Verkehr: Protestaktion in Gossensaß geplant

„Mit Gesprächen allein ist es nicht mehr getan“

Martin Alber, Bürgermeister der Gemeinde Brenner, reicht es. Er fordert von der Landesregierung eine verbindliche Zusage, wann und wie die Umfahrungsstraße in Gossensaß gebaut wird. Tut sie es nicht, kommt es zu einer Blockade auf der Staatsstraße. Eine Antwort der Landesregierung stand bis Drucklegung des Erker noch aus. Über eine Protestaktion, die weit über den Brenner hinaus reichen soll.

Erker: Herr Alber, Sie planen eine Protestaktion in Gossensaß. An einem Samstag im

August soll die Staatsstraße blockiert werden. Wie bereiten Sie sich darauf vor?

Martin Alber: Eine Protestaktion auf die Beine zu stellen, ist mit vielen Hürden verbunden. Am 20. Juli hat das Sicherheitskomitee in Bozen eigens eine Konferenz einberufen. Dort wurde ich mehrfach darauf hingewiesen, mit welchen Risiken die Organisation dieser Protestaktion verbunden ist. Auf Details möchte ich nicht näher eingehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir auch nicht möglich zu sagen, ob und wann die Blockade stattfindet. Klar ist nur, dass

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Kurz vor Drucklegung erreichte den Erker die Nachricht, dass die Umfahrung Gossensaß Thema in der Landesregierung war. Es gebe einen konkreten Zeitplan und dies wisse auch die Gemeinde, hieß es aus dem zuständigen Ressort. Geologische Sondierungen, aber auch die Tatsache, dass die Gemeinde auf der ursprünglichen Trasse eine neue Bauzone ausgewiesen habe, führe nun zu einer Neutrassierung mit Verzögerungen und Kostensteigerungen. Details dazu in der September-Ausgabe des Erker.

Martin Alber: „Wir werden alpenübergreifend Widerstand leisten.“

es eine geben wird, wenn sich die Ausgangssituation in Gossensaß nicht positiv verändert.

Sie sprechen die seit langem geplante Umfahrungsstraße in Gossensaß an.

Ja. Die Umfahrung ist kein neues, sondern ein historisches Projekt. Jahrzehntelang sind meine Vorgänger mit Versprechungen und Zusagen vertröstet worden. Im Unterschied zu den vergangenen Verwaltungsperioden hat sich in diesem Jahr die Situation radikal verschlechtert. Immer wenn es auf der Nord- oder Südspur der Autobahn einen Unfall, Baustellen oder andere Beeinträchtigungen gibt, weichen die Fahrzeuge auf die Staatsstraße aus. Diesen Umwegverkehr sind wir nicht in der Lage aufzuhalten, da uns die gesetzlichen Voraussetzungen dazu fehlen. Der Ausweichverkehr durch Gossensaß hat sich derart potenziert, dass die Situation regelrecht ausartet. Im Erker-Interview (Erker 04/2022) bestätigte Landeshauptmann Arno Kompatscher, dass die Umfahrung Gossensaß mit rund 35 Millionen Euro finanziert und in der Planungsphase ist. Techniker sprechen mittlerweile von 40 Millionen Euro, da die Umfahrung auch die hohe Steigung nach dem Beinhaus miteinbeziehen soll. Bei einem Treffen in Anwesenheit aller Bürgermeister des Bezirks und der Bezirkspräsidentin hat uns Kompatscher das Jahr 2023 als verbindlichen Baubeginn genannt. Inzwischen ist der Baubeginn 2023 schon allein aus verwaltungsrechtlichen Gründen unrealistisch, weil die Verfahren sehr lange dauern. Bis jetzt sind auch noch keine Enteignungsverfahren eingeleitet worden.

Warum hat sich der Baubeginn verzögert?

Offensichtlich gibt es ein Kommunikations- und Abstimmungsproblem zwischen dem Landeshauptmann und dem zuständigen Landesrat. Die Gründe interessieren mich nur peripher. Es ist nicht meine Aufgabe, darüber nachzudenken, ob das Geld verfügbar, die Planungsphase abgeschlossen ist oder Gründe enteignet werden. Das interessiert auch niemanden mehr in der Bevölkerung. Es geht nicht mehr um die Frage, ob, sondern wann und wie die Umfahrungsstraße gebaut wird. Allein schon durch die Ankündigung einer Protestaktion konnten wir die Landesregierung dazu bewegen, sich am 26. Juli mit der Umfahrungsstraße auseinanderzusetzen. Eines ist für mich und für die vielen Bürger, die sich stark für eine Verbesserung der Ausgangssituation engagieren, klar: Wird bei dieser Sitzung ein Baubeginn in Aussicht gestellt, rücken wir von einer Protestaktion ab. Wenn nicht, dann werde ich – auch im Falle eines Verbots – alle rechtlichen Möglichkeiten für eine Protestaktion prüfen. Stellt sich heraus, dass eine Blockade der Staatsstraße aus verwaltungsrechtlichen Gründen nicht in Ordnung ist, werden wir die Aktion neben der Straße abhalten.

Hinter der Brennergrenze soll die Autobahn an einem Tag komplett gesperrt werden.

