Instrumente für ein strategisch autonomes, offenes Europa

und Dynamik”. Die Handelsstrategie legt jedoch zugleich fest, dass dieser Ansatz es der EU ermöglichen soll, „ihre Interessen selbstbewusst zu verteidigen“ und „die EU-Wirtschaft vor unfairen Handelspraktiken zu schützen“. Auch die Schaffung eines Level Playing Field für Europäische Wirtschaftsbeteiligte wird von der Europäischen Kommission thematisiert. Hier plant die Kommission eine Kombination aus bestehenden und neuen Instrumenten, die genutzt werden sollen, um europäische Unternehmen vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.4

Angesichts der globalen Herausforderungen für offene Märkte und fairen internationalen Wettbewerb befürwortet der BDI im Grundsatz das Konzept der offenen strategischen Autonomie der Europäischen Kommission. Insbesondere der Systemwettbewerb mit staatsgetriebenen Hybridwirtschaften, der auch im EU-Binnenmarkt und auf Drittmärkten zunehmend zu Wettbewerbsverzerrungen führt, erfordert eine umfassende Evaluierung und – wo nötig – Anpassung der wirtschaftspolitischen Defensivinstrumente der EU.

Instrumente für ein strategisch autonomes, offenes Europa

Um Wettbewerb auf Augenhöhe zu gewährleisten, sind die deutsche und europäische Industrie auf effektive und ausgewogene Instrumente angewiesen. Über multilaterale, plurilaterale und bilaterale Handelsübereinkünfte sowie unilaterale Maßnahmen der EU muss auf Strukturen hingewirkt werden, die einen Wettbewerb auf Augenhöhe ermöglichen. Die Handelspolitik kann dabei nur ein Teil der Toolbox sein. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass sich insbesondere unilaterale Maßnahmen der EU, wie zum Beispiel die Schaffung internationaler Instrumente gegen illegale Subventionen oder wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, an den Interessen einer offenen Marktwirtschaft orientieren. Handels- und industriepolitische Instrumente der EU müssen ein internationales Level Playing Field schaffen, ohne dem internationalen Trend des zunehmenden Protektionismus Vorschub zu leisten. Ein regelbasierter Welthandel muss das Fundament europäischer Handelspolitik bleiben. Die EU darf die Regeln des multilateralen Systems nicht untergraben, sondern muss auf ihre Weiterentwicklung und Stärkung hinwirken.

Internationaler Handel und globaler Wettbewerb haben seit Jahrzehnten Innovationen, neue Technologien und das Wohlergehen von Europas Gesellschaften gefördert. Die Gründungsidee der EU, wie wir sie heute kennen, war die Schaffung von Abhängigkeiten zwischen Volkswirtschaften im Interesse von Frieden und Wohlstand und zur Vermeidung von Konflikten und Nationalismus. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft unter geopolitischen und geoökonomischen Druck gerät, muss die EU grundsätzlich für eine offene, kooperative und multilaterale Weltwirtschaft stehen – und gleichzeitig ihre eigenen strategischen Interessen verfolgen. Europa braucht eine strategische und zukunftsorientierte Handels- und Industriepolitik: Eine Politik, die den zukünftigen Wohlstand und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Kontinents sichert und gleichzeitig auf die Erreichung der strategischen Ziele der EU ausgerichtet ist. Das Agieren aus der eigenen Stärke heraus ist der beste Weg zum Erreichen eines Level Playing Field. Zugleich gilt: Europäische Unternehmen sind auf internationalen Handel angewiesen, sehen sich aber weiterhin einem harten und manchmal unfairen Wettbewerb außerhalb der EU-Grenzen ausgesetzt. Für die deutsche Industrie gilt es, globale Chancen zu nutzen, sich Herausforderungen zu stellen und Risiken zu minimieren. Dies erfordert wieder mehr globale

4 Europäische Kommission, Trade Policy Review - An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy, 18.02.2021, <https://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159438.pdf>.