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Umfrage: Von „uninteressiert“ bis „erschüttert“
from ERKER 05 2022
by Der Erker
Von „uninteressiert“ bis „erschüttert“
Was halten Sie vom Buch „Freunde im Edelweiß“? Und was von den Abhörprotokollen, in denen Martin Alber, damals u. a. Berater von Ingemar Gatterer, zitiert wird? Wird es bzw. sollte es auch für ihn Konsequenzen geben? Diese Fragen hat der Erker den Wipptaler Bürgermeistern und der Bezirkspräsidentin gestellt – und ganz unterschiedliche Antworten darauf erhalten.
Die letzte und wohl spannendste der drei Fragen ist schnell beantwortet: Konsequenzen dürfte es für Martin Alber keine geben, denn wo kein Kläger, da kein Richter. Bis Drucklegung des Erker äußerte jedenfalls niemand offiziell die Forderung nach einem klärenden Gespräch, notwendigen Aussprachen oder gar einem Rücktritt, weder auf der SVP- noch auf Oppositionsseite. Auch wollte nicht jeder Bürgermeister eine Stellungnahme über die „Freunde im Edelweiß“ abgeben. „Eigentlich ist seitens der Landespartei schon alles gesagt worden. Ich werde mich deshalb vorerst dazu nicht äußern“, so Sebastian Helfer, SVP-Bürgermeister der Gemeinde Ratschings. Auch Stefan Gufler, SVP-Bürgermeister von Pfitsch und SVP-Bezirksobmann, möchte „nicht auf Einzelheiten in diesem Zusammenhang“ eingehen, da „keine objektive Informationsbasis“ gegeben sei. „In meinen Augen ist es wichtig, dass sowohl der Landeshauptmann als auch der Parteiobmann volle Rückendeckung für einen gemeinsamen Lösungsweg erhalten. Und diese Rückendeckung für Parteiobmann und Landeshauptmann bestätige ich meinerseits nochmals gerne, so wie sie mittlerweile von den verschiedensten Gremien zugesichert wurde.“ Mit Distanz betrachtet die Situation Thomas Klapfer, Bürgermeister der Gemeinde Franzensfeste. „Machtkämpfe innerhalb von Parteien sind nichts Ungewöhnliches. Diese hat es in der Geschichte schon immer gegeben.“ Gerade in Italien schaffe es kaum ein Parteisekretär oder Ministerpräsident, eine ganze Legislatur lang zu überleben. Dass es schwierig sei, die verschiedenen Interessen innerhalb der Sammelpartei unter einen Hut zu bringen, scheint nachvollziehbar. Das Buch habe gerade diesen Aspekt aufgedeckt, was „gar nicht so negativ“ sei. „Positiv kann man vermerken, dass die Landesregierung und die Verwaltung standgehalten haben und sich nicht von außen in ihren Entscheidungen beeinflussen ließen. Einzelne Akteure haben sicherlich die moralisch-ethische Linie überschritten und sollten von sich auch die Konsequenzen ziehen.“ Offen ließ Klapfer mit dieser Aussage, welche Personen er genau damit meint. Auch Verena Überegger, Bürgermeisterin der Gemeinde Freienfeld (Freie Liste Freienfeld), äußert sich nicht im Detail über Martin Alber, wohl aber über das Buch und die Abhörprotokolle. „Ich habe das Buch bis dato nicht gelesen, nur einige Audiodateien angehört bzw. Textpassagen überflogen. Bereits diese sind für mich zutiefst besorgniserregend und erschütternd. Mehr denn je bin ich froh, dass wir uns als Bürgerliste damit nicht auseinander setzen müssen. Nach wie vor sehen wir es als unseren Auftrag, Sachpolitik für die Menschen vor Ort zu machen und unsere ganze Energie in die Realisierung notwendiger und zukunftsweisender Projekte zu stecken“, so Überegger. Tröstlich finde sie einzig, dass Frauen in diesem Intrigenspiel keine bzw. eine absolut marginale Rolle spielen. Gar nicht mit den Skandalen innerhalb der SVP beschäftigt hat sich dagegen Peter Volgger, Bürgermeister der Gemeinde Sterzing (Bürgerliste Für Sterzing-Wipptal). „Ich kenne den Inhalt des Buches nicht, auch weil ich es nicht gelesen habe und es mich ehrlich gesagt auch nicht interessiert.“ Ob Martin Alber in den Protokollen vorkommt, wisse er nicht. „Da es die Gemeinden im Bezirk nicht betrifft, glaube ich nicht, dass wir über Konsequenzen sprechen werden – und wenn, dann wohl nur jene Gemeinden, die von der SVP geführt werden.“
