Beiträge aus gesellschaftspolitischer Sicht
Frieden und Sicherheit – Ein Plädoyer für Nachhaltigkeit und Wehrhaftigkeit! Rüdiger Lentz, früherer Direktor des Aspen Institute Deutschland, heute Senior Advisor bei Rud Pedersen Public Affairs
Rüdiger Lentz
Foto: rudpedersen public affairs germany GmbH
Dass Sicherheit ein öffentliches Gut ist, für dessen Garantie das Staatswesen Sorge zu tragen hat, ist mit dem Ukraine Krieg wieder verstärkt in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Es war zwar schon immer da, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung und unterschiedlicher gesellschaftlicher Wahrnehmung.
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ach 9/11 waren es die öffentliche Sicherheit und der Schutz vor dem Terrorismus, nach der Krim Annexion war es die Angst Europas der regionale Konflikt könnte sich ausweiten und der IS und Syrien haben Europa eindringlich vor Augen geführt, welche Migrationsströme kriegerische Konflikte auslösen können. Aber erst der Ukraine Krieg hat uns endgültig klargemacht, dass die Bedrohung eine neue Dimension gewonnen hat. Der Krieg ist in Europa angekommen und zwingt uns neue Antworten zu finden. Die Sicherheit unseres Staates und unserer Bürger verlangt nicht nur ein Umdenken, sondern auch ein Umsteuern der bisherigen Politik. Seit der Ruck-Rede von Scholz am 27. Februar ist viel von einer Zeitenwende die Rede. Es bleibt abzuwarten, wie ernst wir diese neuen Herausforderungen nehmen und wie energisch und konsequent wir das Umsteuern betreiben werden. Und dazu gehört zuvorderst eine neue Definition von Sicherheit, Strategie und Verteidigung. Bisher wurde Sicherheit häufig nur mit dem Begriff Resilienz, mit der Widerstandsfähigkeit eines Staates in Zusammenhang gebracht. Und damit wurde die Fähigkeit beschrie-
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ben gegen die unterschiedlichsten Bedrohungszenarien die entsprechenden militärischen und zivilen Widerstandsfähigkeiten aufzubringen. Auch bei dieser Definition kamen schon viele Faktoren zum Tragen: quantitative wie qualitative Maßnahmen, um allen denkbaren Bedrohungen oder Angriffen begegnen zu können. Am einfachsten ist diese Fähigkeit zu beschreiben, wo es sich um rein technische Abwehrmaßnahmen handelt. Insbesondere wenn wir im militärischen Bereich von Cyber Angriffen und Cyber Abwehr sprechen. Dabei geht es sowohl um die Fähigkeit die eigenen Kommunikationseinrichtungen durch technische Schutzmaßnahmen abzusichern (Cyber defense) als auch die Fähigkeit notfalls durch Gegenangriffe (Cyber counter attacks) den Gegner effektiv zu schwächen. Verlassen wir aber diesen rein technischen Bereich der capabilities und versuchen uns dem Begriff einer gesamtgesellschaftlichen Sicherheit anzunähern, wird das Problem sehr viel komplexer und sehr viel schwieriger im Detail zu beantworten. Wir sehen gerade am Beispiel der Ukraine, welch große Rolle die psychische Resilienz einer Bevölkerung bei der Verteidigung spielt. Und wir haben gleichzeitig feststellen können, welch große Bedeutung die politische und militärische Führung bei der Frage nach der Resilienz von Sicherheit spielt. Die Vorbildfunktion eines Selenski ebenso wie die beispiellose und unterschiedslose Unterstützung der gesamten ukrainischen Bevölkerung hat nicht nur die Russen, sondern auch das westliche Ausland enorm überrascht.
Der Traum vom „ewigen Frieden“ Wie aber kann man diese militärische und zivile Widerstandsfähigkeit eines Staates nachhaltig gestalten? Ist sie messbar, kann man sie befördern und wenn ja, wie? Nachhaltigkeit wird heutzutage vor allem mit dem Klimaschutz und den Klimazielen in Zusammenhang gebracht. Nachhaltigkeit heißt dabei, dass eine Fülle von Maßnahmen das Überleben des Planeten und der Menschheit garantieren sollen. Alle Aktionen vom individuellen bis zum staatlichen Verhalten, vom Einsatz der Technik bis hin zur Verhinderung des Raubbaus an der Natur müssen sich diesem Ziel unterordnen. Versucht man den Begriff der Nachhaltigkeit auf die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zu übertragen, ergibt sich daraus als Staatsziel die Stabilität des Gemeinwesens für seine Bürger zu garantieren und den Frieden zu erhalten. Aber
Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit – Beiträge zu einer gesellschaftspolitischen Debatte
