Beiträge aus der Sicht der Bundeswehr, NATO und EU
Ohne Frieden wird es keine nachhaltige Entwicklung geben General Jörg Vollmer, Commander Allied Joint Force Command der NATO
Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit umzusetzen. Verteidigungsfähigkeit und glaubhafte Abschreckung gegen einen möglichen Aggressor sind und bleiben auch in Zukunft unverzichtbar. Glaubhafte Abschreckung durch militärische Fähigkeiten bildet die Grundlage für Nachhaltigkeit und Frieden.
Russland – eine Bedrohung für Europa
General Jörg Vollmer
Foto: JFCBS
Nachhaltige Entwicklung, verstanden als die Verpflichtung unsere Zukunft generationsübergreifend zu denken und zu gestalten, erfordert ohne Bedrohung und in Frieden leben zu können.
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eit dem 24. Februar 2022 werden Freiheit und Sicherheit der ukrainischen Bevölkerung durch den russischen Angriff existenziell in Frage gestellt. Dieser völkerrechtswidrige Angriff bedroht uns alle. Dies zwingt zur Neuausrichtung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir müssen das Leben, die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürger und unserer Lebensgrundlagen schützen – heute und in Zukunft, national und international. Die Staatengemeinschaft in Europa und in der Welt hat auf die massive Aggression schnell und konsequent reagiert. Die weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionen entfalten Wirkung und werden für Russland schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. Die umfangreiche Unterstützung der Ukraine mit Waffen hat ihre Streitkräfte befähigt, den Angriff aufzufangen. Weitere Unterstützung ist notwendig und wird bereitgestellt. Die Verteidigung des Bündnisgebietes der NATO ist durch vorausschauendes und rasches Handeln sichergestellt worden. Nun kommt es darauf an, weitere Schritte für die notwendige
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Bereits nach der illegalen Inbesitznahme der Krim und Besetzung der Ostukraine durch Russland im Jahr 2014 haben die NATO und ihre Mitgliedstaaten die klare Botschaft ausgesandt, dass die kollektive Verteidigung – basierend auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrages – der Eckpfeiler unserer Organisation ist und bleibt. NATO Air Policing, die Enhanced Forward Presence Battle Groups und die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) dienen einerseits der Abschreckung eines möglichen Aggressors, aber ebenso auch der Rückversicherung der Bündnistreue der Allianz gegenüber ihren bedrohten Mitgliedern an der Ostflanke der NATO. Aber diese Maßnahmen haben Präsident Putin nicht von einem militärischen Angriff auf die Ukraine abgehalten. Ein aggressives Russland stellt eine Bedrohung für Europa dar. Gemeinsame Anstrengungen der NATO bei Übung, Ausbildung, Verlegung von Truppen und eine deutliche Verbesserung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte sind unverzichtbar um auf diese Bedrohung zu reagieren. Wir müssen unsere militärischen Kapazitäten deutlich verbessern und neue Fähigkeiten schaffen. Ein weitreichendes Programm zur gemeinsamen Fähigkeitsentwicklung, mitgetragen von allen 30 NATO-Mitgliedstaaten, ist umzusetzen. Basierend auf international abgestimmten, aber national bereitgestellten Fähigkeitsbeiträgen muss Ziel aller Beiträge die Steigerung der Resilienz unserer Nationen und der Allianz sein. Diese Fähigkeiten sollen nicht nur auf künftige Bedrohungen vorbereiten, sondern müssen auch aktuellen Gefahren, wie etwa Desinformationskampagnen und Cyberangriffen, Instrumentalisierung von Flüchtlingen oder der Verschiebung von Staatsgrenzen durch den Einsatz militärischer Gewalt begegnen Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt der tragende Pfeiler der Sicherheit in Europa. Die Fähigkeiten und das starke Engagement unseres amerikanischen Verbündeten werden immer das Rückgrat unserer Allianz bleiben. Aber wir als europäische Verbündete müssen deutlich mehr leisten zur Verteidigung Europas: innerhalb der NATO. Einer von vielen notwendigen Schritten war die Entscheidung der Staats- und
Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit – Beiträge zu einer gesellschaftspolitischen Debatte