Ob es auch in Nordtirol zu einer Sperre kommen wird, ist noch offen. Grundsätzlich sind aber alle Bürgermeister und Gemeinden des nördlichen und südlichen Wipptales auf derselben Schiene unterwegs. Die Nordtiroler sind uns Südtirolern um einiges voraus und konnten durch ihre langjährige Transitbewegung auch viel mehr erreichen als wir. Derzeit kämpfen die Nordtiroler für einen Tunnel und den Rückbau der 1,8 km langen Luegbrücke. Ihr Anliegen ist berechtigt und betrifft auch uns. Durch die anstehende Sanierung der Brücke wird am Brenner eine Baustelle entstehen, die jahrelang zu Staus und Behinderungen auf der Staatsstraße und der Autobahn sowie auch auf der Eisenbahn führen wird. Es ist immens wichtig, dass sich unsere Standortgemeinde mit den Nachbargemeinden solidarisiert und auf die Straße geht, um Druck auszuüben. Wir sind dabei, sämtliche betroffenen Gemeinden zu mobilisieren, um alpenübergreifend Widerstand zu leisten. Mit Gesprächen allein ist es nicht mehr getan. Wir müssen etwas tun und vor allem die

lokale Bevölkerung einbinden.

Die Protestaktion geht also weit über Gossensaß hinaus.

Die Aktion thematisiert die gesamte Verkehrssituation und soll auf kurz- und mittelfristige Maßnahmen auf Staatsstraße und Autobahn drängen, um die Bevölkerung zumindest etwas zu entlasten. Dasselbe gilt auch für die Eisenbahn. Der Verkehr auf der Brennerbahnlinie hat durch die alpenübergreifende Potenzierung des nächtlichen Warentransportes enorm zugenommen. In der Nacht, wenn die Gleise frei sind, fahren Lastenzüge zeitweise im Fünf- oder Zehnminutentakt durch Gossensaß. Der Lärm, den die Züge erzeugen, ist enorm, weil sie zum Teil noch immer auf veraltetem Rollmaterial fahren. Zudem verschandeln die billigen, hässlichen Lärmschutzwände das ganze Dorf. Auch das geplante Umkehrgleis in Sterzing für den Halbstundentakt finde ich pure Provokation. In der Euregio einen grenzüberschreitenden Halbstundentakt anzukündigen und stattdessen in Sterzing ein Umkehrgleis zu bauen, um den Halbstundentakt bis Sterzing zu gewährleisten, ist schlichtweg eine Frechheit. Hier geht es nur um Rationalisierungsmaßnahmen und Geldeinsparungen, weil der lange Abschnitt vor und nach dem Brennerpass sowie generell die Einrichtung eines Halbstundentaktes zwischen Innsbruck und Bozen sehr viel Geld kosten würde. Fragwürdig ist auch das PPP-Modell der Autobahngesellschaft.

Inwiefern?

Das Modell enthält zwar einige interessante Punkte, ist aber in erster Linie ein theoretischer Plan, der irgendwann in den nächsten 50 Jahren am Sankt-Nimmerleins-Tag realisiert werden soll. Ich habe schon bei der Präsentation gesagt, dass für uns nicht der futuristische Bau von neuen Raststätten entlang der Brennerautobahn zählt, sondern kurz- und mittelfristige Entlastungs- und Baumaßnahmen wie Einhausungen, ähnlich wie in Schönberg, mehr Tunnels und weniger Straßen. Von solchen Entlastungmaßnahmen ist im Projekt keine Rede.

Das Projekt steht in der Kritik, da es die Autobahn attraktiver gestaltet und noch mehr

Verkehr anziehen wird als bisher.

Die Verantwortlichen haben wörtlich gesagt, dass der Verkehr rollen muss. Damit der Güterverkehr fließen kann und nicht mehr ins Stocken gerät, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass der Verkehr nochmals potenziert wird – und das ist nicht hinnehmbar. Im PPP-Projekt wird das falsche Ziel in den Fokus genommen.

Welches wären denn effiziente und schnelle Soforthilfen für das Wipptal?

Im italienischen Straßenkodex müssen dieselben legistischen Voraussetzungen geschaffen werden wie in Tirol. Der Verkehr darf die Autobahn nicht verlassen, auch nicht bei Staus. Dazu braucht es die Zusammenarbeit der Parlamentarier in Bozen und in Rom. Mehrere Beispiele zeigen, dass in Italien schnelle Gesetzesänderungen möglich sind, wenn feststeht, dass sie für die Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Ich bin auch kein Anhänger von Online-Buchungssystemen, die vielleicht in fünf oder zehn Jahren eingeführt werden. Ich glaube auch kaum, dass wir angesichts der komplizierten Gesetzeslage rasch ein Reservierungssystem für die Durchfahrt von Fahrzeugen schaffen können. Sehr wohl können wir aber an einer digitalen Informations-App arbeiten, um Fahrzeuge, die von Nord- nach Südeuropa fahren, umzuverteilen oder vor Staus zu warnen. Mit einer höheren Maut würde die Billigstrecke Brennerpass an Attraktivität verlieren.

Glauben Sie, dass die Protestaktion oder bereits die

Ankündigung einer solchen die erhoffte Wirkung zeigen wird?

Das hoffe ich. Das hoffen wir alle.

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