SPENDING REVIEWS
Spending Reviews Analysewerkzeuge für Aufgabenreformen?
von Helfried Bauer und Thomas Prorok
Im Zusammenhang mit der im Paktum über den Finanzausgleich 2017 angesprochenen
gibt, und wo Aufgaben umverteilt und Ausgaben umgeschichtet werden müssen“.3
Bundesstaatsreform wurde der Einsatz von Spending Reviews als Instrument der Auf gabenkritik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, denn sie sind Teil moderner Helfried Bauer
Verwaltungsführung1 und seit dem Übergang zum öffentlichen (Qualitäts-)Management in den 1990er-Jahren bekannt.
Thomas Prorok
Spending Reviews sind Analysen von Ausgaben(Kosten)- und Einnahmenprogrammen von Organisationen des öffentlichen Sektors (z. B. Ministerien oder Abteilungen) beziehungsweise von einzelnen öffentlichen Aufgaben. Sie unterscheiden sich vom pauschalen (linearen) Kürzen öffentlicher Aus gaben und gehen von festgelegten und ab gestimmten2 Leistungs- oder Wirkungszielen aus; sie umfassen sowohl „Zweckkritik“ (Überprüfung des Nutzens staatlicher Leistungen) als auch „Prozesskritik“ (Effizienz/ Effektivität der Leistungsprozesse, innere Organisation wie Mitarbeiterbeteiligung). Spending Reviews werden – so die Absicht – „als laufender Prozess zwischen den Finanzausgleichspartnern eingeführt. Sowohl die Aufgaben als auch die Ausgaben der einzelnen Bereiche werden daraufhin untersucht, ob sie zeitgemäß sind, ob sie die gewünschten Resultate bringen, wo es sinnvolle Ansatzpunkte für Kürzungen und Einsparungen 1 2 3 4
Spending Reviews können Politik und Verwaltung Grundlagen für Reformziele bieten. Solche Ziele gelten dem Realisieren von Effizienzpotenzialen (für verbesserte Bürger-/ Kundenorientierung, für nachhaltigeren Einsatz von Ressourcen, für Qualitätsverbesserungen), aber auch dem Überprüfen der Wirkungen (Nutzen) der jeweiligen Aktivitäten. Strategisch angelegte Analysen dienen Zielen, wie etwa Ausgabenspielräume zu erschließen für neue oder für verstärkt wahrzunehmende andere Aufgaben. Ebenso wie verflochtene Aufgaben im Bundesstaat konkret zu reorganisieren.4
Voraussetzungen für Spending Reviews Bisher ist über den nachhaltigen Einsatz der Spending Reviews in den einzelnen öffent lichen Aufgabenbereichen wenig bekannt. Dies hängt nicht nur mit mangelnder Transparenz zusammen, sondern auch mit meist wenig ausgeprägter Bereitschaft, systematisch zu evaluieren, ob die ergriffenen Maßnahmen und Reformen zu zielkonformen Ergebnissen geführt haben. >
„Die geringe Bereitschaft systematisch zu evaluieren, behindert den Einsatz von Spending Reviews.“
Vgl. Buschor: Erfolgsfaktoren der Aufgabenkritik, 2014, S. 9. Abstimmung hinsichtlich möglicher gegensätzlicher betriebs- und gemeinschaftlicher Ziele/Vorgaben. Erläuterungen zum FAG 2017, S. 6. OECDGovernment at a glance 2017: „ …Spending reviews are used increasingly by OECD countries to better control expenditure and improve prioritisation. Twenty-two OECD countries conducted at least one spending review over 2008-2016, compared to only five between 2000-2007“ (Auszug aus Executive summary).
#2 2017 KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT
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