ATOMWAFFEN
Atomwaffen sind jetzt verboten. Halten wir uns daran. Ein Statement aus drei NATO-Mitgliedsstaaten
I
n Deutschland, Belgien und den Niederlanden lagern US-amerikanische Atombomben. Ein neuer internationaler Vertrag verbietet nun Besitz, Nutzung und solche Stationierungen. Die drei Länder sollten konstruktiv mit dem neuen Abkommen umgehen. Am 22. Januar 2021 ist der der Kernwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Das neue internationale Abkommen verbietet seinen Mitgliedstaaten Entwicklung, Herstellung, Besitz und Tests von Atomwaffen. Ebenso untersagt ist deren Einsatz und auch die bloße Androhung einer Nutzung. Damit zielt der Vertrag auf die Behebung einer permanenten globalen Bedrohung: Jeder Einsatz von Atomwaffen, selbst von wenigen, hätte katastrophale humanitäre und ökologische Folgen. Bis jetzt sind 52 Staaten dem Abkommen beigetreten, 34 weitere haben ihn unterzeichnet. Der Beitritt zusätzlicher Staaten ist zu erwarten.
Unsere Regierungen sollten sich endlich für einen Abzug der Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten einsetzen und damit die potenzielle Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger an einem möglichen Atomkrieg ausschließen. Eine weitere Besonderheit eint unsere drei Länder. In allen sind derzeit amerikanische Atomwaffen stationiert. Im Rahmen dieser nuklearen Teilhabe ist vorgesehen, dass deutsche, belgische oder niederländische Piloten die Waffen mit nationalen Flugzeugen einsetzen. Regelmäßig wird diese Praxis kritisiert. So haben in allen drei Ländern die Parlamente in entsprechenden Resolutionen den Abzug der amerikanischen Kernwaffen gefordert. Mit dem neuen Kernwaffenverbotsvertrag wäre die Stationierung von Atomwaffen eines anderen Landes verboten. Wir meinen, dass die Kernwaffen in unseren Ländern Relikte des Kalten Kriegs sind – heute ohne militärischen Nutzen. Unsere Regierungen sollten sich endlich für einen Abzug der Atomwaffen durch die Vereinigten Staaten einsetzen und damit die potenzielle Mitwirkung ihrer Bürgerinnen und Bürger an einem möglichen Atomkrieg ausschließen.
Unsere Regierungen – wir leben in Deutschland, Belgien, und den Niederlanden – sprechen sich gegen das neue Abkommen aus. Lediglich die Niederlande nahmen an der Konferenz zur Verhandlung des Vertrags teil. In öffentlichen Stellungnahmen befürworten alle drei Regierungen zwar eine atomwaffenfreie Welt, wie sie auch der Atomwaffensperrvertrag von 1968 vorsieht. Doch diese wird nicht durch Reden und Stellungnahmen Realität. Stattdessen sind entschlossene, konkrete Schritte notwendig. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland, Belgien und die Niederlande den Kernwaffenverbotsvertrag zunächst unterstützen, und ihm zu gegebener Zeit beitreten. Vier Gründe sprechen dafür: Erstens würde ein solches Vorgehen die Rhetorik einer Welt ohne Atomwaffen mit dem konkreten politischen Handeln unserer Länder in Einklang bringen. Zweitens könnten sie so die zukünftige Entwicklung des Vertrags, auch in ihrem Sinne, beeinflussen. Drittens wird der Vertrag von den Bevölkerungen unserer drei Länder befürwortet. Umfragen zeigen dort regelmäßig klare Mehrheiten für einen Beitritt. Und viertens würde ein solcher Schritt auch dazu beitragen, den Atomwaffensperrvertrag zu stärken.
A
ls NATO-Mitglieder sind Deutschland, Belgien und die Niederlande in die weiteren Nuklearplanungen des Bündnisses eingebunden. Mit der Drohung des Einsatzes von Kernwaffen zu Verteidigungszwecken versuchen unsere Regierungen, Sicherheit mittels Massenvernichtungswaffen von verheerender Wirkung zu garantieren. Eine solche Politik kann auf Dauer keine Sicherheit bieten. Es ist nötig, dass das Verteidigungsbündnis beginnt, wirksame nicht-nukleare Abschreckungsstrategien zu diskutie8
