Freie Fahrt für Rathaus-Neubau II Gemeinderat übt beim Verkauf der Karlskaserne Salto rückwärts
Für 87 Millionen Euro: Neben dem schon stehenden Rathaus-Gebäude (r.) soll der zweite Rundling gebaut werden.
Visualisierungen: © ingenhoven
D
er Freiburger Gemeinderat hat Ende Juli mit großer Mehrheit den Neubau des zweiten Rathauses im Stühlinger (RIS II) beschlossen. Die Freien Wähler (FW) hatten eine gute Woche vor der Sitzung dazu einen Bürgerentscheid gefordert. Der Antrag wurde abgeschmettert. Die Großinvestition von mindestens 87 Millionen Euro will das Rathaus durch wegfallende Mieten in anderen Gebäuden, geringere Energieund Sanierungskosten gegenfinanzieren. Und durch den Verkauf der Karlskaserne. Eigentlich. „Wie kann es sein, dass die Verwaltung sich einen solchen Bau leistet, wenn so viele notwendige und zum Teil bereits beschlossene Projekte, wie beispielsweise das Eisstadion, der Spielplatz im Colom18 | chilli | bauen & wohnen | 09.2021
bipark oder Schulsanierungen, nicht in Angriff genommen werden, weil dafür aktuell die Mittel fehlen“, hatte der FreieWähler-Fraktionsvorsitzende Johannes Gröger kritisiert. Der Bau eines zweiten Rathauses müsse durch die Bürgerschaft mitgetragen werden, sagte Stadträtin Gerlinde Schrempp: „Anders wäre es nur schwer vermittelbar.“
Ein schwer vermittelbarer Vorstoß Der Vorstoß war zunächst den anderen Fraktionen nur schwer vermittelbar. Und der Rathausspitze ohnehin. Die FW würden suggerieren, dass bei einem späteren Bau des RIS II das dafür geplante Geld anderweitig investiert
werden könne (Grüne), was falsch sei. Unterm Strich lohne sich der Bau (CDU, SPD/Kult, JUPI), allerdings erinnerte die CDU-Fraktionsvorsitzende Carolin Jenkner auch daran, dass als Teil der Finanzierung die Karlskaserne am Siegesdenkmal für geschätzt zehn Millionen Euro verkauft werden müsse. So steht es auch in der Fortschreibung des Finanzplans für den Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum aus 2017. Doch auch hier steht das Gremium offenbar vor einem Salto rückwärts: ESfA, Grüne, SPD/Kulturliste, JUPI und Freiburg Lebenswert (zusammen mit 33 von 48 Sitzen in einer deutlichen Mehrheit) haben das Rathaus stattdessen aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die beschlossene Teilfinanzierung durch Vermietung und Verpachtung ausgeglichen werden könne. Die Karlskaserne sei ein
