03. Nachhaltige Rohstoffkooperationen aufbauen

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Nachhaltige Rohstoffkooperationen aufbauen

Deutsche Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre Rohstoffquellen zu diversifizieren. Die Bundesregierung sollte eine engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern ausloten, um nachhaltige Exploration und Raffinierung vor Ort zu fördern und gleichzeitig den möglichen Rohstoffbezug zu sichern.

Rohstoffe sind das Rückgrat etlicher afrikanischer Ökonomien. Exporterlöse von Ländern wie Guinea9, Südafrika10 oder der Demokratischen Republik Kongo11 werden größtenteils durch Rohstoffexporte erbracht. Die EU listet eine Reihe kritischer Rohstoffe auf, deren größte Reserven sich in Subsahara-Afrika befinden. Die Verwendung vieler dieser Ressourcen in Elektroautos und Katalysatoren, wie z. B. Kobalt oder Metalle der Platingruppe, macht eine adäquate Sicherung der Importe essenziell für die Energiewende. Um die Unabhängigkeit von einzelnen Trägern zu steigern, werden Energieexporte wie z. B. Öl, Gas und Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, LNG) aus afrikanischen Ländern in Zukunft für Europa an Bedeutung gewinnen. Die

9 Vgl. Germany Trade & Invest (2022a) 10 Vgl. Germany Trade & Invest (2022b) 11 Vgl. Germany Trade & Invest (2022c) verantwortungsvolle Förderung von Rohstoffen kann zu einer nachhaltigen Entwicklung in den jeweiligen Ländern führen und zu einer Win-Win-Partnerschaft zwischen Afrika und Europa beitragen.

In Afrika sind deutsche Unternehmen vor allem im Bereich der Gewinnung und Lagerung von Rohstoffen vertreten. Darüber hinaus leisten Institutionen wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) und die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) mit Studien und Kooperationen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Versorgung. Technisches Know-how, Maschinen und Equipment sind wichtige Exportgüter deutscher Unternehmen im Bergbaudienstleistungssektor.

Das Feld international agierender Rohstoffunternehmen ist wenig diversifiziert. Ein großer Teil der Weiterverarbeitung von afrikanischen Ressourcen wie Bauxit

oder Kobalt findet in China statt.12 So ist zum Beispiel Guinea der größte Förderer von Bauxit, die Weiterverarbeitung zu Aluminium findet allerdings beinahe ausschließlich in China statt. Gleiches gilt für Metalle der Platingruppe. Durch einen stärkeren direkten Bezug aus Subsahara-Afrika ließen sich Abhängigkeiten von chinesischer Verarbeitung reduzieren und Wertschöpfungsketten diversifizieren. Eine Diversifizierung kann somit zu einer nachhaltigen Sicherung von kritischen Rohstoffen beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sich die Politik für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Ressourcen einsetzen. Parallel muss in Europa in Kapazitäten für die Weiterverarbeitung der Rohstoffe investiert werden.

Afrika gerät auch aufgrund der Energiekrise in Europa infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in den Fokus. Im Gas-Sektor bieten sich Anknüpfungspunkte für Energie- beziehungsweise Rohstoffpartnerschaften. Länder wie Senegal oder Nigeria verfügen über große Gasvorkommen und könnten somit einen Beitrag leisten, mittelfristig russisches Gas zu ersetzen. Ab Herbst 2023 will Senegal Flüssigerdgas exportieren, auch nach Deutschland.

Immer längere und komplexere Wertschöpfungsketten gehen mit dem Verlust der Transparenz der Rohstoffgewinnung und -verarbeitung einher. Die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards und Fälle von Kinderarbeit oder Menschenrechtsverletzungen sind dann schwer nachvollziehbar. Dennoch ist für die deutsche Industrie der verantwortungsvolle Rohstoffabbau und -bezug ein wichtiges Anliegen. Viele Unternehmen engagieren sich in Branchen- und Multi-Stakeholder-Initiativen und haben Risikomanagementsysteme etabliert, um Menschrechtsrisiken in ihrem Einflussbereich zu ermitteln, vorzubeugen und im konkreten Fall Abhilfe zu schaffen.

Für einen nachhaltigen Rohstoffabbau sind zudem transparente Finanzströme in den Förderländern wichtig. Die deutsche Rohstoffindustrie beteiligt sich deshalb aktiv an der Umsetzung der freiwilligen Initiative für mehr Transparenz im Rohstoffsektor, der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). EITI setzt Standards für Finanztransparenz und Regierungsverantwortung.

Handlungsempfehlungen

.Der BDI unterstützt Bestrebungen der Bundesregierung, die Beziehungen zu Afrika gerade auch im

Rohstoffbereich unter den neuen geopolitischen

Gegebenheiten neu zu bewerten und mit konkreten Maßnahmen zu unterfüttern.

.Der BDI empfiehlt der Bundesregierung, beim Instrument der Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFK) den Faktor Versorgungssicherheit höher zu gewichten. Ein zusätzliches Risikokapitalinstrument kann helfen, den direkten Bezug bei Minen und so die Diversifizierung der Bezugsquellen zu stärken.