© Martin Schaller © Martin Schaller
Peter Volgger: „Interessiert mich nicht“ Thomas Klapfer: „Gar nicht so negativ“ Verena Überegger: „Zutiefst besorgniserregend“
Monika Reinthaler: „Schockiert vom Inhalt“
„Keine Unvereinbarkeit“
Der Erker hat auch bei Monika Reinthaler, Präsidentin der Bezirksgemeinschaft Wipptal, nachgefragt, da Martin Alber Mitglied des Bezirksrates ist. Reinthaler zeigt sich „schockiert vom Inhalt des Buches“ und den „verletzenden Aussagen“ in den Audiodateien. Dass jegliches Vertrauen von Seiten des Landeshauptmannes verloren gegangen ist, sei absolut verständlich und nachvollziehbar. Klar sei auch, dass es Konsequenzen geben müsse, wenn bei der Vergabe der Konzession für den öffentlichen Personennahverkehrsdienst mit Drohungen und Manipulationen versucht wurde, Einfluss zu
Stefan Gufler: „Keine objektive Informationsbasis“ Sebastian Helfer: „Alles schon gesagt“
nehmen und sogar die Zusammensetzung der Landesregierung beeinflusst werden sollte, um private Interessen voran zu bringen. „Es kann und darf nicht sein, dass sich einige Privatpersonen durch illegale Machenschaften eine goldene Nase verdienen wollen.“ Es sei notwendig, das Geschehene aufzuarbeiten. Danach sei aber unverzüglich zur Sachpolitik zurückzukehren, auch angesichts der großen Probleme, die derzeit zu lösen sind, wie der schreckliche Krieg in der Ukraine, die immensen Energiepreise, die Klimakrise, der Pflegenotstand und der Fachkräftemangel. Um die SVP gut und sicher führen zu können, brauche es die Zusammenarbeit zwischen Landeshauptmann und Parteiobmann. Dafür wurden sie gewählt und das sei ihnen auch bewusst. Leid tut es Reinthaler, dass Thomas Widmann nicht mehr für das Ressort Sanität zuständig sein wird. „Er hat dort gute Arbeit geleistet, die Sanität in einer sehr schwierigen Phase übernommen und gerade den peripheren Krankenhäusern wieder Sicherheit gegeben, was vorher in keinster Weise gegeben war.“ Albers Aussagen zu beurteilen, stehe ihr nicht zu. Was seine Mitgliedschaft im Bezirksrat betrifft, so seien „laut Satzung keinerlei Unvereinbarkeiten“ gegeben. Daher werde es für ihn auch keine Konsequenzen geben. rb
SVP Bezirkswahlen am 13. Mai
Am 13. Mai werden im Wipptal der SVP-Bezirksausschuss sowie der Bezirksobmann bzw. die Bezirksobfrau neu gewählt. Seit dem Rücktritt von Franz Kompatscher im Herbst 2021 hat Vize-Obmann Stefan Gufler, Bürgermeister der Gemeinde Pfitsch, interimistisch die Leitung des SVP-Bezirks übernommen. Bis zum 21. April hatte laut Gufler niemand einen offiziellen Kandidatenvorschlag deponiert. Dies dürfte sich bis Anfang Mai wohl noch ändern. Eine Erker-Umfrage (Erker 04/2022) hatte ergeben, dass Stefan Gufler auf Wunsch zur Verfügung steht und dass sich jemand aus der Gemeinde Ratschings der Wahl stellen wird. Noch keine Gedanken über eine Kandidatur soll sich Christian Egartner gemacht haben. Es bleibt also spannend bis zum Schluss.