielräume zu erhalten.»

Die Broschüre benennt unter der Überschrift «Antiemanzipatorisches Gedankengut & Ökospiritualität» Vereine und Gruppen namentlich und diffamiert sie als rechtsextrem.

Gandalf Lipinski ist Mitgründer des genannten Vereins «Gesellschaft in Balance e.V.». Er ist seit Jahrzehnten in der politischen Erwachsenenbildung aktiv. Als Linker war er gewohnt, die staatlichen Positionen zu hinterfragen, so auch die Corona-Strategie. Seit einigen Jahren wird er dafür massiv angegriffen: früher von rechten Gruppen, dann von sich links nennenden Positionen, inzwischen von offiziellen Stellen. «Ich bin bisher davon ausgegangen, dass kritisch denkende Bürger letztlich ihr Recht erstreiten werden. Doch jetzt erlebe ich zum ersten Mal Angst.»

Nicht grundlos: Er wird seit zwei Jahren von öffentlichen Aufträgen und Subventionen ausgeschlossen und hat de facto Berufsverbot.