Foto: Michael Schulze von Glaßer
N ACHRICHTEN
Kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit von Abschiebung bedroht
Der Medizinprofessor Moritz Mebel ist gestorben
Bundestag billigt Eurodrohne trotz haushaltrechticher Bedenken
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azdar Ecevit ist weiterhin von der Abschiebung aus Deutschland in die Türkei bedroht. Die kurdische Aktivistin stammt aus der Stadt Cizre, die 2015-16 während der vom Staat verhängten Ausgangssperre von türkischen „Sicherheitskräften“ angegriffen und zerstört worden ist. Sie kam 2016 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Obwohl sie massiver politischer Verfolgung durch den türkischen Staat ausgesetzt ist, wurden ihr Asylantrag sowie ihr Folgeantrag abgelehnt. Im April war die Polizei in ihre Unterkunft bei Kassel eingedrungen, um sie ins Abschiebegefängnis am Frankfurter Flughafen zu bringen. Aufgrund des öffentlichen Drucks und ihres Widerstands wurde die unmittelbar bevorstehende Abschiebung abgebrochen. Eine Woche später wurde Nazdar Ecevit wegen einer anhängigen Petition aus der Abschiebehaft entlassen. „Ihre Abschiebung wäre ein Signal für eine fortschreitende Ignoranz gegenüber Demokratieabbau und staatlicher Repression in der Türkei“, schreiben die IPPNWMitglieder Christa Blum und Elke Schrage in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. Unter dem Präsidialsystem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan gebe es keine rechtsstaatliche Justiz. Bei der virtuellen Türkeireise hätten alle Gesprächspartner*innen einhellig berichtet, dass Regierung, Polizei und Justiz zum Repressionsinstrument gegen jede Form von Opposition geworden sind. Mehr dazu: www.fr.de/meinung/ tuerkei-recep-tayyip-erdogan-opposition-asyl-darmstadt-90471504.html
er Medizinprofessor Moritz Mebel ist tot. Der Urologe starb am 21. April 2021 im Alter von 98 Jahren in Berlin. Mebel hatte sich in der DDR als Spezialist für Nierentransplantationen einen Namen gemacht. Mebel studierte in der Sowjetunion Medizin, promovierte in Moskau und ging 1958 in die DDR. Dreißig Jahre lang arbeitete er als Forscher und Urologe. Ab 1962 war er maßgeblich am Aufbau des ersten DDRNierentransplantationszentrums in OstBerlin beteiligt. Von 1982 bis 1988 leitete Mebel die Urologische Klinik der Charité. Ab 1971 gehörte Mebel dem Zentralkomitee der SED an. Auf Beschluss des Ministerrates der DDR übernahm er die Leitung der „Ärzte der DDR zur Verhütung eines Nuklearkrieges“ (1983-1990). Dass von der SED ausgesuchte „Genossen“ eingesetzt wurden und die DDR auf internationalen Kongressen der IPPNW repräsentierten, führte zu heftigen Konflikten mit den IPPNW-Mitgliedern, die der kirchlichen Friedensbewegung angehörten. Mebel, der aus einer jüdischen Familie stammte und 1932 als Kind mit seiner Familie in die Sowjetunion emigriert war, hatte im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Roten Armee gekämpft. Er hat sich bis zuletzt politisch engagiert. Am 8. Mai 2020 mahnte er anlässlich des 75. Jahrestags der Kriegsendes in einem Offenen Brief an Heiko Maas zu mehr Demut gegenüber Russland: „Wir stehen für alle Zeiten in der Schuld des Landes, das im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verlor. Das scheint hierzulande weitgehend vergessen.“ 6
rotz haushaltsrechtlicher Bedenken hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am 14. April 2021 der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gemeinsam mit Frankreich, Italien und Spanien zugestimmt. Das Gremium billigte die entsprechende Vorlage des Verteidigungsministeriums in Höhe von 3,1 Milliarden Euro für den Anfangsflugbetrieb einer zukünftigen Eurodrohne. Der Weg für eine Mehrheit in den Koalitionsfraktionen wurde frei, nachdem die Regierungspartner Anfang Februar grundsätzlich grünes Licht für die Beschaffung gegeben hatten. Die SPD hatte auf einem unbewaffneten System bestanden. Friedensaktivist*innen befürchten, dass diese deutsche Festlegung gegenüber Frankreich langfristig keinen Bestand haben wird. Das Verhalten der SPD in dieser Frage scheint zudem inkonsequent: Ende letzten Jahres hatte die Fraktion die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne noch mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt. Das SPD-geführte Finanzministerium kritisierte zudem, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich berge. Finanzstaatssekretärin Hagedorn schrieb, es sei problematisch, dass für die Eurodrohne nach 2025 jährlich ein dreistelliger Millionenbereich erforderlich sei. Es sei völlig unklar, woher diese Gelder stammen sollen. Für sie sei „eine Haushaltsvorsorge nicht erkennbar. Mehr unter: ippnw.de/bit/drohnen