.Der BDI spricht sich ausdrücklich für die Diversifizierung der Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen aus. Dazu muss die unternehmerische Tätigkeit von insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) auf afrikanischen Märkten gestärkt werden, indem Marktchancen für die deutsche Industrie im unmittelbaren oder mittelbaren Umfeld von

Rohstoffprojekten und der Bedarf an Technologien,

Infrastruktur, Dienstleistungen, Weiterbildung aufgezeigt werden.

.Die Verantwortung für das Durchsetzen von menschenrechtlichen, ökologischen und sozialen Standards darf nicht allein an deutsche Unternehmen delegiert werden. Der BDI fordert von der Bundesregierung eine stärkere Verzahnung der Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Projekten der

Rohstoffförderung. Regulierungen zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollten die notwendige Sicherung von kritischen Rohstoffen berücksichtigen.

.Der BDI befürwortet ausdrücklich internationale Transparenzinitiativen wie die EITI. Als Sprecher der Privatwirtschaft engagiert sich der BDI in der deutschen Multi-Stakeholder-Initiative D-EITI für die Transparenz im deutschen Rohstoffsektor. Des Weiteren setzt sich die deutsche Industrie für die Einhaltung bestehender internationaler Standards ein, wie z. B. die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und den UN Global Compact.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Das LkSG wurde am 11. Juni 2021 vom Deutschen Bundestag beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2023 in Kraft. Es soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es international agierenden Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt und verantwortungsvolles Management für Lieferketten festlegt. Die gesetzlichen Sorgfaltspflichten beinhalten nach §3 LkSG Abs. 1 Satz 2 u. a. die Einrichtung eines Risikomanagements, die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen, das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen und Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens. Ab 2023 ist das Gesetz auf Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten anwendbar, ab 2024 auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten.

Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI)

Die auf Freiwilligkeit beruhende Multi-Stakeholder-Initiative mit Sitz in Oslo, in der Regierungen, Privatunternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen gleichermaßen vertreten sind, wurde 2003 ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, die Transparenz der Geldströme im Rahmen von Rohstoffabbau zu erhöhen. So werden die Zahlungen von Unternehmen für Lizenzen, Steuern etc. im Rahmen des Rohstoffabbaus mit den angegebenen Einnahmen des Staates abgeglichen und zusammen mit der Verwendung der Einnahmen transparent und öffentlich gemacht. Der Initiative gehören neben europäischen Staaten (u. a. Deutschland) auch afrikanische Länder wie die Demokratische Republik Kongo, Senegal und Guinea an.

Rohstofffonds

In Rohstofffonds fließen die Einnahmen aus dem Rohstoffsektor, die für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung eingesetzt werden. Dies soll die Abhängigkeit der Länder vom Export der jeweiligen Rohstoffe senken. Norwegens Rohstofffonds ist hier Vorbild. Auch Botswana hat einen Stabilisierungsfonds ähnlich dem norwegischen eingerichtet. So hat Botswana die Diamantenerlöse in großen Teilen in die Bereiche Infrastruktur, Bildung und Bekämpfung der Armut investiert, von denen die gesamte Bevölkerung profitiert.

UN-Leitprinzipien für verantwortungsvolle Unternehmensführung

Die „Guiding Principles on Business and Human Rights“ wurden 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet. Sie stellen ein globales Instrument gegen Menschrechtsverletzung im Wirtschaftszusammenhang dar. Nach den 31 veröffentlichten Prinzipien haben Unternehmen die Pflicht, Menschenrechte zu respektieren („Responsibility to Respect“) und Beschwerdemöglichkeiten zu schaffen („Remedy“). Die Pflicht, Menschenrechte zu schützen („Responsibility to Protect“) und Zugang zu effektiven Rechtsmitteln zu schaffen wird allerdings klar dem Staat zugewiesen.

UN Global Compact

Der 1999 durch UN-Generalsekretär Kofi Annan gegründete UN Global Compact ist ein Netzwerk in Form eines weltweiten Vertrags zwischen Unternehmen und den Vereinten Nationen, um die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Die insgesamt zehn Grundprinzipien fordern die beteiligten Unternehmen auf, sich bei ihren weltweiten Aktivitäten verstärkt für die Berücksichtigung der Kernwerte im Bereich der Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltstandards einzusetzen. Seit ihrer Gründung sind der Initiative weltweit bereits mehr als 15.000 Unternehmen aus 158 Ländern beigetreten.

Deutsche Direktimporte (ausgewählter) Rohstoffe aus Subsahara-Afrika

Aus dem Jahr 2021

90,8 %

Bauxit

Guinea

74,1 %

Chrom (Erze und Konzentrate)

Südafrika

21,2 %

14,7 %

Platin

Rhodium

17,3 %

Graphit

Mosambik

Quelle: Bundesverband der Deutschen Industrie: Analyse bestehender Abhängigkeiten und Handlungsempfehlungen. 2022